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Grundmodelle - Wirtschaftsethik

Im Studium der Kulturwissenschaften wurde eine Hausarbeit über Grundmodelle der Wirtschaftsethik an der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften an der Fernuniversität in Hagen am Lehrstuhl für Philosophie II unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Sören Hoffmann eingereicht und sie  ist als Druckversion und als lesbare Version verfügbar.

Privatisierung im Krankenhauswesen

Die Bachelorarbeit wurde an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Fernuniversität in Hagen am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, inbes. Personalführung und Organisation unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Weibler eingereicht und ist als Druckversion und als lesbare Version verfügbar.

Ein gutes Leben

Wer sich zu weit entfernt, um einen Überblick zu gewinnen, erkennt am Ende kaum etwas.

Wer zu nah herantritt, verirrt sich in Einzelheiten und erkennt auch kaum etwas.

Wer dagegen wechselnde Distanzen und unterschiedliche Perspektiven wählt, der wird interessante Strukturen und Zusammenhänge erkennen.

Bei ausreichender Reflexion (in verschiedenen Modellierungen) fördern sie unser Verständnis und erleichtern, angemessenere Handlungsalternativen zu wählen, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen.

 

Aus Berlin grüßt Sie.

 

Bartholomäus Böhm

Chirurg, Philosoph, Jurist, Soziologe, Ökonom
Prof. Dr. med. Dr. phil. LL.M. B.A. M.A B.Sc

Masterarbeit der Rechtswissenschaften

Meine Masterarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Fernuniversität in Hagen am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie unter der Leitung von Prof. Dr. Stephan Stübinger ist als Druckversion und als lesbare Version verfügbar.

„Die Begründungsprobleme der Strafbarkeit der Bekenntnisbeschimpfung gemäß § 166 I StGB“

Beschimpfung


A.    BESCHIMPFUNG VON BEKENNTNISSEN
      Die Beschimpfung von Bekenntnissen (einschließlich der Gotteslästerung) gemäß § 166 I StGB wurde in der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg so bedeutungslos,1 dass die Rechtfertigung einer strafbewehrten schützenden Norm rechtspolitisch wiederholt in Frage gestellt wurde.2 Es ist strittig, ob die Norm in ihrer wertprägenden Funktion dennoch bedeutend sein könnte,3 um in multireligiösen Gesellschaften4 das friedliche Zusammenleben zu sichern,5 und ob sie ausreichend begründet ist.
      I.    Geschichte der Bestrafung der Gotteslästerung
      Die Gotteslästerung verlangte in früheren Zeiten immer eine Bestrafung,6 weil sie den Zorn der Götter erregte und damit das Gemeinwesen gefährdete.7 Obgleich das Ausmaß und die Art der Bestrafung variierte, war für dieses Verbrechen meistens die schwerste Strafe vorgesehen.8 In der Constitutio Criminalis Carolina (CCC) von 1532, die als Wegbereiterin einer deutschen Strafrechtsdogmatik gilt,9 wurde die Gotteslästerung in Art. 106 CCC noch mit dem Tode bestraft.10 Im nachfolgenden Allgemeinem Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) von 1794 wurde das Strafmaß für die Gotteslästerung deutlich vermindert11 und folgte damit einer neuen Bewertung im Zeitalter der Aufklärung.12 Die kritische Auseinandersetzung mit dem Tatbestand der Gotteslästerung kulminierte in dem von Paul Johann Anselm v. Feuerbach konzipierten Bayerischen Strafgesetzbuch von 1813, das keine Strafnorm mehr enthielt, die die Gotteslästerung unter Strafe stellte.13 Feuerbach begründete den Verzicht damit, dass es erstens unmöglich ist, Gott durch die Lästerung zu verletzen; dass es zweitens undenkbar wäre, dass Gott sich wegen der Beleidung seiner Ehre am Menschen rächen würde; und dass es drittens töricht wäre, darauf zu hoffen, dass die Bestrafung zu einer Versöhnung mit Gott führen würde.14
      Insgesamt setzten sich im weiteren Verlauf die fortschrittlichen Ideen Feuerbachs nicht durch, so dass die Auffassung des Preußischen Strafgesetzbuches mit der erneuten zunehmenden Wertschätzung der Religion als stabilisierende Grundlage des Staates15 sowohl für das Strafgesetz des Norddeutschen Bundes als auch für das Reichstrafgesetzbuch von 1871 maßgeblich blieb.16 Davon unterschied sich zwar der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1925, in dem bei der Strafbegründung auf das Empfinden der Betroffenen abgestellt wurde,17 aber der Entwurf wurde nicht ratifiziert und konnte somit die ursprüngliche Strafnorm nicht ersetzen.
      Mit dem 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.1969 wurde die Formulierung „Gott lästern“ in § 166 StGB a.F. preisgegeben und durch „Beschimpfung des Inhalts eines religiösen Bekenntnisses“ ersetzt, so dass damit die Gotteslästerung als Tatbestand offiziell fallengelassen wurde. Zugleich wurde der Schutzbereich der geschützten Weltanschauungen und Religionen erweitert.18 Dadurch wurde ein Kompromiss19 zwischen dem Entwurf eines neuen Strafrechtes von 1962,20 der mit § 187 E noch die Gotteslästerung unter Strafe stellte,21 und dem Alternativen Entwurf (AE) von 1968 erreicht, der auf Religionsdelikte vollständig verzichtete.22
      Seitdem wurden nur wenige Modifikationen des § 166 StGB angestrebt. Einerseits wurde von konservativen Politikern beantragt, die Anwendung des § 166 StGB dadurch zu vereinfachen (erweitern), indem auf „in einer Weise, den öffentlichen Frieden zu stören“ verzichtet23 und stattdessen auf eine grobe Verletzung der Toleranzpflicht abgestellt wird. Andererseits wurde von den GRÜNEN beantragt,24 § 166 StGB ersatzlos abzuschaffen, weil die Norm nicht dem sozialen Frieden dient und der Tatbestand der beschämenden Kritik durch andere Strafnormen ausreichend sanktioniert ist. Beide Bestrebungen konnten sich nicht durchsetzen.
      II.    Verhältnis von Staat und Kirche
      Die strafrechtliche Ausgestaltung der Religionsdelikte hängt in erster Linie vom staatsrechtlichen Verhältnis zwischen Staat und Kirche ab.25 So sind Religionsdelikte bei einer Staatskirche zugleich Delikte gegen den Staat, während in einem säkularen Staat mit vollständiger Trennung von Staat und Religion Religionsgesellschaften nicht besonders gefördert, sondern nur geduldet werden, so dass Religionsdelikte gesondert begründet werden müssten.26
      Die Bundesrepublik Deutschland ist ein moderner säkularer Staat, der keine weltanschaulichen Wahrheitsansprüche stellt,27 sondern lediglich Legitimitätsansprüche aufgrund seiner demokratischen Verfassung.28 Gemäß Art. 137 I WRV ist in der Bundesrepublik Deutschland die Kirche vollständig vom Staat getrennt, so dass sowohl ein gegenseitiges Interventions- als auch Einmischungsverbot besteht.29
      Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist im Grundgesetz festgelegt,30 denn sie ergibt sich zwingend aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 I GG, den Gleichheitsrechten der Artt. 3 III 1, 36 III GG, den Vorgaben aus Art. 136 WRV und dem Verbot der Staatskirche nach Art. 137 I WRV.31 Demnach steht es ausschließlich im Ermessen des Bürgers, zu welchem Glauben oder welcher Weltanschauung er sich bekennt.32 Der neutrale Staat hat sich jeder sachlichen Bewertung33 von Glaubensinhalten zu enthalten34 und den unterschiedlichen Religionen auch keine Privilegien zu gewähren.35
      Die Verpflichtung des Staates zur Neutralität drückt sich in Äquidistanz und Nichtidentifikation zu den Religionen und Weltanschauungen aus, denn die verfassungsrechtlichen Garantien gelten für alle Weltanschauungen gleichermaßen.36 Der geforderten weltanschaulichen Neutralität steht nicht entgegen, dass der Staat in einigen Situationen Wertentscheidungen trifft,37 denn jede Gesellschaft konstituiert sich und ihre Rechtsordnung unter bestimmten historischen und sozio-kulturellen Gegebenheiten, die kulturell vermittelte und historisch verwurzelte Wertüberzeugungen enthalten und deshalb vom Staat nicht abgestreift werden können.38 So beruht der Grundkonsens des Grundgesetzes auf einem modernen Menschenbild, das „von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist“.39 Diese Festlegung bedeutet aber nicht, dass das Grundgesetz christlich oder weltanschaulich determiniert ist.40
      Dieser „ethische Standard“ des Grundgesetzes41 entspringt nicht einer konkreten Weltanschauung, sondern impliziert die prinzipielle Offenheit gegenüber pluralen Weltanschauungen, wie sie heute in den westlichen Demokratien üblich ist. Jeder Bürger entscheidet zwar selbst darüber, was er als gutes Leben ansieht, aber er drängte seine Ansicht über das „Gute“ anderen Menschen nicht als verbindlich auf, sondern erkennt die anderen Bürger als frei, gleichberechtigt und gleichwertig an und toleriert so andere Überzeugungen.42 Die gesellschaftlichen Bedingungen, die dieses Menschenbild hervorbrachten und gegenwärtig rechtfertigen, sowie die moralischen Leitfiguren, die unsere individuelle und soziale Orientierung formulieren, beruhen nicht auf einem unwandelbaren Naturrecht, sondern unterliegen einem gesellschaftlichen Wandel und erfordern deshalb eine flexible und demokratische Legitimation, die ihre allgemein akzeptablen Gründe für jeden Bürger einsichtig zu machen hat.
      Das gegenwärtige Menschenbild ist zweifellos als Produkt der christlich-abendländischen Kultur der letzten Jahrtausende anzusehen und somit eindeutig weltanschaulich geprägt.43 Aber mit diesem historischen Resultat ist nicht zugleich die Neutralitätsthese des Staates widerlegt,44 denn die Genese des mit der Verfassung wiederholt konsentierten Menschenbildes ist von seiner immer wieder erforderlichen Rechtfertigung zu unterscheiden. Der moderne Staat kann sich mit der Rechtsordnung nur zu solchen Werten bekennen, die sich auf historisch prägende Kultur- und Wertungsfaktoren beziehen45 und zugleich die friedliche Koexistenz aller Bürger gewährleisten. Die weltanschauliche Neutralität als Rechtsgebot erscheint aus dieser Sicht genauso bedeutend wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.46
      III.    Begründung der Bekenntnisbeschimpfung
      Aus kontraktualistischer Sicht konstituiert sich ein Staat durch eine verbindliche Verfassung, damit die Mitglieder einer Gesellschaft friedlich, gedeihlich und geordnet zusammenleben können.47 Der Staat versteht sich als Entscheidungs- und Verantwortungszusammenhang, in dem sich alle Mitglieder in freier Selbstbestimmung eine gerechte Ordnung gesetzt haben.48 Die Verfassung regelt somit sowohl die Ansprüche als auch die Verpflichtungen der Individuen untereinander, die sie sich gegenseitig zu gewähren haben.
      Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat (Art. 20 GG), in dem die Gesellschaft die im Grundgesetz formulierte verfassungsrechtliche Ordnung als verbindlich anerkennt.49 Damit hat sich die Gesellschaft zugleich zu denjenigen Menschenbildern50 und derjenigen Werteordnung bekannt, die mit dem Grundgesetz verknüpft sind.51 Die Verfassung gilt als Schranke für jedes vom Gesetzgeber gesetzte positive Recht innerhalb der Gesellschaft (Art. 20 III GG) und dadurch auch für das Strafrecht als Teil des positiven Rechtssystems.52
      Aus dem Rechtsstaatsprinzip wird der Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Gesetze abgeleitet,53 denn der Staat darf seine öffentliche Gewalt nur beschränkt gegen den Freiheitsanspruch der Bürger durchsetzen.54 Als verhältnismäßig im weiten Sinne gilt eine Norm, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.55
      Das Strafrecht hat den originären Zweck, den Rechtsfrieden zu bewahren, die elementaren Grundwerte der Gesellschaft zu sichern und ein gedeihliches Zusammenleben zu gewährleisten.56 Der Schutz von bestimmten Rechtsgütern soll dabei eine Schutz- und Friedensordnung bewahren, die auf der sozialethischen Werteordnung des Grundgesetzes beruht.57 Das Strafrecht soll generell nicht dazu eingesetzt werden, um sozialethisches Urteilsvermögen zu festigen, die rechtstreue Gesinnung zu stärken oder die Normgeltung zu erhalten.58 Deshalb wird dem Gesetzgeber nach liberaler Ansicht das Recht abgesprochen, bestimmte Moral- oder Wertvorstellungen strafrechtlich zu erzwingen, wenn sie nicht zugleich zum Erhalt der angestrebten Ordnung erforderlich sind.59 Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes modifizierte diese liberale Auffassung, indem sie auch zulässt, dass Moralverletzungen bestraft werden dürfen,60 denn letztlich dient das Strafrecht denjenigen Zwecken, die sich die Gesellschaft demokratisch gegeben hat.61
      Es bleibt der Gesellschaft im Rahmen der souveränen Gesetzgebung überlassen, wie es Strafnormen einführt und verwendet, um die erforderliche soziale Kontrolle auszuüben. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich frei, darüber zu entscheiden,62 welche Rechtsgüter er strafrechtlich schützen möchte.63
      Mit den Strafnormen wird einerseits Recht geschaffen64 und andererseits bewertet,65 welche konkreten Verhaltensweisen so schwerwiegend und unerträglich für das Zusammenleben erscheinen,66 dass sie nicht nur allgemein sanktioniert, sondern bestraft werden müssen und somit strafwürdig sind.67 Mit der Strafwürdigkeit ist aber nicht zugleich auch die Strafbedürftigkeit festgelegt, denn dazu müsste zusätzlich erforderlich sein, dass die Strafe ein unerlässliches Mittel ist, vor einer Verletzung des gefährdeten Rechtsgutes zu schützen.68
      Als anerkannte Grundprinzipien des deutschen Strafrechts gelten das Gesetzlichkeitsgebot des Art. 103 II GG, der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz69 und die Forderung, dass das Strafrecht als ultima ratio nur subsidiär angewendet werden sollte.70 Das Strafrecht müsste somit ein legitimes Ziel verfolgen71 und zum Erreichen des Zieles nur Mittel einsetzen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind. Ungeeignete Gesetze wären von vornherein nicht zulässig.72 Außerdem sollte das Strafrecht nur eingesetzt werden, wenn eine bestimmte verbotene Handlung besonders sozialschädlich ist, das geordnete Zusammenleben der Menschen dadurch unerträglich belastet wird und die Handlung dringlich zu verhindern ist.73 Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit einer Handlung sind deshalb im konkreten Einzelfall zu begründen.
      Fraglich ist, ob die Bekenntnisbeschimpfung gemäß § 166 I StGB als historische Appendix der Gotteslästerung tatsächlich strafwürdig und strafbedürftig ist. Die gegenwärtige praktische Relevanz dieser Strafnorm ist ausgesprochen gering, denn im Jahr 2017 wurden nur 12 Männer wegen eines Religions- oder Weltanschauungsdeliktes nach §§ 166, 167 StGB abgeurteilt.74 Selbst wenn zu diesem Dutzend noch eine Dunkelziffer hinzugezählt werden würde, kann die gesamte Bedeutung nur als marginal bezeichnet werden. Daraus kann aber nicht direkt geschlossen werden, dass die Norm als völlig unerheblich abgeschafft werden könnte, denn es wäre auch denkbar, dass die Norm besonders gut präventiv wirkt und dadurch die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit effektiv zügelt. Da diese Behauptungen vollkommen spekulativ und durch empirische Befunde nicht widerlegbar sind, bleibt die praktische Relevanz offen.
      Die Argumentationslast zur Begründung einer Strafnorm ist grundsätzlich dem Gesetzgeber aufzuerlegen, denn dieser muss durch nachvollziehbare gute Gründe rechtfertigen, warum er in die Rechte anderer eingreift,75 denn jede Strafnorm ist eine massive Einschränkung der Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG.76 Jede derartige Machtausübung ist immer fragwürdig und wer Personen verpflichtende Gebote auferlegt, der muss sie reziprok und allgemein begründen.77 Dabei ist die Reziprozität besonders relevant, weil sie die Rechtfertigung von Ansprüchen einer Person daran bindet, dass sie dieselben Ansprüche auch anderen zubilligt.78
      Die Rechtfertigung des § 166 I StGB n.F. war auch bei ihrer Modifikation im Rahmen der 1. Strafrechtsreform nicht unproblematisch, weil sich das Leben in einer pluralistischen Gesellschaft in einem modernen demokratischen Rechtsstaat vom Leben im Wilhelminischen Zeitalter deutlich unterscheidet. Immer dann, wenn auf das Besondere des § 166 I StGB abgestellt wurde, wurde die Tathandlung der Beschimpfung mit dem Adjektiv „weltanschaulich“ versehen und damit auf argumentativ schwer erschließbare, existentielle Lebensbereiche verwiesen.79 Die Strafwürdigkeit der Bekenntnisbeschimpfung ist aber nicht schon dadurch gerechtfertigt, weil sie sich angeblich auf eine „tief institutionalisierte moralische, religiöse oder sonstige Wertüberzeugungen der Bevölkerung“ richtet.80
       In einem säkularen Staat mit einem säkularisierten Strafrecht sind Sonderregelungen für Religionen und Weltanschauungen unangebracht.81 Und warum sollten religiöse Ansichten strafrechtlich schützenswerter sein als politische oder soziale Ansichten?82 Selbst die humanistische Union und einige andere religiöse Gesellschaften empfahlen während der Besprechungen über eine neue Fassung des § 166 I StGB a.F. dessen ersatzlose Streichung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.83
      Der Alternative Entwurf des Strafrechtes (AE), der sich dem liberalen Gedankengut besonders verpflichtet sah, verzichtete konsequent auf ähnliche Vorschriften und empfahl eine völlige Streichung aller Religionsdelikte, weil sie den Sonderstatus gegenüber anderen Weltanschauungen nicht zu rechtfertigen vermögen und sie weder dem sozialen Frieden dienen noch das Strafrecht als ultima ratio ansehen.84 Außerdem wird nach dem AE der erforderliche soziale Schutz durch die Strafbarkeit der individuellen und kollektiven Beleidigung der Gläubigen sowie des Hausfriedensbruches hinreichend geschützt, so dass es keiner speziellen Strafnormen für Religionsdelikte bedurfte.
      Aufgrund berechtigter Zweifel wird in der Untersuchung überprüft, ob eine ausreichende Begründung des § 166 I StGB vorliegt, um die Legitimität der Strafnorm zu bestätigen, und welches konkrete Rechtsgut mit dem strafwürdigen Verhalten verletzt wird. Dazu werden im ersten Schritt alle relevanten Tatbestandsmerkmale des § 166 I StGB skizziert. Im zweiten Schritt werden die Anforderungen an die Legitimität einer Strafnorm durch einen geeigneten materiellen Verbrechensbegriff zusammengestellt. Im dritten Schritt werden dann alle relevanten Rechtsgüter daraufhin überprüft, ob sie für eine Begründung der Strafnorm geeignet sind. Obgleich sich einige verfassungsrechtliche Aspekte der Bekenntnisbeschimpfung auch in einem Dreiecksverhältnis zwischen Staat, Störer und Opfer untersuchen ließen und so die unterschiedlichen Effekte der Abwehrrechte und Schutzpflichten des Staates besser zur Geltung kämen, wird darauf verzichtet, um die Argumentation zu verdichten.

§ 166 I StGB



      B.    BEKENNTNISBESCHIMPFUNG GEMÄß § 166 I STGB
      I.    Objektiver Tatbestand
      Tatobjekt des § 166 I StGB ist der Inhalt eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer Personen. Tathandlung ist das Beschimpfen, das öffentlich oder durch Schriften verbreitet wird. Dieses Beschimpfen muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
      1.    INHALT DES BEKENNTNISSES
      Das Schutzobjekt des § 166 I StGB ist nicht das Bekennen als Tätigkeit,85 sondern der Inhalt eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer Personen. Bei einem Bekenntnis handelt es sich um den Inbegriff aller übergeordneten Wertungen, die sich einer Person verpflichtet fühlt, die er für absolut gültig ansieht86 und die er somit bekennt.87 Mit einem religiösen, auf ein oder mehrere transzendente Wesen gerichteten Bekenntnis88 oder mit einem weltanschaulichen, ideologischen oder metaphysischen Bekenntnis89 wird ein verbindlicher Orientierungsrahmen artikuliert, wie sich eine Person zu ihrer Um- und Mitwelt verhalten soll, wobei der Bezug zu diesem umfassenden Weltentwurf unterschiedlich ausgeprägt sein kann.90 Ob ein Bekenntnis vorliegt oder nicht, ist aus der Sicht des Bekennenden zu beurteilen91 und nicht aus neutraler Sicht eines Dritten.92 Der Inhalt kann pauschal als Ganzes verunglimpft werden oder nur relevante Teile des Bekenntnisses wie Mohammed oder die Mutter Jesu.93
      Die Definition einer Religion94 oder die genaue Unterscheidung zwischen einem religiösen und einem weltanschaulichen Bekenntnis ist für den Fortgang der Untersuchung unerheblich, weil religiöse Bekenntnisse als Teilmenge der umfassenderen weltanschaulichen Bekenntnisse angesehen werden und somit nur eine Begriffsbestimmung der weltanschaulichen Bekenntnisse erforderlich wird. Im Folgenden wird der Begriff „Weltanschauung“ bevorzugt und zusammenfassend sowohl für Religionen als auch für Weltanschauungen verwendet.95
      Kritisch ist die schwierige Abgrenzung von beschränkten Überzeugungen wie geselligkeitsfördernden Gruppierungen oder Parteiprogrammen96 zu ganzheitlichen weltanschaulichen Konzepten,97 denn nur letztere sollten gemäß § 166 I StGB geschützt sein, um eine „inflationäre“ Ausdehnung des Schutzbereiches zu verhindern.98 Demnach müssen Bekenntnisse Erklärungssysteme für Menschen, Natur oder Sozialität enthalten, wie sie in Ideologien (Marxismus, Existentialismus oder Anthroposophie) enthalten sind. Mit einem Bekenntnis formuliert eine Person ihre festen Überzeugungen einer richtigen und gelungenen Lebensführung99 und gibt nicht nur sachliche Stellungnahmen über die Welt ab oder gibt Meinungen zu politischen, sozialen oder sonstigen Themen ab.100 Bekenntnisse sind somit existentielle Bestandteile jeder Person und formulieren unmittelbar konstitutive Werte der Person.101
      Es ist unbeachtlich, wie die Überzeugungen entstanden sind oder ob sie für andere Personen rational rekonstruierbar sind.102 Es ist auch nicht entscheidend, ob andere Personen dieselben Überzeugungen bekennen103 oder ob es sich nur um individuelle Überzeugungen handelt.104 Selbst sozialethisch kritikwürdig Bekenntnisse sind geschützt, denn der Bekenntnischarakter hängt nicht allein vom konkreten Inhalt des Bekenntnisses ab.105 Allerdings darf ein Bekenntnis nicht nur durch subjektive Merkmale erkennbar sein,106 sondern muss sich auch durch Schriften, Rituale und Praktiken objektiv manifestieren.
      In konkreten Situationen kann nur schwer widerlegt werden, ob eine Handlung primär auf einem Bekenntnis beruht oder nicht doch nur auf politischen oder wirtschaftlichen Interessen.107 Überzeugungen über Werte, Normen oder Orientierungen, selbst wenn sie als System artikuliert werden, sind allein für sich noch kein Bekenntnis, sondern erst wenn sie eine „Gesamtheit“ bilden, die als so verbindlich empfunden wird, dass die Person ihr praktisches Leben danach ausrichtet.108 Es ist demnach die akzeptierte Verpflichtung zur Weltanschauung und nicht nur die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die als wesentliche Eigenschaft eines Bekenntnisses gilt. Im Bekenntnis ist ein orientierendes Sinnverständnis enthalten,109 das zum Teil unbewusst ist, sich aber im praktischen Alltagshandeln offenbart und seine Gültigkeit in jeder Interaktion mit der Umwelt und anderen Personen bestätigt. Was als wesentlich für ein Bekenntnis gilt und welche Überzeugungen oder Praktiken mit dem Bekenntnis verbunden sind, wird vom Selbstverständnis des Bekennenden festgelegt.110
      Ein eindeutiges Abgrenzungskriterium zwischen weltanschaulicher Äußerung und sonstiger Äußerung ist genauso wenig vorhanden wie eine klare Unterscheidung zwischen metaphysischen Aussagen und nicht-metaphysischen Aussagen.111 Der Bezug einer Äußerung auf eine sogenannte „ganzheitliche Konzeption“112 oder „Ideenwelt“ ist bereits begrifflich dermaßen unterbestimmt,113 dass damit fast jede Ansammlung von Ideen zu einer geeigneten Komposition zusammengestellt werden könnte. Aufgrund des fehlenden Abgrenzungskriterium wird der Begriff „Weltanschauung“ sehr weit ausgelegt114 und damit einer „inflationären Ausdehnung“ vorschubgeleistet.115 Inwieweit die Unbestimmtheit des Rechtsgutes des § 166 I StGB diese Ausdehnung noch potenziert und somit fast jede komplexe Aussage als weltanschaulich charakterisiert, bleibt spekulativ.116 Allerdings kann unterstellt werden, dass nicht-weltanschauliche Aussagen sehr wahrscheinlich ungeeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.117
      Die Unterscheidung zwischen einem Bekenntnis und einer bloßen Überzeugung ist nicht nur akademisch, sondern aus zwei Gründen relevant. Erstens würde das Beschimpfen einer bloßen Überzeugung nur zu einer Beleidigung gemäß §§ 185ff. StGB und nicht zum Tatbestand des § 166 I StGB führen, so dass die Charakterisierung einer Überzeugung als Teil eines verpflichtenden Bekenntnisses richtungsweisend wäre. Zweitens könnte durch die Festlegung, was als ein Bekenntnis gilt, zugleich Einfluss auf Struktur und Inhalt des zu schützenden Rechtsgutes genommen werden. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass jeder Mensch sich einem orientierenden Rahmen verpflichtet fühlt und somit etwas bekennt. Ein Bekenntnis würde dann zu einer anthropologischen Konstante gehören wie die Menschenwürde. Letztlich wird das gesamte Bekenntnis nur auf eine „schwache“ Plausibilität überprüfbar sein,118 so dass eher willkürlich, kontextabhängig und resultatbezogen entschieden wird, ob ein weltanschauliches Bekenntnis vorliegt oder nicht.


      2.    BESCHIMPFEN
      Die Tathandlung besteht in einer Beschimpfung, einem Äußerungsdelikt, das vergleichbar zu § 90 a StGB normativ auszulegen ist.119 Allerdings kommt es auf Böswilligkeit im § 166 I StGB nicht an. Beschimpfen kann formell durch seine Ausdrucksform oder materiell durch seinen Inhalt verletzen.120 Beschimpfen liegt vor, wenn jemand eine schimpfliche Tatsache behauptet oder abfällig über etwas urteilt.121 Sie ist von einer Verhöhnung zu unterscheiden, bei der jemand der Lächerlichkeit preisgegeben wird.122
      Mit einer Beschimpfung ist jede besonders verletzende Äußerung der Missachtung gemeint,123 die sich durch eine besondere Rohheit des Ausdrucks,124 besonders abfällige Bewertung,125 grobe Diffamierung126 oder fälschliche Behauptung einer schimpflichen Tatsache auszeichnet.127 Eine Beschimpfung liegt nicht vor, wenn eine andere Äußerung abgelehnt oder scharf kritisiert wird,128 denn der Maßstab der Bewertung als Beschimpfung eines Bekenntnisses ist das nachvollziehbare und objektive Verständnis einer auf Toleranz bedachten Person129 und nicht die subjektive Meinung der betroffenen Person.130 Es kommt demnach nicht darauf an, ob das Gefühl einer anderen Person verletzt wurde, sondern wie die herabsetzende Missachtung objektiv zu bewerten ist.131 Eine Beschimpfung liegt somit nur vor, wenn mittels allgemeiner sozialethischer Maßstäbe die Kundgabe als Missachtung bewertet wird, wobei die abgrenzende Entscheidung zur erlaubten Meinungsfreiheit schwierig wird, wenn als Beschimpfungen im Sinne des § 166 I StGB bereits gelten soll, geistige Inhalte „in den Schmutz zu ziehen“.132
      Das Tatbestandsmerkmal der Beschimpfung ist insgesamt restriktiv auszulegen, um die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) oder Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) nicht einzuschränken, wobei bei der Kunstfreiheit zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass sie keiner gesetzlichen Schranke unterworfen ist, sondern nur mit anderen Grundrechten konkurriert.133 Die künstlerische Freiheit wird durch die grundgesetzliche Werteordnung134 dahingehend eingeschränkt, dass auch Kunstwerke als Beschimpfungen gelten können, wenn sie durch besonders rohe Ausdrucksweisen die Bekenntnisse andere Personen missachten.135 Gerade bei Satiren und Karikaturen ist zwischen den Kernaussagen und der künstlerischen „Verkleidung“ zu unterscheiden.136 Während das Zeigen von Mohammed-Karikaturen noch von der Kunstfreiheit geschützt wird,137 wurden die Bezeichnungen des Papstes als „Papstsau“,138 der Kirchen als „Verbrecherorganisation“139 oder von Maria als „Prostituierte“ genauso als grobe Beschimpfung angesehen wie die Abbildung eines ans Kreuz genagelten Schweins.140 Auch ein Kunstwerk sollte nicht nach der Meinung des Künstlers beurteilt werden, sondern danach, wie sich der objektive Sinngehalt des Kunstwerkes einer künstlerisch aufgeschlossenen Person darbietet.141
      Entscheidender Maßstab über die Qualität der Beschimpfung ist demnach, ob nach dem objektiven Urteil einer auf Toleranz bedachten Person die Gefahr besteht, dass die Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden.142 Die Äußerung wäre in diesem Fall nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt, denn die Freiheit der Meinungsäußerung kann und soll vom Staat eingeschränkt werden, wenn ein gedeihliches Miteinander gefährdet wird.143 Sollte der öffentliche Frieden als Beurteilungskriterium aus irgend einem Grunde entfallen, dann würde das Kriterium entfallen, um die beschimpfende Äußerung als tatbestandsmäßig zu qualifizieren. Das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 II GG wäre dann nicht mehr erfüllt.
      3.    ÖFFENTLICH BZW. VERBREITEN VON SCHRIFTEN
      Die Beschimpfung muss entweder öffentlich vorgenommen oder durch Schriften verbreitet werden.144 Als öffentlich gilt eine Beschimpfung dann, wenn sie mehreren Personen mitgeteilt wurde, die zahlenmäßig nicht eindeutig festgelegt sein müssen und die auch nicht untereinander in Beziehung stehen müssen.145 Es muss eine konkrete Möglichkeit bestehen, dass die Beschimpfung von vielen Personen wahrgenommenen werden könnte, wobei es auf die tatsächliche Wahrnehmung oder die Öffentlichkeit des Tatortes nicht ankommt.146 Äußerungen in geschlossenen Versammlungen erfüllen die Kriterien unabhängig von der Anzahl nicht.147
      Auch die Verbreitung von beschimpfenden Schriften ist nach § 166 I StGB strafbewehrt, wobei Schriften stofflich verkörperte Zeichen sind, die sinnlich wahrgenommen werden können.148 Neben Schriften sind auch andere Darstellungsformen wie Bild-, Ton- und Datenträger gemäß § 11 III StGB zur Verbreitung geeignet.149


      4.    EIGNUNG ZUR STÖRUNG DES ÖFFENTLICHEN FRIEDENS
      Als Rechtsgut des § 166 I StGB wurde vom Gesetzgeber genannt, dass „das geschützte Rechtsgut nicht das religiöse Empfinden des einzelnen, sondern der öffentliche Friede ist, der durch grobe Verletzungen des Toleranzgebotes … gefährdet wird.“150 Das Beschimpfen muss demnach konkret geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
      a.    Öffentlicher Friede
      Das Rechtsgut des § 166 I StGB ist nach herrschender Meinung der öffentliche Friede.151 Was unter dem komplexen Begriff „öffentlicher Frieden“ verstanden werden soll, ist nicht legal definiert, sondern lässt sich nur aus der gegenwärtigen Rechtsprechung erschließen, die diesen Begriff in ihren rechtlichen Begründungen gebraucht, oder der Literatur entnehmen. Die Bedeutung und Verwendung des Begriffs einschließlich der Quer- und Rückverweise lassen sich bis auf ein Urteil des Reichsgerichtes152 zurückverfolgen.153 Frühzeitig wurde der öffentliche Friede vom Reichsgericht als ein Zustand aufgefasst, in dem die Staatsbürger beruhigt darüber sind und auch weiterhin darauf vertrauen dürfen, dass die Rechtsordnung ihre berechtigten Interessen in Zukunft gewährleistet und schützt.154 Diese rein subjektive Komponente, die ausschließlich auf ein Vertrauen über den Friedenszustand abstellte und somit auf ein schwer bestimmbares Gefühl der Bürger, wurde als nicht ausreichend angesehen und deshalb durch eine objektive Komponente ergänzt. Der öffentliche Friede besteht danach zusätzlich in einem befriedeten Zusammenleben innerhalb einer rechtlich geschützten staatlichen Ordnung.155 Der gegenwärtig verwendete Begriff des öffentlichen Friedens umfasst somit eine subjektiv-objektive Begriffsbestimmung,156 die den Zustand des Zusammenlebens in allgemeiner Rechtssicherheit als objektive Komponente und einem Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung als subjektive Komponente enthält.157
      Der öffentliche Frieden kann somit auf zweierlei Weise gestört werden. Erstens könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werden158 und somit das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen.159 Die Bürger dürfen üblicherweise darauf vertrauen, dass die Rechtsordnung die Achtung und Tolerierung ihrer Glaubensüberzeugungen gewährleistet.160 Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Vertrauen von der Mehrheit oder nur einer kleinen Minderheit gestört ist,161 denn selbst sehr wenige könnten den öffentlichen Frieden massiv gefährden. Bei der Beurteilung der subjektiven Komponente wird nicht auf besonders ängstliche oder robuste Persönlichkeiten abgestellt oder auf die Sicht der Betroffenen, sondern auf das fiktive Sicherheitsgefühl eines vernünftigen Bürgers, der sich von der Wahrung der Toleranz leiten lässt.162 Würde nur auf das Vertrauen der Betroffenen abgestellt, dann wäre der Tatbestand immer erfüllt.163
      Zweitens könnte das friedliche Zusammenleben der Bürger gestört sein, wenn die Bürger befürchten müssten, sie würden um ihrer Weltanschauungswillen diskriminiert.164 Potentielle oder bereits stattgefundene Verletzungen der Bevölkerung und die drohende Gefahr von Übergriffen durch die Geschmähten oder von Dritten stören die Friedlichkeit.165


      b.    Eignungsdelikt
      Es handelt sich bei § 166 I StGB um ein Eignungsdelikt, das eine Sonderform166 des abstrakten Gefährdungsdeliktes ist.167 Es ist ausreichend, dass die Art und der Inhalt der Beschimpfung im konkreten Einzelfall und unter den konkreten Umständen zur Friedensstörung geeignet ist,168 ohne dass er tatsächlich gefährdet wurde oder eine konkrete Gefährdung besteht.169 Es reicht demnach aus, dass die begründete Befürchtung besteht, dass die betroffenen Personen nicht mehr darauf vertrauen können, dass ihre Überzeugungen geachtet werden und dass eine zunehmende Intoleranz gegenüber ihren Überzeugungen hervorgerufen wird.170 Es muss nicht erst ein Klima latenter oder offener Feindschaft entstanden sein, das sich in Gewalten entlädt. Genauso wenig darf aus den tatsächlichen Ausschreitungen auf die Geeignetheit geschlossen werden.171
      Die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens wird seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des § 130 IV StGB zunehmend restriktiver ausgelegt.172 In dieser Entscheidung wurde bestätigt, dass der Gesetzgeber sich bei der Legitimierung eines Gesetzes auf den Schutz des öffentlichen Friedens stützen kann. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber aber das Verständnis dieses Begriffs aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes einschränken. Bezüglich der Meinungseinschränkung durch den § 130 IV StGB hält es das Bundesverfassungsgericht für erforderlich, den Schutz des öffentlichen Friedens auf die Aufrechterhaltung des friedlichen Miteinanders zu beschränken – mithin auf die objektive Komponente.
      Nur vereinzelt liegen Empfehlungen für eine ähnliche Spezifizierung des Begriffs „öffentlicher Friede“ im § 166 I StGB vor173 oder sprechen sich gegen sie aus.174
      II.    Subjektiver Tatbestand
      Für alle Merkmale des Tatbestandes ist mindestens bedingter Vorsatz erforderlich. Allerdings kann in seltenen Fällen auch der Vorsatz ausscheiden, wenn sich die Beschimpfung unbewusst und nur gegen eine Person richtet175 oder wenn sie bereits in den Medien verbreitet wird.176

Verbrechen


      C.    MATERIELLER VERBRECHENSBEGRIFF
      Strafe ist eine soziale Konstruktion, dessen Sinngebung in einem demokratischen Rechtsstaat ausschließlich beim Gesetzgeber liegt.177 Fraglich ist, wodurch konkrete Strafgesetze gerechtfertigt sind und nach welchen Maßstäben ein Verhalten beurteilt werden soll, um es als strafwürdig anzusehen.178 Der Gesetzgeber ist zwar aufgrund Art. 71 I GG formal autorisiert,179 mit Strafen zu drohen, aber damit sind korrekt entstandene Strafgesetze nur formell legitimiert. Es bleibt ungewiss, aufgrund welcher sachlichen Kriterien entschieden werden soll, welches konkrete Verhalten als strafwürdig anzusehen ist.180
      Es ist dem materiellen Verbrechensbegriff vorbehalten, die Anforderungen an zu bestrafende Handlungen genauer zu konkretisieren und auch zu begründen.181 Der materielle Verbrechensbegriff umfasst diejenigen Bedingungen, die erfüllt sein sollten, damit ein Strafgesetz legitimiert ist und die deshalb im formellen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten.182
      Die Notwendigkeit der Begründung einer Strafnorm beruht zunächst auf dem Zweck eines Strafrechtes. Das Strafrecht soll allen Bürgern ein freies und friedliches Zusammenleben garantieren.183 Es soll sozial unverträgliches Verhalten vermeiden und schützen, indem es soziale Beziehungen regelt und damit die soziale Ordnung festlegt. Es ist aber nicht die primäre Aufgabe des Strafrechtes, Moral und Sitte zu bestimmen oder zu gewährleisten, denn das Strafrecht ist kein Gesinnungsstrafrecht,184 sondern ein Tatstrafrecht. Es sanktioniert den Unrechtsbestand einzelner Taten, äußerlich sichtbarer Verhaltensweisen und nicht die Lebensführung oder Gesinnung des Täters. Davon unberührt ist aber die Entscheidung, ob eine Moralwidrigkeit ein zusätzlicher Strafgrund sein könnte (strafrechtlicher Moralismus) oder grundsätzlich unberücksichtigt bleiben solle (strafrechtlicher Liberalismus).185 Generell schuldet der Bürger dem Staat nur die Rechtstreue und nicht die Einhaltung einer bestimmten Moral.186
      Da eine Bestrafung durch das Strafrecht in das Leben einer Person schwerwiegend eingreift, gilt es als ultima ratio der Sozialpolitik187 und sollte nur angewendet werden, wenn andere, mildere Maßnahmen erfolglos waren oder erscheinen. Strafrecht ist deshalb immer subsidiär zu anderen Rechtsformen und die Verhältnismäßigkeit der Strafe ist eine natürliche Schranke des Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers.188
      Bisher wurden drei Möglichkeiten erwogen,189 einen materiellen Verbrechensbegriff zu konstruieren und damit über die erforderlichen Kriterien zu verfügen, welche Handlungen als Verbrechen gelten sollen und welche nicht: Verbrechen als Pflichtverletzung, als Verletzung subjektiver Rechte oder als Rechtsgutsverletzung.
      I.    Pflichtverletztung
      Die Missachtung einer Norm wird als der entscheidende Handlungs- und Gesinnungsunwert des sozialethisch verwerflichen Verhaltens gesehen.190 Jedes Verbrechen wird als strafwürdiges Unrecht angesehen, weil die strafbewehrte Tat immer auch eine Verletzung einer Pflicht ist, nicht so zu handeln. Ein Verbrechen besteht danach notwendigerweise aus einer Pflichtverletzung.
      Allerdings bleibt dabei ungeklärt, wer festlegt, welche Pflichten zu gelten haben. Während die naturrechtliche Pflichtenlehre unterstellte, dass jeder Pflichten gegenüber sich selbst, gegenüber anderen und gegenüber Gott zu beachten habe,191 wird heute überwiegend eine kontraktualistische Sichtweise bevorzugt. Aus dem geschlossenen Gesellschaftsvertrag allein, der zwischen den Beteiligten zum Zweck des friedlichen Zusammenlebens geschlossen wird, lassen sich aber noch keine verbindlichen Pflichten ableiten, - auch wenn eine oberflächliche Lesart von Hobbes bis Rawls dieses nahelegt. Erst durch zusätzliche implizite und explizite anthropologischen Grundannahmen sowie Ansichten über das gute Leben in einer gedeihlichen Gesellschaft werden diejenigen Pflichten in den Vertrag „eingepflanzt“, an die alle Bürger vertraglich gebunden sind.
      II.    Rechtsverletzung
      Kant versuchte zu beweisen, dass eine Bestrafung auch ohne Rückgriff auf vorgegebene höhere Werte legitimiert werden kann,192 indem die Selbstverpflichtung zum Prinzip der Moral erklärt wird.193 Pflicht wird bei Kant nicht mehr an den Normgeber zurückgebunden, sondern entspringt aus dem Vernunftgebrauch einer autonomen Subjektivität. Feuerbach hatte daraus gefolgert, dass auch das Recht ein selbständiges Fundament haben müsse, das gerade nicht auf einer gegenseitigen Pflicht194 sondern auf subjektiven Rechten gründet, die sich aus der Freiheit des einzelnen Vernunftwesens ergeben.195 Ein Verbrechen setzt danach voraus, dass jemand in seinen subjektiven Rechten verletzt wurde.
      Eine Strafwürdigkeit könnte sich demnach aus den Grundrechtschranken des Art. 2 I GG ergeben, denn die Handlungsfreiheit einer Person kann gemäß des Grundsatzes des neminem laedere eingeschränkt werden,196 wenn die Rechte anderer verletzt werden oder wenn gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.197 Als Rechte werden nur diejenigen gewichtigen Interesse berücksichtigt, die zugleich rational begründbar und verallgemeinerbar sind, um strafwürdiges Verhalten zu begründen.198 Um ein Strafgesetz zu legitimieren, kommen somit nur Sicherheitsinteressen in Betracht, die Eingriffe auf individuelle und kollektive Güter abwehren sollen.199
      Allerdings wird den Rechten anderer keine wesentlich andere Bedeutung beigemessen als der verfassungsmäßigen Ordnung selbst, weil die verfassungsgemäße Ordnung bereits alle Bereiche ausreichend beschränkt.200 Somit ist jede Verletzung von Grundrechten ein legitimer Strafgrund, weil dadurch auch die Rechte anderer verletzt werden.
      Aus moderner kontraktualistischer Sicht setzt eine gerechte Rechtsordnung voraus, dass sich alle Bürger als Gleichberechtigte anerkennen, dass sie sich zu einer Rechtsgemeinschaft zusammenschließen und dass sie alle an einer Gesetzgebung partizipieren können, die verbindlich festlegt, in welche Freiheitsrechte eingegriffen werden darf. Erst indem jede Person die Freiheit und Gleichwertigkeit der anderen Person wechselseitig anerkennt, entstehen gegenseitige Pflichten und Ansprüche in einer Rechtsgemeinschaft. Demnach wären diejenigen Verhaltensweisen bestrafbar, die unterlassen werden sollten, weil sie das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und damit der Erhaltung des Rechts verletzen.201 In diesem weiten Verständnis wäre auch die Deutung anschlussfähig, dass ein Verbrechen die Mitwirkungspflicht gegenüber der Rechtsgemeinschaft verletzt, am Zustand rechtlich verfasster Freiheitlichkeit mitzuwirken.202
      Der Begriff der Anerkennung ist so vieldeutig,203 dass er in dieser Untersuchung eingeengt werden muss. Anerkennung oder Anerkennen wird als eine dreigliedrige Relation angesehen: jemand erkennt jemand anderen als ein etwas an. Es handelt sich somit um eine Interaktion zwischen Personen, in der ein bestimmtes Merkmal einer Person „konstatierend zur Kenntnis genommen und zugleich zustimmend akzeptiert, respektiert und wertgeschätzt wird“.204
      Eine besondere Art der Anerkennung liegt in Form der Achtung205 vor, denn in diesem Fall besteht das Merkmal, das anerkannt wird, in der Eigenschaft begründet, dass Personen autonom, frei und mit Würde ausgestattet sind. Wenn im Folgenden auf diese besondere Art der wechselseitigen Anerkennung referiert wird, wird von Achtung oder Achten gesprochen. Jemanden zu achten, beruht auf einer moralischen Haltung bzw. Einstellung und drückt aus, dass grundlegende Rechte des Anderen wie Würde oder Autonomie geachtet werden, ohne dass der Andere etwas leisten muss. Andere Personen zu achten ist somit eine normative Einstellung, die reziprok206 von allen Personen gefordert wird und die konstitutiv und bewahrend für die Rechtsgemeinschaft sind. Wenn diese moralische Achtung durch Demütigung, Instrumentalisierung oder Erniedrigung verweigert wird, dann wird auch die unantastbare Würde der anderen Person aberkannt.
      Achtung gilt als moralisches Fundament der Gesellschaft und beinhaltet die Übernahme der moralischen Verpflichtung, andere Personen als gleichberechtigte Personen wahrzunehmen und sie als solche interaktiv in ihren Ansprüchen zu anerkennen.207 Die Missachtung der gegenseitigen Achtung ist sicherlich moralisch verwerflich, aber sie begründet für sich allein noch keine Strafe durch den Staat.


      III.    Rechtsgutslehre
      Bereits im 19. Jahrhundert wurde die Rechtsgutslehre erfolgreich von Binding in das Strafrecht eingeführt,208 um Defizite in der Begründung von Strafnormen zu beseitigen. Mit der Rechtsgutslehre wurde eine vom positiven Recht unabhängige Definition des Verbrechens angeboten, die sich von der Rechtsverletzungslehre absetzte.209 Binding verwies in seinen Ausführungen auf Birnbaum, der sich bereits 1834 eines umfangreichen Konzeptes der Güterlehre bediente,210 indem er ein Verbrechen nicht als Verletzung von Rechten, sondern von Gütern ansah.211 Seitdem hatte sich die Rechtsgutslehre in Deutschland einer zunehmenden Beliebtheit erfreut, so dass sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert und besonders in der Strafrechtsreform von 1969 eine entscheidende Rolle spielte und trotz wiederholter Kritik die herrschende Ansicht über die Aufgabe des Strafrechts formulierte.212 Allerdings schwanken die Meinungen über die Bedeutung der Rechtsgutslehre im Strafrecht von einem alternativlosen Bekenntnis zum Rechtsgüterschutz213 bis zur kritischen Distanzierung.214
      Als Rechtsgüter werden alle als sozial wertvoll anerkannten Lebensgüter verstanden, die vom Strafrecht besonders geschützt werden sollten.215 Es handelt sich beim „Rechtsgut“ um einen positivrechtlichen Begriff, der auf einem liberalen Strafrecht aufbaut216 und ein positives Werturteil enthält.217 Die positive Rechtssetzung ist konstitutiv für das Rechtsgut.218 Es wird im Strafrecht unterstellt, dass für jede Norm als materieller Bezugspunkt ein Rechtsgut existiert, der allen Tatbeständen zugrunde liegt, unabhängig von der Gültigkeit des Rechtsgutes.219
      Unter dem Begriff „Rechtsgut“ werden sowohl Interessen, Objekte, Zustände, Funktionseinheiten als auch Werte subsumiert.220 Das Rechtsgut darf nicht mit dem konkreten Tatobjekt verwechselt werden,221 denn Rechtsgüter sind keine konkreten Entitäten in der Realität,222 sondern Ideen bzw. gedankliche Gebilde, die durch abstrakte Begriffe erfasst werden.223 Der Abstraktionsgrad der Begriffe ist zum Teil sehr hoch, was sich einerseits als Vorteil erweist, weil durch die relativ unbestimmte Intension (Begriffsinhalt) des Begriffs die Extension (Begriffsumfang) sehr stark erweitert wird, und andererseits als Nachteil, weil sich damit eine Tendenz zur „Vergeistigung“ zeigt.224
      Der Vorteil des großen Begriffsumfangs von Rechtsgütern wird mit einer großen „Unterbestimmheit“ des Begriffs erkauft, die sehr häufig beklagt225 und manchmal auch zum Anlass genommen wird, die gesamte Rechtsgutslehre abzulehnen. Da sich Intension und Extension von Begriffen grundsätzlich umgekehrt proportional zueinander verhalten, ist eine klare, eindeutige und ausreichend Spezifizierung immer nur zu Lasten der Anwendungsfälle erreichbar.226 Der Vorwurf einer relativen Inhaltsleere227 oder „Vergeistigung“ ist zwar zutreffend,228 aber gemessen an der erfolgreichen Funktion der Rechtsgutslehre zu akzeptieren.
      Dementsprechend werden unter einem Rechtsgut äußerst verschiedene Ideen verstanden wie Werte oder werthafte Zustände von Objekten oder Personen, Interessen, Achtungsansprüche oder Funktionseinheiten. Diese Ideen haben keinen statischen Inhalt, sondern werden in der sozialen Wirklichkeit erzeugt, wandeln sich und gewinnen ihre Bedeutung in erster Linie durch ihre Funktionen für den Einzelnen und für die Gesellschaft.229
      Im Folgenden wird ein formeller Rechtsgutsbegriff von einem materiellen Rechtsgutsbegriff unterschieden,230 wobei der formelle Begriff für die dogmatische und auslegende Funktion231 und der materielle für die legitimatorische Funktion leitend ist.
      1.    DOGMATISCHE FUNKTION
      Unbestritten erfolgreich ist die dogmatische Funktion der Rechtsgutslehre,232 denn durch die Zuordnung zu den verschiedenen Rechtsgütern gelingt eine strukturierte Ordnung und Systembildung des besonderen Teils des Strafrechtes.233
      Als zu schützende Rechtsgüter werden individuelle und kollektive Interessen differenziert, die als besonders bedeutend für die Individuen oder Gesellschaft gelten.234 Individuelle Güter können begrifflich konkreter gefasst werden235 und stehen dem Einzelnen zu, so dass eine Person rechtswirksam einwilligen könnte, das Rechtsgut straffrei zu verletzen.236 Kollektive Güter sind als Universalgüter der Allgemeinheit dagegen deutlich abstrakter definiert. Inwieweit alle kollektiven Güter im Rahmen eines methodologischen Individualismus auf personale Interessen von Individuen reduziert werden können237 oder sollten,238 um den Abstraktionsgrad der Begriffe zu vermindern, kann hier genauso dahingestellt bleiben wie eine Entscheidung zugunsten einer monistischen oder dualen Rechtsgutslehre.239 Die personale Rechtsgutslehre hätte zwar den Vorteil die kollektiven Rechtsgüter ohne Brüche leichter einbeziehen zu können,240 aber eine nachvollziehbare Konstruktion gelingt genauso gut in einer „sozialen“ Rechtsgutstheorie.241
      2.    AUSLEGENDE FUNKTION
      Die Rechtsgutslehre ist praktisch erfolgreich in ihrer auslegenden Funktion,242 denn jede Unrechtsbestimmung der einzelnen Strafnormen kann an einem Rechtsgut begrifflich derartig fixiert werden, dass die Tatbestände ausreichend eingeschränkt werden können. Das Rechtsgut erweist sich so als festgelegte ratio legis und erlaubt eine Orientierung bei der korrekten Auslegung.243 Allerdings besteht immer die Gefahr, dass ein Rechtsgut vorher nicht ausreichend bestimmt wurde und es dann in problematischen Situationen so an den Kontext „spezifiziert“ wird, dass es „passt“.244 Damit könnte durch zirkelhafte Begründungen für jede Straftat ein geeignetes Rechtsgut konstruiert werden.
      3.    LEGITIMATORISCHE FUNKTION
      Indem durch den Gesetzgeber festgelegt wird, welches Rechtsgut zu schützen ist, wird zugleich die Legitimation eines Tatbestandes belegt, denn der Gesetzgeber kann sich an einem eindeutigen Kriterium messen und kritisieren lassen.245 Mit dieser positivistischen (legalistischen) Lesart der Rechtsgutslehre und methodischen Interpretation des Rechtsgutsbegriffs wird unterstellt, dass der Gesetzgeber die Rechtsgüter und deren Gültigkeit nach eigenem Ermessen festlegt.246 Demnach wären Rechtsgüter lediglich Konstruktionsleistungen demokratischen Rechts247 und wären keinem Bezug zu außerpositiven Gründen verpflichtet.
      Strittig ist, ob diesem systemimmanenten Verständnis ein systemkritisches gegenübergestellt werden kann.248 Nach dem systemkritischen Verständnis ist das Rechtsgut mehr als nur eine zusammenfassende Denkform, die die ratio legis bestimmt und bei der korrekten Auslegung der Tatbestände hilft.249 Nach systemkritischer Lesart sind Rechtsgüter der Gesetzgebung vorgelagert und somit vom Gesetzgeber zwingend zu beachten.250 Befürworter der Rechtsgutslehre berufen sich darauf, dass die Rechtsgutslehre zur Begrenzung des Strafrechts sehr gut eignet ist, wenn eine liberale Gesinnung251 mit kontraktualistischem Gedankengut auf den Schutz verfassungsrechtlicher Grundrechte pocht.252 Denn durch den Gesellschaftsvertrag hat der Bürger dem Staat nicht pauschal gestattet, in alle subjektiven Rechte nach Belieben einzugreifen, sondern nur insoweit es zur Sicherung eines gedeihlichen und friedlichen Zusammenlebens erforderlich ist.253 Allerdings bleibt fraglich, wodurch die Rechtsgüter in der materiellen Lesart letztlich begründet sein könnten. Es reicht nicht aus, den Rechtsgütern ohne weitere Begründung einfach eine legitime beschränkende Wirkung zusprechen, weil sie angeblich Zustände und Zwecke sind, „die für die freie Entfaltung des Einzelnen, die Verwirklichung seiner Grundrechte und das Funktionieren eines auf dieser Zielvorstellung aufbauenden staatlichen Systems notwendig sind“.254
      Damit erweisen sich Rechtsgüter lediglich als erforderliche Voraussetzungen für ein gelungenes Leben, die als Produkt einer normativen Verständigung und Werterfahrung einer Gesellschaft entstanden und somit im historischen, regionalen, ökonomischen und kulturellen Kontext zu lesen sind.255
      Es ist sehr fraglich, ob Rechtsgüter tatsächlich den Gesetzgeber beschränken können und somit systemkritische Funktionen ausüben.256 Es ist eher zu vermuten, dass die Wertvorstellungen der Gesellschaft, - die einem stetigen Wandel unterliegen (Homoehe, Tier- und Umweltschutz)257 und nicht immer durch Güter repräsentierbar sind -, den Gesetzgeber dabei leiten, was als Rechtsgut gelten soll. Die Festlegung auf feste vorpositive Wertungen, die bereits vorab die Rechtsgüter bestimmen, ist ohne metaphysisches, ideologischen Fundament258 nicht zu rechtfertigen und wäre mit der Neutralität des Grundgesetzes unverträglich.259
      Gegenwärtig steckt die Werteordnung der Verfassung den Rahmen ab, in denen Rechtsgüter durch den Gesetzgeber definiert werden können und in diesem Sinne wäre der materielle Rechtsgutsbegriff verstehbar.260 Allerdings würde damit der materielle Rechtsgutsbegriff als bloße Folgerung aus dem Verfassungsrecht das Verfassungsrecht selbst nicht beschränken können, hätte damit keinen Erklärungswert und wäre somit verzichtbar.261 Die Grundrechte und die Werteordnung der Verfassung sind gemeinsam mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ein guter Kompass für die Legitimation von Rechtsgütern.262 Allerdings lässt sich daraus noch kein konkretes materielles Rechtsgut ableiten.263
      Der Gesetzgeber entscheidet de facto aufgrund gegenwärtiger individueller und kollektiver Interessen über Gesetze und legt mit dem Gesetz zugleich den Inhalt als das entscheidende Rechtsgut fest.264 Eine tatsächliche Vorverlagerung mit Bindung an vorpositive Wertungen ist nicht erkennbar.265 Es bleibt ausschließlich dem Gesetzgeber überlassen, welche Inhalte er als besonders schützenswert ansieht und konsekutiv als strafwürdig mit entsprechenden Sanktionen belegt.266 Aufgabe des Strafrechts wäre somit der Schutz formeller Rechtsgüter.267
      Nur die Verfassung ist dem Gesetzgeber als Meta-Regel übergeordnet und somit nicht dispositiv. Auch die Rechtsgutslehre verweist im Grunde nur auf diese Meta-Regel, so dass der Gesetzgeber materiell zwar nicht eindeutig festgelegt wird, aber durch den Maßstab der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt wird.268 Die Rechtsgutslehre bietet sich als ein negatives Abgrenzungskriterium für ein strafwürdiges Verhalten an,269 indem sie die Strafwürdigkeit ablehnt, wenn kein ausreichend bestimmtes Rechtsgut verletzt wird.270 Dadurch wird der Gesetzgeber gezwungen, die Strafwürdigkeit durch rationale Argumentation zu begründen und nicht nach Belieben strafwürdiges Verhalten festzulegen.271
      Allerdings ist eine Verhältnismäßigkeit nur relativ zu Etwas bestimmbar, wenn sie also einen Bezugspunkt aufweist.272 Die Prüfung auf Verhältnismäßigkeit setzt ein Rechtsgut voraus, so dass Rechtsgutslehre und Verhältnismäßigkeitsprüfung untrennbar miteinander verknüpft sind273 und sich als „werthafte Funktionseinheiten“274 erfassen lassen. Dabei ist aber nur die formelle Lesart des Rechtsgutes erforderlich und nicht die materielle.275
      IV.    Fazit
      Eine friedlich zusammenlebende, pluralistische Gesellschaft setzt allgemein akzeptierte moralische Grundregeln voraus, zu denen unter anderem gehört, dass sich alle Bürger als freie und gleichberechtigte Bürger achten. Ein moderner demokratischer Staat verfolgt keine weltanschaulichen Zwecke und verwirklicht auch keine bestimmte Ideologie (Neutralitätsgebot), sondern sichert allen Bürgern gleiche formale Rechte im Rahmen der Verfassung zu, die wiederum rational zu rechtfertigen und demokratisch zu legitimieren sind. Es ist dem in diesem kontraktualistischen Verständnis konstituierten Staat untersagt, für bestimmte Moralvorstellungen Partei zu ergreifen oder einzelne Weltanschauungen besonders zu unterstützen, denn sonst könnte der Staat nicht die Heimstatt von Bürgern mit unterschiedlichen Anschauungen sein. Der Staat muss das legitime Recht über die individuelle Vorstellung vom „Guten“ stellen, insoweit das „Gute“ nicht im Basiskonsens aller Bürger enthalten ist. In einer pluralistischen Gesellschaft hat keiner das Recht, die kritischen Meinungen anderer zu unterdrücken (Art. 5 GG). Die Überzeugungen anderer Mitmenschen sind zu ertragen, soweit sie eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Die Auseinandersetzungen mit weltanschaulichen Bekenntnissen anderer Personen sind als sozialadäquat zu tolerieren.276
      Es wird unterstellt, dass jede Straftat sowohl eine Pflichtverletzung, eine Verletzung subjektiver Rechte als auch eine Rechtsgutsbeeinträchtigung ist.277 Gegenwärtig konzentriert sich der materielle Verbrechensbegriff auf die Rechtsgutslehre, weil sie trotz bekannter Schwächen die höchste Erklärungskraft und Funktionalität278 aufweist und nicht nur ein rhetorischer Topos ist.279 Es wird das normative Prinzip des Rechtsgutsdenkens unterstellt, dass jede legitime strafbewehrte Norm mindestens ein formelles Rechtsgut verletzt oder gefährdet.280 Mit der „formellen“ Rechtsgutslehre ist somit eine notwendige Bedingung für eine Strafbewehrung genannt, aber keine hinreichende.281
      Da alternative Versuche282 keine überzeugenden Kriterien als auch Legitimationsgründe nennen können, um strafwürdige Verhaltensweisen zu kennzeichnen, die ein Zusammenleben in einer Gesellschaft von sich wechselseitig anerkennenden Individuen missachten, ist gegenwärtig die Rechtsgutslehre in diesem Sinne alternativlos.283
      In dieser Untersuchung wird zur Überprüfung, ob die Bekenntnisbeschimpfung nach § 166 I StGB ausreichend begründet ist, auf die Rechtsgutslehre abgestellt. Da die Strafwürdigkeit eines Beschimpfens davon abhängt, dass ein schützenswertes Rechtsgut beeinträchtigt oder verletzt wird, das für die Selbstverwirklichung des Einzelnen erforderlich ist, werden alle geeigneten Rechtsgüter daraufhin überprüft, ob durch sie die Bestrafung der Bekenntnisbeschimpfung ausreichend begründet ist. Sollte sich keine ausreichend begründetes Rechtsgut nachweisen lassen, dann wäre der Tatbestand des § 166 I StGB weder erfüllbar noch bestimmbar, sondern verfassungswidrig gemäß Art. 103 II GG.

Rechtsgüter


      D.    RECHTSGÜTER DES § 166 I STGB
      Als zu schützende Rechtsgüter des § 166 I StGB bzw. einer Gotteslästerung wurden bisher die Ehre Gottes, der Schutz der Religion oder des religiösen Empfindens des Einzelnen, der Glaubensfreiheit, des öffentlichen Friedens, des Toleranzgebotes, des Anerkennungsverhältnisses und der persönliche Ehre des Individuums in Betracht gezogen. Die Reihenfolge der Prüfung, welches Rechtsgut eine geeignete Grundlage für § 166 I StGB sein könnte, ist nicht rein willkürlich, sondern dem historischen Verlauf geschuldet.

Gott


      I.    Gott und Religion
      In früherer Zeit wurde unterstellt, dass Menschen Gottheiten beleidigen oder sich an ihr versündigen können, was wiederum den Zorn der Götter erregen konnte. Um durch Gotteslästerung bedingte Gefahren für die Gesellschaft zu vermeiden, wurden schwere Strafen gegen die Sünder verhängt. Bis in das späte Mittelalter war in Mitteleuropa die Gotteslästerung eine strafbare Handlung, die gemäß Art. 106 der Constitutio Criminalis Carolina mit dem Tode bestraft wurde, denn die Ehre Gottes (als gute Gestimmtheit oder als wohlwollendes Verhalten) war als Schutzgut der Norm akzeptiert. Im Laufe der Zeit wurde die menschliche Anmaßung erkannt, Götter durch profane Mittel des Strafrechts schützen zu wollen, und es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Götter als allmächtige und höchste souveräne Wesen dem Menschen derartig überlegen sind, dass sie des Schutzes durch den Menschen nicht bedürfen und somit die Ehre der Götter kein geeignetes Schutzgut der Norm sein kann.284
      Im Allgemeinen Preußischen Landrecht wurde die Blasphemie zwar noch in Art. 217 ALR sanktioniert, aber Gott wurde jetzt nicht mehr als das entscheidende Schutzgut angesehen, sondern die Religion, die als wichtiger stabilisierender Faktor der gesellschaftlichen Ordnung geschützt werden sollte.285 Der Staat interessierte sich damals für einen gesicherten Religionsfrieden, um die Meinungsunterschiede und den potentiellen Zwist zwischen den unterschiedlichen Konfessionen im Staat zu unterdrücken und in Bahnen zu lenken, die die religiösen Differenzen im öffentlichen Leben verminderten und die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung nicht störten. Religionsschutz war zugleich Staatsschutz und deshalb wurde § 135 des Preußischen StGB zum Schutz der staatlichen Ordnung eingeführt.286
      Aufgrund der zunehmenden Säkularisierung des Staates und beeinflusst von naturrechtlichen Denkweisen änderte sich insgesamt die Bedeutung der Religionsdelikte, indem sie aus der neuen Perspektive primär den Religionsfrieden und damit Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienten.287 Der Staat wollte von nun an die aus funktionalistischer Sicht nützliche Religion schützen, weil sie die bürgerliche Gesellschaft geistig und moralisch stützte und dadurch die öffentliche Ordnung sicherte. Als Strafgrund für eine Lästerung wurde der Angriff auf die sittliche und moralische Ordnung des Staates angesehen, denn wer die religiöse Gesellschaft angreift, gefährdet mittelbar auch die staatliche Ordnung.288 Natürlich verletzte eine Gotteslästerung sekundär auch weiterhin die religiösen Gefühle der Individuen, aber die kollektiven Gefühle aller Gläubigen wurden jetzt priorisiert, weil sie auf eine gemeinsame sittliche Ordnung gerichtet waren.289 Einem Lästerer wurde sowohl eine verworfene Gesinnung als auch einen direkten gemeingefährlichen Angriff gegen die sittliche und moralische Ordnung des Staates unterstellt.290
      Wenn eine Weltanschauung als die entscheidende Grundlage der Sittenordnung eines Staates angesehen wird, dann könnte sie auch ein geeignetes Schutzgut des § 166 I StGB sein.291 In Abhängigkeit vom rechtlichen Verhältnis zwischen Staat und Kirche könnte der Staat bei einem „innigen“ Verhältnis zur Kirche daran interessiert sein, die Religion zu stärken und zu beschützen, um damit die staatliche Ordnung zu sichern oder zu verbessern und das gesellschaftliche Zusammenleben zu verbessern.292 Der Staat hätte somit ein kulturelles Interesse an der uneingeschränkten Religionsausübung. Da die Bundesrepublik Deutschland aber ein säkularer Staat ist, der sich aus einer pluralistischen Gesellschaft konstituiert, können einzelne Weltanschauungen nicht als Schutzgut des § 166 I StGB gelten, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzten. Eine Weltanschauung ist somit kein geeignetes Schutzgut.293

Gefühl


      II.    Religiöses Gefühl
      Das religiöse Gefühl wurde erstmalig im RStGB als schützenswert eingestuft und konkret als Rechtsgut angeführt, „um nicht die Meinung aufkommen zu lassen, daß der Staat an der Erhaltung dieses religiösen Gefühls im Volke kein Antheil nehme, dasselbe vielmehr als etwas Gleichgültiges betrachte“.294 Vom Staat wurde gefordert, dass er ein natürliches Interesse an den wertvollen religiösen Gefühlen der Bürger haben müsse und die praktische Staatsraison in ihre Schranken verweise,295 so dass Gefühlsschutz und Religionsschutz miteinander verschmelzen konnten. Es wurde außerdem befürchtet, religiöse Gefühle könnte durch Lästerungen abstumpfen296 und dadurch würde das staatliche und gesellschaftliche Leben gefährdet.297
      Das religiöse Gefühl als geeignetes Schutzgut zu begründen, stößt auf zwei Probleme: Warum sollen religiöse Gefühle im Vergleich zu anderen besonders geschützt werden und sind Gefühle als zu schützendes Rechtsgut überhaupt geeignet?
      Erstens ist ungewiss, warum weltanschauliche Gefühle schützenswerter sein sollten als andere Gefühle und deshalb den besonderen zusätzlichen Schutz nach § 166 I StGB genießen. Als Grund für die Sonderstellung religiöser Gefühle und warum politische, ästhetische oder soziale Gefühle keinen besonderen Schutz benötigen, werden die potentiell friedensgefährdenden Folgen verletzter religiöser Gefühle genannt. Während die anderen Gefühle den Staat nicht gefährden, sondern nur das Zusammenleben komplizierter gestalten, liegt zum Schutz dieser Gefühle kein reales Bedürfnis vor.298 Somit wird in Wirklichkeit nicht auf das verletzte weltanschauliche Gefühl abgestellt, sondern auf die Friedensgefährdung und damit auf den öffentlichen Frieden.
      Zweitens ist das Bestreben, ein Gefühl als Rechtsgut zu etablieren, mit dem Problem des ausgeprägten Subjektivismus von Gefühlen behaftet, denn allein das Spüren eines negativen Gefühls wie Ekel oder Wut dürfte kaum geeignet sein, ohne weiteres als legitimer Strafgrund zu gelten.299 Wenn die Gefühle einer Person in einer sozialen Interaktion verletzt werden, so wäre zunächst sorgfältig zu prüfen, wodurch die Gefühlsbeeinträchtigung objektiv verursacht wurde, in welcher Situation dieses geschah, welche Vorurteile die Betroffene teilte und in welchem Rahmen sie auftrat. Nur wenn der gesamte Kontext in nachvollziehbarer Form in die Bewertung der Gefühlsverletzung einfließt, wäre eine ausgewogene Bewertung des konkreten Falles denkbar.
      Gefühle jeglicher Art sind sehr komplex und werden durch bewusste und unbewusste Dispositionen sowie situationsspezifischer Kontexte in ihrer Ausprägung und Intensität beeinflusst, so dass dieselbe beschimpfende Äußerung unterschiedlich relevant ist, je nachdem von welchen Personen und in welchen Kontexten sie geäußert wurde.300 Außerdem ist die Gefühlsaufwallung nicht allein von der Beschimpfung selbst, sondern auch von der Empfänglichkeit des Adressaten abhängig. Dieselbe Äußerung könnte bei besonders empfindlichen Personen zu ausgeprägten Gefühlsstörungen führen, während weniger empfängliche die Beschimpfung möglicherweise ignorieren oder sich nicht von ihr beeindrucken lassen.
      Obgleich allgemein versucht wird, den Anstand bei einer weltanschaulichen Auseinandersetzung zu schützen, wäre zu beachten, dass es selbst bei ausreichendem Anstand und Toleranz möglich wäre, dass das weltanschauliche Empfinden einer Person verletzt werden könnte. Deshalb wäre wiederum erforderlich, dass die Beschimpfung geeignet sein müsste, aus der objektiven Sicht einer auf Anstand und Toleranz bedachten Person geeignet zu sein, weltanschauliche Gefühle zu verletzen.
      Es wäre insgesamt für die Rechtsprechung äußerst schwierig, objektiv und reproduzierbar festzustellen, inwieweit die beschimpfende Äußerung das vage, wenig konturierte, weltanschauliche Empfinden tatsächlich strafwürdig verletzt.301 Würde mithin auf das subjektive Element des Gefühls abgestellt, könnte jede anti-weltanschauliche Äußerung von jemandem als Verletzung seiner Gefühle gewertet werden, so dass auf diese Weise die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden würde.302 Der ausgeprägte Subjektivismus schließt somit Gefühle als geeignetes Rechtsgut aus,303 weil dadurch die Rechtssicherheit abnehmen würde.304
      In einer pluralistischen Gesellschaft leben Personen mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund und differenten Glauben friedlich und tolerant zusammen. Sollten sich Personen aufgrund von kritischen Äußerungen über weltanschauliche Überzeugungen gekränkt fühlen, so ist das der allseits akzeptierte Preis für ein Leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Es gibt kein Schutz weltanschaulicher Verunsicherung.305
      Da verletzte Gefühle als zu schützendes Rechtsgut ungeeignet sind,306 kann die Verletzung weltanschaulicher Gefühle die Bekenntnisbeschimpfung gemäß § 166 I StGB nicht begründen.

Glaubensfreiheit


      III.    Glaubensfreiheit
      Die Glaubensfreiheit nach Art. 4 I, II GG wäre möglicherweise ein Schutzgut des § 166 I StGB, denn die Strafnorm wurde vom Sonderausschuss der Strafrechtsreform auch als spezielles Ausführungsgesetz zu Art. 4 GG angesehen.307
      Nach Art. 4 I, II GG hat jeder Bürger das Recht, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln.308 Damit erschöpft sich die Glaubensfreiheit nicht in einer bloßen weltanschaulichen Toleranz, bei der andere Überzeugungen nur geduldet werden, sondern die Glaubensfreiheit umfasst das forum internum nach Art. 4 I Alt. 1 GG, also zu glauben oder nicht zu glauben.309 Zusätzlich wird auch die Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 I Alt. 3 GG geschützt, die es dem Bürger im forum externum gestattet, seine Überzeugungen zu bekennen und zu verbreiten,310 wobei in manchen Fällen eine Abgrenzung zur Ausübungsfreiheit der Religion nach Art. 4 II GG unsicher sein kann. Der Unterschied ist aber ausschließlich akademisch und ansonsten unerheblich, weil es sich bei der Glaubensfreiheit (Religionsfreiheit) um ein einheitliches Grundrecht handelt,311 das die ungestörte Religionsausübung garantiert.312 Für den hiesigen Kontext ist eine differenzierte Betrachtungsweise nicht erforderlich.
      Die Glaubensfreiheit hat innerhalb der Grundrechte einen hohen Rang, weil sie den Kern der Persönlichkeit betrifft.313 Sie ist in erster Linie ein Abwehrrecht,314 mit dem vom Staat gefordert wird, einen freien Rechtsraum zu garantieren, in dem sich jeder Bürger entsprechend seiner Überzeugungen verwirklichen kann.315 Dieses Grundrecht gilt schrankenlos und konkurriert somit nur mit anderen Grundrechten.316
      Die Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 I GG ist kein taugliches Rechtsgut für § 166 I StGB, denn die geschützte Ausübung der Weltanschauung wird vom zu schützenden Objekt des § 166 I StGB nicht berührt.317 Durch eine Beschimpfung wird die betroffene Person letztlich nicht daran gehindert, sich weiterhin zu bekennen und die Weltanschauung auszuüben.318 Es ist in einer pluralistischen Gesellschaft kaum denkbar, dass extreme Äußerungen (Beschimpfungen) andere Personen so stark einschüchtern, ihrer Weltanschauung nach zu leben,319 ohne dass nicht andere Tatbestände wie die des § 130 StGB erfüllt wären. Zumindest wäre § 130 StGB beim Auffordern zur Gewalt oder Aufstacheln von Hass einschlägig.320 Zu beachten ist zusätzlich, dass eine direkte Anwendung des Art. 4 GG daran scheitert, dass Beschimpfungen durch Private keine Eingriffe sind und somit den Schutzbereich nicht eröffnen.321
      Im Gesetzentwurf vom 7.5.1998 wurde eine Änderung des § 166 I StGB beantragt.322 Danach sollte das Schutzgut des § 166 I StGB nicht mehr der öffentliche Friede, sondern ein allgemeines Toleranzgebot sein, das sich aus Art. 4 II GG ableiten lässt, und allen Bürgern auferlegt, das weltanschauliche Bekenntnis Dritter zu achten. Diese Argumentation ist fehlerhaft, weil Art. 4 II GG nur die Religionsausübung gewährleistet, aber nicht den Inhalt der Bekenntnisse schützt. Aus Art. II GG könnte lediglich die Toleranz zum Ausüben der Religion abgeleitet werden, während Irritationen von Gläubigen durch Äußerungen nicht geschützt wären.323
      Ebenfalls irrig ist, die Unverzichtbarkeit des § 166 I StGB damit zu begründen, dass der Staat durch die Strafnorm eine Art „Pufferzone“ bereitstellen muss, in dem sich Andersgläubige sicher sein dürfen, ihrer Weltanschauung gemäß zu leben,324 denn dazu ist bereits Art. 4 I, II GG hinreichend. Abwegig ist die Idee eines zweistufigen Schutzgutes, indem zunächst aus Art. 4 GG Leitlinien entwickelt werden, wann eine Bekenntnisbeschimpfung vorliegen würde, und dann überprüft wird, ob der Staat sein kulturelles Interesse beeinträchtigt sieht, wenn er solche Beschimpfungen nicht ahndet.325 Es lassen sich weder aus Art. 4 GG inhaltliche Bestimmungen ableiten, wann eine tatbestandliche Beschimpfung gemäß § 166 I StGB vorliegt, noch darf der Staat aufgrund seiner Neutralität darüber sachliche Abwägungen treffen, denn es wird durch Art. 4 I, II GG nur die Weltanschauungsfreiheit und nicht die Weltanschauung geschützt.326

Öffentlicher Friede


      IV.    Öffentlicher Friede
      Der öffentliche Friede wird explizit als zu schützendes Rechtsgut sowohl im § 166 I StGB als auch in der Erklärung des Gesetzgebers327 genannt (s. B.I.4.). Danach muss die Beschimpfung des Bekenntnisinhaltes geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Die herrschende Meinung in Literatur328 als auch Rechtsprechung329 akzeptiert den öffentlichen Frieden als schützenswertes Gut der Strafnorm. Eine verbindliche Legaldefinition dieses Begriffs existiert aber nicht.
      Der Begriff des öffentlichen Friedens wird in der Regel in einer subjektiv-objektiven Bedeutung verwendet, die ihm bereits vom Reichsgericht verliehen wurde.330 Diese Bedeutung stößt in der Rechtsprechung auf empirische Probleme bei der richterlichen Auslegung, denn es sind keine allgemein anerkannten, trennscharfen Unterscheidungskriterien verfügbar, um objektive Gefährdungen oder Störungen des öffentlichen Friedens vom friedlichen Zusammenleben abzugrenzen. Es ist weiterhin ungeklärt, wann und in welchem Ausmaß das subjektive Vertrauen der Betroffenen erschüttert sein muss, um als Störung zu gelten331 und wann die Folgen einer Beschimpfung dem Störer und wann dem Beschimpfenden zugerechnet werden dürfen, denn beide Personen fallen regelhaft auseinander.
      Es ist ungewiss, unter welchen Umständen die Beschimpfung andere Personen stimuliert, sich gegenüber Dritten intoleranter zu verhalten, und ob diese erhöhte Intoleranz tatsächlich durch die Beschimpfung bewirkt wurde? Wenn der öffentliche Frieden in seiner allgemein akzeptierten Lesart nur dann gestört werden würde, wenn sich das Risiko von Straftaten durch Dritte erhöht, dann würde die Strafbarkeit nicht allein von der Tathandlung abhängen, sondern auch von der vom Täter nicht beeinflussbaren Aggressionsbereitschaft Dritter. Dadurch verschärfen sich Probleme bei der Zurechnung der eigentlichen Störung, denn nach dem Eigenverantwortungsprinzip gilt, dass Gefahren demjenigen zugerechnet werden, der sie verursacht.332 Somit könnte bereits eine eigentlich erlaubte, sachliche Kritik bei sehr aggressiven Betroffenen zu einer höherer Gewaltbereitschaft führen und müsste deshalb bestraft werden, während selbst äußerst grobe Beschimpfungen eines Bekenntnisses bei sehr toleranten Gläubigen straflos bleiben würden, weil sie weder eine höhere Gewaltbereitschaft zeigen noch das Vertrauen in die Rechtssicherheit verlieren.333 Es ist deshalb äußerst fragwürdig und zusätzlich begründungsbedürftig, jemand nach § 166 I StGB zu bestrafen, der die Gewalttat nicht direkt begeht.334
1.    SELBSTBEZÜGLICHKEIT
      Zunächst wird auf den Vorwurf einer zirkulären Strafbegründung eingegangen, die der Norm inhärent zu sein scheint.335 Dabei sind zwei Zirkularitäten zu unterscheiden. Erstens besteht bereits eine „allgemeine“ Zirkularität aufgrund der Definition des öffentlichen Friedens, wenn darunter „der vom Vertrauen der Bevölkerung getragene Zustand allgemeiner Rechtssicherheit verstanden“336 wird. In diesem Fall kann der öffentliche Friede nur durch ein Unrecht gestört werden, wobei es erst zum Unrecht wird, weil es den Frieden stört.337 Diese Zirkularität wird letztlich dadurch entschärft, indem der Begriff des öffentlichen Friedens von einer sinnvollen Bedeutung befreit und zu einer Leerformel wird (s. u. D.IV.2).
      Davon zu unterscheiden ist eine „spezielle“ Zirkularität des § 166 I StGB. Einerseits ist eine strafwürdige Beschimpfung erst dann als Tatbestandsmerkmal verwirklicht, wenn eine Äußerung den öffentlichen Frieden stört,338 und andererseits ist das Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens erst dann erfüllt, wenn das Bekenntnis beschimpft wird. So wurde jemand nach § 166 I StGB bestraft, weil er durch das Bedrucken von Toilettenpapier mit Koran-Versen den Tatbestand des Beschimpfens erfüllte hatte.339 Ob diese Äußerung (Bedrucken) nach ihrem objektiven Aussagegehalt als eine Beschimpfung im Sinne des § 166 I StGB zu werten ist, wurde vom Gericht vom objektiven Urteil eines weltanschaulich toleranten Beurteilers abhängig gemacht. Die Beschimpfung wurde bejaht, weil sich „in der Äußerung eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses anderer finden lässt, dass sie als eine Gefährdung des öffentlichen Friedens gelten kann.“340 Die Begründung entspricht somit der gängigen Rechtsprechung, die einen zirkulären Eindruck hinterlässt: Die Störung des öffentlichen Friedens ist Bedingung für die Beschimpfung und die Beschimpfung (unter der Bedingung der Störung des öffentlichen Friedens) ist die Bedingung für die Störung des öffentlichen Friedens.
      Zur Vereinfachung der Argumentation werden im Folgenden von den Tatbestandsmerkmalen der Strafnorm nur das Beschimpfen und die Eignung betrachtet, den öffentlichen Frieden zu stören. Gemäß der Norm ist bereits bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals des Beschimpfens festzustellen, ob die Tathandlung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Würde eine Beschimpfung bejaht, dann könnte auf die spätere Prüfung des Tatbestandsmerkmals „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“ eigentlich verzichtet werden, weil das Bestehen des Tatbestandsmerkmals bereits bejaht wurde und damit nicht negiert werden kann, ohne sich selbst zu widersprechen. Demnach liegt dieser vermeintlichen zirkelhaften Begründung eine selbstbezügliche Konstruktion vor, die der Strafnorm der äußeren Form nach nicht direkt zu entnehmen ist, weil sie erst durch die Definition der Beschimpfung virulent wird.
      Diese Selbstbezüglichkeit (Zirkularität) könnte durch eine redaktionelle Modifikation der Norm effektiv beseitigt werden, indem im § 166 I StGB das Wort „beschimpft“ durch „äußert“ ersetzt wird. Durch die Substitution geht der Strafnorm prima facie nichts verloren, denn als Tathandlung ist jedes Beschimpfen immer auch eine Äußerung. In der modifizierten Variante wäre somit jede Äußerung über Bekenntnisse strafwürdig, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden stören. Die Selbstbezüglichkeit wäre entfallen.
      Nach dieser vorläufigen Lösung würde bei der Tathandlung der Äußerung nicht weiter differenziert, sondern jede beliebige Äußerung daraufhin überprüft, ob sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Diese Lösung hätte aber unerwünschte Konsequenzen: So könnte zum Beispiel eine kritische (möglicherweise auch falsche) Äußerung über eine „unterwürfige“ Stellung der Frauen in einer bestimmten Religionsgemeinschaft den Zorn dieser Gemeinschaft hervorrufen und sich in Gewalttätigkeiten niederschlagen, so dass dann der „modifizierte“ Tatbestand der Strafnorm insgesamt erfüllt wäre. Die Äußerung, die wahrscheinlich als sachliche Kritik gemeint war, wäre somit strafwürdig.
      Das Ergebnis ist in einer modernen pluralistischen Gesellschaft nicht zu akzeptieren, denn die modifizierte Variante würde gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG verstoßen, nach der jeder frei sagen können darf, was er denkt.341 Die Meinungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil unserer Gesellschaft und nur in engen Grenzen einzuschränken. Für eine von der Meinungsfreiheit geschützten Äußerung ist unerheblich, wie sie begründet wird oder wie richtig sie ist oder ob sie scharf und überzogen geäußert wurde.342 Selbst provozierende, herabsetzende, verspottende, polemische oder verletzend formulierte343 Äußerungen sind zunächst grundrechtlich geschützt. In einer pluralistischen Gesellschaft wird erwartet, dass die Bürger sich mit diesen Äußerungen auseinandersetzen und dadurch abwehren können.344
      Es ist abwegig, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch § 166 I StGB mit dem Hinweis eingeschränkt werden dürfe, dass der Friedensschutz grundrechtsschützenden Charakter habe, weil er die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG unterstützt.345 Dieser von der Rechtsprechung unterstellte Zusammenhang müsste gesondert begründet werden. Unzutreffend ist auch die Vermutung, dass bereits die Existenz des § 166 I StGB gegen eine Dominanz der Meinungsfreiheit spricht.346
      Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG gilt aber nicht beliebig, sondern sie ist durch allgemeine Gesetze nach Art. 5 II GG eingeschränkt.347 Bei einer Äußerung, die möglicherweise den Inhalt eines Bekenntnisses schmäht, wäre § 166 I StGB dasjenige allgemeine Gesetz, das die Meinungsfreiheit beschränken könnte.348 § 166 I StGB kann die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG aber nicht nach Belieben einschränken, sondern nur insoweit die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Grundrecht und dem Schutzgut des allgemeinen Gesetzes (§ 166 I StGB) zu Ungunsten der Meinungsfreiheit ausfällt.349
      Und genau diese erforderliche Wechselwirkung350 zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und § 166 I StGB als allgemeines Gesetz führt zur kritisierten Selbstbezüglichkeit. Im Entscheidungsprozess ist das Schutzgut des § 166 I StGB, nämlich die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen die Meinungsfreiheit zwingend abzuwägen,351 bevor von einem Beschimpfen im Sinne des § 166 I StGB auszugehen ist. Somit ist die Selbstbezüglichkeit kein „redaktioneller Fehler“ und drückt auch keine Scheinrationalität352 aus, sondern sie ist unbedingt erforderlich, um die Meinungsfreiheit vor ungerechtfertigten Angriffen zu bewahren.
      Die Selbstbezüglichkeit der Strafnorm verhindert letztlich, dass die Eignungsklausel des § 166 I StGB als restriktives Element fungieren kann. Der in der Strafrechtsrechtsreform angestrebte Zweck ist misslungen, die Strafbarkeit über das Beschimpfen hinaus einzuschränken.353 Immer dann, wenn ein strafwürdiges Beschimpfen gegen eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung abgegrenzt und bejaht wird, dann kann die Eignungsklausel nicht mehr restriktiv wirken, weil sie schon bejaht wurde.
      Anders verhält es sich, wenn Äußerungen im Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 III GG liegen,354 denn nicht selten richten sich die Beschimpfungsvorwürfe gegen Kunstwerke, Theaterstücke oder Satiren.355 Sollte eine beschimpfende Äußerung den Schutz der Kunstfreiheit für sich beanspruchen, dann gilt nicht mehr die Beschränkung durch ein allgemeines Gesetz, weil die Kunstfreiheit nicht den Schranken der Artt. 2 I, 5 II GG unterliegt.356 Die Äußerung ist demnach daraufhin zu überprüfen, ob sie mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Werten wie der in Art. 1 GG garantierten unantastbaren Menschenwürde oder der Glaubensfreiheit nach Art. 4 I, II GG kollidiert. Bei einer Kollision würde unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit abgewogen, um eine praktische Konkordant zu erreichen.357
      Es werden somit deutlich höhere Anforderungen an eine Beschimpfung zu stellen sein, wenn es sich um eine künstlerische Äußerung handelt.358 Kritikwürdig ist der Umgang mit diesen höheren Anforderungen in der Rechtsprechung,359 wenn ohne weitere Begründung die Kunstfreiheit gegen die Interessen des § 166 I StGB abgewogen wird,360 wenn § 166 I StGB zum Kernbestand unverzichtbarer Strafnormen erklärt wird361 oder wenn nur auf den angeblich unbezweifelbaren Zusammenhang zwischen dem Schutzzweck des § 166 I StGB und den grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 4 I GG hingewiesen wird.362
      Wird eine strafwürdige Beschimpfung einer künstlerischen Äußerung dennoch bejaht, dann wäre der gesamte Tatbestand des § 166 I StGB nur erfüllt, wenn die Beschimpfung auch die Eignungsklausel erfüllen würde. Sollte die Beschimpfung bejaht worden sein, ohne sich dabei auf die Gefährdung des öffentlichen Friedens zu berufen, wäre im zweiten Schritt eine restriktive Auslegung möglich. Es hängt demnach nicht von der Strafnorm des § 166 I StGB als solcher ab, ob die Eignungsklausel restriktiv wirken kann oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Selbstbezüglichkeit der Strafnorm auftritt oder nicht bzw. auf welche Weise das Beschimpfen festgestellt wird.
2.    BESTIMMTHEITSGEBOT NACH ART. 103 II GG
      Bisher wird von der herrschenden Meinung die vom Reichsgericht formulierte subjektiv-objektiv Definition des öffentlichen Friedens angewendet. Eine akribische und kritische Analyse der verschiedenen Bedeutungen des Begriffs „öffentlicher Frieden“, wie er in §§ 126, 130, 140 II StGB verwendet wird, legte offen, dass die Bedeutung des Begriffs in seinen tatsächlichen Verwendungen nicht ausreichend spezifiziert, sondern äußerst vage und vieldeutig ist.363 Die Vagheit und Mehrdeutigkeit eines Begriffs begünstigt Scheinbegründungen364 und damit die Konstruktion von Scheinrechtsgütern,365 so dass von einigen die subjektiv-objektive Definition bereits aufgrund der abstrakten und vagen Bedeutung die Berechtigung abgesprochen wurde, ein sinnvolles Rechtsgut zu bestimmen366 oder eine Strafwürdigkeit zu begründen.367
      Trotz dieser Vagheit und Vieldeutigkeit lässt sich aus Literatur und Rechtsprechung ein übereinstimmender Begriffsinhalt aller Verwendungen extrahieren. Der öffentliche Frieden ist danach „der Zustand der Gesichertheit aller Rechtsgüter und das Bewusstsein der Bevölkerung von diesem Zustand“.368 Auch die extrahierte Bedeutung des Begriffs enthält eine objektive und subjektive Komponente, die nicht einfach konjunktiv zu verknüpfen,369 sondern jeweils getrennt und unabhängig voneinander zu betrachten sind.370
      Die Bedeutung der objektiven Komponente erfasst den Rechtsfrieden als Gesichertheit des Rechtes.371 Damit wird aus einer rein rechtlichen und objektiven Perspektive ausgedrückt, dass alle Rechtsgüter unbehelligt bleiben sollten. Unter den beiden weiteren, allgemein akzeptierten Annahmen, dass unter öffentlichem Frieden die „öffentliche Sicherheit“ zu verstehen ist372 und mit dem Strafrecht nur die öffentliche Sicherheit gesichert werden soll, würde sich die paradoxe Situation ergeben, dass das Strafrecht durch das Strafrecht geschützt wird.373 Die objektive Komponente wäre in dieser Auslegung bedeutungslos,374 weil sie als Ausdruck, die freiheitliche Ordnung zu gewährleisten, hinter jeder einzelnen Strafnorm steht.375 Sie wäre aufgrund ihrer „tautologischen“ Eigenschaften als zu schützendes Rechtsgut ungeeignet, denn der öffentliche Friede würde durch jeden einzelnen Rechtsbruch gefährdet.376
      Manchmal wird als Störung des objektiven öffentlichen Friedens auch die Aufhetzung zu Straftaten angesehen, so dass alle Verhaltensweisen, die andere Personen verärgern, stimulieren oder emotional berühren, und somit das psychosoziale Klima des Zusammenlebens negativ beeinflussen, als strafwürdig eingeschätzt werden. Diese Auffassung ist problematisch, weil sie zu einer massiven Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes führen würde.377 Das Bundesverfassungsgericht hat ihr widersprochen und folgerichtig jeglichem „Klimaschutz“ eine deutliche Absage erteilt.378
      Die subjektive Komponente des öffentlichen Friedens verweist auf das Vertrauen der Betroffenen, dass niemand bei Dritten die bewusste Neigung verstärken darf, Straftaten zu begehen.379 Auf diese Weise wird auf die allgemein akzeptierten Werte einer Gesellschaft verwiesen und mit dem normativen380 Gedanken verknüpft, „was alle wollen sollen“.381 Letztlich wird damit nur die Strafwürdigkeit als Merkmal des Tatbestandes ausgedrückt und nicht ein eigenständiges Rechtsgut benannt.382
      Insgesamt ist nach dieser Lesart der öffentliche Friede kein eigenes Rechtsgut,383 sondern nur ein „Maßstab, an welchem sich die Rechtsgutsqualität von Gegenständen prüfen lässt“.384 Damit reduziert sich die Friedensklausel darauf, die strafwürdige Tat nur als strafwürdig erscheinen zu lassen und offenbart so die bereits angesprochene „allgemeine“ Zirkularität. Auch die Eignungsklausel führt nicht weiter, weil sie zwar zum Tatbestand gehört, aber ihn nicht konkretisiert, sondern nur das gesetzgeberische Motiv formuliert.385
      Die „leere“ Friedensklausel386 im § 166 I StGB hat aber die äußerst unangenehme Konsequenz, dass sie einen unterbestimmten Tatbestand enthält und somit nicht mehr mit dem Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 II GG vereinbar ist.387 Die Strafnorm wäre ohne inhaltliche Bestimmung des öffentlichen Friedens de lege lata verfassungswidrig.
      Die mangelnde Bestimmtheit der Friedensklausel würde außerdem die sorgfältige Abwägung, ob überhaupt eine Beschimpfung oder eine noch von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung vorliegt, unentscheidbar machen, denn um die Verhältnismäßigkeit zu bestimmen, müsste die Bedeutung der Meinungsfreiheit gegen die des Rechtsgutes der Strafnorm abgewogen werden,388 was aber bei einem „unbestimmten“ Rechtsgut nicht gelingen kann. Somit kann nicht entschieden werden, ob die Schranke der Meinungsfreiheit überschritten wurde. Unverständlich und abwegig war deshalb auch der Vorschlag, den Strafbestand des § 166 I StGB erhalten zu wollen, aber das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Friedensstörung abzuschaffen.389
3.    KONKRETISIERTE FRIEDENSKLAUSEL
      Trotz der massiven Kritik verwendet die Rechtsprechung die Friedensklausel mangels Alternative weiter. Eine Beschimpfung wurde in den konkreten Situationen als geeignet angesehen, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn erstens das Vertrauen auf die Respektierung der weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigt erschien,390 oder wenn zweitens die Bereitschaft zu zunehmender Intoleranz gegenüber Andersdenkenden zu befürchten war,391 oder wenn drittens die Neigung zu vermehrten Rechtsbrüchen angeheizt wurde,392 oder wenn viertens Ausschreitungen der Betroffenen in „aufgeheizten“ Situationen vermehrt zu fürchten waren.393 Dabei rechtfertigen die meisten Urteile ihre Auffassungen über die Störung des öffentlichen Friedens nicht durch sachliche Gründe, sondern verweisen nur auf frühere, ähnliche Beurteilungen,394 die wiederum noch frühere Urteile395 mit denselben unreflektierten Begründungen zitieren, so dass sich insgesamt eine chronologische „Begründungskette“ bis zu den Urteilen des Reichsgerichtes396 nachweisen lässt.
      Die Auslegung des Begriffs des öffentlichen Friedens wurde in der sogenannten Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsgemäßheit der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch § 130 IV StGB erstmalig unter Berücksichtigung der obigen Kritik ausreichend konkretisiert.397 Danach dürfen Meinungen genau dann beschränkt werden, wenn sie individuelle oder kollektive Rechtsgüter in der Sphäre der Äußerlichkeit gefährden.398 Ein Zugriff des Staates auf subjektive Überzeugungen oder Gesinnungen des Einzelnen wird definitiv ausgeschlossen. Vom Bundesverfassungsgericht wird ausdrücklich diejenige Interpretation eines öffentlichen Friedens abgelehnt, die erstens auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung durch provokanten Äußerungen abstellt oder zweitens die grundlegenden sozialen oder ethischen Anschauungen bewahren will.399 Selbst wenn durch die Äußerungen das allgemeine Friedensgefühl beeinträchtigt oder das „geistige Klima“ vergiftet werden würde, wäre dieses in einer pluralistischen Gesellschaft zu ertragen,400 denn die Verfassung präferiert nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes eine kritische engagierte Gesellschaft, die solchen Äußerungen bewusst entgegnet und damit öffentlich die Stirn bietet.
      Der Staat dürfe nach dieser Ansicht öffentlich wirkende Äußerungen nur beschränken, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist in „einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind, d.h. den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren.“401 Wenn durch eine Äußerung bei Dritten Emotionen ausgelöst oder Hemmschwellen herabgesetzt werden, die konkrete Gefahren abzeichnen, die somit das friedliche Miteinander gefährden, dann wäre ein vorgelagerter Rechtsgüterschutz statthaft. Das Tatbestandsmerkmal „öffentlicher Friede“ funktioniert dabei nur noch als Korrektiv.402
      In diesem objektiven Sinne wäre der öffentliche Friede auch ein Schutzgut für Strafnormen, wobei das Bundesverfassungsgericht explizit §§ 111, 126, 130 I bis III, 140 StGB nennt, aber aus unbekannten Gründen § 166 I StGB auslässt (vergisst).403 Dies ist unverständlich, denn es ist nicht ersichtlich, warum sich die Bedeutung und konsekutive Auslegung des öffentlichen Friedens in den §§ 126, 130, 140, 166 StGB unterscheiden sollten.404
      In der Rechtsprechung wurde die Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes zum öffentlichen Frieden auch für § 166 I StGB aufgenommen. Seitdem muss die Tathandlung objektiv erkennbar den Übergang zu einer Aggression oder einem Rechtsbruch zeigen und dabei auf eine rechtsgutgefährdende Handlung ausgelegt sein.405 So wurde in erster Instanz der Angeklagte vom AG Lüdinghausen zwar noch nach herkömmlicher Auslegung verurteilt, weil die Beschimpfung geeignet erschien, den öffentlichen Frieden zu stören, indem das Vertrauen in die Respektierung des weltanschaulichen Bekenntnisses erschüttert und die Intoleranz gefördert wurde.406 Allerdings wurde die Berufung durch das LG Münster als begründet stattgegeben und das Urteil aufgehoben, weil die neue einschränkende Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes auf § 166 StGB übertragen wurde und ein ausdrücklicher Aufruf zur Gewalt nicht erkennbar war.407
      Die aktuelle Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes über die Auslegung des Merkmals „öffentlicher Friede“ wird seitdem in den Kommentaren des § 166 StGB nicht erwähnt,408 erwähnt,409 befürwortet410 oder abgelehnt,411 so dass bisher keine kritische Auseinandersetzung zu verzeichnen ist.
      Es ist aber fraglich, ob die aktuelle Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Friedens das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 II GG erfüllt.412 Das Bundesverfassungsgericht hält den so spezifizierten öffentlichen Frieden für nicht ausreichend bestimmt, wenn er als alleiniges oder auch als ergänzendes Tatbestandsmerkmal für eine Strafbegründung verwendet wird, denn es ist zu vieldeutig und zu anfällig für Missverständnisse.413 Nur wenn mindestens ein zusätzliches vollwertiges Tatbestandsmerkmal vorliegt, das allein für sich bereits die Strafwürdigkeit hinreichend zu tragen vermag, wäre der öffentliche Frieden als Tatbestandsmerkmal in der Funktion eines Korrektiv vertretbar.414 Der öffentliche Frieden kann nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes nicht allein als strafbegründetes Tatsachenmerkmal fungieren, sondern lediglich als Maßstab, um „grundrechtliche Wertungen im Einzelfall Geltung zu verschaffen“.415 Es wäre demnach zuerst ein geeignetes strafwürdiges Tatbestandsmerkmal der Strafnorm zu finden und danach korrigierend zu prüfen, ob der Strafanspruch sich auf eine Störung des öffentlichen Friedens gründen lässt, insoweit die Friedlichkeit des Zusammenlebens nicht mehr gewährleistet wäre.
      Würden diese Auslegungsprinzipien auf § 166 I StGB angewendet, dann wäre das Resultat eindeutig. Es existiert kein eigenständiges strafwürdiges Tatbestandsmerkmal des § 166 I StGB, denn die Beschimpfung eines Bekenntnisses ist als bloße Äußerung zunächst durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zum tatbestandlichen Beschimpfen wird sie erst, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Versuche, Beschimpfungen anders zu begründen, sind willkürlich und referieren auf Merkmale wie „besonders blutrünstig und gefühllos“.416
       Da § 166 I StGB somit kein eigenständiges strafwürdiges Tatbestandsmerkmal enthält, sondern nur das selbstbezügliche Beschimpfen,417 wäre auch die modifizierte Spezifizierung des Bundesverfassungsgerichtes ungeeignet, das Bestimmtheitsgebot des § 166 I StGB zu erfüllen. Die Norm bliebe auch unter dieser Auslegung wegen der Verletzung des Bestimmtheitsgebotes nach Art. 103 II GG verfassungswidrig.

Toleranz


      V.    Toleranz
      Wenn § 166 I StGB durch den öffentlichen Frieden als geeignetes Schutzgut nicht ausreichend begründet ist, stellt sich die Frage nach Alternativen, die die Strafnorm dennoch rechtfertigen könnten. Den Protokollen der Strafrechtsreform418 und auch der Erklärung des Gesetzgebers419 ist zu entnehmen, dass das Schutzgut nicht bloß ein beliebiger öffentlicher Frieden sein soll, sondern ein öffentlicher Friede unter der Idee der Toleranz, denn eine pluralistische Gesellschaft lebt vom Gedanken der Toleranz. Da sich ein Antrag zur Änderung des Gesetzes ebenfalls explizit auf den Toleranzgedanken beruft,420 könnte die zu schützende Toleranz ein geeignetes Rechtsgut sein.421
      Aber was ist unter Toleranz oder einem Toleranzgebot zu verstehen? Toleranz erscheint auf den ersten Blick ein äußerst schillernder Begriff mit unklarer Bedeutung, der im juristischen Kontext gern als „positiv klingendes Wort ohne systematische Verortung und ohne eigenständigen Rechtsgehalt“422 verwendet wird. Toleranz wird auch als eine staatsbürgerliche Angelegenheit beschrieben,423 als ein tragendes Prinzip freiheitlicher Demokratie,424 als Toleranzprinzip425 oder als unbedingtes Toleranzgebot der Verfassung.426 Dabei wird Toleranz sowohl als eine Tugend427 als auch als eine Praktik angesehen, die auf bewusste, abwägende Entscheidungen beruhen soll.428
      Der in diesem Kontext verwendete Begriff der Toleranz ist nicht nebulös, sondern hat scharfe Kontouren. Die Objekte der Toleranz sind bewusste konkrete Handlungen: Sprechakte, die Überzeugungen ausdrücken, oder Praktiken jeglicher Art.429 Toleranz selbst ist eine freiwillig eingenommene charakteristische Haltung zu diesen Handlungen, die sich durch drei Merkmale auszeichnet:
      Erstens enthält diese Haltung eine Ablehnungskomponente. Eine Person A ist dann tolerant, wenn sie bezüglich einer Äußerung oder Praktik einer anderen Person B ein normatives Urteil gefällt hat und diese Äußerung oder Praktik moralisch (oder epistemologisch)430 als nicht richtig bewertet.431 Die Person A würde in der gleichen Situation nicht nur anders entscheiden oder andere Überzeugungen äußern als die Person B, sondern A bewertet sie als moralisch falsch und lehnt sie somit ab.432
      Zweitens enthält die tolerante Haltung eine Komponente der Akzeptanz. Auf der Bewertungsskala von A wird die Äußerung oder Praktik von B als zwar falsch, aber als noch tolerabel eingestuft, weil es noch andere gute Gründe gibt, diese zu tolerieren.433 So könnte A an einer guten nachbarschaftlichen, wirtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehung mit B interessiert sein und deshalb das unerwünschte Verhalten tolerieren.
      Drittens muss A eine Grenze der Toleranz angeben können, ab der sie die Äußerung oder Praktik von B nicht mehr für tolerabel erachtet, denn der Raum jeder toleranten Haltung ist begrenzt.434 Wird die Grenze von B überschritten, dann wird das Verhalten nicht mehr toleriert, sondern bewusst abgelehnt, denn eine tolerante Person kann nicht alles tolerieren.435 Die tolerante Bewertung durch A enthält demnach drei normative Bereiche: das Richtige, das tolerable Falsche und das nicht-tolerable Falsche.
      Toleranz als moralische Haltung manifestiert sich immer in konkreten Interaktionen zwischen Personen und unterliegt somit realen Machtverhältnissen. Die Kriterien der gegenseitigen Wertschätzung und der Weite des Duldungsbereiches sowie der Grad der gegenseitigen Anerkennung sind variabel und können sich im Verlauf ändern, so dass ehemals schlechthin abgelehnte Verhaltensweisen tolerabel oder tolerierte Verhaltensweisen als nun unerträglich angesehen werden.
      Die hier anvisierte Bedeutung von Toleranz würde sicherlich zu weit gefasst, wenn darunter auch Fälle subsumiert werden könnten, in denen eine mächtigere Person A nur aufgrund der asymmetrischen Machtverhältnisse einer Person B die Erlaubnis zu etwas erteilen würde und damit die Praktik von B lediglich erlaubt („Erlaubnis-Konzeption“) oder wenn sich die Personen A und B als nur gleichwertig gegenüberstehen („Koexistenz-Konzeption“), sich dabei nicht anerkennen, aber dulden.436
      Für die in diesem Kontext geforderte Toleranz wären die beiden Konzeptionen nicht ausreichend, denn Toleranz ist auch mit der Idee verknüpft, dass die Person A die andere Person B achtet bzw. respektiert („Respekt-Konzeption“),437 obgleich die unterschiedliche Äußerung oder Praktik von B als nicht richtig angesehen und somit kritisiert wird. Die Achtung der Würde und Autonomie, die anderen Personen entgegengebracht wird,438 ist das entscheidende Merkmal, das Toleranz ihren typischen normativen Inhalt verleiht.439
      Denkbar wäre auch noch eine „überschießende“ Art der Toleranz („Wertschätzungs-Konzeption“),440 die über die verpflichtende Achtung von B hinausgeht und die Handlung von B nicht nur als „schlechter als die eigene Überzeugung oder Praktik“ ansieht, sondern sie auch als wertvoll einschätzt. Diese Art der Toleranz würde sich der Haltung der Anerkennung oder Akzeptanz annähern, einer zustimmenden Haltung.441 Damit würde sie aber das Besondere der Toleranz gerade überblenden. Toleranz drückt nämlich nur eine Duldung oder „neutrale“ Ablehnung aus und gerade keine Anerkennung. Im Folgenden wird deshalb Toleranz als moralische Haltung einer Person angesehen, die die gegenseitige Achtung gleichwertiger Personen ausdrückt und immer eine Ablehnung beinhaltet.442
      Toleranz meint also nicht Anerkennung oder Akzeptanz der anderen Meinung, sondern Widerspruch bei gleichzeitiger Achtung der anderen Person.443 Die Achtung anderer Personen setzt wiederum voraus, dass sie als gleichwertige und gleichberechtigte Personen betrachtet werden, denn nur wenn sich die Mitglieder einer Gesellschaft wechselseitig als freie und gleiche Personen achten, können sie auch die Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen oder Lebensformen mit jeweils unterschiedlichen Weltanschauungen akzeptieren und dadurch Meinungs- und Kunstfreiheit beanspruchen.444
      Indem tolerantes Verhalten den anderen achtet, erlaubt es den erforderlichen geistigen Wettstreit, ohne die andere Person zu diffamieren.445 Toleranz ist demnach eine wünschenswerte moralische Haltung, die ein friedliches Zusammenleben fördert, getragen wird von einer wechselseitigen Achtung der Bürger und nur in sehr engen Grenzen vom Staat erzwungen werden kann.446 Es dürfte „eine naive Überschätzung der Möglichkeiten der Rechtsordnung“ sein, wenn eine Gesellschaft durch das Strafrecht zur Toleranz erzogen werden soll.447
      Toleranz ist kein Wert, kein Interesse, sondern eine individuelle Haltung wie Anstand und Fairness, die dann wertvoll wird, wenn sie gut begründet ist.448 Es trifft nicht zu, dass nicht die Auffassung, sondern nur der Mensch toleriert wird.449 Zutreffend ist, dass die Auffassung toleriert und der Mensch geachtet wird.
      Toleranz ist als moralisches Fundament der Gesellschaft für ein gedeihliches Zusammenleben erforderlich, aber sie ist kein zu schützendes Rechtsgut,450 das eine Strafnorm rechtfertigt und sie ist somit für die Begründung des § 166 I StGB ungeeignet.451 Weder die moralische Pflicht zu tolerantem noch die zu fairem und anständigen Verhalten begründen eine Strafwürdigkeit.452 Der soziale Umgang miteinander ist als solcher nicht justiziabel, sondern primär eine erzieherische Aufgabe.
      Die Konsequenz von tolerantem Verhalten in einer pluralistischen Gesellschaft ist die unvermeidliche Konfrontation mit anderen Meinungen,453 die einerseits für einen freien Meinungsaustausch erforderlich ist und andererseits zu unvermeidbaren Störungen führt, weil Personen in jeder Lebenslage mit provokativen, irritierenden und beschimpfenden Äußerungen konfrontiert werden können.454 Das bedeutet aber keine völlig uneingeschränkte Meinungsfreiheit oder sogar Toleranz von Schmähkritik oder Formalbeleidigung. Werden die Grenzen der Toleranz überschritten, dann wären §§ 130, 185 StGB einschlägige Normen.455
      Fraglich ist, ob dieser Toleranzbegriff bzw. das Toleranzmodell456 auch direkt auf die Tätigkeit des Staates übertragbar ist oder modifiziert werden muss. Da Toleranz eine moralische Haltung natürlicher Personen ist, kann sie nicht ohne Einschränkungen auf staatliches Handeln übertragen werden. Aber auch der Staat bewertet normativ die Handlungen von Personen, indem er sie ebenfalls in drei Bereiche einteilt. Der erste Bereich umfasst Handlungen, die vollständig von den ethischen Grundwerten der Verfassung getragen werden und somit als moralisch richtig bewertet werden. Der zweite Bereich enthält alle tolerierten Handlungen, die der neutrale Staat als akzeptabel ansieht. Der dritte Bereich enthält die sozial unerwünschten, strafwürdigen Handlungen, die vom Staat sanktioniert werden. Insoweit besteht zwischen dem Toleranzgebot des Staates und der toleranten Haltung der Individuen eine gewisse Analogie.
      Es wurde unterstellt, dass der Staat aufgrund des Neutralitätsgebotes keine eigene Weltanschauung präferieren darf, so dass Toleranz kein Rechtsprinzip für staatliches Handeln sein könne.457 Obgleich der Staat einem Neutralitätsgebot unterliegt, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass er trotz Toleranzgebot in weltanschaulichen Fragen nicht eine moralische Haltung einnehmen könnte, die sich in bestimmte Wertentscheidungen ausdrückt,458 die wiederum auf dem Grundkonsens des Grundgesetzes basieren.459 Dieser „ethische Standard“ des Grundgesetzes460 entspringt einer modernen Weltanschauung, die alle Bürger als frei, gleichberechtigt und gleichwertig ansieht und somit andere Überzeugungen toleriert.461 Toleranz ist somit kein Rechtsprinzip, sondern eher ein Konstitutionsprinzip, weil es die Achtung anderer erfordert.
      Ohne Zweifel bezieht der Staat in moralischer Hinsicht eindeutig Stellung im ersten und dritten Bereich und legt somit die Grenzen für den tolerierten zweiten Bereich fest. In diesem Sinne unterliegt auch der Staat einem Toleranzgebot.462 Allerdings darf der Begriff nicht so verengt werden, dass vom Staat auch Toleranz in konkreten Fragen über Weltanschauungen verlangt werden können.463
      Der neutrale Staat ist nicht befugt, ausschließlich moralwidriges Verhalten als strafwürdig auszuweisen, denn die liberale Staatsaufassung trennt Moral und Recht und garantiert aufgrund fehlender Parteilichkeit, dass der Staat zur Heimstatt aller Bürger werden kann. Damit wird zugleich von allen Bürgern erwartet, dass sie sich tolerant gegenüber anderen Weltanschauungen zu verhalten haben, und vom Staat, dass er das Toleranzgebot schützt. Wenn sich jemand zu bestimmten Überzeugungen bekennt, dann darf er nicht in seiner persönlichen Entfaltungsmöglichkeit eingeschränkt werden, solange er sich an die Gesetze und das Toleranzgebot hält. Aber er kann auch nicht zugleich verlangen, dass freie Äußerungen anderer Personen zu unterbleiben haben.464 Toleranz sollte als wünschenswerte Haltung den Bürgern vorgelebt und beigebracht werden, aber sie ist kein Rechtsgut, sondern eine Erwartung.465

Anerkennung


      VI.    Anerkennung und persönliche Identität
      Eine andere alternative Begründung des § 166 I StGB könnte auf einer Verletzung eines individuellen Rechtsgutes beruhen, indem das geschuldete wechselseitige Anerkennungsverhältnis zwischen Personen verletzt wird, wenn der Inhalt eines Bekenntnisses beschimpft wird. Dabei wird vorausgesetzt, dass mit der Beschimpfung eines Bekenntnisses zugleich der Bekenntnisträger in gleicher Art und Weise beschimpft wird, so dass sich die Inhaltsbeschimpfung in eine personalisierte Beschimpfung ändert.466 Zugleich wird angenommen, dass der Inhalt des Bekenntnisses den Kern der persönlichen Identität des Bekenntnisträgers und damit seine Würde wesentlich prägt.467 Eine beschimpfende Äußerung des Inhaltes entwürdigt somit den Träger des Bekenntnisses als ungleichwertig, verletzt damit das geschuldete wechselseitige Anerkennungsverhältnis und ist somit strafwürdig.468 Die vermeintliche Rechtsgutverletzung, die Missachtung des wechselseitigen Anerkennungsverhältnisses, wird also nicht direkt bewirkt, indem der Inhalt des Bekenntnisses beschimpft wird, sondern nur indirekt über die Bedeutung des Bekenntnisinhaltes für die betroffene Person, so dass berechtigte Zweifel über den individuellen Rechtsschutz bestehen.469
      Die Begründung einer Strafwürdigkeit des § 166 I StGB enthält nach dieser Argumentation drei jeweils fragwürdige Annahmen, die miteinander verknüpft werden müssen, um gemeinsam die Strafnorm begründen zu können. Die erste Annahme unterstellt, dass weltanschauliche Bekenntnisse im Unterschied zu anderen Inhalten in besonderer Art und Weise die persönliche Identität prägen. Obgleich dieser Einfluss in früheren Jahrhunderten auf den ersten Blick evident zu sein scheint, ist heutzutage eher fragwürdig, ob kulturelle Werte „an der Persönlichkeit einzelner kondensieren“.470 In einer ständischen Gesellschaftsstruktur, in dem jedem Individuum eine definierte Stellung und Funktion in der Gesellschaft zugeordnet wurde, oder in einer Theokratie konnten Bekenntnisse die persönliche (weltanschauliche) Identität wesentlich prägen oder sogar determinieren, weil deren Inhalte die Weltsicht der „Identität“ und damit die Werte und Orientierungen verbindlich festlegten.
      In einer modernen pluralistischen Gesellschaft ist die prägende Kraft eines Bekenntnisses aber eher zweifelhaft. Es fehlt zumindest empirisch an der erforderlichen Verbindlichkeit einzelner weltanschaulicher Bekenntnisse.471 Nur bei „fanatischen“ Gläubigen wird diese Verbindlichkeit auch äußerlich erkennbar und handlungsleitend. Im alltäglichen Umgang werden dagegen eine gewisse Kritikfähigkeit und Toleranz im Umgang mit anderen Bekenntnissen und Meinungen erwartet.
      Es ist eher wahrscheinlich, dass sich Individuen mehr an politischen, ökologischen oder sozialen Inhalten472 orientieren. Außerdem werden sie nachweislich durch ihr soziales Milieu geprägt, in dem sie aufgewachsen sind oder gerade leben. Dazu gehören auch partikuläre Weltanschauungen, die allesamt nur einen beschränkten Lebensbereich abdecken, aber dennoch äußerst einflussreich sein können wie Marxismus, Ordoliberalismus, Keynesianismus, Psychoanalyse, Darwinismus, Pantheismus, Determinismus, Rationalismus oder Anthroposophie.473 Die unvollständige Auflistung zeigt weltanschaulichen Ansichten mit Schwerpunkten in Politik, Biologie oder Wirtschaft. Da auch diese starken individuellen Überzeugungen als geschützte Weltanschauungen denkbar sind474 und zugleich kein sicheres Abgrenzungskriterium zwischen weltanschaulichen und nicht-weltanschaulichen Aussagen verfügbar ist, bleibt es am Ende beim toleranten Umgang mit den Meinungen anderer Personen. Das Leben von radikalen Hooligans bestimmter Sportvereine wird wahrscheinlich massiver vom Vereinsleben beeinflusst als das der meisten in der Bundesrepublik Deutschland lebender Katholiken vom christlichen Bekenntnis. Und ähnlich dürfte es sich zum Beispiel bei ökologisch inspirierten Frutariern oder homöopathisch orientierten Anthroposophen handeln. Warum in einer pluralistischen Gesellschaft die weltanschaulichen Bekenntnisse diesbezüglich eine Sonderstellung475 einnehmen sollen, ist unbegründet, so dass die erste Annahme fragwürdig bleibt.476
      Nach der zweiten Annahme wird durch die Beschimpfung zugleich die persönliche oder kulturelle477 Identität eines Bekennenden angegriffen. Hier wird argumentativ der Sprung von der potentiellen kollektiven Rechtsgutverletzung der Bekenntnisbeschimpfung zur individuellen Verletzung vollzogen, so dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes unterstellt wird.478 Es wird auf die tragende, prägende und konstitutive Rolle verwiesen, die Bekenntnisse für die „biographische“479 Identität einer Person haben könnten. Dieser Persönlichkeitskern würde durch die Beschimpfung diffamiert und als minderwertig herabgewürdigt, so dass er besonders geschützt werden sollte.480
      Dieses „Identitätskonzept“ ist antiquiert. Es beruht auf einem Menschenbild, das sich in der Aufklärung gebildet hatte. Danach hat der Mensch ein Selbst481 zu sein, eine in sich geschlossene Einheit,482 die sich entwickelt und entfaltet.483 Der Mensch besitzt danach eine Identität, wenn er sich in allen Situationen als derselbe empfindet und konsequent nach festen Grundsätzen handelt, die durch eine stabile Gesellschaftsstruktur vorgegeben werden. Es wird unterstellt, dass jeder Mensch sein Leben bewusst oder unbewusst an einer weltanschauliche Grundorientierung ausrichtet, die er sich im Laufe seiner Sozialisation in der Interaktionen mit anderen Personen erworben hat und die er in Abhängigkeit von seinen Wünschen, Möglichkeiten, Ressourcen und Umwelt gestaltet.
    Nach moderner Auffassung ist eine diesbezügliche Einheitlichkeit oder Konstanz der Identität illusorisch, denn sie ist vielmehr ein variables Produkt wechselnder sozialer und kultureller Prozesse.484 Identität ist eher als mehrdimensionales Produkt eines kohärenten Strebens einer Person anzusehen,485 wobei das Selbst als integrierte Gesamtheit fungiert.486 Die Stabilität der Person wird erst verständlich, wenn biologische, umweltliche und psychologische Prozesse gemeinsame berücksichtigt werden,487 und nicht primär weltanschauliche. Die „biographische“ Identität entspricht einer narrativen Identität, die einer integrative Lebensgeschichte repräsentierend zwar einen stabilen Kern enthält, sich aber zugleich durch vielfältige Einflüsse differenziert und verändert.488 Die zweite Annahme ist damit ebenfalls nicht haltbar, weil es vielfältige Einflüsse auf eine wechselnde Persönlichkeit gibt, so dass der besondere und strafwürdige Einfluss nicht begründet ist, den eine Bekenntnisbeschimpfung auf die Identität haben könnte.
      Nach der dritten Annahme hat jede Person nicht nur einen Anspruch auf Achtung seiner eigenen Person als autonomes, freies und gleichwertiges Wesen, sondern darüber hinaus auch ein Anspruch auf die Anerkennung seiner Grundüberzeugungen, die seine Persönlichkeit prägen.489 Außerdem wird unterstellt, dass jeder Mensch seine geistige Selbständigkeit nur im Verhältnis gegenseitiger Anerkennung entfalten kann.490 Damit wird zugleich behauptet, dass derjenige, der andere Personen wirklich anerkennt, wirklich würdigt, nicht den „inhaltlichen“ Kern der Personen angreifen darf, denn dadurch versagt er ihnen „die Anerkennung als ernstzunehmende, ebenbürtige Mitbürger“491 und verletzt damit ihre Würde als Bekennende.
      An dieser Stelle ist die vorher getroffene Differenzierung zwischen Achtung als besondere Form der Anerkennung und einer sonstigen Anerkennung wichtig (s. C.II.), um die „Verwirrung“ zu beseitigen, die häufig bei der Argumentation um das Recht auf Anerkennung einhergeht. Ohne Zweifel ist die wechselseitige Achtung ein moralisches Fundament der Gesellschaft und jedes strafwürdige Verhalten widerspricht dem Achtungsgebot.492 Eine Missachtung des Achtungsgebotes allein legitimiert aber ohne zusätzliche Verletzung eines Rechtsgutes keine Strafnorm. Erst die zusätzliche Anerkennung (!) des Bekenntnisses, die über die Achtung (!) hinausgeht, könnte die Strafnorm begründen, wenn sie gut begründet ist. Dies erscheint aber äußerst fraglich.493
      Welche Art der Anerkennung könnte im Zusammenhang mit § 166 I StGB von den Bürgern erwarten werden? Sicherlich nicht eine Wertschätzung, denn kein Bürger kann in einer Demokratie verpflichtet sein, den anderen hoch zu schätzen oder seine Überzeugungen zu akzeptieren.494 Da im friedlichen Zusammenleben nur gefordert ist, das Recht zu achten, ohne auch zu einer entsprechenden moralischen Gesinnung verpflichtet zu sein, ist die gegenseitige Achtung geschuldet - mehr nicht.495
      Ohne Zweifel hat jeder Mensch das Recht auf Achtung seiner Person.496 Und jeder hat das Recht seine eigenen Überzeugungen zu entwickeln.497 Aber selbst identitätsstiftende Merkmale als individuelle Besonderheiten oder die Anerkennung der biographischen Identität berühren weder allgemeine Sicherheitsinteressen noch verpflichten sie zur Anerkennung,498 so dass sie nicht die Strafnorm begründen können. Es kann in einer pluralistischen Gesellschaft nicht erwartet werden, dass Ungläubige den Gläubigen zustimmen.499    Die Anerkennung in ihrer wertschätzenden Weise ist deshalb kein geeignetes Rechtsgut des § 166 I StGB.

Ehre


      VII.    Persönliche Ehre
      Als zu schützendes Rechtsgut des § 166 I StGB wird auch eine Ehrverletzung vermutet, die üblicherweise nach §§ 185ff. StGB bestraft wird, wenn durch die Äußerung eine Missachtung oder Geringschätzung kundgetan wird.500 Die Ehre ist ein personales Rechtsgut des individuellen Menschen.501 Sie manifestiert sich als ethisch-moralischer, intellektueller und sozialer Wert einer Person, über den man sich in einer Gesellschaft verständigt hat.502 Ehre umfasst in seiner normativen Lesart den Geltungswert als Person und somit seinen Achtungsanspruch.503
      Bei einer Beleidung mit weltanschaulichen Bezügen gemäß § 185 StGB müsst demnach jemand den Geltungswert einer anderen Person herabsetzen.504 Diese Missachtung kann durch eine individualisierbare Äußerung oder auch unter eine Kollektivbezeichnung erfolgen, so dass auch Personengemeinschaften herabgesetzt werden können,505 wenn sie klar abgrenzbar und überschaubar sind.506 Globale Bezeichnungen wie „Katholiken“ sind dazu ungeeignet, denn sie sind nicht in einzelne Subjekte differenzierbar.507
      Bei einer Bekenntnisbeschimpfung nach § 166 I StGB ist das Angriffsobjekt aber nicht eine Person, sondern der Inhalt eines Bekenntnisses, und das Schutzobjekt ist der öffentliche Friede, so dass eine direkte Anwendung der §§ 185ff. StGB nicht dieselben Rechtsfälle abdecken können.508 Es gibt keine direkte Verbindung zwischen dem  Bekenntnisinhalt (Ideen) und einem Individuum (Personen).509
      Es bedarf eines wichtigen Argumentationsschrittes, um gemäß § 166 I StGB zu unterstellen, dass die Verletzung der Ehre im Zusammenhang mit weltanschaulichen Überzeugungen ein geeignetes Rechtsgut ist.510 Es reicht nicht aus, nur darauf abzustellen, dass jede Beschimpfung eines Bekenntnisse zugleich auch eine Beleidigung des Bekennenden wäre, wie es der „Alternativ-Entwurf“ dem Entwurf 1962 entgegengebracht hatte. So könnten ohne Zweifel einige Beschimpfungen zugleich als Schmähkritik oder Formalbeleidigung von Einzelnen oder Personengemeinschaften gelten und somit als Angriff gegen die Ehre und den Persönlichkeitsrechten gewertet werden, wenn diese Personen mit der Beschimpfung auch adressiert wurden.511 Auch bei dieser Art von Beleidigungen ist das Ziel nicht die sachliche Auseinandersetzung oder das bessere Argument, sondern die vorsätzliche Kränkung und Diffamierung, die Abwertung der Person und gezielte Ausgrenzung.512
      Allerdings wäre dazu eine ausreichend bestimmbare Personalisierung erforderlich, die bei der Beschimpfung eines Bekenntnisses gerade nicht vorliegt.513 Der entscheidende Schritt, das Angriffsobjekt zu wechseln und damit vom Inhalt des Bekenntnisses zur persönlichen Ehrverletzung zu gelangen, wird nur über eine indirekte Betroffenheit erreicht, die wiederum eines geeigneten Mediums bedarf. Wodurch wird jemand Betroffener, wenn der Inhalt eines Bekenntnisses beschimpft wird? Er wird zum Betroffenen durch Kränkung, durch verletzte weltanschauliche Gefühle. Und diese wurden bereits als zur Begründung einer Strafnorm ungeeignet angesehen. Es wird den potentiell Betroffenen nicht das Recht abgesprochen, sich durch die Beschimpfung verletzt zu fühlen, aber dadurch wird § 166 I StGB nicht gerechtfertigt.
      Eine leichte Modifikation dieser bereits vorher hinreichend abgelehnten Argumentation sieht in der Beschimpfung des Bekenntnisinhaltes eine Betroffenheit des homo religiosus,514 der sich in der religiösen Dimension der Ehre verletzt sieht. Hier wird unterstellt, dass die Person einen weltanschaulich determinierten Kern der Identität enthält, der ihm Anleitung und Identität verleiht.515 „Geschütztes Rechtsgut ist demnach die individuelle Ehre als Ausprägung der religiösen Identität des Einzelnen.“516 Gegen dieser Konzeption einer persönlichen Identität können dieselben Bedenken vorgebracht werden wie bei der Diskussion über die Anerkennung (s. D.VI.).
      Als Angriffsobjekt der Strafnorm die Verletzung der weltanschaulichen Ehre anzusehen und damit personalistisch zu deuten,517 ist auch mit einer gesetzeskonformen Auslegung des § 166 I StGB nicht zu vereinbaren.518 Die historische, sprachliche und teleologische Auslegung bezieht sich eindeutig auf die öffentliche Ordnung als das zu schützende Gut und keinesfalls auf eine zu schützende religiöse Ehre.519
      Somit scheitern auch die Versuche, die Bekenntnisbeschimpfung gemäß § 166 I StGB über eine Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte oder einer „religiösen Ehrverletzung“ begründen zu können.520

Fazit



VIII. Fazit

      Die Begründung einer Strafnorm erfordert nach der Rechtsgutslehre ein zu schützendes Rechtsgut. Für § 166 I StGB konnte ein geeignetes Rechtsgut nicht gefunden werden, so dass die Strafnorm nicht ausreichend begründet ist.521
      Außerdem verstößt § 166 I StGB gegen das fundamentale Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 II GG, so dass es in seiner gegenwärtigen Form verfassungswidrig ist.
      Ob die Norm rechtspolitisch überhaupt erforderlich ist, hängt davon ab, ob strafwürdige Situationen der Bekenntnisbeschimpfungen denkbar sind, die nicht nach §§ 185 ff. StGB oder nach § 130 StGB522 gemeinsam mit den sonstigen Rechten ausreichend sanktioniert werden können,523 was hier aber nicht überprüft werden kann.
      Und selbst wenn es noch eine kleine „kreative“ Lücke geben sollte, ist fraglich, ob es für diesen Restbereich wirklich einer Strafnorm bedarf, oder ob es in diesen Fällen nicht ausreicht, als Betroffener von den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen,524 um sich der Beschimpfung zur Wehr zu setzen.525

Zusammenfassung



E.    ZUSAMMENFASSUNG
1.    Zur Begründung einer legitimen Strafnorm ist nach der hier unterstellten Rechtsgutslehre zwingend erforderlich, dass mit der Norm ein Rechtsgut von individuellem oder kollektivem Interesse geschützt werden soll, das geeignet ist, ein gedeihliches Zusammenleben zu sichern.
2.    Als potentielle Rechtsgüter der Bekenntnisbeschimpfung gemäß § 166 I StGB wurden die Ehre Gottes, der Religionsfrieden, das weltanschauliche Gefühl, die Glaubensfreiheit und der öffentliche Frieden untersucht. Alle erwiesen sich als ungeeignet, obgleich der öffentliche Frieden als „offizielles“ Rechtsgut angesehen wird.
3.    Der öffentliche Frieden ist in seiner verwendeten subjektiv-objektiven Definition als der Zustand der Gesichertheit aller Rechtsgüter und als Vertrauen der Bevölkerung von diesem Zustand nicht ausreichend bestimmt.
4.    Aufgrund der Selbstbezüglichkeit der Norm und der Ungeeignetheit des öffentlichen Friedens als ausreichend bestimmtes und selbständiges Tatbestandsmerkmal erfüllt § 166 I StGB nicht das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 II GG, so dass die Norm verfassungswidrig ist.
5.    Auch die Versuche, die Norm durch ein allgemeines Toleranzgebot oder wechselseitiges Anerkennungsverhältnis zu begründen, scheitern daran, dass weder die Toleranz noch die Anerkennung weltanschaulicher Bekenntnisse als zu schützendes Rechtsgut angesehen werden können.
6.    Die religiöse Ehre als schützenswertes Rechtsgut des § 166 I StGB zu verstehen, scheitert sowohl an einer gesetzeskonformen Auslegung als auch am Konzept der persönlichen Identität.

Folgerung


      F.    SCHLUSSFOLGERUNG
      Eine konsequente säkularisierte Strafordnung erfordert keine Delikte gegen Weltanschauungen und in einer modernen pluralistischen Gesellschaft sind Normen über weltanschauliche Werte und Wahrheiten ungeeignet.526
      Die Bekenntnisbeschimpfung nach § 166 I StGB ist nicht ausreichend begründet, denn nach dem hier unterstellten liberalen Strafrechtskonzept dürfen nur diejenigen Taten legitimierweise mit Strafe bedroht werden, wenn sie die Sicherheit und Freiheit beeinträchtigen, indem ein Rechtsgut gefährdet wird.527 Für die Bekenntnisbeschimpfung nach § 166 I StGB konnte de lege lata kein schützenswertes Rechtsgut nachgewiesen werden, das das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 II GG erfüllt, so dass das Gesetz insgesamt verfassungswidrig ist.
      Von der Strafnorm der Bekenntnisbeschimpfung des § 166 I StGB und seinen Vorgängern wurden seit 200 Jahren letztlich nur noch der gute Ton in weltanschaulichen Angelegenheiten geschützt.528 Die Argumente für und wider einer Gotteslästerung oder Bekenntnisbeschimpfung, die sich in den letzten 50 Jahren inhaltlich kaum geändert haben, wurden auf dem 70. Deutschen Juristentag gutachterlich vorgetragen529 und eine Abschaffung des § 166 I StGB mehrheitlich nicht befürwortet.530
      Welche Bedenken auch abgewogen oder welche Ängste geweckt wurden, es greift auf jeden Fall zu kurz, aus den Tatsachen, dass in einer multikulturellen Gesellschaft intolerante Personen leben, die den Inhalt der Bekenntnisse anderer grob beschimpfen, und dass sich die politische Bedrohung durch weltanschaulich motivierte Fanatiker erhöht haben könnte, eine „empirische“ Begründung für die Notwendigkeit des § 166 I StGB zu sehen.531 Dogmatisch ist diese Ansicht widerlegt und es erscheint äußerst fraglich, dass § 166 I StGB zum Beispiel islamrechtlich überhaupt erforderlich wäre.532
      Die überzeugenderen Argumente sind auf Seiten derjenigen, die auf die Strafnorm des § 166 I StGB verzichten und stattdessen für eine kommunikative Auseinandersetzung plädieren.533

Literatur



      G.    LITERATURVERZEICHNIS
   Abels, Heinz. Identität. 2. Auflage, Wiesbaden, 2010.
   Ademi, Cefli. Die Frage nach der Sanktionsbedürftigkeit der „Religionsbeschimpfung“ im islamischen Recht. In: Eißler, Friedmann (Hg.) Blasphemie und religiöse Identität in der pluralen Gesellschaft. EZW-Texte 253, 2018, S. 40-50.
   Ahrens, Theodor. Der strafrechtliche Schutz des religiösen Gefühls im geltenden Recht, im Vor-Entwurf und im Gegen-Entwurf. Breslau, 1912.
   Altenhain, Karsten. Die Begründung der Strafe durch Kant und Feuerbach. In: Strafrechtsprofessoren der Universität Tübingen (Hrsg.) Gedächtnisschrift für Rolf Keller. Tübingen, 2003, S. 1-13.
   Angenendt, Arnold. Gottesfrevel. Ein Kapitel aus der Geschichte der Staatsaufgaben. In: Isensee, Josef. Religionsbeschimpfung. Der rechtliche Schutz des Heiligen. Berlin, 2007, S. 9-29.
   Anter, Andreas. Ordnungsdenken in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wertordnung, Ordnungsmacht und Menschenbild des Grundgesetzes. In: Ooyen van, Robert Christian/Möllers, Martin H. W. (Hrsg.) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. 2. Auflage, Wiesbaden, 2015, S. 479-498.
   Arnauld de la Perrière, Andreas von. Grundrechtsfreiheit zur Gotteslästerung? In: Isensee, Josef. Religionsbeschimpfung. Der rechtliche Schutz des Heiligen. Berlin, 2007, S. 63-104.
   Bechtel, Alexander. Die Constitutio Criminalis Carolina von 1532 – Wegbereiter einer eigenständigen deutschen Strafrechtsdogmatik – Teil 2. ZJS, 2018, S. 20-28.
   Beckermann, Ansgar. Die Rede von dem Ich und dem Selbst. Sprachwürdig und philosophisch höchst problematisch. In: Crone, Katja/Schnepf, Robert/Stolzenberg, Jürgen (Hrsg.) Über die Seele. Berlin, 2010, S. 458-473.
   Binding, Karl. Die Normen und ihre Übertretung. Eine Untersuchung über die rechtmäßige Handlung und die Arten des Delikts. Band 1. Normen und Strafgesetze. 2. Auflage, Leipzig, 1890.
   Birnbaum, Johann Michael Franz. Ueber das Erforderniß einer Rechtsverletzung zum Begriffe des Verbrechens, mit besonderer Rücksicht auf den Begriff der Ehrenkränkung. Archiv des Criminalrechts, 1834, S. 149-194.
   Böckenförde, Ernst-Wolfgang. Staat, Nation, Europa. Frankfurt a. M., 1999.
   Britz, Guido. Strafrecht, Religion und Blasphemie: Wie viel Strafrecht brauchen wir? JM, 2017, S. 343-348.
   Burghard, Klaus. Die Religionsdelikte der §§ 166, 167 StGB und ihre Novellierung durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 30. Juni 1969. Dissertation, Köln, 1971.
   Buschmann, Arno. Textbuch zur Strafrechtsgeschichte der Neuzeit. München, 1998.
   Cornils, Matthias. Gefühlsschutz, negative Informationsfreiheit oder staatliche Toleranzpflege: Blasphemieverbote in rechtlicher Begründungsnot. AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, 2013, S. 199-211.
   Czermak, Gerhard/Hilgendorf Eric. Religions- und Weltanschauungsrecht. 2. Auflage, Berlin, 2018.
   Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/König, Stefan/Rössner, Dieter (Hrsg.) Gesamtes Strafrecht: StGB, StPO, Nebengesetze. 4. Auflage, Baden-Baden, 2017.
   Dreier, Horst. Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne. München, 2018.
   Engi, Lorenz. Recht und Rechtfertigung. Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, 2016, S. 353-362.
   Engländer, Armin. Revitalisierung der materiellen Rechtsgutslehre durch das Verfassungsrecht? ZStW, 2015, S. 616–634.
   Engländer, Armin. Personale Rechtsgutslehre und normativer Individualismus. In: Saliger, Frank (Hrsg.) Rechtsstaatliches Strafrecht. Festschrift für Ulfrid Neumann zum 70. Geburtstag. Heidelberg, 2017, S. 547-559.
   Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.) BeckOK Grundgesetz. 39. Auflage, München, 2018.
   Eser, Albin. Schutz von Religion und Kirchen im Strafrecht und im Verfahrensrecht. In: Listl, Joseph (Hrsg.) Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage, Berlin, 1996, S. 1019-1045.
   Fischer, Thomas. Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung. Grundlagen und Entwicklung des Rechtsguts „Öffentlicher Friede“ insbesondere in den §§ 126, 130, 140 Nr. 2, 166 StGB. Dissertation, Würzburg, 1986.
   Fischer, Thomas. Die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Zur Beseitigung eines „restriktiven“ Phantoms. NStZ, 1988, S. 159-165.
   Fischer, Thomas. Das Verhältnis der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) zur Volksverhetzung (§ 130 StGB). GA, 1989, S. 445-468.
   Fischer, Thomas. Strafgesetzbuch. 66. Auflage, München, 2019.
   Forrer, Dietrich. Der Einfluss von Naturrecht und Aufklärung auf die Bestrafung der Gotteslästerung. Dissertation, Zürich, 1973.
   Forst, Rainer. Toleranz im Konflikt. Frankfurt a. M., 2003.
   Forst, Rainer. Toleranz und Anerkennung. In: Augustin, Christian/Wienand, Johannes/Winkler, Christiane.  Religiöser Pluralismus und Toleranz in Europa. Wiesbaden, 2006, S. 78-83.
   Frisch, Wolfgang. Voraussetzungen und Grenzen staatlichen Strafens. NStZ, 2016, S. 16-25.
   Feuerbach, Paul Johann Anselm v./Mittermaier, Carl Joseph Anton. Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen Peinlichen Rechts. 14. Auflage, Gießen, 1847.
   Gärditz, Klaus Ferdinand. Strafbegründung und Demokratieprinzip. Der Staat, 2010, S. 331-367.
   Goltdammer, Theodor Herrmann. Die Materialien zum Straf-Gesetzbuche für die Preußischen Staaten, zusammengestellt und in einem Kommentar erläutert durch Goltdammer. Theil II. Berlin, 1852.
   Greco, Luis. Was lässt das Bundesverfassungsgericht von der Rechtsgutslehre übrig? Gedanken anlässlich der Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. ZIS, 2008, S. 234-238.
   Häberle, Lothar. Religionsfreiheit und Toleranz. Herausforderungen durch Islam, Relativismus und Säkularismus. Der Staat, 2018, S. 35-76.
   Hassemer, Winfried. Religionsdelikte in der säkularisierten Rechtsordnung. In: Dilcher, Gerhard/Staff, Ilse. Christentum und modernes Recht. Frankfurt a. M., 1984, S. 232-251.
   Hefendehl, Roland. Eine soziale Rechtsgutstheorie. In: Herzog, Felix/Schlothauer, Reinhold/Wohlers, Wolfgang (Hrsg.)  Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte. Gedächtnisschrift für Edda Weßlau. 2016, S. 577-591.
   Heger, Martin. Der strafrechtliche Schutz der Religion in Deutschland – Geschichte, aktuelle Herausforderungen und kriminalpolitische Überlegungen. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 2016, S. 109-140.
   Heger, Martin. Brauchen wir ein Blasphemiegesetz? In: Eißler, Friedmann (Hrsg.) Blasphemie und religiöse Identität in der pluralen Gesellschaft. EZW-Texte 253, 2018, S. 22-39.
   Heintschel-Heinegg v., Bernd (Hrg.). BeckOK StGB. 41. Auflage, München, 2019.
   Heller, Sven/Goldbeck Nino. Mohammed zu Gast in Popetown. ZUM, 2007, S. 628-641.
   Hilgendorf, Eric. Punitivität und Rechtsgutslehre. NK, 2010, S. 125-131.
   Hilgendorf, Eric. Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor den Herausforderungen kultureller Pluralisierung, oder: Was ist "Religion"? JZ, 2014, S. 821-829.
   Hillgruber, Christian. Staat und Religion. Überlegungen zur Säkularität, zur Neutralität und zum religiös-weltanschaulichen Fundament des modernen Staates. Paderborn, 2007.
   Hillgruber, Christian. Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen? ZRP, 2015, 62.
   Hömig, Dieter/Wolff, Heinrich Amadeus. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 12. Auflage, Baden-Baden, 2018.
   Höner, Heinz. Die Religionsdelikte im geltenden und künftigen Recht. Dissertation, Göttingen, 1935.
   Hörnle, Tatjana. Grob anstößiges Verhalten. Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus. Frankfurt a. M., 2005.
   Hörnle, Tatjana. Strafrechtliche Verbotsnormen zum Schutz von kulturellen Identitäten. In: Dreier, Horst/Hilgendorf, Eric (Hrsg.) Kulturelle Identität als Grund und Grenze des Rechts. Stuttgart, 2008, S. 316-337.
   Hörnle, Tatjana. Strafbarkeit anti-islamischer Propaganda als Bekenntnisbeschimpfung. NJW, 2012, S. 3415-3418.
   Hörnle, Tatjana. Kultur, Religion Strafrecht. Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft. Gutachten C. 70. Deutscher Juristentag, Hannover, 2014.
   Hörnle, Tatjana. Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB): Aufheben oder Ausweiten? JZ, 2015, S. 293-297.
   Hohnerlein, Jakob. Legitime Ziele von Grundrechtseingriffen. Konformitätspflichten zwischen Staatsverständnissen und Dogmatik. Der Staat, 2017, S. 227-254.
   Holstein, Gerhard. Die Religionsvergehen im Strafgesetzbuch. Dissertation, Kiel, 1966.
   Hoven, Elisa. Was macht Straftatbestände entbehrlich? Plädoyer für eine Entrümpelung des StGB. ZStW, 2017, S. 334-338.
   Hoyer, Andreas. Die Eignungsdelikte. Berlin, 1987.
   Huster, Stefan. Toleranz als politisches Problem in der pluralistischen Gesellschaft. Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, 2005, S. 20-35.
   Isensee, Josef. Blasphemie im Koordinatensystem des säkularen Staates. In: Isensee, Josef. Religionsbeschimpfung. Der rechtliche Schutz des Heiligen. Berlin, 2007, S. 105-139.
   Isensee, Josef. Meinungsfreiheit im Streit mit der Religion – „Gotteslästerung“ heute. AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, 2013, S. 189-211.
   Jarass, Hans/Pieroth, Bodo. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar. 15. Auflage, München, 2018.
   Kesel, Günter. Die Religionsdelikte und ihre Behandlung im künftigen Recht. Dissertation, München, 1968.
   Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans-Ullrich (Hrsg.) Strafgesetzbuch. 5. Auflage, Baden-Baden, 2017.
   Krey, Volker/Esser, Robert. Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil: Studienbuch in systematisch-induktiver Darstellung. 6. Auflage, Stuttgart, 2016.
   Krischker, Georg. Die Religionsverbrechen und die Reform. Dissertation, Breslau, 1932.
   Kudlich, Hans. Die Relevanz der Rechtsgutstheorie im modernen Verfassungsstaat. ZStW, 2015, S. 635–653.
   Lackner Karl/Kühl  Kristian. Strafgesetzbuch. Kommentar. 29. Auflage, München, 2018.
   Laufhütte, Heinrich Wilhelm/Rissing-van Saan, Ruth/Tiedemann, Klaus (Hrsg.) Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. 12. Auflage, Berlin, 2009. [abgekürzt: LK-StGB]
   Lüderssen, Klaus. Ein neuer § 166 StGB? In: Donatsch, Andreas/Forster, Marc/Schwarzenegger, Christian. Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrecht. Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag. Zürich, 2002, S. 631-642.
   Maihofer, Werner. Die Gotteslästerung. In: Reinisch, Leonhard. Die deutsche Strafrechtsform. München, 1967, S. 171-189.
   Manck, Hans-Günther. Die evangelisch-theologische Diskussion um die Strafbarkeit von Gotteslästerung und Kirchenbeschimpfung in juristischer Sicht. Dissertation, Marburg, 1966.
   Maunz, Theodor/Düring, Rupert (Hrsg.) Grundgesetz. Kommentar. 84. Lieferung, München, 2018.
   Mückl, Stefan. Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung. In: Kadelbach, Stefan/Parhisi, Parinas. Die Freiheit der Religion im europäischen Verfassungsstaat. Baden-Baden, 2007, S. 97-110.
   Müller, Jochen. Religion und Strafrecht. Christliche Einflüsse auf Normenbestand, Dogmatik und Argumentationsstrukturen des deutschen Strafrechts. Berlin, 2008.
   Naarmann, Benedikt. Der Schutz von Religionen und Religionsgemeinschaften in Deutschland, England, Indien und Pakistan. Ein interkultureller Strafrechtsvergleich. Tübingen, 2015.
   Ott, Sieghart. Beschimpfen von Bekenntnissen. NStZ, 1986, S. 365-366.
   Otto, Harro. Rechtsgutsbegriff und BVerfGE 120, 224. JURA, 2016, S. 361-373.
   Pawlik, Michael. Das Unrecht des Bürgers. Tübingen, 2012.
   Pawlik, Michael. Der strafrechtliche Schutz des Heiligen. In: Isensee, Josef. Religionsbeschimpfung. Der rechtliche Schutz des Heiligen. Berlin, 2007, S. 31-61.
   Pawlik, Michael. Der Strafgrund der Bekenntnisbeschimpfung. In: Hettinger, Michael et al. (Hrsg.) Festschrift für Wilfried Küper zum 70. Geburtstag. Heidelberg, 2007, S. 411-428.
   Petzhold, Theodor Dierk. Identität – dynamisch und mehrdimensional. In: Geramanis, Olaf/Hutmacher, Stefan (Hrsg.) Identität in der modernen Arbeitswelt. Wiesbaden, 2018.
   Rauthmann, John F. Persönlichkeitspsychologie: Paradigmen. Strömungen. Theorien. Berlin, 2017.
   Renzikowski, Joachim. Toleranz und die Grenzen des Strafrechts. In: Graul, Eva/Wolf Gerhard. Gedächtnisschrift für Dieter Meurer. Berlin, 2002, S. 179-189.
   Renzikowski, Joachim. Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft. NJW, 2014, S. 2539-2542.
   Rohe, Mathias. Islamisierung des deutschen Rechts? JZ, 2007, S. 801-806.
   Rothhaar, Markus. Die Strafe als Verwirklichung rechtlicher Anerkennungsverhältnisse: Der Sinn philosophischer Straftheorien. Zeitschrift für Rechtsphilosophie, 2017, S. 148-163.
   Rox, Barbara. Schutz religiöser Gefühle im freiheitlichen Verfassungsstaat? Tübingen, 2012.
   Rox, Barbara. Vom Wert der freien Rede. Zur Strafwürdigkeit der Blasphemie. JZ, 2013, S. 30-34.
   Rox, Barbara. Religionsdelikte in der säkularisierten Rechtsordnung. In: Ebner, Katharina  et al. (Hrsg.) Staat und Religion. Tübingen, 2014, S. 177-200.
   Roxin, Claus. Strafrecht. Allgemeiner Teil. Band I. 4. Auflage, München, 2006.
   Roxin, Claus. Zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests. StV, 2009, S. 544-550.
   Roxin, Claus. Zur neueren Entwicklung der Rechtsgutsdebatte. In: Herzog, Felix/Neumann, Ulfrid et al. (Hrsg.) Festschrift für Winfried Hassemer. Heidelberg, 2010, S. 573-597.
   Satzger, Helmut/Schluckebier, Wilhelm (Hrsg.) Strafgesetzbuch. Kommentar. 4. Auflage, Köln, 2019.
   Schilling, Werner. Gotteslästerung strafbar? Religionswissenschaftliche, theologische und juristische Studie zum Begriff der Gotteslästerung und zur Würdigung von Religionsschutznormen im Strafgesetz. München, 1966.
   Schmetkamp, Susanne. Respekt und Anerkennung. Paderborn, 2012.
   Schmidhäuser, Felix. Die Gotteslästerung im Wandel der Zeit. Historische Entwicklung und Legitimation von § 166 StGB – Teil 1. ZJS, 2018, S. 403-411.
   Schmidhäuser, Felix. Die Gotteslästerung im Wandel der Zeit. Historische Entwicklung und Legitimation von § 166 StGB – Teil 2. ZJS, 2018, S. 549-558.
   Schmidt, Philipp Maximilian. Meinungsfreiheit und Religion im Spannungsverhältnis. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Malaysia und den USA. Wiesbaden, 2016.
   Schmitt Glaeser, Walter. Meinungsfreiheit, Ehrenschutz und Toleranzgebot. NJW, 1996, S. 873-879
   Schmitz, Heribert. Straftaten gegen Religion und Weltanschauung: §§ 166-168 StGB. Dissertation, Köln, 1982.
   Schönke, Adolf/Schröder Horst. Strafgesetzbuch. Kommentar. 29. Auflage, München, 2014.
   Stankewitz, Lisa. Strafbarkeit religionsfeindlicher Äußerungen in Deutschland und Frankreich. Berlin, 2017.
   Steinbach, Armin. Die Beschimpfung von Religionsgesellschaften gemäß §166 StGB ? eine Würdigung des Karikaturenstreits nach deutschem Strafrecht. JR, 2006, S. 495-499.
   Steinke, Ron. »Gotteslästerung« im säkularen Staat. Ein Plädoyer für die Streichung des § 166 StGB. KJ, 2008, S. 451-457.
   Stern, Lena. Der Strafgrund der Bekenntnisbeschimpfung. Regenstauf, 2011.
   Sternberg-Lieben, Detlev. Die Sinnhaftigkeit eines gesetzgebungskritischen Rechtsgutsbegriffs – exemplifiziert am Beispiel der Beschimpfung religiöser Bekenntnisse. In: Stuckenberg, Carl-Friedrich/Gärditz, Klaus Ferdinand (Hrsg.) Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat. Festschrift für Hans-Ullrich Paeffgen. Berlin, 2015, S. 31-47.
   Stratenwerth, Günter/Kuhlen, Lothar. Strafrecht, allgemeiner Teil; die Straftat. 6. Auflage, München, 2011.
   Stratenwerth, Günter. Zum Begriff des „Rechtsgutes“. In: Eser, Albin/Schittenhelm, Ulrike/Schumann, Heribert. Festschrift für Theodor Lenckner. Zum 70. Geburtstag. München, 1998, S. 377-391.
   Stübinger, Stephan. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) als Herausforderung der Rechtsgutslehre. In: Albrecht, Peter-Alexis/Kirsch, Stefan/Neumann, Ulfrid/Sinner, Stefan (Hrsg.) Festschrift für Walter Kargl zum 70. Geburtstag. Berlin, 2015, S. 573-585.
   Stübinger, Stephan. Die Unbestimmtheit des alten Verbrechensbegriffs – Neues zu einer alten Geschichte. In: Stuckenberg, Carl-Friedrich/Gärditz, Klaus Ferdinand (Hrsg.) Strafe und Prozess im freiheitlichen Rechtsstaat. Festschrift für Hans-Ullrich Paeffgen. Berlin, 2015, S. 49-80.
   Stumpf, Christoph. Bekenntnisschutz im deutschen Strafrecht. GA, 2004, S. 104-112.
   Unruh, Peter. Das Bundesverfassungsgericht und das Religionsverfassungsgericht. In: Ooyen van, Robert Christian/Möllers, Martin H. W. (Hrsg.) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. 2. Auflage, Wiesbaden, 2015, S. 759-784.
   Valerius, Brian. Tatbestände zum Schutz religiöser Einrichtungen. ZStW, 2017, S. 529-540.
   Voßkuhle, Andreas. Religionsfreiheit und Religionskritik - Zur Verrechtlichung religiöser Konflikte. Europäische Grundrechte Zeitschrift, 2010, S. 537-543.
   Wessels, Johannes/Beulke, Werner/Satzger, Helmut. Strafrecht. Allgemeiner Teil. 48. Auflage, Heidelberg, 2018.
   Winter, Jörg. Zum strafrechtlichen Schutz der Religion im weltanschaulich neutralen Staat. In: Badewien, Jan (Hg.) Religionsbeschimpfung. Freiheit der Kultur und Grenzen der Blasphemie. EZW-Texte 203, 2009, S. 15-28.
   Wolter, Jürgen (Hrsg.) SK-StGB. Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch. Band III. 9. Auflage, Köln, 2019.
   Worms, Martin J. Die Bekenntnisbeschimpfung im Sinne des § 166 Abs. 1 StGB und die Lehre vom Rechtsgut. Dissertation, Frankfurt a.M., 1984.
   Young-Whan, Kim. Verhaltensdelikte versus Rechtsgutsverletzungen. Zur aktuellen Diskussion um einen materiellen Verbrechensbegriff. ZStW, 2012, S. 591-611.
   Zipf, Heinz. Die Delikte gegen den öffentlichen Frieden im religiös-weltanschaulichen Bereich (§§ 166, 167 nF StGB). NJW, 1969, S. 1944-1945.
  

Fußnoten


  
1 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, Rechtspflege 2017, Tabelle 2.2.
2 Fischer, NStZ 1988, 159 165; Hörnle, 2005, 356; Stübinger, FS Kargl, 2015, 573.
3 Sternberg-Lieben, FS Paeffgen, 2015, 31.
4 Im Folgenden wird nicht zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft differenziert, sondern der Begriff „Gesellschaft“ bevorzugt verwendet.
5 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 2.
6 Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 31ff.
7 Angenendt, 2007, 21ff.
8 Schmidhäuser, ZJS 2018, 403 404ff.
9 Bechtel, ZJS 2018, 20 27.
10 CCC Art. 106 in Buschmann 1998, 138.
11 ALR, Teil 2, Titel 20, Abschnitt 6, § 217: „Wer durch öffentlich ausgestoßene grobe Gotteslästerungen zu einem gemeinen Aergernisse Anlaß giebt, soll auf zwey bis sechs Monathe ins Gefängniß gebracht, und daselbst über seine Pflichten, und die Größe seines Verbrechens belehrt werden“ in Buschmann, 1998 297.
12 Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 32.
13 Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 33; Schmidhäuser, ZJS 2018, 403 407.
14 Feuerbach/Mittermaier, § 303 S. 488f.
15 Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 36.
16 § 166 RStGB: „Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Aeußerungen Gott lästert, ein Aergerniß gibt, oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchen oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Bundesgebietes bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft.“
17 § 167: „Wer öffentlich eine im Reich bestehende Religionsgesellschaft oder ihren Glauben in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, das Empfinden ihrer Angehörigen zu verletzen, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ in Buschmann, 1998 648.
18 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 4.
19 LK-StGB/Dippel Vor § 166 Rn. 21.
20 BT-Drs. IV/650.
21 BT-Drs. IV/650, 31, § 187, Gotteslästerung, „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) Gott durch Beschimpfung in einer Weise lästert, die geeignet ist, das allgemeine religiöse Empfinden zu verletzen, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.“
22 Maihofer, 1967, 187.
23 BT-Drs. 13/10666; 14/4558.
24 BT-Drs. 13/2087.
25 Höner, 1937, 27f.
26 Auch im internationalen Vergleich werden Religionsdelikte in den meisten Staaten sanktioniert, ein bewertender Vergleich ist aber aufgrund der unterschiedlichen
politischen und kulturellen Kontexte sehr komplex und wenig aussagefähig wie ein Vergleich von Deutschland, England, Indien und Pakistan zeigt
     (Naarmann, 2015, 706).
27 Unruh, BVerfG, 2015, 759.
28 Dreier, 2018, 101.
29 Czermak/Hilgendorf, 2018, 97; Dreier, 2018, 98; LK-StGB/Dippel Vor § 166 Rn. 5.
30 BVerfGE 93, 1 16.
31 BVerfGE 19, 206 216; Czermak/Hilgendorf, 2018, 93f.;
    Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 4 Rn. 61.
32 BVerfGE 93, 1 15.
33 BVerfGE 12, 1 4; 102, 370 397.
34 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 18.
35 BVerfGE 105, 279 294f.; Czermak/Hilgendorf, 2018, 97.
36 Czermak/Hilgendorf, 2018, 96.
37 Anter, 2015, 479 495; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 4 Rn. 21.
38 BVerfGE 93, 1 22.
39 BVerfGE 41, 29 50.
40 Czermak/Hilgendorf, 2018, 95.
41 BVerfGE 41, 29 50.
42 Schmetkamp, 2012, 30.
43 BVerfGE 93, 1 19.
44 Hillgruber, 2007, 51ff.
45 BVerfGE 93, 1 22.
46 Czermak/Hilgendorf, 2018, 96.
47 Böckenförde, 1999, 127ff.; Roxin, FS Hassemer, 2010, 579.
48 BVerfGE 44, 125 142.
49 Jarass/Pieroth/Jarass GG Präambel Rn. 2.
50 Anter, 2015, 479 480ff.
51 BVerfGE 41, 29 50.
52 BVerfGE 120, 224 242; Gärditz, Staat 2010, 331 338f.;
    Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 20 Rn. 32.
53 Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 20.
54 BVerfGE 19, 206 215; Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 20 Rn. 80.
55 Schönke/Schröder/Eisele StGB Vorbem. §§ 13ff. Rn. 10a;
    SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 22ff.
56 Roxin, FS Hassemer, 2010, 577; SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 1.
57 Wessels/Beulke/Satzger StGB § 1 Rn. 9.
58 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 4f.
59 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 1.
60 BVerfGE 120, 224; Greco, ZIS 2008, 234 235.
61 Gärditz, Staat 2010, 331 363.
62 BVerfGE 50, 142 162.
63 Hilgendorf, NK 2010, 125 128; Krey/Esser StGB § 1 Rn. 14.
64 Gärditz, Staat 2010, 331 346.
65 Anter, 2015, 479 487.
66 Frisch, NStZ 2016, 16 21.
67 Otto, JURA 2016, 361 366.
68 Frisch, NStZ 2016, 16 19.
69 Dölling/Duttge/König/Rössner StGB Vorbem. zu §§ 1 ff. Rn. 18.
70 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 97; Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 20.
71 Hohnerlein, Staat, 2017, 227 254.
72 Hilgendorf, NK 2010, 125 127;
     Schönke/Schröder/Eisele StGB Vorbem. §§ 13ff. Rn. 10a.
73 BVerfGE 120, 224 240.
74 Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, Rechtspflege 2017, Tabelle 2.2.
75 Engi, AfRSP, 2016, 353 356.
76 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 3.
77 Forst, 2003, 592; Hohnerlein, Staat 2017, 227 240.
78 Forst, 2003, 594.
79 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 36.
80 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 20.
81 Hassemer, 1984, 244.
82 Mückl, 2007, 103.
83 Prot. V/121 2456f ff.
84 Prot. V/121 2456c ff..
85 Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 4.
86 Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 4.
87 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 16.
88 Czermak/Hilgendorf, 2018, 62; LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 19.
89 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 20.
90 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 7f.
91 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 17.
92 BeckOK StGB/Valerius StGB § 166 Rn. 4; SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 4.
93 LG Düsseldorf, NStZ 82, 290 291; LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 16.
94 Hilgendorf, JZ 2014, 821 826.
95 Czermak/Hilgendorf, 2018, 63.
96 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 8.
97 BeckOK Grundgesetz/Germann Art. 4 Rn. 11ff.;
     Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 4 Rn. 67.
98 Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 6;
     NK-StGB/Stübinger § 166 Rn. 9.
99 BVerfGE 32, 98 106; 93, 1 15.
100 Fischer, StGB § 166 Rn. 4.
101 Dölling/Duttge/König/Rössner/Tag StGB § 166 Rn. 4.
102 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 22.
103 Wessels/Beule/Satzger/Hilgendorf StGB § 166 Rn. 6.
104 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 22;
      Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 4.
105 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 9.
106 BVerfGE 83, 341 353.
107 BVerfGE 105, 279 293; MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 9.
108 Hömig/Wolff GG Art. 4 Rn. 6;
      Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 4.
109 SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 4.
110 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 14.
111 Da der Staat die weltanschaulichen Überzeugungen aufgrund des
      Neutralitätsgebotes auch nicht inhaltlich bewerten darf, ist ein legales
      Abgrenzungskriterium nicht möglich.
112 Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 6.
113 NK-StGB/Stübinger § 166 Rn. 9.
114 BeckOK Grundgesetz/Germann Art. 4 Rn. 18.1; Hassemer, 1984, 236f.
115 aA Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 6.
116 NK-StGB/Stübinger § 166 Rn. 9.
117 Burgard, 1971, 28; LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 22.
118 Czermak/Hilgendorf, 2018, 64.
119 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 24.
120 SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 12.
121 OLG Köln, NJW 1982, 657 658; OLG Nürnberg, MMR 1998, 535 536.
122 BeckOK StGB/Valerius StGB § 166 Rn. 2.
123 BGH, NStZ 2000, 643 644; LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 24.
124 OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 364.
125 Lackner/Kühl StGB § 166 Rn. 4.
126 BVerfG KirchE 27, 71; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 9.
127 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 24; MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 17ff.
128 LG Bochum, NJW 1989, 727 728; Eser, 1996, 1030;
      MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 15; SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 12.
129 LG Frankfurt, NJW 1982, 658 659; OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 364;
      OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 238 239.
130 BGH, GA 61, 240; OLG Köln, NJW 1982, 657 658.
131 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 28; SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 13.
132 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 19.
133 BVerfGE 30, 173 191; 67, 213; LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 34.
134 SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 15.
135 OLG Köln, NJW 1982, 657 658;
      Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 9.
136 OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 365; LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 37;
      Hörnle StGB § 166 Rn. 20.
137 Steinbach, JR 2006, 495 499; OVG Berlin-Brandenburg, NJW 2012, 3116.
138 AG Lüdinghausen, Urteil vom 25.2.2016 – 9 Ds 174/16.
139 OLG Celle, NJW 1986, 1275.
140 OLG Nürnberg, MMR 1998, 535 536. Eine Übersicht an Beschimpfungen bei
      BeckOK StGB/Valerius StGB § 166 Rn. 9.
141 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 36.
142 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 29.
143 Arnauld de la Perrière, 2007, 69.
144 OVG Koblenz, NJW 1997, 1174 1176.
145 MüKoStGB/Regge/Pegel StGB § 186 Rn. 34.
146 Wessels/Beule/Satzger/Hilgendorf StGB § 166 Rn. 18.
147 SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 16.
148 MüKoStGB/Radtke StGB § 11 Rn. 169.
149 SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 17.
150 BT-Drs. V/4094, S. 28.
151 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 7; Ott, NStZ 1986, 365 365.
152 RGSt 15, 116 117.
153 Fischer, NStZ 1988, 159 160.
154 RGSt 2, 431; 7, 393.
155 RGSt 18, 314 316.
156 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 51.
157 BeckOK StGB/Valerius StGB § 166 Rn. 12; SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 19.
158 BGH, NJW 1987, 1898.
159 BGH, NJW 1979, 1992.
160 OLG Nürnberg, MMR 1998, 535 537; BeckOK StGB/Valerius StGB § 166 Rn. 12.
161 Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 12.
162 OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 365; Ott, NStZ 1986, 365;
      Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 9.
163 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 22.
164 OLG Nürnberg, MMR 1998, 535 536.
165 SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 21.
166 Hoyer, 1987, 201.
167 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 2; SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 2.
168 OLG Köln, NJW 1982, 657 658; LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 5; Hoyer, 1987, 142;
      Zipf, NJW 69, 1944 1944.
169 BGHSt 16, 49 56; OLG Celle, NJW 70, 2257 2257; NK-StGB/Stübinger § 166 Rn.16.
170 OLG Nürnberg, MMR 1998, 535 537;
      Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 12.
171 NK-StGB/Stübinger § 166 Rn.16.
172 BVerfGE 124, 300.
173 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 23.
174 SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 22.
175 OLG Koblenz, NJW 1993, 1808 1809.
176 OLG Köln, NJW 1982, 657 657.
177 Gärditz, Staat 2010, 331 342f.
178 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 34; Stübinger, FS Paeffgen, 2015, 50.
179 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn 1.
180 Lüderssen, FS Trechsel, 2002, 635.
181 Stübinger, FS Paeffgen, 2015, 50.
182 Dölling/Duttge/König/Rössner StGB Vor §§ 1ff. Rn. 16.
183 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 7; Wessels/Beulke/Satzger StGB § 1 Rn. 15.
184 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 32.
185 Greco, ZIS 2008, 234 235.
186 Gärditz, Staat 2010, 331 348.
187 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 97.
188 BVerfGE 28, 264 280; Krey/Esser, StGB § 1 Rn. 16.
189 Stübinger, FS Paeffgen, 2015, 50f.
190 Schönke/Schröder/Eisele StGB Vor §§ 13ff. Rn. 11.
191 Stübinger, FS Paeffgen, 2015, 52.
192 Altenhain, GS Keller, 2003, 12.
193 Stübinger, FS Paeffgen, 2015, 65.
194 Rothhaar, Rechtsphilosophie, 2017, 148 152.
195 Rothhaar, Rechtsphilosophie, 2017, 148 153; Stübinger, FS Paeffgen, 2015, 66.
196 Hörnle, 2005, 45.
197 Rechte dürfen aber nicht mit bloßen Interessen verwechselt werden.
      (s. Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 18).
198 Hörnle, 2005, 74.
199 Hohnerlein, Staat, 2017, 227 233; Hörnle, 2005, 76f.
200 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 2 Rn. 18.
201 Rothhaar, Rechtsphilosophie, 2017, 148 163.
202 Pawlik, 2012, 91ff. Davon bleibt unberührt, ob die Pflicht nicht einfacher aus dem
      wechselseitigen Recht auf Anerkennung ableitbar wäre, wie Stübinger bemerkt
      (FS Paeffgen, 2015, 58f.).
203 Schmetkamp, 2012, 111ff.
204 Schmetkamp, 2012, 112.
205 Der Begriff „Achtung“ wird gegenüber dem Begriff „Respekt“ bevorzugt. Beide
      werden in ähnlichen Kontexten häufig synonym verwendet
       (s. Schmetkamp, 2012, 23ff.).
206 Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 50.
207 Schmetkamp, 2012, 84.
208 Binding, Normen, § 50, 1890, 338ff.
209 Binding, Normen, § 50, 1890, 342; Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 6.
210 Birnbaum, Archiv des Criminalrechts, 1834, 149ff.
211 Birnbaum, Archiv des Criminalrechts, 1834, 149 172.
212 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 34; SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 3;
       aA Welzel, Jacobs, Amelung (in Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 105ff.) bleiben
       unberücksichtigt.
213 Hefendehl, GS Weßlau, 2016, 577; Young-Whan, ZStW 2012, 591 611.
214 Engländer, FS Neumann, 2017, 559; Frisch, NStZ 2016, 16 22;
      Stratenwerth, FS Lenckner, 1998, 377.
215 Krey/Esser StGB § 1 Rn. 7; LK-StGB/Walter Vor § 13 Rn. 13;
      NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 143ff.
216 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 8f.
217 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 7.
218 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 38.
219 Schönke/Schröder/Eisele StGB Vor §§ 13ff. Rn. 9.
220 Stratenwerth, FS Lenckner, 1998, 379ff.
221 Krey/Esser StGB § 1 Rn. 10; NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 121.
222 Welcher ontologische oder epistemologische Status einem Rechtsgut zukommt,
      kann für die Fragestellung dahinstehen.
223 LK-StGB/Walter Vor § 13 Rn. 14.
224 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 37;
      NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 122.
225 Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 7; Stübinger, FS Paeffgen, 2015, 79.
226 NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 125.
227 Otto, JURA 2016, 361 368.
228 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 41.
229 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 16f.
230 Engländer, ZSsW 2015, 616 621.
231 Von Roxin als „methodischer Rechtsgutsbegriff“ definiert
      (Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 1).
232 Roxin, FS Hassemer, 2010, 586.
233 Hilgendorf, NK 2010, 125 129.
234 Wessels/Beulke/Satzger StGB § 1 Rn. 11; Krey/Esser StGB § 1 Rn. 7.
235 Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 7.
236 NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 126.
237 Engländer, FS Neumann, 2017, 549ff.; Hörnle, 2005, 87;
      Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 9.
238 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 37;
      NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 131ff.
239 NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 128ff.
240 NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 117.
241 Hefendehl, GS Weßlau, 2016, 583ff.
242 LK-StGB/Walter Vor § 13 Rn. 8.
243 Otto, JURA 2016, 361 364.
244 LK-StGB/Walter Vor § 13 Rn. 12.
245 LK-StGB/Walter Vor § 13 Rn. 8; NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 115.
246 Otto, JURA 2016, 361 364.
247 Gärditz, Staat 2010, 331 352.
248 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 9ff.
249 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 4f.
250 NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 118.
251 Kudlich, ZStW 2015, 635 652.
252 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 50.
253 Roxin, FS Hassemer, 2010, 578.
254 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 7. Ähnliches bereits bei Birnbaum (Arch. Criminalrechts, 1834, 149 177): „…, daß es zum Wesen der Staatsgewalt gehöre, allen im Staate lebenden Menschen auf gleichmäßige Weise den Genuß gewisser Güter zu gewährleisten, welche den Menschen von der Natur gegeben oder eben das Resultat ihrer gesellschaftlichen Entwicklung und des bürgerlichen Vereines sind.“
255 NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 140; Roxin, FS Hassemer, 2010, 583.
256 BVerfGE 120, 224 240ff.; LK-StGB/Walter Vor § 13 Rn. 9.
257 Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 12.
258 Bedenkenswert in funktionaler Hinsicht ist Gärditz (Staat 2010, 331 357): „Eine Strafbegründungstheorie, die ein in sich geschlossenes System entwirft, das auf materialer Einheit der Gesellschaft und einem idealisierten integrativen Bürgerstatus wechselseitiger Anerkennung gründet, kann von bestechender Ästhetik sein, überfordert aber das positive Recht und verfehlt die Anforderungen, die sich aus spezifisch demokratischen Eigenwerten ergeben.“
259 Engländer, ZStW 2015, 616 632.
260 Krey/Esser StGB § 1 Rn. 15; SK-StGB/Rudolphi/Jäger, Vor § 1 Rn. 13f.;
      Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht § 2 Rn. 17.
261 Engländer, ZStW 2015, 616 626f.
262 MüKoStGB/Joecks Einleitung StGB Rn. 35;
      SK-StGB/Rudolphi/Jäger, Vor § 1 Rn. 14.
263 Schönke/Schröder/Eisele StGB Vorbem. §§ 13ff. Rn. 10a;
      SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 15.
264 BVerfGE 50, 142 162; 120, 224 240.
265 Schönke/Schröder/Eisele StGB Vorbem. §§ 13ff. Rn. 10a.
266 So rechtfertigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE, 120, 239f.) auch eine Norm (Inzestverbot), wenn eine „kulturhistorisch begründete, nach wie vor wirkkräftige gesellschaftliche Überzeugung von der Strafwürdigkeit“ den Gesetzgeber dazu veranlassten.
267 Otto, JURA 2016, 361 364.
268 BVerfGE 23, 127 133; Hilgendorf, NK 2010, 125 129. aA Roxin (StV 2009, 544), der auch für das Ziel des Gesetzes eine verfassungsrechtliche Legitimation verlangt, die nicht im Schutz der Moral, Überlieferung oder gesellschaftlicher Ansichten liegen kann, sondern nur im Rechtsgüterschutz.
269 Roxin, FS Hassemer, 2010, 584.
270 Sternberg-Lieben, FS Paeffgen, 2015, 38.
271 Roxin, FS Hassemer, 2010, 580.
272 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 11.
273 Kudlich, ZStW 2015, 635 649; NK-StGB/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn. 119d.
274 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 16.
275 Engländer, FS Neumann, 2017, 558.
276 Britz, JM 2017, 343 348.
277 Schönke/Schröder/Eisele StGB Vorbem. §§ 13ff. Rn. 8.
278 SK-StGB/Rudolphi/Jäger Vor § 1 Rn. 16.
279 aA LK-StGB/Walter Vor § 13 Rn. 16.
280 Engländer, ZStW 2015, 616 617.
281 Young-Whan, ZStW 2012, 591 610.
282 Frisch, NStZ 2016, 16 20; Stratenwerth, FS Lenckner, 1998, 377ff.
283 Young-Whan, ZStW 2012, 591 611.
284 Prot. V/121 2422; Cornils, AfP 2013, 199 199; Isensee, Blasphemie, 2007, 116.
285 Holstein, 1966, 54.
286 Goltdammer, 1852, § 135, S. 263.
287 Forrer, 1973, 108.
288 Krischker, 1932, 53.
289 Forrer, 1973, 117.
290 Goltdammer, 1852, § 135, S. 263.
291 Stumpf, GA 2004, 204 204.
292 Holstein, 1966, 65.
293 Isensee, AfP 2013, 195.
294 Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund nebst Motiven
       und Anlagen, §§ 163-166. Berlin 1870, S. 65.
295 Ahrens, 1912, 84.
296 Ahrens, 1912, 12.
297 Ahrens, 1912, 13.
298 Ahrens, 1912, 32.
299 Arnauld de la Perrière, 2007, 76; Cornils, AfP 2013, 199 207; Worms, 1984, 128.
300 Stankewitz, 2017, 105.
301 Es müsste sich demnach um ein „berechtigtes“ Gefühl handeln
      (s. Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 47).
302 Voßkuhle, EuGRZ 2010, 537 542.
303 Holstein, 1966, 111; Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 48.
304 Isensee, AfP 2013, 194; Naarmann, 2015, 98.
305 Czermak/Hilgendorf, 2018, 275, Isensee, AfP 2013, 195.
306 Hörnle, 2005, 89; Isensee, Blasphemie, 2007, 118;
      Sternberg-Lieben, FS Paeffgen, 2015, 42.
307 Prot. V/134 2807.
308 BVerfGE 32, 98 106; BeckOK Grundgesetz/Germann Art. 4 Rn. 19;
      Unruh, BVerfG, 2015, 769.
309 BeckOK Grundgesetz/Germann Art. 4 Rn. 23;
      Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 4 Rn. 6.
310 BeckOK Grundgesetz/Germann Art. 4 Rn. 24;
      Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 4 Rn. 7f.
311 BeckOK Grundgesetz/Germann Art. 4 Rn. 7.
312 Cornils, AfP 2013, 199 206; Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 4 Rn. 1.
313 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 4 Rn. 4.
314 Hömig/Wolff GG Art 4 Rn. 11.
315 Hömig/Wolff GG Art 4 Rn. 15.
316 Czermak/Hilgendorf, 2018, 70.
317 Rox, 2012, 164; Sternberg-Lieben, FS Paeffgen, 2015, 41.
318 Cornils, AfP 2013, 199 206; Isensee, Blasphemie, 2007, 119; Rox, JZ 2013, 30 31.
319 Rox, 2012, 112; Schmidhäuser, ZJS 2018, 553.
320 Heger, EZW, 2018, 27.
321 BeckOK Grundgesetz/Germann Art. 4 Rn. 38.
322 BT-Drs. 13/10666; modifiziert in: BT-Drs. 14/4558.
323 Rox, JZ 2013, 30 31.
324 Müller, 2008, 95.
325 Stumpf, GA, 2004, 104 112.
326 Cornils, AfP 2013, 199 207.
327 BT-Drs. V/4094 28; Prot. V/134 2807.
328 BeckOK StGB/Valerius StGB § 166 Rn. 12;
      Dölling/Duttge/König/Rössner/Tag StGB § 166 Rn. 7;
      LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 51; MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 22;
      NK-StGB/Stübinger § 166 Rn. 16;
      Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 12;
      SK-StGB/Rogall § 166 Rn. 19.
329 OLG Celle, NJW 1986, 1275 1276; OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 365;
      OVK Koblenz, NJW 1997, 1174 1176; OLG Nürnberg, MMR 1998, 535 536;
      LG München, ZUM 2006, 578; AG Lüdinghausen, BeckRS 2006, 3240;
      LG München, ZUM 2006, 578; VG Hamburg, NJW 2012, 2536.
330 Dölling/Duttge/König/Rössner/Krupna StGB § 130 Rn. 3;
      Schmidhäuser, ZJS 2018, 549 550.
331 Hörnle, 2005, 103.
332 Hörnle, 2008, 326.
333 Cornils, AfP 2013, 199 203.
334 Hörnle, JZ, 2015, 293 294; Hoven, ZStW 2017, 334 348.
335 NK-StGB/Stübinger § 166 Rn. 2; Valerius, ZStW 2017, 529 532.
336 Stübinger, FS Kargl, 2015, 580.
337 Stübinger, FS Kargl, 2015, 581.
338 OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 364.
339 AG Lüdinghausen, BeckRS 2006, 3240.
340 AG Lüdinghausen, BeckRS 2006, 3240.
341 BeckOK Grundgesetz/Schemmer GG Art. 5 Rn. 4;
      Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 5 Rn. 2.
342 BVerfG, NJW 2010, 2193 2194.
343 BVerfG, NJW 2009, 3016 3017; Isensee, AfP 2013, 191.
344 BVerfGE 120, 300 334.
345 OLG Celle, NJW 1986, 1275 1276.
346 Hörnle, NJW 2012, 3415 3416.
347 Die Ehrenschutzschranke als Ausdruck des Persönlichkeitsschutzes ist
      weniger bedeutend und bleibt deshalb unberücksichtigt
      (Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 5 Rn. 62).
348 Rox, Staat, 2014, 195f.
349 Hömig/Wolff GG Art. 5 Rn. 26; Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 5 Rn. 57.
350 BeckOK Grundgesetz/Schemmer GG Art. 5 Rn. 100; Schmidt, 2016, 13.
351 OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 364; Heger, ZeK 2016, 109 124.
352 Hörnle, 2005, 91.
353 Prot. V/134 2807.
354 Die Freiheit der Wissenschaft ist in diesem Kontext unbeachtlich.
355 Heller, ZUM 2007, 628 633f.
356 Jarass/Pieroth/Jarass GG Art. 5 Rn. 113.
357 Heller, ZUM 2007, 628 631.
358 OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363 364.
359 Cornils, AfP 2013, 199 203.
360 OLG Köln, NJW 1982, 657 658.
361 OVG Koblenz, NJW 1997,1174 1175.
362 BVerwG, NJW 1999, 304.
363 Fischer, 1986, 490.
364 Hörnle, 2005, 91.
365 Hörnle, 2005, 106.
366 Roxin, FS Hassemer, 2010, 580.
367 Roxin, Strafrecht, § 2 Rn. 47.
368 Fischer, NStZ 1988, 159 160; MüKoStGB/Schäfer StGB § 130 Rn. 22.
369 Fischer, NStZ 1988, 159 161.
370 Hörnle, 2005, 93.
371 Fischer, 1986, 512f.
372 Fischer, 1986, 630; Hörnle, 2005, 93f.
373 Fischer, 1986, 631.
374 Fischer, NStZ 1988, 159 163; Stankewitz, 2017, 84.
375 Hörnle, 2005, 94; NK-StGB/Ostendorf § 126 Rn. 5.
376 Ahrens, 1912, 24; Hörnle, 2005, 94; Renzikowski, GS Meurer, 2002, 187;
      Schmidhäuser, ZJS 2018, 549 550.
377 Hörnle, 2005, 2005, 94f.
378 BVerfGE 120, 300 334.
379 Fischer, NStZ 1988, 159 162.
380 Fischer, GA 1989, 445 451.
381 Fischer, NStZ 1988, 159 163.
382 Stern, 2011, 46.
383 Schmidhäuser, ZJS 2018, 549 551; Sternberg-Lieben, FS Paeffgen, 2015, 45.
384 Fischer, NStZ 1988, 159 163; Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 44.
385 Fischer, GA 1989, 445 448.
386 aA SK-StGB/Rogall StGB Vor § 166 Rn. 6ff., sehen den öffentlichen Frieden in einem Zustand, in dem keine Sinnkrise herrscht, weil die Steuerungsprobleme der psychischen Systeme durch die weltanschauliche Verkündung von Sinn garantiert wird. „Friedensschutzdelikte sollen den störungsfreien Vollzug von Gesellschaft garantieren“ (Rn. 6).
387 Hörnle, 2005, 104; Steinke, KJ 2008, 454.
388 BeckOK Grundgesetz/Schemmer GG Art. 5 Rn. 100ff.
389 Hillgruber, 2015, 62.
390 OVK Koblenz, NJW 1997, 1174 1176; OLG Nürnberg, MMR 1998, 535 536;
      LG München, ZUM 2006, 578; AG Lüdinghausen, NStZ-RR 2016, 200
      [Urteil aufgehoben v. LG Münster 29.3.2017 – 13 Ns -81 Js 3303/15 ].
391 OVK Koblenz, NJW 1997, 1174 1176; AG Lüdinghausen, BeckRS 2006, 3240.
392 LG München, ZUM 2006, 578.
393 AG Köln, Urteil vom 10.08.2016 – 523 Ds 154/16.
394 OLG Celle, NJW 1986, 1275 1276; OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363.
395 BGHSt, NJW 1979, 1992; OLG Celle, NJW 1970, 2257. Beide Urteile beziehen
      sich aber nicht auf § 166 I StGB, sondern auf § 130 StGB.
396 RGSt 34, 268; 71, 249.
397 BVerfGE 120, 300-347 (Wunsiedel-Entscheidung – NJW 2010, 47).
398 BVerfGE 120, 300 333.
399 BVerfGE 120, 300 334.
400 Schmidhäuser, ZJS 2018, 549 551.
401 BVerfGE 120, 300 335.
402 NK-StGB/Ostendorf § 126 Rn. 16; MüKoStGB/Schäfer StGB § 130 Rn. 86.
403 BVerfGE 120, 300 335.
404 Heger, EZW, 2018, 33.
405 VGH München, NJW 2011, 793 795; VG Sigmaringen, BeckRS 2011, 46779.
406 AG Lüdinghausen, NStZ-RR 2016, 200.
407 LG Münster, Urteil vom 29.3.2017 – 13 Ns – 81 Js 3303/15.
408 BeckOK StGB/Valerius StGB § 166 Rn. 12; NK-StGB/Stübinger StGB § 166 Rn. 15f.;
      Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch StGB § 166 Rn. 12.
409 Wessels/Beulke/Satzger/Hilgendorf StGB § 166 Rn. 20.
410 MüKoStGB/Hörnle StGB § 166 Rn. 23.
411 SK-StGB/Rogall StGB § 166 Rn. 22.
412 Es ist nicht hinreichend, die „neuen“ Kriterien der Friedensstörung als „operabel“ zu bezeichnen, ohne ihre Konsequenzen aufzuzeigen (Naarmann, 2015, 111).
413 BVerfGE 120, 300 340.
414 Fischer, StGB, § 130 Rn. 14c.
415 BVerfGE 120, 300 341.
416 Hörnle, NJW 2012, 3415 3416.
417 Stübinger, FS Kargl, 2015, 582.
418 Prot. V/121 2425ff.
419 BT-Drs. V/4094 S. 29.
420 BT-Drs. 14/4558.
421 Hörnle, 2005, 96.
422 Czermak/Hilgendorf, 2018, 81.
423 BVerfGE 18, 226.
424 BVerfGE 33, 23.
425 BVerfGE 31, 58 75f.
426 BVerfGE 41, 29 51; LK-StGB/Dippel Vor § 166 Rn. 19.
427 Häberle, Staat, 2018, 35 76.
428 Schmitt Glaeser, NJW 1996, 873 879.
429 Forst, 2003, 32.
430 Die epistemiologische Toleranz gegenüber Wahrheiten bleibt im Weiteren
      unberücksichtigt.
431 Huster, AfRSP 2005, 20 30.
432 Forst fordert zusätzlich, dass die Ablehnung auch vernünftig begründbar sein muss, um die Paradoxie des „toleranten Rassisten“ zu vermeiden (Forst, 2003, 33).
433 Forst, 2003, 34.
434 Forst, 2003, 37.
435 Huster, AfRSP 2005, 20 23.
436 Forst, Toleranz, 2006, 80.
437 Forst, Toleranz, 2006, 81.
438 Schmetkamp, 2012, 102.
439 Prot. V/121 2427.
440 Forst, 2003, 47f.
441 Huster, ARSP 2005, 20 34.
442 Huster, AfRSP 2005, 20 22.
443 Häberle, Staat, 2018, 35 61; Schmitt Glaeser, NJW 1996, 873 876.
444 Arnauld de la Perrière, 2007, 70.
445 Schmitt Glaeser, NJW 1996, 873 877.
446 Voßkuhle, EuGRZ 2010, 537 543.
447 Renzikowski, GS Meurer, 2002, 186.
448 Forst, 2003, 49.
449 Cornils, AfP 2013, 199, 208.
450 Hörnle, 2008, 327.
451 LG Köln, MDR 1982, 771; Heger, ZeK 2016, 109 136.
452 OLG Köln, NJW 1982, 657 658; Stankewitz, 2017, 89.
453 Hoven, ZStW 2017, 334 343; Isensee, Blasphemie, 2007, 120.
454 Hörnle, 2005, 99.
455 MüKoStGB/Regge/Pegel StGB § 185 Rn. 25.
456 Huster, ARSP 2005, 20 25.
457 Czermak/Hilgendorf, 2018, 88f.; Häberle, Staat, 2018, 64;
      Huster, ARSP 2005, 20 25.
458 Anter, 2015, 495.
459 BVerfGE 41, 29 50.
460 BVerfGE 41, 29 50.
461 Schmetkamp, 2012, 30.
462 Huster, ARSP 2005, 20 25.
463 Huster, ARSP 2005, 20 26.
464 Steinke, KJ 2008, 455.
465 Sternberg-Lieben, FS Paeffgen, 2015, 44.
466 Pawlik, FS Küper, 2007, 419.
467 Pawlik, FS Küper, 2007, 427.
468 Pawlik, FS Küper, 2007, 423; Worms, 1984, 139; Winter, EZW, 2009, 26.
469 Renzikowski, NJW 2014, 2539 2540.
470 NK-StGB/Stübinger § 166 Rn. 4.
471 Hörnle, 2005, 155.
472 Aufgrund mangelnder eindeutiger Abgrenzungskriterien zwischen weltanschaulichen und sonstigen Bekenntnissen ist der Hinweis unbeachtlich, dass politische, ökologische oder soziale Bekenntnisse keine Bekenntnisse im Sinne des § 166 I StGB sind.
473 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 20.
474 LK-StGB/Dippel § 166 Rn. 22.
475 Isensee, Blasphemie, 2007, 122.
476 Hörnle, JZ 2015, 293 296.
477 Hörnle, 2008, 327.
478 Cornils, AfP 2013, 199 207f.
479 Pawlik, FS Küper, 2007, 423.
480 Hörnle, 2008, 327; Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 59;
      Schmidhäuser, ZJS 2018, 557; Stübinger, FS Kargl, 2015, 584f.
481 Kritisch zum Sprachgebrauch ist Beckermann (2010, 458ff.).
482 Worms, 1984, 55.
483 Rox, 2012, 165; Stankewitz, 2017, 107.
484 Abels, 2010, 454ff.
485 Petzold, Identität, 2018, 287ff.
486 Rauthmann, 2017, 328 ff.
487 Rauthmann, 2017, 433.
488 Rauthmann, 2017, 334.
489 Dabei bleibt völlig unklar, was die „Beschaffenheit jener höherstufigen Persönlichkeitsprägungen“ sein sollen (Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 49).
490 Worms, 1984, 140f.
491 Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 49.
492 Stübinger, FS Kargl, 2015, 584.
493 Renzikowski, GS Meurer, 2002, 187.
494 Huster, ARSP 2005, 20 34; Renzikowski, GS Meurer, 2002, 183.
495 Rox, 2012, 80.
496 Schmetkamp, 2012, 44f.
497 Czermak/Hilgendorf, 2018, 43.
498 Huster, ARSP 2005, 20 35.
499 Rox, JZ 2013, 30 32.
500 MüKoStGB/Regge/Pegel StGB § 185 Rn. 8; NK-StGB/Zaczyk § 185 Rn. 2.
501 Fischer Vor § 185, Rn. 2.
502 Fischer Vor § 185, Rn. 5a; NK-StGB/Zaczyk Vor § 185 Rn. 7.
503 BeckOK StGB/Valerius StGB § 185 Rn. 4; NK-StGB/Zaczyk Vor § 185 Rn. 1.
504 BeckOK StGB/Valerius StGB § 185 Rn. 23; Heger, EZW, 2018, 26;
      MüKoStGB/Regge/Pegel StGB § 185 Rn. 2.1.
505 aA NK-StGB/Zaczyk Vor § 185 Rn. 12.
506 BeckOK StGB/Valerius StGB § 185 Rn. 8; NK-StGB/Zaczyk Vor § 185 Rn. 30ff.
507 BGHSt 11, 207 209.
508 Pawlik, Schutz des Heiligen, 2007, 51.
509 Renzikowski, GS Meurer, 2002, 186; Steinke, KJ, 2008, 455.
510 Schmidhäuser, ZJS 2018, 554.
511 Heger, EZW, 2018, 31f.
512 Schmitt Glaeser, NJW 1996, 873 877.
513 Rox, 2012, 189; Schmidhäuser, ZJS, 2018, 555.
514 Isensee, AfP 2013, 196.
515 Schmidhäuser, ZJS 2018, 554.
516 Schmidhäuser, ZJS 2018, 554.
517 Schmidhäuser, ZJS 2018, 554.
518 Stankewitz, 2017, 237.
519 BT-Drs V/4094, S. 28; Stumpf, GA 2004, 104 105 (Fn. 4).
520 Stankewitz, 2017, 222.
521 Stern, 2011, 124.
522 Heger, ZeK 2016, 109 116ff.
523 BT-Drs V/4094, S. 29; Burgard, 1971, 35; Czermak/Hilgendorf, 2018, 280;
      Müller, 2008, 90; Naarmann, 2015, 109.
524 Mückl, 2007, 110.
525 Naarmann, 2015, 109; Voßkuhle, EuGRZ 2010, 537 543.
526 Hassemer, 1984, 248.
527 Manck, 1966, 93; Roxin, Strafrecht, § 2, Rn. 22.
528 Holstein, 1966, 229; Naarman 2015, 112.
529 Hörnle, Gutachten C, 2014, C37ff.
530 Heger, ZeK 2016, 109 120.
531 Schmidt, 2016, 65; Winter, EZW 2009, 26ff.
532 Ademi, 2018, 50.
533 Valerius, ZStW 2017, 529 539; Voßkuhle, EuGRZ 2010, 537 543.

Rational-Choice-Ansatz

Bachelorarbeit an der Fernuniversität in Hagen, der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften im Studiengang Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie zum Thema:

Die Bedeutung des Rational-Choice-Ansatzes im Modell der Frame-Selektion nach Esser/Kroneberg


Einleitung


1.    Einleitung
Eine der wesentlichen Aufgaben der Soziologie als Wissenschaft besteht nach Max Weber darin, soziales Handeln zu deuten und zu verstehen, um es dadurch ursächlich erklären zu können (Weber 1990, S. 1) Dabei wird von Weber unterstellt, dass mit einer Handlung etwas beabsichtigt wird und eine Erklärung dann vorliegt, wenn der Sinn der Handlung verstanden wird. Es wird von Weber zugleich behauptet, dass das soziologische Erklärungsinteresse zwar darin liegt, kollektive Zusammenhänge zu erkennen, aber dies wird dadurch erreicht, indem individuelles Handeln erklärt wird. Aus der Sicht eines solchen methodologischen Individualismus sind soziale Phänomene nur erklärbar, indem unterstellt wird, dass Akteure sinnvoll handeln und dadurch die sozialen Phänomene bedingen. Es wird von vornherein als abwegig angesehen, dass kollektive Zustände direkt auf kollektive Zustände wirken bzw. dass es allgemeine kollektive Gesetzmäßigkeiten geben könne, die die kollektiven Zusammenhänge erklären könnten (Esser 2001a, S. 27; Schmid 2009, S. 50).
Die hier getroffene Entscheidung zugunsten des methodologischen Individualismus wirkt sich auf ontologische und epistemologische Annahmen der Analyse aus. Ontologisch wird unterstellt, dass alle sozialen Tatbestände auf individuelles Handeln reduzierbar sind und soziale Zusammenhänge als eigenständige Entitäten nicht existieren. Deshalb können soziologische Zusammenhänge auch nur begriffen werden, indem sie auf individuelles Handeln zurückgeführt werden. Damit muss jeder soziologische Zusammenhang im Makrobereich durch Zusammenhänge im Mikrobereich fundiert werden.
Um einerseits die Prinzipien des methodologischen Individualismus zu genügen und andererseits das soziologische Erkenntnisinteresse auf der Makroebene zu befriedigen, wurde das Makro-Mikro-Makro-Modell eingeführt (Coleman 1986, S. 1322). In diesem Modell wirken soziale Tatbestände der Makroebene auf den einzelnen Akteur und beeinflussen auf diese Weise sein Handeln auf der Mikroebene. Die einzelnen Handlungen wirken wiederum gebündelt bzw. aggregiert auf die Makroebene zurück und verändern somit die sozialen Tatbestände. Kollektive Zusammenhänge wären somit durch die beiden Übergänge von der Makroebene auf die Mikroebene und von der Mikroebene auf die Makroebene erklärbar. Auf der Mikroebene wird unterstellt, dass die Akteure zwar von der Makroeben beeinflusst werden, aber ansonsten autonome Entscheidungen gemäß einer allgemeingültigen Handlungstheorie treffen.
Von Esser und Kronberg wird das Modell der Frame-Selektion als allgemeine Handlungstheorie propagiert. Aufbauend auf der Wert-Erwartungstheorie im Rahmen der Rational-Choice-Theorie erweiterten sie den Anwendungsbereich, indem sie Elemente anderer soziologischer Paradigmen wie des symbolischen Interaktionismus und des Strukturfunktionalismus sowie der Einstellungsforschung integrierten (Kroneberg 2011, S. 317f.). Bei der Modellierung der Handlungstheorie verwenden sie die Sprache der subjektiven Erwartungsnutzentheorie (Expected Utility) (SEU-Theorie). Das Modell der Frame-Selektion geht wesentlich über den Ansatz der Rational-Choice-Theorie hinaus, weil es die besonderen Bedingungen konkretisiert, unter denen sich der Akteur entscheidet. Es wird anerkannt, dass der komplexe Kontext der Situation, die Definition der Situation, die Selektion der Handlung maßgeblich beeinflusst (Kroneberg 2011, S. 317).
Da Esser in dem Modell der Frame-Selektion nicht nur eine einfache Erweiterung der Rational-Choice-Theorie sieht, sondern das Modell auch einer anderen „inhaltlichen“ Selektionslogik folgt als die Rational-Choice-Theorie (Esser 2006, S. 358f.), wäre zu überprüfen, inwieweit das Modell der Frame-Selektion überhaupt noch der Rational-Choice-Theorie bzw. der SEU-Theorie bedarf. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass das Modell der Frame-Selektion zwar die SEU-Sprache verwendet, aber ihr inhaltlich nicht mehr folgt.
In der vorliegenden Studie soll deshalb untersucht werden, ob das Modell der Frame-Selektion überhaupt noch die SEU-Theorie als Ausdruck der Rational-Choice-Theorie benötigt oder ob es möglicherweise vollständig auf sie verzichten kann. Da die Rational-Choice-Theorie nicht gleichbedeutend mit der SEU-Theorie ist, sondern sich unter diesem Begriff unterschiedliche Ansätze verstehen lassen, müssen diese sorgfältig differenziert werden, bevor die Frage beantwortet werden kann.
Die gesamte Analyse beschränkt sich von vornherein auf Entscheidungen über die Handlungen einer Person, so dass sich die gesamte Argumentation im Rahmen der Nutzentheorie bewegt. Interaktionen oder strategisches Handeln zwischen Personen bleiben bewusst unberücksichtigt, obgleich sie eigentlich der Kernbereich einer soziologischen Untersuchung sein sollten. Es wird aber (argumentum a fortiori) unterstellt, dass, sollte die Rational-Choice-Theorie im Modell der Frame-Selektion bereits im Rahmen der Nutzentheorie verzichtbar sein, dieser Verzicht auch auf strategische Entscheidungen zwischen mehreren Personen zutreffen würde.
In einem ersten Schritt werden diejenigen Aspekte der Rational-Choice-Theorie skizziert, die für den Untersuchungsablauf von Belang sind, und dabei werden vier verschiedene Ansätze basierend auf dem Rationalitätsprinzip und der Rational-Choice-Theorie definiert. Diese unterschiedlichen Ansätze werden nach ihren formellen und inhaltlichen Anforderungen einer instrumentellen Rationalität geordnet. Die höchsten Anforderungen erfüllt der Ansatz des homo oeconomicus (RO), die zweithöchsten der Ansatz der beschränkten Rationalität (RB), die dritthöchsten der Ansatz der heuristischen Rationalität (RH) und die geringsten der Ansatz des Rationalitätsprinzips (RP).
In einem zweiten Schritt wird aus der Perspektive des methodologischen Individualismus das Makro-Mikro-Makro-Modell zusammenfassend dargestellt, wobei das Hauptaugenmerk auf der Logik der Situation liegen wird. In der Logik der Selektion wird die besondere Bedeutung der SEU-Theorie als verbindliche Handlungstheorie kurz erläutert. Danach wird als verbesserte allgemeine Handlungstheorie das Modell der Frame-Selektion im Detail vorgestellt. Dabei werden die Grundannahmen der beiden Modi der Selektion dargestellt, um den fundamentalen Unterschied des automatischen und des reflexiven Modus zu verstehen. Des Weiteren werden die drei Selektionsmodelle (Frame, Skript, Handlung) analysiert.
In einem dritten Schritt wird überprüft, welche der definierten rationalen Ansätze überhaupt noch für einen der sechs möglichen Selektionsschritte (Modus * Modell) erforderlich ist, damit das Modell der Frame-Selektion funktioniert.
Dabei wird sich herausstellen, dass die SEU-Sprache bei der Modellierung des Modells der Frame-Selektion zwar häufig verwendet wird, aber inhaltlich nur noch das Rationalitätsprinzip RP notwendig und hinreichend ist. Die anderen Ansätze könnten für die Selektion der Handlung zwar hilfreich sein, sind aber nicht unbedingt erforderlich. Damit könnte das Modell der Frame-Selektion auf die SEU-Theorie vollständig verzichten bzw. das Modell wäre auch mit anderen Selektionsregeln verträglich.

Rational-Choice-Ansatz


2.    Rational-Choice-Ansatz
Eine allgemeine Handlungstheorie thematisiert, inwieweit es einem Akteur in einer konkreten Situation gelingt, mit seinem Wissen und seiner Erfahrung ein Problem zu lösen (Kroneberg 2011, S. 156). In einer rationalen Handlungstheorie wird unterstellt, dass Menschen sinnvoll handeln, indem sie sich rational entscheiden. Eine Entscheidung, eine bestimmte Handlung auszuführen und eine andere nicht, kann selbst wiederum als kognitiver Vorgang oder als Handeln interpretiert werden.
Entscheidungen als Handeln sind bei genauerer Betrachtung komplexe Prozesse von Einzelnen (oder mehreren Personen), die analytisch in mehrere Schritte eingeteilt werden können (Grüning, Kühn, 2017). Der erste Schritt des Prozesses besteht in der Wahrnehmung eines Problems, das sich einer Person aufdrängen muss, so dass sie sich bewusst und überlegt diesem Problem zuwendet. Unbewusstes Handeln bliebe damit ausgeklammert. Im zweiten Schritt wird sich die betroffene Person wahrscheinlich weitere Informationen beschaffen, um das gesamte Ausmaß des Problems sowie des Umfeldes zu erfassen und somit den Rahmen möglicher Lösungswege einzugrenzen. Die Person wird außerdem die vorhandenen Ressourcen und Beschränkungen daraufhin bewerten, welche Handlungsoptionen als Lösungen tatsächlich verfügbar sind. Im dritten Schritt wird sie die möglichen Lösungswege sorgfältig bewerten und die beste Lösung auswählen, wobei sie sich über die möglichen Konsequenzen der unterschiedlichen Alternativen klar sein muss sowie ihre Präferenzen und Ziele nicht aus den Augen verlieren darf.
Eine derartig systematische und bewusst getroffene Entscheidung ist ein aufwendiger Prozess, der als vernünftig bezeichnet werden könnte, wenn die gewählte Handlung tatsächlich auch für Außenstehende als gut begründet erschiene. Ein Entscheidungsprozess ist nach Grüning und Kühn gut begründet, wenn er drei Bedingungen erfüllt: Erstens muss er sich auf ein Ziel richten; zweitens sollte er auf möglichst objektiven und vollständigen Informationen beruhen; und drittens sollte der Prozess klaren methodischen Regeln folgen, die für andere nachvollziehbar sind (Grüning, Kühn 2017, S. 34). Erfolgreich muss der Entscheidungsprozess allerdings nicht sein, denn rationale Entscheidungen können scheitern, während irrationale Entscheidungen äußerst erfolgreich sein können. Wer zum Beispiel sein gesamtes Vermögen beim Roulette auf eine Zahl setzt, könnte auch gewinnen.
2.1    Rationales Handeln und Rationalitätsprinzip
Begrifflich werden diejenigen körperlichen Aktivitäten, die bei einer Person äußerlich feststellbar sind, als Verhalten bezeichnet. Von einem rationalen Verhalten kann gesprochen werden, wenn das Verhalten absichtlich, zweckgerichtet und angemessen erfolgt. Wenn sich der Mensch als animal rationale verhält, dann richtet er sich unter anderem nach Prinzipien einer instrumentellen Vernunft, er denkt nach, verarbeitet Informationen und Theorien über ein angemessenes Handeln und richtet sich darauf aus, den intendierten Zweck zu erreichen. In solchen Fällen wird das rationale Verhalten auch Handeln genannt bzw. einzelne Episoden als Handlungen bezeichnet. Erst durch die Absicht, die Intention, ein Ziel zu erreichen, konstituiert sich Handeln und erst dann lässt sich nach dem subjektiven Sinn des Handelns fragen (Weber 1990, S. 1; Miebach 2014, S. 20f.). Diese Fähigkeit des Menschen, sich als animal rationale intentional zu verhalten, wird als anthropologische Grundkonstante angesehen, die zugleich als ein „schwaches“ und unbezweifelbares Rationalitätsprinzip angesehen werden kann (Kirchgässner 2013, S. 262). Sie ist zugleich das anthropologische Fundament für die weiteren Rationalitätskonzepte.
Handeln hat demnach einen Grund, nämlich die Absicht, ein bestimmtes Ziel zu erreichen (Kroneberg 2011, S. 32). Wird eine Person danach gefragt, warum sie sich dafür entschieden hat, eine bestimmte Handlung auszuführen und eine andere nicht, wird erwartet, dass die Person ihre Gründe mitteilt, ihre Absichten, ihre Motive, die sie dazu bewogen haben, so zu handeln und nicht anders. Dazu gehört häufig auch die Angabe von Gründen, warum die Handlung als ein geeignetes Mittel angesehen wurde, das Ziel zu erreichen.1
Was müsste Handeln auszeichnen, um es zusätzlich als rational zu charakterisieren? Wann ist eine Handlung rational bzw. vernünftig? Offensichtlich reicht die Intentionalität nicht aus, denn nicht jedes absichtliche Verhalten bzw. Handeln ist rational. Von einem rationalen Handeln wird zusätzlich erwartet, dass nicht beliebige Gründe angeben werden, sondern besonders gute Gründe, und das nicht eine beliebige Handlung gewählt wird, sondern eine vorzugswürdige. Als Rationalitätsprinzip für Handlungen könnte somit gelten, dass eine rationale Handlung durch „gute“ Gründe zu begründen ist.2
Was sind „gute“ Gründe oder wann ist eine Handlung besser als eine andere? Es wird im Folgenden versucht, unterschiedliche Standards für „gute“ Gründe des instrumentellen Handelns zu formulieren, weil sich „gute“ Gründe nur kontextsensitiv formulieren lassen. Ein Akteur könnte zum Beispiel eine Handlung H1 ausführen, weil er sich davon einen Nutzen verspricht. Wären für den Akteur in der konkreten Situation aber vier Handlungsalternativen H1, H2, H3 und H4 durchführbar gewesen und hätte er davon eine beliebige ausgewählt, - ohne besonders darüber nachzudenken -, dann hätte es zwar Gründe für die Handlung H1 gegeben, aber keine „guten“ Gründe. Von „guten“ Gründen hätten wir erwartet, dass der Akteur sagt, warum er genau die konkrete Alternative H1 wählte und nicht eine andere. Erst wenn der Akteur begründet hätte, dass die ausgewählte Handlung zu einem höheren Nutzen geführt hat als die anderen Handlungen oder wenn sie weniger Ressourcen verbrauchte, würde die Wahl als vorzugswürdig, als rational bzw. vernünftig akzeptiert.
Damit ist eine rationale Handlung eine Handlung, die aufgrund einer rationalen Entscheidung gewählt wurde. Wenn zwei Handlungsalternativen H1 und H2 gewählt werden könnten und für den Akteur erkennbar ist, dass H1 eindeutig besser, geeigneter oder nützlicher ist, dann ist die Entscheidung zugunsten von H1 rational. Würde der Akteur dagegen H2 wählen, würde die Auswahl der Handlung als irrational bezeichnet. Demnach reicht es für eine rationale Entscheidung nicht aus, eine Wahl nach Belieben zu treffen, sondern es bedarf einer qualifizierten Selektionsregel, nach Besserem oder Nützlicherem zu streben.3
Bei einer rationalen Handlung könnte nach Schnabel sogar noch zwischen einer Wunschkomponente und einer Überzeugungskomponente differenziert werden (Schnabel 2005, S. 280), wenn unterstellt wird, dass der Akteur diejenige Alternative wünscht (will), die er für das Beste hält, und wenn der Akteur zugleich davon überzeugt ist, dass diese Alternative zum bestmöglichen Resultat führt. Die Überzeugung würde damit die Handlung unter der Sicht der konkreten Situation begründen und der Wunsch zugleich das Motiv offenbaren, warum nach dem Ziel gestrebt wird.
Damit von rationalem Handeln gesprochen werden kann, müssen drei Bedingungen erfüllt sein (Diekmann 1996, S. 91ff.): Erstens müsste der Akteur selbständig handeln wollen (Kirchgässner 2013, S. 263). Zweitens müsste der Akteur beim Handeln über einen Entscheidungsspielraum verfügen und somit zwischen alternativen Handlungen wählen können. Und drittens müsste durch eine explizite und bekannte Entscheidungsregel festgelegt werden, welche alternative Handlung ausgeführt werden sollte. Mit diesen Bedingungen ist der formelle Rahmen festgelegt, den alle Handlungen erfüllen müssen, wenn sie als rational charakterisiert werden sollen.
2.2    Rational-Choice-Theorie
Das Besondere der Rational-Choice-Theorie wird mit dem Bisherigen noch nicht erfasst, denn es basiert auf einem sehr viel differenzierteren Menschenbild. Bisher wurde dem Menschen nur die Fähigkeit zugesprochen, sich intentional zu verhalten bzw. zu handeln und sich zusätzlich durch rationales Handeln auszuzeichnen, das ein Streben nach der besseren Handlungsalternative beinhaltet.
Die Rational-Choice-Theorie benötigt ein anspruchsvolleres Menschenbild (Kirchgässner 2013, S. 265). Danach sieht sich der tätige Mensch immer beschränkten Ressourcen ausgesetzt, die ihn in seinen Möglichkeiten einschränken (Restricted); der Mensch geht lernend und mit Bedacht mit den beschränkten Ressourcen um (Resourceful); der Mensch sieht die Folgen seiner Handlungen mit subjektiven Wahrscheinlichkeiten voraus (Expecting); der Mensch hat geordnete Präferenzen und bewertet die Folgen seiner Handlung danach (Evaluating); und der Mensch versucht den erwarteten Nutzen zu maximieren (Maximizing) (Lindenberg 1985, S. 100).
Dieses Menschenbild, dass unter dem Akronym RREEMM bekannt ist, erscheint auf den ersten Blick plausibel, weil es aus dem Alltag vertraut erscheint. In einer konkreten Situation könnte zum Beispiel ein Akteur daran interessiert sein, bestimmte Ressourcen (Spaghetti und Rotwein) zu kontrollieren, um Hunger und Durst zu stillen. Wenn er die Ressourcen aber selber nicht kontrolliert, weil nur der Restaurantbesitzer über sie verfügt, dann er wird er sich zielgerichtet zum Essen in das Restaurant begeben müssen. Würde dagegen der Akteur die Ressourcen kontrollieren, indem er sie zuvor gekauft hätte, dann bräuchte er nicht ins Restaurant einkehren, sondern könnte sie zu einem Essen mit Freunden einsetzen, um das Ziel (Treffen mit Freunden) zu erreichen. Insgesamt wird mit diesem Menschenbild unterstellt, dass Akteure situationsgerecht und vernünftig handeln, indem sie Probleme lösen und dabei ihre beschränkten Ressourcen optimal einsetzen.
Allerdings ist fraglich, ob der Mensch mit diesem Menschenbild wirklich in seinem Wesen erfasst wird oder ob es nicht zu einseitig auf den wirtschaftlichen Blickwinkel eingeengt ist. Das Menschenbild des RREEMM unterstellt, dass ein Akteur in der Regel nur dann ein Ziel auswählt, wenn er sich beim Erreichen des Zieles einen Nutzen verspricht. Das Ergebnis der Handlung, die Handlungsfolge bzw. Konsequenz, muss für ihn nützlich, erstrebenswert oder wertvoll sein, denn nur dann würde sich die Handlung für ihn lohnen. Einfach nur Handeln wäre bei diesem Menschenbild eine Verschwendung von Zeit und Energie.
2.3    Nutzentheorie
Die vorliegende Untersuchung vereinfacht die Rational-Choice-Theorie bewusst auf die Nutzentheorie und schließt Aspekte der Spieltheorie völlig aus. In der Nutzentheorie werden Entscheidungssituationen behandelt, in denen der Akteur zwar auf seine Umgebung achtet, aber die Interaktionen mit anderen Akteuren unberücksichtigt lässt (Braun 2013, S. 401). Damit bleiben strategische Entscheidungssituationen und Spielsituationen außerhalb des Untersuchungsbereiches.
Der Kern der Entscheidungs- bzw. Nutzentheorie ist die Erwartungsnutzentheorie (expected utility), die darauf basiert, dass die erwarteten Folgen der Handlungsalternativen mit einem Nutzen bewerten werden und dann diejenige Alternative gewählt wird, die den höchsten Gesamtnutzen aufweist. Die Grundprinzipien der Nutzentheorie werden erklärt, um daraus verschiedene Ansätze abzuleiten.
2.3.1    Alternativen und Handlungsfolgen
Exemplarisch leidet ein Akteur an einer Erkrankung und es stehen ihm zwei Handlungsalternativen H1 und H2 zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Folgen (F1, …, F5) führen. Die Handlung H1 entspricht zum Beispiel einer Operation, die zu zwei Folgen führen kann: erfolgreiche Operation (Folge F1) oder Misserfolg (Folge F2). Alternativ könnte der Akteur als Handlung H2 auch ein Medikament einnehmen, was zur Heilung (Folge F3), weiterbestehender Entzündung (Folge F4) oder Tod (Folge F5) führen könnte.
Natürlich könnte der Akteur auch gar nichts tun, - und an seiner Erkrankung sterben -, oder aber er tut etwas völlig anderes als erwartet oder als er selbst beabsichtigt (Akrasia). In allen diesen Fällen könnten die Handlungen nicht als vernünftig rekonstruiert bzw. verstanden werden, so dass sie im Weiteren unberücksichtigt bleiben.
Es wird unterstellt, dass sich die Alternativen H1 und H2 wechselseitig ausschließen und unabhängig voneinander zu den Folgen führen. Außerdem wird angenommen, dass der Akteur die Entscheidung bewusst und selbständig trifft.
2.3.2    Bewertungen, Präferenzen und Nutzen
Die individuellen Einstellungen, die der Akteur zu den jeweiligen Handlungsfolgen (F1, …, F5) einnimmt, werden als Präferenzen bezeichnet. Sie sind fast immer stark kontextabhängig, denn sowohl das angestrebte Ziel und die verfügbaren Ressourcen als auch die gesamten Begleitumstände können die individuelle Einstellung beeinflussen.
Wie deutlich werden wird, sind geordnete Präferenzen eine conditio sine qua non der Nutzentheorie. Zu geordneten Präferenzen gelangt der Akteur, indem er alle Handlungsfolgen Fx und Fy gemäß einer einfachen Relation bewertet: Fx wird gegenüber Fy präferiert, wobei unbestimmt bleibt, worauf die Präferenz beruht (Eisenführ und Weber 1994, S. 30). Der Akteur bewertet jede einzelne Folge (F1, …, F5) und ordnet sie gemäß ihrer Präferenz. Erst dann kann eine Nutzenfunktion modelliert werden, die jede Präferenz mit einer Zahl ausdrückt. Diese Zahlen drücken den Nutzen (N1, …, N5) für den Akteur aus. Damit die Nutzenfunktion als Repräsentation der Präferenzen bei Entscheidungen unter Sicherheit aufgefasst werden können, müssen die Präferenzen stabil und wohldefiniert geordnet sein. Diese Präferenzordnung ist nur möglich, wenn die Präferenzen vollständig, konsistent und transitiv sind (Braun 2013, S. 404; Mahmoud 2017, S. 569f.; Rieskamp et al. 2006, S. 633). Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, kann keine Nutzenfunktion aufgestellt werden.
Je nachdem, ob die Rational-Choice-Theorie instrumentell oder realistisch interpretiert wird, wird der Begriff des Nutzens unterschiedlich verwendet (Rechenauer 2009, S. 73 f.). In der instrumentellen Deutung wird er als formaler Nutzen NF angesehen, der nur über die Nutzenfunktion definiert ist, während er in der realistischen Deutung als substantieller Nutzen NS interpretiert wird, der sich auf konkrete Nutzen bezieht. Diese Unterscheidung zwischen NF und NS ist deshalb so wichtig, weil viele Missverständnisse über die Rational-Choice-Theorie darauf beruhen, dass NS unreflektiert als die Standardinterpretation verwendet wird, obgleich die meisten Anhänger der Rational-Choice-Theorie nur die instrumentelle Interpretation für geeignet halten (Tutic 2016, S. 141).
Bei einem substantiellen Nutzen NS wird festgelegt, worin der Nutzen tatsächlich für den Akteur besteht. Bei Esser besteht der Nutzen darin, soziale Anerkennung zu gewinnen oder körperliche Bedürfnisse zu befriedigen (Esser 2001a, S. 92). Ein Akteur handelt, um einen derartig spezifizierten Nutzen zu produzieren (Esser 2001a, S. 86). Und er zieht eine Alternative einer anderen nur vor, weil der definierte Nutzen NS höher ist als bei den anderen Alternativen. Dieser noch von Esser verwendete Nutzenbegriff NS ist weder verträglich mit der instrumentellen Deutung der Nutzentheorie (Linnebach 2016, S. 127) noch der letzten Version des Modells der Frame-Selektion, denn das Modell übernimmt „die im RC-Ansatz vorherrschende technische Interpretation von Nutzenfunktionen als Ausdruck von Präferenzen.“ (Kroneberg 2011, S. 142) Hier besteht der formale Nutzen NF lediglich in seiner Repräsentationsfunktion als Zahl (Rechenauer 2009, S. 74; Schmid 2011, S. 220f.), die durch die spezielle Nutzenfunktion modelliert wurde. Die Nutzenfunktion ordnet die Handlungsfolgen gemäß der Präferenz des Akteurs jeweils eine reelle Zahl zu, dem Nutzen NF. Der Nutzen ist üblicherweise ordinal skaliert und repräsentiert somit lediglich eine Rangordnung. Aus dem so formulierten höheren Nutzen NF kann lediglich gefolgert werden, dass der Akteur die präferierte Folge höher bewertet als eine andere. Dabei wird weder eine inhaltliche Festlegung getroffen noch werden die Abstände zwischen den Werten interpretiert.
Es ist äußerst wichtig, die fundamentale Bedeutung einer geordneten Präferenzordnung des Akteurs zu verstehen. Wenn der Akteur nämlich seine Präferenzen eindeutig geordnet hat, dann hat er damit auch ausgedrückt, was ihm wichtiger oder nützlicher ist, denn eine höhere Präferenz bildet sich in einem höheren Nutzen ab (Earl 1990, S. 761). Wenn ein Akteur eine Handlungsfolge F1 gegenüber einer anderen Folge F2 präferiert, - und sie somit auch mehr Nutzen NF für ihn hat -, dann wird zu Recht erwartet, dass er die Folge auch anstrebt und somit die geeignete Handlung wählt. Würde ein Akteur F1 präferieren, aber dennoch eine Handlung wählen, die zur Folge F2 führt, dann wäre seine Entscheidung unverständlich, unvernünftig, irrational und inkonsistent mit seiner Präferenzordnung (Rieskamp et al. 2006, S. 633). Für andere Akteure würde rationales Handeln nur verständlich sein, wenn er konsistent handelt, wenn sich der Akteur an seine Präferenzen hält. Rationales Handeln wird somit zum konsistenten Handeln (Tutic 2015, S. 85).
Damit wird der in der Rational-Choice-Theorie verankerte Imperativ verständlich, dass ein Akteur diejenige Handlung wählen sollte, die ihm den größten Nutzen bringt (Green, Shapiro 1999, S. 24f.). Wer seine Präferenzen ordnen kann und wer ihnen gemäß konsistent handelt, der wird immer die Handlung wählen, die den größeren Nutzen NF bringt. Daran ist nicht ein besonderer Nutzenbegriff schuld, sondern das Vermögen einer Person, seine Präferenzen zu ordnen – nicht mehr und nicht weniger. Wenn von Esser behauptet wird, dass in der Logik der Selektion die Regel des Handelns darin liegt, den erwarteten Nutzen zu maximieren (Esser 2001a, S. 258), dann drückt das nur aus, dass der Akteur eine Präferenzordnung setzt und danach handelt (Rieskamp et al. 2006, S. 651). „Maximiere den Nutzen NF“ bedeutet somit nur: „wähle die Handlung mit der höchsten Präferenz“ (Linnebach 2016, S. 126).
Umgekehrt bedeutet dieser Zusammenhang aber auch, dass der Nutzen nicht maximiert werden kann, wenn keine Präferenzordnung vorliegt.
2.3.3    Erwartungen und Wahrscheinlichkeiten
Die Berechnung eines erwarteten Nutzens hängt wesentlich davon ab, für wie wahrscheinlich das Eintreten eines Ereignisses bzw. der Folge gehalten wird. In den meisten Situationen kann der Akteur nicht mit Sicherheit voraussagen, welche Folge seine Handlung tatsächlich haben wird. Er muss immer damit rechnen, etwas nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, so dass eine andere und vielleicht auch eine nicht beabsichtigte Folge eintritt. Möglicherweise interagiert auch ein zufällig auftretendes Ereignis mit der eigenen Handlung und verändert damit die gesamten Bedingungen, so dass eine andere Folge eintritt.
Insgesamt werden drei Arten der Unsicherheit in Entscheidungssituationen unterschieden (Esser 2001a, S. 254f.): Entscheidungen können unter Sicherheit, unter Risiko oder unter Unsicherheit des Eintretens der Folgen vorgenommen werden. Eine Entscheidung unter Sicherheit zeichnet sich dadurch aus, dass sie genau zu der bekannten und erwünschten Folge einer ausgewählten Handlung führt und der Akteur perfekt über Handlung und ihre Folge informiert ist. Diese Situationen sind insgesamt selten und bleiben deshalb unberücksichtigt.
Am Häufigsten treten Entscheidungen unter Risiko auf, bei denen der Akteur eine bestimmte Wahrscheinlichkeit des Eintretens der Folgen erwartet (Braun 2013, S. 404f.). Inhaltlich werden die Wahrscheinlichkeiten als subjektivistisch und nicht als frequentistisch interpretiert (Eisenführ und Weber 1994, S. 150 f.). Wahrscheinlichkeiten sind damit individueller Ausdruck von Meinungen über einen Sachverhalt.
Entscheidungen unter Unsicherheit liegen dann vor, wenn der Akteur über so wenig Informationen verfügt, dass er eine Wahrscheinlichkeit des Eintretens der Folgen nicht verlässlich einschätzen kann. In diesen Situationen wird er gezwungen sein, sich entweder zusätzliche Informationen zu beschaffen, um dann eine Wahrscheinlichkeit zu schätzen, oder er wird eine Entscheidungsregel einsetzen, die davon abhängt, ob er eher ein risikoscheuer, risikoindifferenter oder risikofreudiger Akteur ist. Manche Akteure präferieren als Pessimisten eher diejenige Handlung, welche beim Eintreten der ungünstigsten Folge am größten ist gemäß der Maximin-Regel (Esser 2001a, S. 289f.). Andere Akteure sind dagegen optimistischer und entscheiden nach der Maximax-Regel. Sie wählen dann diejenige Handlung, die beim Eintreten der günstigsten Folge am größten ist. Auch die Entscheidungen unter Unsicherheit bleiben im Folgenden unberücksichtigt, denn ohne vermutete Wahrscheinlichkeiten kann keine Berechnung vorgenommen werden.
2.3.4    Subjektive Erwartungsnutzentheorie (SEU)
Für die von Neumann und Morgenstern begründete Erwartungsnutzentheorie ist unabdingbar, dass eine Nutzenfunktion u(Fi) vorliegt, die jeder Folge Fi eine reelle Zahl zuordnet, ohne dass eine weitere Skalierung erforderlich wird (von Neumann, Morgenstern 1947). Es soll betont werden, dass diese Nutzenfunktion die Präferenzen nur dann abbildet, wenn die Präferenzen die Axiome der vollständigen Ordnung, Stetigkeit und Unabhängigkeit erfüllen (Eisenführ und Weber 1994, S. 203).
Aufgrund der Wahrscheinlichkeiten pi des Eintretens der Folgen (Fi) und des jeweiligen Nutzens kann der erwartete Nutzen (EU=Expected Utility) für jede Alternative Hi nach der Formel „EU(Hi)=?pi*u(Fi)“ berechnet werden (Esser 2001a, S. 257). Wer sich rational verhält, der würde dann nach der EU-Theorie diejenige Alternative wählen, die zum größten erwarteten Nutzen (EU) führt.
Von Savage wurde nachgewiesen, dass aus den Präferenzaussagen auch Wahrscheinlichkeitsaussagen abgeleitet werden können, so dass statt objektiver Wahrscheinlichkeiten die persönlichen Glaubwürdigkeiten bzw. Vermutungen der Akteure verwendet werden können (Savage 1972). Diese Glaubwürdigkeiten werden als subjektive Wahrscheinlichkeiten bezeichnet, so dass die Erwartungsnutzentheorie zur subjektiven Erwartungsnutzentheorie (SEU-Theorie) weiterentwickelt wurde, die analog den subjektiv erwarteten Nutzen einer Handlung berechnet (Lindenberg, Frey 1993, S. 201; Esser 2001a, S. 344).
Für rationales Handeln gemäß der SEU-Theorie müssen insgesamt folgende Grundannahmen erfüllt sein (Esser 2001a, S. 297; Schmid 2009, S. 51f.):
1. Der Akteur muss die Menge der verfügbaren Handlungsalternativen kennen und eindeutig voneinander unterscheiden.
2. Der Akteur muss über eine klar definierte, vollständige und konsistente Präferenzordnung verfügen.
3. Der Akteur kennt die Wahrscheinlichkeiten, mit denen die Folgen der Handlungen zu erwarten sind.
4. Es wird diejenige Alternative gewählt, die den Nutzen maximiert.
2.4    Ansätze der instrumentellen Rationalität
Aufbauend auf diesen Grundannahmen werden Anforderungen formuliert, die jeder Ansatz einer instrumentellen Rationalität erfüllen sollte. Die höchsten Anforderungen erfüllt der Ansatz des homo oeconomicus (RO), die zweithöchsten der Ansatz der beschränkten Rationalität (RB), die dritthöchsten der Ansatz einer heuristischer Rationalität (RH) und die geringsten der Ansatz des Rationalitätsprinzips (RP).
2.4.1    Homo oeconomicus
Ursprünglich wurde das Modell des homo oeconomicus in der Mikroökonomie entwickelt und bezeichnet einen Menschen, der seine Entscheidungen ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten trifft. In dem Modell werden die Akteure ausschließlich als Konsumenten oder Produzenten abgebildet, die über alle relevanten Informationen (Kosten, Nutzen, Güter und Märkte) verfügen, alle Entscheidungsalternativen kennen und somit immer optimale rationale Entscheidung gemäß der SEU-Theorie treffen können (Lindenberg, Frey 1993, S. 194).
Der homo oeconomicus kennt und berücksichtigt nur egoistische Ziele und strebt unter Aufwendung aller verfügbaren Mittel danach, seinen eigenen Nutzen zu maximieren, ohne sich um die Bedürfnisse oder Belange anderer Menschen zu kümmern (Kron, Winter 2013, S. 45). In der Ökonomie wurde der Akteur bewusst und gewollt idealisiert und aller empirischen Unzulänglichkeiten beraubt, damit er in mathematische Modelle integriert werden konnte. Es ging den Ökonomen bei der Modellierung nicht um eine realitätsnahe Nachbildung individueller Entscheidungen, sondern um eine Repräsentation der Dynamik von Märkten, denn sie wollten die Reaktionen von Marktveränderungen verstehen (Ross 2014, S. 412). Es kann deshalb nicht verwundern, dass die Entscheidungen eines homo oeconomicus nicht vereinbar sind mit empirischen Phänomenen des Altruismus, der Reziprozität oder der inneren Verpflichtung (Kirchgässner 2013, S. 270).
Auch wenn der homo oeconomicus nicht „real existiert“, ist er doch als Idealtypus ein fruchtbares Modell, um zu analysieren, wie perfekt rationale Marktteilnehmer entscheiden würden. Er wird hier als extremer („enger“) Ansatz der Rational-Choice-Theorie (RO) modelliert. Er muss die Bedingungen der Nutzentheorie im Sinne der SEU-Theorie und die folgenden vier Anforderungen erfüllen (Opp 1999, S. 173f.):
1. Der Akteur muss alle verfügbaren Handlungsalternativen einschließlich der Einschränkungen und verfügbaren Ressourcen kennen.
2. Der Akteur richtet sich nur nach seinen egoistischen Präferenzen.
3. Der Akteur ist vollständig informiert.
4. Es wird diejenige Alternative gewählt, die seinen Nutzen maximiert.
2.4.2    Beschränkte Rationalität
Da Personen nicht über alle Informationen verfügen können, die wichtig für die Entscheidung sein könnten, und da sie auch nicht nur strikt egoistisch handeln, sind die Anforderungen zu beschränken, die zuvor an den Idealtypus des homo oeconomicus gestellt wurden. Die Forderung, nach maximalem Nutzen zu streben, kann aufrecht erhalten bleiben, weil sich das Maximum nicht auf das allgemein oder denkbar „maximal Mögliche“ bezieht, sondern auf diejenige Folge, die in der konkreten Situation die höchste Präferenz aufweist (s. Kap. 2.3.2.).
Simon wies bereits 1955 daraufhin, dass die theoretische Unterstellung einer optimalen (globalen) Rationalität des homo oeconomicus einer beschränkten (bounded, limited) Rationalität des realen Menschen weichen müsse, wenn man sich am tatsächlichen Verhalten von Menschen orientiert (Simon 1955). Aufgrund der beschränkten kognitiven Fähigkeiten wird der Mensch gezwungen, sich in komplexen Situationen mit bescheideneren Ansprüchen zufrieden zu geben, als immer nach einer optimalen Lösung zu suchen. In allen konkreten Entscheidungssituationen herrschen Zeitnot und Informationsmangel, Personen kennen nicht alle Alternativen, entscheiden unter Risiko oder Unsicherheit und sind häufig unfähig, die Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, mit denen die Folgen eintreten. Sie suchen deshalb in der konkreten Situation nicht nach der besten (optimalen) Entscheidung, sondern nur nach einer, die ihre konkreten Ansprüche in der bestimmten Situation genügt („satisficing“), wobei das zu erfüllende Anspruchsniveau nicht ein für alle Male festgelegt ist, sondern sich im Laufe der Zeit oder in anderen Situationen verändern kann (Simon 1955, S. 111f.).
Sich mit einem gefundenen Ergebnis zufrieden zu geben und nicht unbestimmt nach einer optimalen oder doch nur besseren Lösung zu suchen, ist eine allgemein akzeptierte Suchstrategie, die sich auch experimentell bestätigen ließ (Caplin et al. 2011). Allerdings sind Simons allgemeine Ausführungen, was genau unter „satisficing“ zu verstehen ist, bisher nicht genau spezifiziert worden. Manski empfahl kürzlich, „satisficing“ durch ex ante Entscheidungen zu modellieren, die dem Prinzip des minimalen Bedauerns folgen (Manski 2017, S. 156). Dabei handelt es sich um das Modell eines pessimistischen Akteurs, der eine Entscheidung unter Unsicherheit zu treffen hat und dabei eine Handlung wählt, in der das maximale Bedauern minimiert wird. Obgleich das Modell theoretisch plausibel ist, konnte in einer experimentellen Studie nicht bestätigt werden, dass die Probanden tatsächlich so vorgehen, wie es das Modell prognostizierte (Hey et al. 2017, S. 345ff.).
Auch eine beschränkte Rationalität (RB) müsste gemäß der SEU-Theorie modellierbar sein und zugleich die folgenden vier Anforderungen erfüllen (Opp 1999, S. 173f.):4
1. Der Akteur kennt einige Handlungsalternativen einschließlich der subjektiv empfundenen Einschränkungen und verfügbaren Ressourcen.
2. Der Akteur richtet sich nicht nur nach seinen egoistischen Präferenzen.
3. Der Akteur ist soweit informiert, dass er eine fundierte Entscheidung treffen kann.
4. Es wird diejenige Alternative gewählt, die seinen Nutzen maximiert.
Auch die Prospect Theory von Kahnemann und Tversky (Kahnemann, Tversky 1979) wird unter RB subsumiert.
2.4.3    Heuristische Rationalität
Nachdem in empirischen Studien nachgewiesen wurde, dass sich Akteure in ihren Entscheidungen regelhaft viel stärker von der konkreten Situation beeinflussen lassen als erwartet, dass sie ihre Präferenzen eher nicht-linear bewerten anstatt linear, und dass sie ihre Verluste sogar höher bewerten als ihren Gewinn, war die SEU-Theorie und damit auch der Ansatz der beschränkte Rationalität RB als allgemeine Handlungstheorie falsifiziert (Etzrodt 2007, S. 67f.).5
Zugleich wurde in Studien beobachtet, dass die meisten Personen einfachere Heuristiken als Entscheidungsregeln verwenden, die selbst in komplexen Situationen zu erfolgreichen Lösungen führen (Baurmann 2008, S. 557). Allerdings verstoßen sie dabei häufig gegen Regeln der deduktiven Logik und Wahrscheinlichkeitstheorie und damit gegen den Kerngedanken von RO oder RB (Grüne-Yanoff et al. 2014).
Heuristiken wird eine Art „ökologischer“ Rationalität unterstellt, die angeblich auf einer Übereinstimmung zwischen Kognition und Umwelt basiert und dadurch sichert, dass das angestrebte Ziel auch in der Situation erreicht wird (Mousavi, Gigerenzer 2014, S. 1671). Ob die Anwendung einer bestimmten Heuristik aber rational ist oder nicht, hängt von der Situation ab, in der die Heuristik angewendet wird (Hands 2014, S. 398), denn es gibt keine Heuristik für alle Situationen. Personen verfügen nicht nur über eine einzige Heuristik, sondern ihr Verstand kann auf einen umfangreichen „heuristischen adaptiven Werkzeugkasten“ zurückgreifen, der ihnen hilft, fast alle anstehenden Probleme erfolgreich zu lösen (Hafenbrädl et al. 2016).
Die heuristische Rationalität (RH) gibt die SEU-Theorie auf und müsste demnach nur noch die vier folgenden Anforderungen genügen:
1. Der Akteur muss geeignete und verfügbare Handlungsalternativen einschließlich der Einschränkungen und verfügbaren Ressourcen kennen.
2. Der Akteur richtet sich aufgrund wechselnder Situationen nicht nach geordnete Präferenzen, sondern nur danach, für ein Problem eine geeignete bzw. befriedigende Lösung zu finden
3. Der Akteur ist eingeschränkt informiert.
4. Es wird diejenige Alternative gewählt, die sein Problem zufriedenstellend löst.
2.4.4    Rationalitätsprinzip
Das Rationalitätsprinzip (RP) ist die unverzichtbare Basis jeder rationalen Handlung (s. Kap. 2.1.). Eine Handlung darf nur dann als rational bezeichnet werden, wenn sie mindestens die folgenden vier Anforderungen erfüllt:
1. Der Akteur muss verfügbare Handlungsalternativen einschließlich der Einschränkungen und verfügbaren Ressourcen kennen.
2. Der Akteur richtet sich nach seinen Interessen.
3. Der Akteur ist hinreichend informiert.
4. Es wird diejenige Alternative gewählt, die seinen Interessen am besten entspricht.
Rationales Handeln gemäß RP hieße dann nur noch, nach einer akzeptierten Entscheidungsregel zu handeln, die zum besseren Resultat führt (Diekmann 1996, S. 92). Welche Entscheidungsregel eine Person konkret wählt, hängt von der Situation und dem Handlungsziel ab. RP ist somit eine Abschwächung von RH, weil die konkrete Heuristik nicht spezifiziert werden muss. Es reicht, wenn der Akteur zwischen Alternativen gezielt etwas Besseres wählt.

MMMM


3.    Das Makro-Mikro-Makro-Modell
Unter dem Postulat des methodologischen Individualismus hat sich das Makro-Mikro-Makro-Modell als Erklärungsmodell bewährt (Esser 2001a, S. 15 f.), das aus drei Schritten besteht. Im ersten Schritt wird durch Kontexthypothesen beschrieben, wie soziale Tatbestände situationsbedingt auf den Akteur gemäß der Logik der Situation wirken. Der Akteur wiederum wählt gemäß der Logik der Selektion eine der verfügbaren Handlungsalternativen auf der Mikroebene aus. Alle Handlungen der Akteure werden dann aggregiert und gemäß der Logik der Transformation zu einem neuen sozialen Tatbestand auf der Makroebene konstituiert.
3.1    Logik der Situation
Der erste Schritt im Makro-Mikro-Makro-Modell beschreibt den Übergang von der Makroebene auf die Mikroebene und wird als „Logik der Situation“ bezeichnet. In diesem Schritt wird typisiert, in welcher sozialen Situation sich der Akteur befindet und wie er durch diese Situation beeinflusst wird. Dabei werden sowohl die äußeren Bedingungen der Situation als auch die „innere Verfasstheit“ des Akteurs, seine Identität, seine Einstellungen, Motive und Präferenzen berücksichtigt.
Die äußeren Bedingungen einer Situation können analytisch in drei Elemente unterschieden werden: den materiellen Opportunitäten, den institutionellen Regeln sowie den signifikanten Symbolen innerhalb eines kulturellen Bezugsrahmens. Sie sind für andere Akteure äußerlich objektiv erkennbar. Mit den materiellen Opportunitäten wird ein möglicher Handlungsspielraum festgelegt, indem sich der Akteur aufgrund vorhandener und kontrollierter Ressourcen bewegen kann. Unter Ressourcen sind hier alle Arten des Kapitals zu verstehen. Dazu gehören neben dem ökonomischen Kapital und der Bildung auch das kulturelle, institutionelle, politische und soziale Kapital (Esser 2001b, S. 209 ff.).6 Sie leiten den Akteur als „Spielregel“ bei der Wahl seiner Handlung. Denn nur bei einer sinnvollen und regelkonformen Wahl wird der Akteur in der Situation richtig verstanden, wählt er die geeigneten und sozial gerechtfertigten Mittel und kann seine Entscheidung erfolgreich umsetzen. Besonders wichtig ist die Fähigkeit des Akteurs, signifikante Symbole seiner Umgebung korrekt zu deuten, denn erst durch die richtige Interpretation erkennt der Akteur den „richtigen“ Bezugsrahmen, so dass er auch wissen kann, welche Regeln gelten und welche Opportunitäten er einsetzen darf. Die äußeren Bedingungen sind zwar objektiv gegeben, aber sie entfalten ihre Wirkung erst durch subjektive Deutungen und Interpretationen.
Für die „Definition der Situation“ sind alle genannten Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß bedeutend. Obgleich die äußerliche Situation für viele Akteure gleichartig erscheinen mag, denn die objektiven Bedingungen einschließlich der verbindlichen Regeln sind auch den anderen Akteuren bekannt, wird die Situation aufgrund der subjektiven Einstellungen und Bewertungen von jedem Akteur anders gedeutet. Entscheidend ist am Ende nicht die „objektive“ Situation, sondern die subjektive Deutung der Situation, weil sich der Akteur durch die Deutung psychologisch bindet. Er richtet sich jetzt nach für ihn sinnvollen Orientierungspunkten und grenzt somit seine Handlungsmöglichkeiten auf für ihn verträgliche, sinnhafte und geeignete Alternativen ein. Für andere Akteure könnten die gewählten Einschränkungen dagegen inakzeptabel sein, weil sie die Situation anders interpretieren.
Die Beziehung zwischen Situation und Akteur konstituiert sich nach Esser in drei konsekutiven Schritten (Esser 2001a, S. 161ff.). Zunächst wird die Entstehung sozialer Strukturen und die Entwicklung der individuellen Identität (Biographie, Internalisierung) betrachtet und damit deren Einfluss auf die konkrete objektive Situation. Dann werden das Erleben der aktuellen Situation sowie der Prozess der inneren Konstruktion als Kognition des Akteurs berücksichtigt. Daraufhin setzt eine „gedankliche und emotionale Aktivität“ (Esser 2001a, S. 164) ein, die Symbole entziffert und die gesamten Umstände derartig deutet, dass beim Akteur ein ausgewähltes und verfügbares mentales Modell aktiviert wird. „Sie vollzieht sich als eine, nicht bewußte oder irgendwie „abwägende“, innere „Entscheidung“, bei der wiederum Erwartungen und Bewertungen eine Rolle spielen.“ (Esser 2001a, S. 164f.). Das ausgewählte Modell vermittelt dem Akteur dann die erforderliche Orientierung und gilt für ihn ab sofort als geeigneter Bezugsrahmen zur Wahl weiterer Handlungen („Framing“).7
3.2    Logik der Selektion
Der zweite Schritt im Makro-Mikro-Makro-Modell enthält eine Handlungstheorie, die als „Logik der Selektion“ bezeichnet wird und beschreibt, welche Handlung aus welchem Grund gewählt wird. Handeln wird von Esser als ein mit Intentionen und Plänen versehenes Verhalten definiert, das auf Reflexion und Antizipation zukünftiger Situationen beruht (Esser 2001a, S. 181) und der Regel folgt, dass die zu erwarteten Erträge zu maximieren sind (Esser 2001a, S. 182), wobei Esser auf die SEU-Theorie zurückgreift (Esser 2001a, S. 340).
 „Von einer rationalen Logik der Selektion sei immer dann die Rede, wenn der Akteur bei seinen Selektionen für die Gewichtung der möglichen Alternativen nach seinen Zielen und Erwartungen eine bestimmte Regel anwendet: die Maximierung der Nutzenerwartung.“ (Esser 2001a, S. 216) Esser weist allerdings selber daraufhin, dass auch andere Handlungstheorien als die SEU-Theorie verwendet werden könnten. Allerdings sind die Definition der Situation und die aus ihr aufgestellten Brückenhypothesen so eng mit der SEU-Theorie verknüpft, dass eine andere Handlungstheorie auch andere Situationsbeschreibungen erforderlich machen würde (Esser 2001a, S. 404).
3.3    Logik der Aggregation
Der dritte Schritt im Makro-Mikro-Makro-Modell erfasst die sogenannte „Logik der Aggregation“, die beschreibt, wie die Folgen der Handlungen zu sozialen Zusammenhängen transformiert werden. Dabei legen definierte Transformationsregeln fest, wie die einzelnen Effekte einen kollektiven Zusammenhang bedingen können.
3.4    Hempel-Oppenheim-Schema
Esser erhebt die Forderung, dass soziologische Erklärungen dem Hempel-Oppenheim-Schema genügen sollten und konzipiert sein Grundmodell der Handlungslogik nach diesem Schema (Esser 2001a, S. 204f.). In diesem Schema wird eine Erklärung in zwei Teile eingeteilt (Hempel, Oppenheim 1948, S. 136 ff.). Das Explanandum ist ein Satz, in dem das Phänomen beschrieben wird, das erklärt werden soll. Das Explanans besteht dagegen aus einer Menge von Sätzen, die angeführt werden, um das Explanandum zu erklären. Das Explanans besteht aus zwei Untermengen: der Menge der Sätze über Antezedensbedingungen {A1, …, An} und der Menge der Sätze über Gesetzmäßigkeiten {G1, …, Gn}. Wenn das Explanandum aus dem Explanans logisch folgt (deduktiv), dann wird es durch das Explanans erklärt.
Hempel und Oppenheim formulierten auch logische und empirische Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit von einer adäquaten Erklärung gesprochen werden kann: die logische Folgerung muss gelten, Gesetzmäßigkeiten müssen vorliegen, das Explanans muss einen empirischen Gehalt aufweisen und die Sätze des Explanans müssen wahr sein (Hempel, Oppenheim 1948, S. 137). Die verwendeten Gesetzeshypothesen müssen deterministische (nomologische) Gesetze sein, damit die logische Folgerung gilt. Probabilistische Gesetzesannahmen, wie sie heute üblich sind, wären dafür nicht ausreichend (Stegmüller 1969, S. 83).
Trotz der vordergründigen Plausibilität des Schemas wurden in der Folge so viele Probleme des Schemas erkennbar (Kim 1999), dass es aus wissenschaftstheoretischer Sicht als eher ungeeignet für kausale Erklärungen angesehen wird. Selbst wenn deutlich höhere Anforderungen an das Schema akzeptiert werden würden, wie es von Küttner vorgeschlagen wurde (Küttner 1976), bliebe das Problem, dass es bis heute nicht gelungen ist, ein Kriterium für die Gesetzesartigkeit von Sätzen zu finden, so dass damit eine der Grundannahmen für eine korrekte Erklärung nicht erfüllt ist (Stegmüller 1969, S. 87).
Damit sich das Makro-Mikro-Makro-Modell tatsächlich zur Erklärung von kollektiven Zusammenhängen eignet, müsste die verwendete Handlungstheorie einen nomologischen Gehalt, ein Gesetz beinhalten (Kroneberg 2011, S. 24). Wenn die Handlungstheorie kein kausales Gesetz mit allgemeiner Geltung enthielte (Esser 2010b, S. 317), dann wären Erklärungen gemäß dem Hempel-Oppenheim-Schema nicht möglich, weil kein logischer Zusammenhang (Deduktion) bestehen würde (Esser 2001a, S. 16).
Esser wählt eine Darstellung des Schemas, die sehr ungewöhnlich ist (Esser 2001a, S. 204f.). Er versucht einen Satz über eine Handlung H1 als Explanandum zu erklären und wählt als Antecedensbedingungen (Rahmenbedingungen) die Sätze „Zi“ und „(Z? H)i“ und als gesetzesartige Aussage „(Z ? (Z ? H)) ? H“.
Zi ist ein vom Akteur angestrebtes Ziel und (Z ? H)i ist eine vom Akteur vermutete Arbeitshypothese über den konkreten Zusammenhang zwischen Ziel Z und Handlung H. Wenn Esser Zi als Randbedingung und (Z ? H) als gültiges Gesetz formuliert hätte, dann wäre dadurch Hi gemäß dem Schema erklärt. Esser bevorzugt aber eine andere Vorgehensweise, denn (Z ? H)i ist bei ihm lediglich als subjektive Annahme konzipiert und nicht als Gesetz. Esser führt eine besondere gesetzesartige Aussage ein, von der er sich eine Art Verbindung als Kern jedes Gesetzes und jeder Erklärung verspricht und er versucht später die SEU-Theorie als diesen nomologischen Kern seines Modells der Frame-Selektion zu konstituieren (Esser 2001a, S. 403).
Esser glaubt, ein allgemeines Gesetz gefunden zu haben, dass „die psychische Verursachung des Handelns“ formuliert (Esser 2001a, S. 205).
Das Prinzip der Handlungswahl nach den Regeln der Zweckrationalität ist das allgemeine Gesetz, das, zusammen mit den subjektiven Erwartungen und Bewertungen über Ziele und Mittel, das Handeln erklärt – und es dadurch gleichzeitig mit einer hohen „Evidenz“ verständlich macht.“ (Esser 2001a, S. 199) „Formal lautet das Gesetz in der Sprache der Logik dann so: (Z ? (Z ? H)) ? H.“ (Esser 2001a, S. 205)
Indem die SEU-Theorie zum nomologischen Kern erhoben wird, die als conditio sine qua non jeder Erklärung zu gelten hat, erklärt den intellektuellen Widerstand, die SEU-Theorie als Grundelement der Handlungstheorie preiszugeben. Für Esser scheint es evident und Ausdruck eines „übergeordneten Gesetzes“ zu sein, dass ein Akteur mit dem Ziel Z und dem Wissen über den Zusammenhang zwischen dem Ziel Z und der Handlung H (Z ? H) zwangsläufig zur Handlung H überzugehen hat. Es wäre irrational, wenn der Akteur nicht diese praktische Konsequenz ziehen würde.
Selbst wenn das Gesetz tatsächlich allgemeingültig wäre, dann würde es nicht bedeuten, dass damit auch die SEU-Theorie gilt. Es wäre lediglich ein konsistentes Handeln nach einer Selektionsregel gemäß des Rationalitätsprinzips RP gefordert. Aus dem angeführten Gesetz lassen sich nicht die zusätzlichen und erforderlichen Annahmen an eine geordnete Präferenzordnung ableiten, die für die SEU-Theorie in RO und RB erforderlich wären. Es bestehen deshalb keine Bedenken, auf die SEU-Theorie im Modell der Frame-Selektion zu verzichten, solange RH oder RP gelten.

Frame-Selektion


4.    Modell der Frame-Selektion
Der Ausgangspunkt des Modells der Frame-Selektion ist ebenfalls das Menschenbild des RREEMM. Nach Esser besteht der Grund zu Handeln darin, ein Problem lösen zu müssen (Esser 2001a, S. 37) bzw. einen Nutzen zu produzieren, wobei Esser unter Nutzen jede „Zuträglichkeit der Reproduktion des Organismus“ versteht (Esser 2001a, S. 86). Esser übernimmt von Lindenberg (Lindenberg 1989, S. 53) das Konzept der sozialen Produktionsfunktion, die aus einer Kette von drei Produktionsfunktionen (f, g, h) besteht.8 Mit der ersten Produktionsfunktion f wird als conditio humana unterstellt, dass alle Akteure ununterbrochen und fortwährend danach streben, soziale Wertschätzung (SW) zu gewinnen und ihr physisches Wohlergehen (PW) zu sichern. Der substantiell definierte Nutzen U wird als Funktion f der Befriedigung beider Bedürfnisse modelliert werden: U = f(SW, PW).
Ein ähnliches Konzept findet sich bereits bei Becker, bei dem sich Personen auf „Letzt-Güter“ ausrichten, „such as health, social standing and reputation, and pleasures of the senses“ (Becker, 1996, S. 5). Dieses Menschenbild, in dem nicht zwischen einer instrumentellen Orientierung an Grundbedürfnissen und einer intrinsischen Motivation durch Normen und Werte unterschieden werden kann, wird von Rössel zu Recht kritisiert (Rössel 2008, S. 164f.).
Bei der zweiten Produktionsfunktion g werden Zwischengüter betrachtet, die zwischen den Bedingungen der Situation und dem Nutzen vermitteln. Esser unterstellt, dass eine Person über sehr viele mentale Modelle bzw. gedankliche „Prototypen“ verfügt, die mit anderen Personen geteilt werden, die kollektiv als verbindlich akzeptiert werden, die einen institutionellen und kulturellen Rahmen beinhalten und die festlegen, wie Zwischengüter einzusetzen sind oder wann welche Handlung in einer Situation richtig ist. Diese mentalen Modelle fungieren quasi als erworbene „soziale Drehbücher“, die einerseits den Bezugsrahmen festlegen, in dem sich der Akteur befindet, und anderseits das Handeln durch Programme determinieren (Esser 2001a, S. 103).
Mit der dritten Produktionsfunktion h wird festgelegt, wie primäre Zwischengüter Z erzeugt werden. Als Mittel zur Erzeugung von Z werden die erforderlichen Vorprodukte X (Ressourcen und Leistungen als indirekte Zwischengüter) und die besonders knappe Zeit erfasst. Die Produktionsfunktion lautet: Z = h(X, t). Besonders die dritte Produktionsfunktion weist auf die äußerlichen Restriktionen hin, die vom Akteur meistens nicht veränderbar sind. Sie beschränken somit objektiv seine Handlungsmöglichkeiten und beeinflussen damit indirekt die Interessen und Präferenzen des Akteurs.
4.1    Allgemeine Handlungstheorie
Das gegenwärtig vorliegende Modell der Frame-Selektion ist eine komplexe integrative und erklärende Handlungstheorie, die für sich beansprucht, für alles Handeln soziologisch anschlussfähig zu sein. Von Esser konzipiert, wurde sie von Kroneberg 2005 verbessert (Kroneberg 2005), 2007 modifiziert (Kroneberg 2007) und 2011 finalisiert (Kroneberg 2011).9
Im Modell der Frame-Selektion wurde die Logik der Situation in den Vordergrund der Handlungstheorie gerückt. Es ist jetzt bedeutsam, dass sich Akteure in den flüchtigen, wechselnden Situationen des Alltags einen verlässlichen Bezugsrahmen (framing) setzen, indem Akteure die Situation deuten und definieren. Außerdem wurde im Vergleich zur SEU-Theorie berücksichtigt, dass sich Akteure unterschiedlich fokussiert und reflektiert verhalten, denn in Routinesituationen wird das Handeln meistens automatisch abgerufen und nur in wenigen Fällen überlegt der Akteur sehr intensiv nach, bevor er handelt. Kroneberg spricht hier von einer „variablen Rationalität“ der Akteure (Kroneberg 2011, S. 57f.), denn Personen scheinen nur dann über die Lösung von Problemen nachzudenken, wenn sie dazu motiviert sind und ausreichende Gelegenheiten haben.
Die Definition der Situation10 ist ein komplexer Prozess auf der individuellen und sozialen Ebene. Die Wahl oder Selektion eines geeigneten Bezugsrahmens wird einerseits durch die Deutung und Interpretation des Akteurs geleistet und damit von seiner Identität und seinem Hintergrundwissen beeinflusst und andererseits durch sozial geteilte signifikante Symbole und Normen geprägt (Kroneberg 2011, S. 66ff.).
Im Modell der Frame-Selektion wird unterschieden, welches Modell (Frame, Skript oder Handlung) gewählt wird und in welchem Modus (automatisch-spontan oder reflexiv-kalkulierend) es gewählt wird.
4.2.    Selektion des Modells
Die Wahl eines Bezugsrahmens (Frame) stiftet in einer Situation den Sinn für das Handeln, weil es den Akteur in seinem Denken und Fühlen orientiert und damit die erforderliche, unbedingte und vertraute Plausibilität verleiht. Der Rahmen ist das Produkt der individuellen Einstellungen zur Situation, wobei die Einstellung als innere Disposition zwischen der objektiven Situation und dem Verhalten vermittelt.
Das Modell der Frame-Selektion betrachtet Frames und Skripte nicht als ontologisch unterschiedliche Entitäten, sondern sie werden als real ununterscheidbar, aber analytisch differenziert angesehen (Kroneberg 2011, S. 129). Insgesamt werden drei Selektionen unterschieden: die des Frames, des Skriptes und der Handlung.
Da jede Interpretation einer Situation zunächst einen grundsätzlichen Bezugsrahmen benötigt, der der allgemeinen Orientierung dient, wird mit der ersten Selektion ein Frame aus einer potentiellen Menge von Frames gewählt. Frames sind mentale Modelle, von denen diejenige ausgewählt wird, die in der Situation mental am stärksten aktiviert wird, weil sie zur Situation am besten passt.
Innerhalb eines Frames wählt der Akteur ein Skript, das Handlungsdispositionen und –programme umfasst. Dieses mentale Modell legt dem Akteur nahe, in Abhängigkeit von Normen, kulturellen Werten und Emotionen zu handeln. Skriptgemäßes Handeln ist häufig auf Ziele bezogen und nicht selten mit einer inneren Verpflichtung verbunden. Zusammen mit den Frames bilden Skripte den „lebensweltlichen Wissensvorrat“ (Kroneberg 2011, S. 122).
Da ein Skript die Handlung nicht immer im Detail festlegt, können Skripte Leerstellen enthalten, die der Akteur durch eine weitere Selektion ausfüllen muss. Nur in diesen Situationen wird gesondert eine Handlung gewählt.
4.3.    Selektion des Modus
Wie ein Akteur zu einer konkreten Situation eingestellt sein kann bzw. wie er die verfügbaren Informationen verarbeitet, wird unter anderem im Konsistenzmodell, in der Theorie des überlegten Handelns und des MODE-Modells von Fazio analysiert (Esser 2001c, S. 239ff.). Aus den „dual-process“ Modellen der Einstellung schälte sich heraus, dass es zwei grundsätzliche Arten zu geben scheint, wie die individuelle Einstellung ein bestimmtes Handeln auslöst: in einem automatisch-spontanen (as) Modus oder in einem reflexiv-kalkulierenden (rc) Modus. Im rc-Modus denkt der Akteur gezielt nach und wägte alle Vor- und Nachteile bewusst ab, während er sein Verhalten im as-Modus nicht hinterfragt.11
Der kognitive Prozess beginnt in der konkreten Situation mit der Beobachtung von Objekten, die aufgrund einer besonderen individuellen Zugänglichkeit eine bestimmte Bedeutung für den Akteur haben und als besondere Hinweise gelten. Liegen diese Hinweise eindeutig vor und erkennt das kognitive System des Akteurs eine tadellose Übereinstimmung bzw. Match, dann wird unmittelbar dasjenige Verhalten (Handeln) ausgelöst, das als mentales Modell abgespeichert wurde. Der Match löst somit ohne weiteres Nachdenken, ohne Bewusstsein, ohne Aufmerksamkeit das Verhalten als automatisch-spontane kognitive, affektive und konative Reaktion aus (Esser 2001c, S. 252f.).
Ist der Match dagegen nicht tadellos oder nicht perfekt, dann wird die Situation gedeutet. Manchmal reicht schon eine kurze „oberflächliche“ Deutung, die zu einer raschen Interpretation führt, und manchmal muss ein Akteur intensiv über die Situation nachdenken. In dieser Phase ist die Informationsverarbeitung entscheidend. Reichen die verfügbaren Informationen oder müssen weitere beschafft werden, was Zeit und Kosten (Aufwand) verursachen würde? Häufig greift das Individuum in diesen Situationen auf frühere Erfahrungen oder die verfügbaren Informationen zurück, um eine effiziente Entscheidung treffen zu können.
Fraglich ist, von welchen Faktoren es abhängt, ob der bewusste Modus gewählt wird oder der reflexive? Nach dem MODE-Modell sind die Motivation, der Aufwand und die Opportunitäten entscheidend. Die Motivation entspricht der Furcht, eine Fehlentscheidung zu treffen, die dann im Nachhinein zu deutlich mehr Kosten führen würde als eine korrekte Entscheidung.12 Unter Aufwand werden alle Kosten verstanden und unter Opportunitäten die Möglichkeit zum reflexiven Nachdenken. Nach dem „dual-process“ Modell wird nur dann über die Situation bewusst nachgedacht, wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind. Der Akteur müsste demnach motiviert sein, Fehlentscheidungen zu vermeiden, er müsste die Möglichkeit zum Nachdenken haben und der Aufwand müsste gering sein (Esser 2001c, S. 256; Kroneberg 2011, S. 127).
Da die Selektion des Modus ein vorbewusster Vorgang ist, können für diesen Vorgang nicht dieselben Regeln gelten wie für einen bewussten Vorgang. Die Zuweisung von Aufmerksamkeit wird demnach nur analog einer bewussten Entscheidung thematisiert (Kroneberg 2005, S. 347). Esser unterstellt dagegen: „Es gibt die Bewertungen der Alternativen latent „immer schon“, und seien das noch so grobe Assoziationen, aber sie sind nicht immer aktiviert.“ (Esser 2003, S. 363). Wie aus dieser nicht weiter begründeten Feststellung die berechtigte Verwendung der SEU-Theorie hergeleitet werden kann, ist unklar.
Nach Mayerl ergibt sich der Modus, wenn die beiden Faktoren Motivation und Möglichkeit berücksichtigt werden und er wählt eine einfache Transformation, um dabei die SEU-Sprache verwenden zu können: „die Motivation wird als Nutzen (bzw. Bewertung) und die Möglichkeit als Wahrscheinlichkeit“ modelliert (Mayerl 2009, S. 232). Eine Begründung für die Transformation fehlt allerdings.13

Selektionen


5.    Selektionen und Ansätze instrumenteller Rationalität
5.1.    Selektion im as-Modus
5.1.1.    Selektion des Frames
Der Aktivierungsgrad oder das Aktivierungsgewicht des Frames (AW(Fi)) oder sein Match (mi) richtet sich nach drei Faktoren im as-Modus: nach dem Grad der Verfügbarkeit des Frames ai, dem Grad des Vorliegens signifikanter Objekte oi und der Stärke der mentalen Verknüpfung zwischen dem Frame und den Objekten li, die multiplikativ verknüpft sind gemäß: AW(Fi)=mi=ai*oi*li für das Frame Fi.
Es wird demnach in einer Situation derjenige Frame ausgewählt, der einen maximalen Match mi aufweist (Kroneberg 2011, S. 130f.), so dass die Selektion des Frames ausschließlich ein Assoziationsproblem ist, nicht mehr vom Nutzen abhängt (Etzrodt 2007, S. 374) und deshalb auch nicht in SEU-Werten, sondern in Aktivierungsgewichten gemessen wird (Rademacher 2013, S. 131 Fn. 84).
Die finalisierte Fassung unterscheidet sich von einer früheren Auffassung von Esser, der das EU-Gewicht des Frames noch mit „EU(i)=mi*Ui“ darstellte (Esser 2001c, S. 271). Zu den Bewertungen (Ui) der Konsequenzen „gehören alle Aspekte an „Nutzen“ und „Kosten“, die der Akteur mit der Aktivierung eines gedanklichen Modells assoziativ erlebt, …“ (Esser 2001c, S. 270f.). Dieser Nutzenterm Ui wurde später von Kroneberg aufgegeben, weil er zu inakzeptablen Ergebnissen führt. Wenn zum Beispiel ein Akteur aufgrund von Wunschdenken einem Frame k einen sehr hohen Nutzen Uk zuspricht, obgleich er nur wenig passt (pk), dann könnte der Gesamtnutzen pk*Uk dennoch höher sein als ein besser passender pl mit geringerem Nutzen Ul – vorausgesetzt pl*Ul < pk*Uk.14
Da im as-Modus der Bezugsrahmen mit dem höchsten Match mi automatisch gewählt wird und die Wahl nicht mehr vom Nutzen abhängt, sind keine Ansätze der instrumentellen Rationalität anwendbar.
5.1.2.    Selektion des Skriptes
Da jedes Skript nur innerhalb eines Frames aktiviert werden kann, ist immer die Bedingung des Frames hinzuzufügen. Das Aktivierungsgewicht eines Skriptes (AW(Sj|Fi)) besteht aus drei Faktoren: der Verfügbarkeit aj, die vom Grad der Internalisierung, Habitualisierung und emotionalen Verankerung abhängt, der Zugänglichkeit aj|i, die von seiner Assoziation mit dem Frame und den Situationsobjekten abhängt, und dem Match des aktivierten Frames (mi) als allgemeine Verankerung des Skriptes in der Situation. „Ein Skript kann bei konstanter Zugänglichkeit unterschiedlich stark aktiviert sein, je nachdem wie stark es verfügbar/verankert ist. Gerade auch wenn Unterschiede zwischen sozialen Milieus, Kulturen etc. betrachtet werden, stellen Verfügbarkeit und Zugänglichkeit zwei deutlich unterscheidbar Variationsquellen dar (Kroneberg 2011, S. 132 Fn. 59).
Das Selektionsgewicht eines Skriptes Sj im as-Modus beträgt demnach: AW(Sj|Fi)=mi*aj*aj|i. Damit zeigt auch die Aktivierung eines Skriptes innerhalb eines Frames keinen Bezug zu Ansätzen der instrumentellen Rationalität.
5.1.3    Selektion der Handlung
Im as-Modus legt das Skript häufig bereits die Handlung fest. Nur wenn das Skript nicht eindeutig genug ist und weitere Wahlmöglichkeiten bestehen, müsste zusätzlich eine gesonderte Handlung gewählt werden (Kroneberg 2011, S 133f.). Das Selektionsgewicht einer Handlungsalternativ Hk hängt somit vom Gewicht des Skriptes als auch vom Regelungsgrad einer Handlungswahl (ak|j) ab: AW(Hk|Fi,Sj)= AW(Sj|Fi)* ak|j.
Auch für die Handlungswahl im as-Modus ist ein Ansatz der instrumentellen Rationalität nicht anwendbar, denn der as-Modus ist im Grund nichts anderes als eine unbewusste automatisierte Schemaaktivierung.
Zusammenfassen lässt sich für den gesamten as-Modus sagen, dass eine rationale Bewertung und Erwartung zukünftiger Folgen nicht kalkuliert wird (Esser 2000, S. 788). Ein bewusstes Nachdenken über Restriktionen, Opportunitäten und die Maximierung von Nutzen ist nicht vorgesehen, sondern lediglich eine spontane und automatisierte Aktivierung von in der Vergangenheit nützlichen Modellen, die beim Individuum stark verankert sind. Die SEU-Theorie ist somit nicht anwendbar.
5.2.    Selektion im rc-Modus
Anders verhält es sich im rc-Modus, denn jetzt ist der Akteur aufgerufen, Alternativen bewusst zu vergleichen und zu bewerten. Die überlegte Entscheidung zwischen Alternativen ist schließlich der entscheidende Unterschied zum as-Modus (Kroneberg 2011, S. 144).
Obwohl sich Kroneberg der Heterogenität der reflexiven Abwägungen bewusst ist, die bei den drei rc-Selektionen der Modelle für den Akteur bedeutend sind, glaubt er, sie in der SEU-Sprache interpretieren zu können (Kroneberg 2011, S. 135) und stellt folglich immer SEU-Gewichte (?pmUm) auf. Es bleibt aber fraglich, ob es sich dabei inhaltlich um die SEU-Theorie handelt oder nur um eine Verwendung der SEU-Sprache. Rademacher weist zumindest daraufhin, dass das Modell der Frame-Selektion die SEU-Theorie „ausschließlich zur formalen Modellierung(!)“ verwendet (Rademacher 2013, S. 127). Er meidet deshalb explizit den Begriff „Entscheidungsmatrix“ und ersetzt ihn durch „Auszahlungsmatrix“, um die Unabhängigkeit der Auszahlung (Nutzen) von der Reflexion zu betonen (Rademacher 2013, S. 127 Fn. 71).
5.2.1.    Selektion des Frames
Bei der Auswahl eines Frames im rc-Modus denkt der Akteur bewusst darüber nach, in welcher Situation er sich befindet. Der Akteur versucht, sich über die Situation klar zu werden, und er will wissen, welcher Bezugsrahmen passt, damit er angemessen handeln kann. Er kann nicht primär an Nutzen, Restriktionen oder Opportunitäten interessiert sein, weil er sich erst noch orientieren und seine Präferenzen ordnen muss.
Die Passung des Frames wird von Kroneberg als Erwartung (pi) modelliert, die sich aus dem Glauben über die Angemessenheit speist, nachdem der Akteur die Situation gedeutet hat. Diese Erwartung basiert auf dem Glauben über das Vorliegen der Situationsobjekte (oi), der Signifikanz dieser Objekte (vi) und die Sinnhaftigkeit des Frames (ai), so dass sich der Angemessenheitsglauben pi ergibt gemäß: pi=oi*vi*ai. Damit wäre der Angemessenheitsglaube im rc-Modus analog zum Match im as-Modus zu bilden.
Es besteht bei der Wahl des angemessenen Frames aber stets die Gefahr, dass der Akteur wider besserer Intention ein Frame wählt, das eher seinem Wunschdenken oder emotionalem Gefühl entspricht. Um solche unerwünschten Abweichungen auszugleichen, besteht theoretisch die Möglichkeit zusätzliche Nutzen- oder Kostenterme ad hoc zu integrieren.
In der ursprünglichen Konzeption wurde die Wahl des Frames im rc-Modus noch durch die Maximierung des subjektiven Erwartungsnutzen gemäß SEU(Fi) modelliert (Kroneberg 2005, S. 350). Da das Modell der Frame-Selektion aber für alle Handlungsarten gelten sollte, wurde eine Modifikation notwendig, nachdem Stachura für wertrationale Entscheidungen überzeugend nachweisen konnte, dass nicht das Prinzip der Nutzenmaximierung, sondern das Prinzip der Wertbegründung entscheidend ist. „Der rationale Akteur sucht auf der Ebene der Definition nicht nach dem Nutzen, sondern nach dem richtigen Wertmaßstab oder der richtigen Perspektive, aus der die situativen Wertbeziehungen sichtbar werden.“ (Stachura 2006, S. 434) Damit wird die Unterscheidung zwischen dem Grad der Geltung und dem der Passung erforderlich. Das Frame passt, wenn es beim Akteur gut verankert ist. Damit ist aber noch nichts über die Geltung gesagt, die von akzeptierten relevanten Werte abhängt. Es scheint, als ob in diesen Situationen die Wahl des Frames einen besonderen Akt der Anerkennung enthält, der nicht allein von den Präferenzen, Zielvorstellungen oder Interessen des Akteurs abhängt (Stachura 2006, S. 447).
Kroneberg führte aufgrund der berechtigten Kritik den Begriff „Angemessenheitsglauben“ (pi) ein, den er als Erwartung definiert, „die ein Akteur für jeden in Betracht gezogenen Frame bewusst bildet“ (Kroneberg 2007, S. 225) und bei der bewusst kein Nutzen und keine Kosten abgewogen werden. Allerdings konnte es Kroneberg nicht dabei bewenden lassen, wenn er weiterhin die Erwartungsnutzentheorie [SEU(Fi)=pi*Ui] verwenden wollte. Er benötigte dafür zwingend einen Nutzen Ui. Diesen Nutzen glaubt er darin zu entdecken, dass der Akteur ein generelles Interesse verfolgt, nämlich „das generalisierte und gewöhnlich implizit bleibende Interesse an einer zutreffenden und auch sozial angemessenen Sicht der Situation“ (Kroneberg 2011, S. 137). Er formalisiert dieses Konstrukt als einen nicht relevanten konstanten Nutzenterm USinn, so dass formal zwar SEU(Fi)=pi*USinn gilt, aber nur der Angemessenheitsglaube pi relevant ist.
Etzrodt wies folgerichtig daraufhin, dass der Verzicht auf den äußerst fragwürdigen Nutzenterm USinn dazu führt, dass der as-Modus und rc-Modus für Frames formal identisch sind (Kroneberg 2007, S. 225). „Der inhaltliche Unterschied ist, dass im as-Modus die Selektion des angemessensten Frames unbewusst erfolgt, während sich der Akteur im rc-Modus bewusst für den angemessensten Frame entscheidet.“ (Etzrodt 2008, S. 273) Das hätte wiederum die Konsequenz, dass mi und pi direkt vom Frame i abhängen und somit keine vom Frame unabhängige Eintrittswahrscheinlichkeit sein können, so dass dann keine Möglichkeit mehr besteht, die SEU-Theorie tatsächlich anzuwenden (Etzrodt 2008, S. 274).
Da bei der Wahl des Frames nur die Angemessenheit pi entscheidend ist, sind die Ansätze der instrumentellen Rationalität gemäß RO, RB und RH nicht begründet anwendbar, denn der (nicht relevante, konstante) Nutzenterm USinn wird letztlich nur eingeführt, um zu suggerieren, dass die SEU-Theorie dennoch sinnvoll eingesetzt werden kann. Aber eigentlich spielt der Nutzenterm keine Rolle, denn die „Akteure sind nur damit beschäftigt, gute Gründe zu entwickeln, um letztlich den tatsächlich angemessenen Frame zu erkennen.“ (Kroneberg 2011, S. 137).
Es scheint, als ob das Modell der Frame-Selektion tatsächlich nur RP verlangt, denn selbst Kroneberg weist daraufhin, dass die SEU-Theorie hier nur verwendet wird, um anzuzeigen, dass der Akteur die verfügbaren Alternativen systematisch miteinander vergleicht und dann zu einer fundierten Entscheidung gelangt (Kroneberg 2007, S. 225 Fn. 8).
5.2.2.    Selektion des Skriptes
Bei der Wahl des Skriptes ist wiederum die Beschränkung durch den Frame zu berücksichtigen. Typischerweise werden im Skript Konflikte mit Normen und Regeln reflektiert, was besonders häufig bei Handeln in Organisationen auftritt. Ansonsten wird das Skript sehr wahrscheinlich direkt in eine Handlungsempfehlung münden. „Wenn eine befriedigende Handlungswahl in der Situation möglich erscheint, ohne zunächst über die Geltung verschiedener Skripte zu reflektieren, wird er sich nach erfolgter Situationsdefinition sofort der reflektierten Handlungsselektion widmen.“ (Kroneberg 2011, S. 139). Diese Beschreibung ist realistisch, aber kaum mit einem Ansatz der Rational-Choice-Theorie RO oder RB vereinbar, die eine Maximierung des Nutzens anstrebt.
Die Formalisierung des Skriptes (Si) ist analog wie die bei der Selektion des Frames (Kroneberg 2011, S. 140): SEU(Si)=pi*USinn. Damit gilt bezüglich der Ansätze der instrumentellen Rationalität dasselbe wie für die Frames. Sie sind bis auf das Rationalitätsprinzip RP nicht sinnvoll anwendbar.
5.2.3    Selektion der Handlung
Die Selektion einer Handlung im rc-Modus dürfte am ehesten einem Ansatz der instrumentellen Rationalität entsprechen, denn jetzt reflektiert der Akteur über unterschiedliche Konsequenzen verschiedener Alternativen. Er bewertet die Alternativen und wendet eine Selektionsregel an, indem er sich bewusst für eine der Alternativen entscheidet. Dabei könnte der Akteur die subjektiven Eintrittswahrscheinlichkeiten und den Nutzen der Konsequenzen verwenden und diejenige Alternative wählen, die seinen Nutzen maximiert gemäß RO oder RB. Aber er könnte auch andere Selektionsregeln wählen, so dass auch RH oder RP zutreffen würden.
Kroneberg modelliert den Erwartungsnutzen einer Handlungsalternative Hk als: SEU(Ak|Fi,Si)=?pm(.,Fi,Si)*Um(.,Fi,Si).
„Generell nimmt das Modell der Frame-Selektion an, dass auch Handlungsselektionen im rc-Modus durch die Definition der Situation vorstrukturiert und beeinflusst werden. Frames und Skripte aktivieren spezifische Wissensbestände, Ziele, Wertorientierungen und Emotionen, die sich sowohl auf die Erwartungen als auch auf die betrachteten Konsequenzen und Bewertungen auswirken können.“ (Kroneberg 2011, S. 140)
Auch wenn sich die Frames auf die Präferenzen und Erwartungen auswirken, ist damit nicht gesichert, dass die Handlung gemäß der SEU-Theorie gewählt werden muss. Ohne erneut darauf einzugehen, dass unklar bleibt, wie der Nutzen aus der Angemessenheit des Frames und des Skriptes zu berechnen wäre, müssten für eine Erklärung gemäß RO oder RB die entsprechenden Wahrscheinlichkeiten (als subjektive Erwartungen) und der Nutzen einer Handlung explizit angeführt werden.
Kroneberg ist bei der Erklärung von Handlungsselektionen aber flexibel und auch bereit, diejenige Theorie zu wählen, die am erklärungskräftigsten ist. Zum Beispiel könnte die Prospect Theory von Kahnemann und Tversky (Kahnemann, Tversky 1979) zur Erklärung einer Handlungsselektion verwendet werden, „sofern Unterschiede im Handeln erklärt werden sollen, die durch die Selektion eines Gewinn- oder Verlust-Frames zustande kommen“ (Kroneberg 2011, S. 141). Letztlich richtet sich die Erklärung der Handlungsselektion nicht unbedingt nach RO oder RB, sondern nach den bestimmten Situationen, so dass RH oder RP möglicherweise ausreichend oder sogar besser geeignet wären.
Es ist nicht eindeutig zu klären, ob für die Handlungsselektion im rc-Modus die SEU-Theorie tatsächlich erforderlich ist oder ob nicht auch weniger anspruchsvollere Ansätze wie RH der RP ausreichen.
Aber selbst wenn zu Gunsten der SEU-Theorie angenommen werden würde, dass sie gälte, hätte sich das Modell der Frame-Selektion doch sehr weit von Essers ursprünglichem Ansatz der Rational-Choice-Theorie und seinem substantiellen Nutzenbegriff entfernt, denn bei der gegenwärtig präferierten instrumentellen Interpretation der SEU-Theorie wird als Selektionsregel nur noch auf relative Präferenzen abgestellt (s. Kap. 2.3), so dass die Theorie inhaltlich leerer ist und dadurch akzeptabler sein sollte.
5.3    Selektion des Modus
Unbeantwortet geblieben ist bisher die Frage, in welcher Situation ein Akteur den Modus wechselt oder überhaupt den as-Modus oder den rc-Modus wählt. Die vorhergehenden Ausführungen haben deutlich gemacht haben, dass ein Nutzen Ui bei einem geltenden Frame i unterstellt wird. Wird im rc-Modus noch zusätzlich über ihn nachgedacht, entstehen durch den Aufwand Reflexionskosten C. Im rc-Modus wird der Nutzen Ui somit durch diese Kosten reduziert.
Gilt der Frame i dagegen nicht als optimal und wird er dennoch gewählt, dann entstehen für den „unangemessenen“ Frame i Kosten Cf im as-Modus, denn der Nutzen Ui ist dann geringer als bei einem alternativen Frame j. Im rc-Modus treten als Aufwand immer Reflexionskosten C auf, die sich nur in dem Fall rentieren, wenn der Akteur aufgrund seiner Reflexionsmöglichkeiten statt des ungeeigneten Frames i einen besseren Frame j auswählt und dadurch trotz des Aufwandes einen höheren Nutzen (URC) generiert (Esser 2010a, S. 56f.).
Im Modell der Frame-Selektion lohnt sich der Übergang vom as-Modus in den rc-Modus demnach nur dann, wenn der Nutzen im rc-Modus größer wäre als im as-Modus. Dieser potentielle Vorteil lässt sich durch folgende Ungleichheit ausdrücken: p(1-mi)(URC+Cf) > C (Kroneberg 2011, S. 147).
Diese Formel ist leicht verständlich, denn der Gesamtnutzen auf der linken Seite der Ungleichung sollte größer sein als der Aufwand, die Reflexionskosten C. Diese Situation tritt dann ein, wenn eine ausreichend hohe Möglichkeit zur Reflexion (p) und ein alternativer Frame j (1-mi) vorliegen, denn dann kann der Akteur den zusätzlichen Nutzen (URC) generieren und die Kosten einer unangemessenen Framewahl (Cf) vermeiden (Kroneberg 2011, S. 147f.). „Die Summe (URC+Cf) entspricht den Opportunitätskosten einer falschen Entscheidung im as-Modus“ (Kroneberg 2011, S. 148).
Es hängt demnach sehr viel von der Motivation des Akteurs ab (p), ob er über etwas nachdenkt, denn der Akteur könnte sich Fragen stellen wie: Steht viel auf dem Spiel? Ist die Situation eindeutig? Habe ich Zeit zum Nachdenken? Wie hoch sind die Kosten, wenn ich mich irre? Oder er unterlässt diese Reflexionen und verbleibt im as-Modus.
Es sollte dem Modell der Frame-Selektion nicht vorschnell vorgeworfen werden, dass beim unbewussten Wechsel vom as-Modus in den rc-Modus ein Nutzenbegriff verwendet wird, der sich auf zukünftig zu erwartende Konsequenzen bezieht und diese „berechnet“ werden müssten wie bei einem bewussten Prozess. „Ein hoher Reflexionsnutzen bedeutet lediglich, dass eine Disposition, über die Situation nachzudenken, durch unmittelbar wahrnehmbare Situationsobjekte (…) aktiviert wird.“ (Kroneberg 2007, S.222f. Fn. 7). Eine eigentliche Berechnung liegt somit nicht vor.
Wie dieser unbewusste Prozess abläuft und welchen Einflussgrößen er unterliegt, verdeutlicht Kroneberg zwar, indem er ihn in der SEU-Sprache beschreibt, aber er verwendet die SEU-Theorie nicht. „An dieser Stelle wird nur deshalb auf die SEU-Theorie zurückgegriffen, weil sie erlaubt, den Zusammenhang zwischen Motivation, Aufwand, Opportunitäten und Aktivierung systematisch herzuleiten und dabei die Intuition eines angepassten Einsatzes von Reflexion zu berücksichtigen.“ (Kroneberg 2011, S. 145).
Welcher Modus in der konkreten Situation tatsächlich gewählt wird, ist ein vorbewusster Prozess, der am Ende festlegt, ob der Situation eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird oder nicht. Da keine bewusste Entscheidung getroffen wird, sind die Ansätze der instrumentellen Rationalität nicht anwendbar.

Studien


6.    Studienlage
Das Modell der Frame-Selektion versucht als umfassende Handlungstheorie die Definition der Situation in den Prozess einfließen zu lassen, wobei das Modell aber so allgemein gehalten ist, dass es selbst nicht genau spezifiziert, wie diese Einflüsse wirken. Damit sind empirische Hypothesen aus dem Modell der Frame-Selektion nicht direkt ableitbar, sondern können nur über Brückenhypothesen gewonnen werden.15
Indizien für die Richtigkeit der hier geäußerten Vermutung, dass außer RP die anderen Ansätze der instrumentellen Rationalität nicht für das Modell der Frame-Selektion erforderlich sind, könnten Studien entnommen werden, die das Modell der Frame-Selektion verwenden, um soziologische Zusammenhänge zu erklären. Wenn die geäußerte Vermutung falsch wäre, dann müssten in diesen Studien genaue Angaben über die Operationalisierung von Ansätzen RO, RB oder RH in den analysierten Variablen vorliegen. Die Vermutung wäre falsifiziert, wenn nicht nur die SEU-Sprache verwendet, sondern auch tatsächlich die SEU-Theorie angewendet worden wäre.
Friedrichs et al. haben sehr übersichtlich die Anforderungen und Probleme einer Operationalisierung der SEU-Theorie formuliert (Friedrichs et al. 1993). In den Untersuchungen, die das Modell der Frame-Selektion verwenden, sollten sich demnach adäquate Angaben über das Entscheidungs- und Messmodell finden. Es müssten außerdem die Handlungsalternativen und deren Konsequenzen sowie deren Erwartungen und Nutzenbewertungen bzw. deren Gewichtung im Detail vorliegen.
Sehr ausführlich wird von Esser die Anwendung des Modells der Frame-Selektion auf die Ehe dargestellt (Esser 2002). Obgleich er in seinem Mikromodell über addierte Ehegewinne, Entwertungen und Auszahlungen spricht, Bewertungen als Nutzen ausgibt und den Ehegewinn als Investitionen über Zeitpunkte modelliert (Esser 2002, S. 40), überprüft er seine Thesen nicht durch Bewertungen und Erwartungen gemäß der SEU-Theorie, sondern nur indirekt über Brückenhypothesen, die die erfolgreiche Anwendung der SEU-Theorie unterstellen. Alle seine Ausführungen zum Framing wären aber auch verständlich, ohne auf RO oder RB einzugehen, denn der „alles steuernde Mechanismus ist eben nicht die „kalkulierende“ Rationalität der Akteure, sondern der Match von gedanklichen Modellen und symbolischen Repräsentationen in einer Situation.“ (Esser 2002, S. 59)
So untersucht Kroneberg die Wahlteilnahme in Demokratien und bezieht sich dabei explizit auf die klassische Rational-Choice-Theorie-Analyse von Downs (Downs 1968). Allerdings verwendet Kroneberg mit dem Modell der Frame-Selektion einen alternativen Erklärungsansatz: der Akteur definiert den Tag als Wahltag (Frame) und akzeptiert die Wahl als normativ vorgeschrieben (Skript) (Kroneberg 2011, S. 180f.). Daraus leitet er über einen Internalisierungsgrad eine wertrationale Fundierung der Wahlnorm ab (Kroneberg 2011, S. 185) und entwickelt daraus seine zu untersuchenden Variablen. Selbst im rc-Modus wird nicht auf Erwartungen oder Nutzen Bezug genommen, sondern die Entscheidungen der Akteure nur mit „guten Gründen“ gemäß RP beschrieben (Kroneberg 2011, S. 228).
Auch bei der ausführlichen Analyse der Rettung der Juden verwendet Kroneberg zwar Anreiz- und Gelegenheitsindikationen sowie das Vorliegen eines Hilfegesuchs und einer prosozialen Orientierung der Akteure als unabhängige Variablen,16 aber es werden weder die Erwartungen noch Bewertungen spezifiziert, um eine Berechnung gemäß der SEU-Theorie durchführen zu können (Kroneberg 2012, S. 48f.). Es bleibt auch in dieser Untersuchung bei der Feststellung, dass ein „weiter Ansatz“ der Rational-Choice-Theorie gewählt und mit gut begründeten Brückenhypothesen kombiniert wurde.
Eckhard untersuchte die Ursachen der Kinderlosigkeit mit dem Modell der Frame-Selektion. Dabei verwendete er das Modell der Frame-Selektion als theoretisches Erklärungsmodell und benutzt für die Selektionsbedingungen der auf Familie verweisenden Partnerschaftsrahmung die entsprechenden Formeln (Eckhard 2014, S. 30). Der Match (mfam=a*b*c) für das Familien-Frame wird zwar durch entsprechende Variablen definiert (Eckhard 2014, S. 36), aber es werden weder die Kosten oder der Nutzen überprüfbar bestimmt, noch wird eine Entscheidungsmatrix angeführt, um den erwarteten Nutzen zu berechnen. Damit wird lediglich RP zur rationalen Begründung verwendet.
Bildungsaspirationen wurden von Stocke als Ergebnis sozialer Rahmungsprozesse angesehen (Stocke 2013, S. 274f.) und er verwendete das Modell der Frame-Selektion als Erklärungsmodell. Bei der Analyse des Mannheimer Bildungspanels werden aber weder der Match definiert noch der erwartete Nutzen bestimmt. Das Modell der Frame-Selektion wird lediglich als theoretisches Erklärungsmodell verwendet (Stocke 2013, S. 292), ohne dass RO oder RB angewendet werden. Ähnlich verwendet van der Kuil das Modell der Frame-Selektion, indem sie das Modell als theoretische Basis zur Ableitung ihrer Hypothesen verwendet (van der Kuil 2017, S. 381), aber weder die genauen Spezifikationen geschweige noch einen Ansatz der Rational-Choice-Theorie verwendet.
Weingartner versucht die Rational-Choice-Theorie, Praxistheorie und das Modell der Frame-Selektion zu einem Erklärungsmodell zu verbinden, um den Kulturkonsum zu erklären. Kulturkonsum wird als Ergebnis eines reflektierten Abwägungsprozesses von kulturellen Präferenzen und objektiven Opportunitäten (Weingartner 2013, S. 6) und einer automatischen Handlungswahl durch kulturelle Orientierungen und Handlungsrepertoire dargestellt (Weingartner 2013, S. 11). Aus diesen Vermutungen werden dann Hypothesen abgeleitet und empirisch durch eine Sekundäranalyse überprüft. An keiner Stelle werden die Grundannahmen der SEU-Theorie oder einer seiner Ansätze genauer spezifiziert, sondern lediglich als allgemeingültige Aussagen über Nutzen und Opportunitäten wiederholt, so dass auch diese Studie keine SEU-Theorie voraussetzt, sondern sich lediglich auf das Rationalitätsprinzip RP bezieht.
In den ausgewählten Studien wurde das Modell der Frame-Selektion zwar zur Ableitung von Hypothesen verwendet, aber sie enthielten keine expliziten Angaben zur SEU-Theorie, so dass sie nicht die Anforderungen erfüllten, die an eine Operationalisierung der SEU-Theorie zu fordern wären (Friedrichs et al. 1993). Die Studien plausibilisieren lediglich Hypothesen durch die Begrifflichkeit der Rational-Choice-Theorie und des Modells der Frame-Selektion und überprüfen die Hypothesen dann anhand üblicher quantitativer Methoden. Sie überprüfen aber damit nicht, ob die SEU-Theorie oder das Modell der Frame-Selektion geeignet sind, sondern unterstellen ihre Geltung.17
Damit wurde durch die Studien die Vermutung nicht widerlegt, dass das Modell der Frame-Selektion auf die SEU-Theorie verzichten könnte und RP als Ausdruck der instrumentellen Rationalität ausreichen würde.

Zusammenfassung


7.    Zusammenfassung
Esser schlug ursprünglich ein Modell der soziologischen Erklärung vor, das auf dem Makro-Mikro-Makro-Modell basiert, das überwiegend Konzepte der Rational-Choice-Theorie implementiert und in dem die SEU-Theorie als allgemeingültige Handlungstheorie fungiert. Um für möglichst viele Handlungstypen anschlussfähig zu sein, wurde daraus das Modell der Frame-Selektion entwickelt, in dem der Einfluss der Definition der Situation auf die Handlungswahl angemessener und umfassender berücksichtigt wurde.
Fraglich ist, in welchem Maße das neue Modell noch der Rational-Choice-Theorie verpflichtet ist. Die Untersuchung zeigt, dass das Modell der Frame-Selektion im Wesentlichen nicht mehr auf der SEU-Theorie basiert, obgleich es durch den Gebrauch der SEU-Sprache suggeriert, noch substantiell an die SEU-Theorie gekoppelt zu sein.
Die definierten Ansätze der informellen Rationalität RO, RB, RH und RP finden im unbewussten as-Modus allesamt überhaupt keine Anwendung mehr. Selbst im bewussten rc-Modus sind bei der Selektion von Frames und Skripten Nutzenerwägungen unangebracht, so dass RO und RB als Ausdruck der SEU-Theorie nicht anwendbar sind. Lediglich bei der Handlungswahl im rc-Modus wäre die SEU-Theorie noch sinnvoll.
Die SEU-Theorie ist demnach nicht mehr ein notwendiger Bestandteil der Handlungstheorie und ob sie eingesetzt wird, unterliegt weitgehend der Entscheidung des Anwenders (Kroneberg 2011, S. 321). Letztlich rechtfertigt Kroneberg den Rückgriff auf Ansätze der Rational-Choice-Theorie bzw. SEU-Theorie bei der Modellierung des Modells der Frame-Selektion nur damit, dass mit ihnen relativ einfach erklärt werden kann, wie rational entschieden wird (Kroneberg 2011, S. 320). Eine substantielle Begründung fehlt.

Folgerung


8.    Schlussfolgerung
Die SEU-Theorie wurde von Esser als allgemeingültige Handlungstheorie in der Logik der Selektion des Makro-Mikro-Makro-Modells soziologischer Erklärungen propagiert. Diese Handlungstheorie ist geprägt von einer realistischen Deutung der SEU-Theorie gemeinsam mit einem substantiellen Nutzenbegriff, der auf sozialen Produktionsfunktionen aufbaut. Sie ist nur für ein bestimmtes Menschenbild und beim strikt instrumentellen Handeln anschlussfähig. In dem Versuch, mit dem Modell der Frame-Selektion eine umfassendere Handlungstheorie zu präsentieren und andere soziologische Ideen zu integrieren, wurde die Rational-Choice-Theorie der Sache nach preisgegeben, obgleich durch den Gebrauch der SEU-Sprache der Schein aufrechterhalten wurde.
Das Modell der Frame-Selektion wird zur Generierung von Brückenhypothesen soziologischer Zusammenhänge erfolgreich eingesetzt. Da es viele soziologische Dimensionen in ein Erklärungsmodell integriert, hat es sich als fruchtbares Instrument der soziologischen Analyse erwiesen. Diejenigen, die die Rational-Choice-Theorie im Sinne von RO und RB und das damit einhergehende Menschenbild ablehnen, können das Modell der Frame-Selektion dennoch nutzbringend anwenden, weil es auch mit den Ansätzen RH und RP verträglich ist und damit offen für andere Entscheidungstheorien, die nicht der SEU-Theorie verpflichtet sind.
„Aber die Welt ist nicht immer, eher sogar recht selten so, wie es die RCT braucht, und daher sind auch die verschiedenen spiel- und nutzentheoretischen Modellierungen zur Erklärung der sozialen Ordnung nicht immer auch (sinnvoll) anwendbar.“ (Esser 2010a, S. 59)

Literatur


9.    Literaturverzeichnis
Auspurg, Katrin; Frodermann, Corinna; Hinz, Thomas (2014): Berufliche Umzugsentscheidungen in Partnerschaften. Eine experimentelle Prüfung von Verhandlungstheorie, Frame-Selektion und Low-Cost-These. In: Köln Z Soziol 66 (1), S. 21–50.
Baurmann, Michael (2008): Homo Ökonomikus als Idealtypus. Oder. Das Dilemma des Don Juan. In: Analyse & Kritik 30 (2), S. 555–573.
Becker, Gary Stanley (1998): Accounting for tastes. Cambridge, Mass., London: Harvard University Press.
Best, Henning; Kroneberg, Clemens (2012): Die Low-Cost-Hypothese. In: Köln Z Soziol 64 (3), S. 535–561.
Braun, Norman (2013): Rational Choice Theorie. In: Georg Kneer und Markus Schroer (Hg.): Handbuch Soziologische Theorien. Wiesbaden: Springer VS, S. 395–418.
Caplin, Andrew; Dean, Mark; Martin, Daniel (2011): Search and Satisficing. In: American Economic Review 101, S. 2899–2922.
Coleman, James S. (1986): Social Theory, Social Research, and a Theory of Action. In: American Journal of Sociology 91 (6), S. 1309–1335.
Diekmann, Andreas (1996): Umweltsoziologie. Opladen: Westdeutscher Verlag.
Downs, Anthony (1968): Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: Mohr.
Earl, Peter E. (1990): Economics and Psychology: A Survey. In: The Economic Journal 100 (402), S. 718–755.
Eckhard, Jan (2014): Theoretische Erklärungen der zunehmenden Kinderlosigkeit - Divergierende Ansätze und das Integrationspotenzial der Frame-Selektionstheorie. In: Comparative Population Studies 39 (1), S. 23–48.
Eisenführ, Franz; Weber, Martin (1994): Rationales Entscheiden. 2. Aufl. Berlin: Springer.
Esser, Hartmut (2000): Und immer noch einmal: Alfred Schütz, "Die Definition der Situation" und die (angeblichen) Grenzen von Rational Choice. In: Köln Z Soziol 52 (4), S. 783–789.
Esser, Hartmut (2001a): Soziologie. Spezielle Grundlagen. Band 1: Situationslogik und Handeln. Frankfurt/Main: Campus.
Esser, Hartmut (2001b): Soziologie. Spezielle Grundlagen. Band 4: Opportunitäten und Restriktionen. Frankfurt/Main: Campus.
Esser, Hartmut (2001c): Soziologie. Spezielle Grundlagen. Band 6: Sinn und Kultur. Frankfurt/Main: Campus.
Esser, Hartmut (2002): In guten wie in schlechten Tagen? Das Framing der Ehe und das Risiko zur Scheidung. Eine Anwendung und ein Test des Modells der Frame-Selektion. In: Köln Z Soziol 54 (1), S. 27–63.
Esser, Hartmut (2003): Der Sinn der Modelle. In: Köln Z Soziol 55 (2), S. 359–368.
Esser, Hartmut (2006): Eines für alle(s)? Das Weber-Paradigma, das Konzept des moderaten methodologischen Holismus und das Modell der soziologischen Erklärung. In: Köln Z Soziol 58 (2), S. 352–363.
Esser, Hartmut (2010a): Das Modell der Frame-Selektion. Eine allgemeine Handlungstheorie für die Sozialwissenschaften? In: Gert Albert und Steffen Sigmund (Hg.): Soziologische Theorie kontrovers. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 45–62.
Esser, Hartmut (2010b): Sinn, Kultur, Verstehen und das Modell der soziologischen Erklärung. In: Monika Wohlrab-Sahr (Hg.): Kultursoziologie. Paradigmen - Methoden - Fragestellungen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 309–335.
Esser, Hartmut; Kroneberg, Clemens (2010): Am besten nichts Neues? In: Gert Albert und Steffen Sigmund (Hg.): Soziologische Theorie kontrovers. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 79–86.
Etzrodt, Christian (2007): Neuere Entwicklungen in der Handlungstheorie. Ein Kommentar zu den Beiträgen von Kroneberg und Kron. In: Zeitschrift für Soziologie 36 (5), S. 364–379.
Etzrodt, Christian (2008): Über die Unüberwindbarkeit festgefahrener Frames. Eine Entgegnung auf Clemens Kronebergs Erwiderung. In: Zeitschrift für Soziologie 37 (3), S. 271–275.
Fleck, Christian; Müller, Albert (2014): Kann das Modell der Frame-Selektion etwas zur „Rettung von Juden im Zweiten Weltkrieg“ beitragen? In: Köln Z Soziol 66 (4), S. 629–642.
Friedrichs Jürgen; Stolle Martin; Engelbrecht Gudrun (1993): Rational Choice-Theorie: Probleme der Operationalisierung. In: Zeitschrift für Soziologie 22 (1), S. 2–15.
Green, Donald P.; Shapiro, Ian (1999): Rational Choice. Eine Kritik am Beispiel von Anwendungen in der Politischen Wissenschaft. München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag.
Grüne-Yanoff, Till; Marchionni, Caterina; Moscati, Ivan (2014): Introduction. Methodologies of bounded rationality. In: Journal of Economic Methodology 21 (4), S. 325–342.
Grünig, Rudolf; Kühn, Richard (2017): Prozess zur Lösung komplexer Entscheidungsprobleme. Ein heuristischer Ansatz. 5. Aufl. Berlin: Springer Gabler.
Hafenbrädl, Sebastian; Waeger, Daniel; Marewski, Julian N.; Gigerenzer, Gerd (2016): Applied Decision Making With Fast-and-Frugal Heuristics. In: Journal of Applied Research in Memory and Cognition 5 (2), S. 215–231.
Hands, D. Wade (2014): Normative ecological rationality. Normative rationality in the fast-and-frugal-heuristics research program. In: Journal of Economic Methodology 21 (4), S. 396–410.
Hempel, Carl G.; Oppenheim, Paul (1948): Studies in the Logic of Explanation. In: Philosophy of Science 15 (2), S. 135–175.
Hey, John D.; Permana, Yudistira; Rochanahastin, Nuttaporn (2017): When and how to satisfice. An experimental investigation. In: Theory and Decision 83 (3), S. 337–353.
Kim, Jaegwon (1999): Hempel, Explanation, Metaphysics. In: Philosophical Studies: An International Journal for Philosophy in the Analytic Tradition 94 (1/2), S. 1–20.
Kahneman, Daniel; Tversky, Amos (1979): Prospect Theory: An Analysis of Decision under Risk. In: Econometrica 47 (2), S. 263–291.
Kirchgässner, Gebhard (2013): Das schwache Rationalitätsprinzip als Grundlage einer verstehenden Sozialwissenschaft. In: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik 14 (2), S. 259–281.
Kron, Thomas; Winter, Lars (2013): Aktuelle soziologische Akteurtheorien. In: Georg Kneer und Markus Schroer (Hg.): Handbuch Soziologische Theorien. Wiesbaden: Springer VS, S. 41–66.
Kroneberg, Clemens (2005): Die Definition der Situation und die variable Rationalität der Akteure. Ein allgemeines Modell des Handelns. In: Zeitschrift für Soziologie 34 (5), S. 344–363.
Kroneberg, Clemens (2007): Wertrationalität und das Modell der Frame-Selektion. In: Köln Z Soziol 59 (2), S. 215–239.
Kroneberg, Clemens (2011): Die Erklärung sozialen Handelns. Grundlagen und Anwendung einer integrativen Theorie. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Kroneberg, Clemens (2012): Die Rettung von Juden im Zweiten Weltkrieg. In: Köln Z Soziol 64 (1), S. 37–65.
Küttner, Michael (1976): Ein verbesserter deduktiv-nomologischer Erklärungsbegriff. In: Zeitschrift für allgemeine Wissenschaftstheorie 7 (2), S. 274–297.
Lindenberg, Siegwart (1985): An assessment of the new political economy: Its potential for the social sciences and for sociology in particular. In: Sociological Theory 3 (1), S. 99–114.
Lindenberg, Siegwart (1989): Social Production Functions, Deficits, and Social Revolutions: Prerevolutionary France and Russia. In: Rationality and Society 1 (1), S. 51–77.
Lindenberg, Siegwart; Frey, Bruno S. (1993): Alternatives, Frames, and Relative Prices: A Broader View of Rational Choice Theory. In: Acta Sociologica 36 (3), S. 191–205.
Linnebach, Patrick (2016): Erneut, warum eigentlich nicht? Replik zum Vorschlag, das Modell der Frame-Selektion zu axiomatisieren. In: Zeitschrift für Soziologie 45 (2), S. 122–135.
Mahmoud, Ola (2017): On the consistency of choice. In: Theory and Decision 83 (4), S. 547–572.
Manski, Charles.F. (2017): Optimize, satisfice, or choose without delibera-tion? A simple minimax-regret assessment. In: Theory and Decision 83 (2), S. 155–173.
Mayerl, Jochen (2009): Kognitive Grundlagen sozialen Verhaltens. Framing, Einstellungen und Rationalität. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Mayerl, Jochen (2010): Die Low-Cost-Hypothese ist nicht genug. In: Zeitschrift für Soziologie 39 (1), S. 38–59.
Miebach, Bernhard (2014): Soziologische Handlungstheorie. Eine Einführung. 4. Aufl. Wiesbaden: Springer VS.
Mousavi, Shabnam; Gigerenzer, Gerd (2014): Risk, uncertainty, and heuristics. In: Journal of Business Research 67 (8), S. 1671–1678.
Opp, Karl-Dieter (1999): Contending conceptions of the theory of rational action. In: Journal of Theoretical Politics 11 (2), S. 171–202.
Opp, Karl-Dieter (2010): Frame-Selektion, Normen und Rationalität. Stärken und Schwächen des Modells der Frame-Selektion. In: Gert Albert und Steffen Sigmund (Hg.): Soziologische Theorie kontrovers. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 63–78.
Rademacher, Christian (2013): Deutsche Kommunen im Demographischen Wandel. Eine Evaluation lokaler bevölkerungspolitischer Maßnahmen. Wiesbaden: Springer VS.
Rechenauer, Martin (2009): Uneindeutigkeit im Entscheiden – einige formale Klärungsversuche. In: Fritz Böhle und Margit Weihrich (Hg.): Handeln unter Unsicherheit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 67–76.
Rieskamp, Jorg; Busemeyer, Jerome R.; Mellers, Barbara A. (2006): Extending the Bounds of Rationality: Evidence and Theories of Preferential Choice. In: Journal of Economic Literature 44 (3), S. 631–661.
Ross, Don (2014): Psychological versus Economic Models of Bounded Rationality. In: Journal of Economic Methodology 21 (4), S. 411–427.
Savage, Leonard J. (1972): The foundations of statistics. 2. Aufl. Dover Publications.

Schmid, Michael (2009): Die Unsicherheit des Entscheidens. Überlegungen zur rationaltheoretischen Mikrofundierung der Theorie reflexiver Modernisierung. In: Fritz Böhle und Margit Weihrich (Hg.): Handeln unter Unsicherheit. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 49–66.
Schmid, Michael (2011): Die Erklärungsaufgabe der Soziologie und das Problem der Rationalität. In: Andrea Maurer und Uwe Schimank (Hg.): Die Rationalitäten des Sozialen. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 215–244.
Schnabel, Annette (2005): Gefühlvolle Entscheidung und entscheidende Gefühle. In: Köln Z Soziol 57 (2), S. 278–307.
Schulz-Schaeffer, Ingo (2008): Die drei Logiken der Selektion. Handlungstheorie als Theorie der Situationsdefinition. In: Zeitschrift für Soziologie 37 (5), S. 362-379.
Simon, Herbert Alexander (1955): A Behavioral model of rational choice. In: The Quaterly Journal of Economics 69 (1), S. 99–118.
Stachura, Mateusz (2006): Logik der Situationsdefinition und Logik der Handlungsselektion. In: Köln Z Soziol 58 (3), S. 433–452.
Stocké, Volker (2013): Bildungsaspirationen, soziale Netzwerke und Rationalität. In: Rolf Becker und Alexander Schulze (Hg.): Bildungskontexte: Strukturelle Voraussetzungen und Ursachen ungleicher Bildungschancen. Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 269–298.
Stegmüller, Wolfgang (1969): Das ABC der modernen Logik und Semantik. Der Begriff der Erklärung und seine Spielarten. Berlin: Springer.
Tutic, Andreas (2015): Warum denn eigentlich nicht? Zur Axiomatisierung soziologischer Handlungstheorie. In: Zeitschrift für Soziologie 44 (2), S. 83–98.
Tutic, Andreas (2016): Zur Interpretation entscheidungstheoretischer Kalküle - Eine Erwiderung. In: Zeitschrift für Soziologie 45 (2), S. 136–144.
Tversky, Amos; Kahneman, Daniel (1992): Advances in prospect theory. Cumulative representation of uncertainty. In: Journal of Risk and Uncertainty 5 (4), S. 297–323.
van der Kuil, Christiane (2017): Der Einfluss von Ressourcen und Einstellungen auf das freiwillige Engagement in der späten Lebensmitte. In: Klaus Birkelbach und Heiner Meulemann (Hg.): Lebensdeutung und Lebensplanung in der Lebensmitte: Vom Gymnasium bis zur Planung des Ruhestands. Wiesbaden: Springer Fachmedien, S. 375–395.
Von Neumann, John; Morgenstern, Oskar (1947): Theory of games and economic behavior. Princeton: University Press.
Weber, Max (1990): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. 5. Aufl., Tübingen: Mohr.
Weingartner, Sebastian (2013): Hochkulturelle Praxis und Frame-Selektion. In: Köln Z Soziol 65 (1), S. 3–30.
Wöhe, Günter; Döring, Ulrich (2013): Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre. 25. Aufl. München: Vahlen.

Fußnote


1 Personen werden im Folgenden als Akteure bezeichnet, um den Bezug zu Handlungen zu verdeutlichen.
2 Bei diesem Rationalitätsprinzip handelt es sich um eine Definition und somit nicht um eine falsifizierbare Theorie.
3 Als einfachste und minimalste Selektionsregel könnte zum Beispiel gelten: Wähle diejenige Alternative, die nicht von einer anderen Alternative dominiert wird. Als Dominanz wird angesehen, dass eine Alternative besser ist, - egal aus welchem Grunde. Würde ein Akteur nach dieser Selektionsregel vorgehen, dann würde er eine optimale Alternative nur finden, wenn es tatsächlich eine gäbe, die alle anderen Alternativen dominiert. Das ist nicht immer der Fall. Häufig wird man sich mit derjenigen Alternative begnügen, die nicht dominiert wird, - wenn es also keine bessere gibt (Rechenauer 2009, S. 70).
4 Gegen diese abgeschwächten Anforderungen wurde zwar vorgebracht, dass der beschränkte Ansatz im Vergleich zum homo oeconomicus tautologisch, zirkulär, empirisch inhaltsleer oder trivial wäre, aber Opp wies überzeugend daraufhin, dass diese Argumente auch das Modell des homo oeconomicus beträfen, wenn sie zutreffen würden (Opp 1999, S. 179ff.).
5 Allerdings wurde die SEU-Theorie nicht völlig aufgegeben, obgleich sie empirisch meistens nicht zutraf, sondern sie wurde mit dem Argument weiterverwendet, dass es keine bessere Alternative gibt (Esser 2001a, S. 358).
6 „Die institutionellen Regeln definieren den sozialen Sinn einer Situation.“ (Esser 2001a, S. 53)
7 Obgleich alle kollektiven Zusammenhänge und strategischen Entscheidungen aus der weiteren Analyse ausgeschlossen werden, soll an dieser Stelle dennoch darauf hingewiesen werden, dass die Definition der Situation ein sozialer Prozess ist, der sich interaktiv konstituiert und stabilisiert und somit eine gesellschaftliche Wirklichkeit konstruiert (Esser 2001a, S. 167ff.).
8 Essers Ansicht, dass sich die Produktionstheorie der Mikroökonomik eignet, um Handeln allgemein als Nutzenproduktion zu modellieren (Esser 2001b, S. 59) ist äußerst kritikwürdig, weil die Produktionstheorie an äußerst strikte Bedingungen geknüpft ist. „Unterstellt man für alle Produktionsfaktoren und für die Produkte beliebige Teilbarkeit und Homogenität, so lassen sich die Beziehungen zwischen technisch effizienten Faktoreneinsatzkombinationen und Ausbringungsmenge durch Produktionsfunktionen darstellen.“ (Wöhe 2013, S. 286). Als technisch effizient gelten aber nur diejenigen Kombinationen an Produktionsfaktoren, die das ökonomische Prinzip einhalten. Damit mag die Produktionsfunktion für die Modellbildung weniger Faktoren unter idealisierten Bedingungen hilfreich sein, aber sie verliert weitgehend ihre Erklärungskraft in komplexen Situationen.
9 Mayerl hat ausgehend von einem generischen „dualen“ Prozessmodell der Einstellungsforschung das Modell der Frame-Selektion um eine motivationale „Exit-Option“ erweitert (Mayerl 2009, S. 230ff.). Da sich sein Ansatz bezüglich der hier untersuchten Fragestellung aber nicht von dem Kronebergs unterscheidet, wird Mayerl’s Modifikation nicht gesondert diskutiert.
10 Äußerst differenziert weist Schulz-Schaeffer daraufhin, dass der Begriff „Situationsdefinition“ mehrdeutig ist und sowohl eine konstitutive als auch performative Bedeutung hat. Sie ist konstitutiv als Situationsdeutung, indem sie die Situation zutreffend erfasst und damit die Passung feststellt, oder auch performativ, indem sie zugleich die Situation definierend herstellt und damit die Geltung in Abhängigkeit vom Nutzen festlegt (Schulz-Schaeffer 2008, S. 366). Im ersteren Fall käme es nur auf die Modell-Geltung an, während im zweiten Fall auch der Modell-Nutzen relevant ist. Das Modell der Frame-Selektion bildet diese Unterscheidung nicht ab.
11 Kroneberg sieht die beiden Modi nicht als extreme Pole, sondern als ein analytisches Gegensatzpaar (Kroneberg 2011, S. 124 Fn. 54).
12 Dabei gibt es „Low-Cost“-Situationen, in denen eine Fehlentscheidung nicht teuer wäre, so dass sich ein intensives Nachdenken und Beschaffen von Informationen nicht lohnt. In „High-Cost“-Situationen ist es dagegen umgekehrt und Fehlentscheidungen sollten möglichst vermieden werden. Die Besonderheiten von Niedrig- und Hochkostensituationen bleiben unberücksichtigt, weil sie innerhalb des Modells der Frame-Selektion lösbar (Mayerl 2010; Best, Kroneberg 2014), aber bezüglich der Fragestellung nicht relevant sind.
13 Mayerl entwickelt aus seinem generischen „dualen“ Prozessmodell drei Modi des Handelns: automatisch-spontanes hinweisreizabhängiges Handeln, automatisch-spontanes einstellungsabhängiges Handeln und überlegt-kontrolliertes Handeln (Mayerl 2010, S. 41).
14 Bei Kroneberg könnte höchstens noch von einem indirekten Nutzen über den Prozess der Enkodierung des Frames gesprochen werden (Kroneberg 2005, S. 360).
15 Fraglich ist, ob das Modell der Frame-Selektion damit überhaupt falsifizierbar ist oder nur noch als Modellierungsrahmen gelten kann (Kroneberg 2011, S. 144).
16 Beachtenswert ist die Kritik von Fleck und Müller (2014) an der von Kroneberg gewählten Methode, die nahelegt, dass der gesamte Erklärungsanspruch gescheitert sein könnte.
17 Auspurg et al. untersuchten berufliche Umzugsentscheidungen in Partnerschaften gemäß der Verhandlungstheorie, gemäß der Low-Cost-Theorie und gemäß dem Modell der Frame-Selektion und konnten kein kostenunabhängiges Befolgen von Einstellungen nachweisen, wie es durch das Modell der Frame-Selektion vorhergesagt wurde (Auspurg et al. 2014).




Allgemeine Soziologie

Das Studium der Politikwissenschaften, Verwaltungswissenschaften und Soziologie habe ich mit dem Schwerpunkt Soziologie im Bachelorstudium abgeschlossen.

Die Bachelorarbeit hatte das Thema "Die Bedeutung des Rational-Choice-Ansatzes im
Modell der Frame-Selektion nach Esser/Kroneberg". Sie ist als Druckversion und lesbare Online-Version verfügbar.

Ich werde auch diejenigen Hausarbeiten veröffentlichen, die im Rahmen des gegenwärtigen Masterstudiums Soziologie angefertigt werden.

Meine Masterarbeit an der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften an der Fernuniversität in Hagen am Lehrstuhl für Soziologie III unter der Leitung von Prof. Dr. Sylvia Marlene Wilz ist als Druckversion und lesbare Online-Version verfügbar.

Kerstin NEU

Pankreas GalleDer häufigste Bruch ist der Gleitbruch, bei der sich die Speiseröhre verkürzt und den Mageneingang in den Brustkorb zieht. Bei der zweiten Bruchform (paraösophageal) bleibt der Mageneingang an seinem korrekten Platz und durch den Zwerchfelldurchtritt zwängen sich unterschiedliche Teile des oberen Magens. Es gibt drei Arten von Zwerchfellbrüchen, bei denen sich durch einen erweiterten Zwerchfelldurchtritt unterschiedliche Anteile des Magens in den Brustkorb verlagern.

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