Staatsrecht

Neue Verfassung

Die deutschen Staatsbürger sollten sich eine neue Verfassung geben, die auf dem Grundgesetz aufbaut. Die gegenwärtige Verfassung erfüllt nicht mehr die Ansprüche an eine zeitgemäße politische Ordnung und sollte deshalb in wesentlichen Aspekten grundlegend geändert werden.

Vorliegend wurde der VERSUCH unternommen, das Grundgesetz so zu verändern, dass eine demokratische Grundordnung eines sozialen Wohlfahrtstaates entsteht, die besonders die politische Partizipation berücksichtigt. Dabei soll der bereits von Aristoteles formulierte Grundgedanke umgesetzt werden, dass in einer gerechten Gesellschaft jeder Bürger über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen müsse, zu herrschen und sich beherrschen zu lassen.

 

Es sind im Wesentlichen fünf Änderungen, die die gegenwärtige Grundordnung zunächst erschüttern, aber dann  deutlich verbessern werden.

 

1. Grundrechte
 

Grundrechte

Die modernen Grundrechte, wie sie in der gegenwärtigen Verfassung in den Artt. 1-19 GG niedergeschrieben sind, gelten zu Recht als unveräußerlich. Auch zukünftige Verfassungen müssen sie in derselben Form enthalten.

Wir leben derzeit in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 I GG). Auch der zukünftige Staat soll die demokratische Komponente mit der sozialen Komponente als Grundlage des Staates verbindlich formulieren. Allerdings soll er kein Bundesstaat mehr sein. Wir werden appellieren, ihn abzuschaffen. Zusätzlich wird nach einer neuen Form der Demokratie gesucht, in der die Bürger ihren politischen Willen nicht nur direkt über Wahlen ausdrücken. Es wird Zeit, die Gesellschaft so zu ordnen, dass eine politische Partizipation für alle Bürger als Selbstverständlichkeit gilt, für die es keiner besonderen Aufforderung bedarf.

Freiheit und Selbstbestimmung

Freiheit ist ein Grundrecht, das wir besonders hoch schätzen, weil wir als Individuen unser eigenes Leben gestalten wollen. Wir wollen uns jeweils als Einzelne in unterschiedlicher Ausprägung gegenüber den Anderen verwirklichen. Jede ungewollte Fremdbestimmung durch andere Menschen oder durch den Staat lehnen wir ab, es sei denn die Einschränkung unserer Willkür ist durch gesellschaftliche Interessen gerechtfertigt. Unsere Handlungsfreiheit verwirklichen wir in dem Spannungsfeld von individuellen und kollektiven Interessen. Von einem guten und gerechten politischen System erwarten wird, dass individuelle Rechte so garantiert werden, dass jedem Einzelnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung und –entfaltung ermöglicht wird. Wir akzeptieren keine kollektive Sinnbestimmung durch andere, sondern wir beanspruchen für uns, dass jeder für sich, für sein eigenes Leben eine Sinnbestimmung vornehmen darf. Jede Art der offensichtlichen Fremdbestimmung empfinden wir als Unterdrückung. Was allerdings nicht ausschließt, dass wir die kollektiven Interessen unserer Gesellschaft bereits sozialisiert haben.

Wenn wir wünschen, in einer Welt mit begrenzten Ressourcen und unbegrenzten Wünschen und Interessen friedlich zusammenzuleben, dann müssen gemeinsam akzeptierte Regeln die Interessenkonflikte schlichten. Es darf nicht nur eine Frage der individuellen Macht sein, wer seine Interessen durchsetzen kann. In einer gerechten Gesellschaft wird diese Macht durch gerechte Institutionen kontrolliert und der Staat stellt aufgrund seiner exklusiven Machtausübung und Sanktionsmöglichkeiten die Durchsetzung der Rechte sicher. Allerdings ist diese staatliche Macht wiederum durch die Gesellschaft zu kontrollieren und im Zweifel einzuschränken.

Soziale Gerechtigkeit

Freiheit ist aber nur dort effektiv wirksam, wo der Mensch über tatsächliche Alternativen verfügt, sein Leben zu bestimmen. Wenn sich jemand zur Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft bekennt, dann sollte er auch dafür eintreten, die erforderlichen Ressourcen für alle Bürger bereitzustellen, damit tatsächliche Alternativen realisierbar werden können. Soziale Gerechtigkeit ist gefordert. Sie stellt sich nicht von allein ein. In der früheren bürgerlichen Sozialordnung wurde vermutet, dass eine effektive gesellschaftliche Selbststeuerung bereits alles zum Guten bewirkt, wenn nur die Freiheit und Gleichheit aller Bürger garantiert sind. Mit der industriellen Revolution und dem Entstehen des Proletariats wurde offensichtlich, dass sich allein aus der zugestandenen Freiheit und Gleichheit aller Bürger keine akzeptable und sozial gerechte Gesellschaft entwickeln kann. Es ist vielmehr durch entsprechende Institutionen erforderlich, soziale Gerechtigkeit aktiv zu bewirken. Da soziale Gerechtigkeit nur entsteht, wenn den "besser Gestellten" etwas weggenommen wird, obgleich Eigentum grundsätzlich geschützt wird, dann muss diese Umverteilung von der Gesellschaft insgesamt gewünscht und legitimiert sein. Soziale Gerechtigkeit ist heute ein integraler Bestandteil unseres Gesellschaftssystems. Sie erfordert nicht nur die Solidarität der "schlechter Gestellten", sondern aller Bürger, was häufig vergessen wird.

Die Sozialstaatlichkeit ist zwar bereits heute im Grundgesetz beschrieben, aber nicht ihre konkrete Ausprägung. Die Sozialstaatlichkeit ist heute nur so weit gediehen, dass wir den einzelnen Menschen nicht ohne eine Grundsicherung existieren lassen. Mehr wird dem einzelnen Bürger nicht garantiert. Welche Konsequenzen hätten wohl einklagbare Rechte auf Bildung, Arbeit und Wohnen? Natürlich werden solche Rechte heute noch gemieden wie der Teufel. Aber vielleicht erinnern sich noch einige, an die Grundrechte in den "ehemals sozialistischen Ländern". Rein spekulativ mag jeder darüber nachdenken, wie ein Gesellschaftssystem beschaffen sein müsste, um diese Rechte ebenfalls zu garantieren. Es wird eine Welt sein, in der Fußballspieler nicht in einem Jahr so viel verdienen, wie andere in ihrem ganzen Leben. Genauso wenig wird man Gehälter oder Abfindungen von Managern akzeptieren, die 20mal höher sind als die der Kanzlerin.

Das Recht auf Arbeit eines jeden Bürgers ist in Deutschland bestens bekannt, weil es zu den Grundrechten der Deutschen Demokratischen Republik gehörte. Das Recht wurde bisher in den Wohlfahrtstaaten zu keinem einklagbaren Recht. Indem wir es als Grundwert in die Verfassung einführen, gehen wir einen ersten Schritt in eine sozial ausgerichtete Verfassung.

 
2. Demokratie

Demokratie

Wir wollen den demokratischen Staat stärken. Wir wollen, dass die Regierung vom Volk beauftragt und befugt wird. Wir wollen die politische Herrschaft nur treuhänderisch vergeben. Wir wollen eine offene Machtstruktur mit transparenten Entscheidungen schaffen, wobei die politische Macht alle Grundrechte zu achten und zu garantieren hat.

Die von uns erstrebte Demokratie erschöpft sich aber nicht nur in einer politischen Wahlbeteiligung – alle 4 Jahre. Gelebte Demokratie spiegelt sich vielmehr in alltäglichen Prozessen wider und lebt regulativ in allen öffentlichen Institutionen. Die Demokratie beruht letztlich darauf, dass  Bürger sich politisch sowohl als Beteiligte als auch als Betroffene begreifen und sich an der politischen Führung beteiligen. Kungelei zu Lasten Einzelner oder Gruppen von Bürgern lebt vom Wirken im Dunkeln, von geheimen Absprachen. Ihnen erteilen wir eine klare Absage. Wir benötigen deshalb eine bessere Teilnahme der Bürger an politischen Prozessen.

Deshalb wird das Parlament nicht mehr über ein Parteiensystem gewählt. Die Mitglieder des neuen Parlaments sind nicht mehr gewählte Repräsentanten der Bürger, sondern es sind die Bürger selbst, die zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt wurden. Als Grundgesamtheit für diese Stichprobe gelten politisch erfahrene Bürger aus der Kommunalpolitik. Auf der kommunalen Ebene werden die Mitglieder der Selbstbestimmungsgremien dagegen zufällig aus der gesamten Bevölkerung gewählt.

Diese zufällige Auswahl von Bürgern wird nur diejenigen erschrecken, die die Bürger für inkompetent halten, über sich selbst zu bestimmen. Aber jeder Bürger sollte in einer Demokratie herrschen und sich beherrschen lassen können. Beide Eigenschaften sind für eine stabile Gesellschaft erforderlich.

Der kompetente Bürger

Welche Fähigkeiten oder Kenntnisse benötigen kompetente Bürger, die politische Entscheidungen treffen sollen? Gibt es besondere Fähigkeiten oder bedarf es einer besonderen Ausbildung, um die Gesellschaft verantwortlich und konstruktiv zu gestalten? Nein, es bedarf nicht spezieller Kenntnisse, sondern um geistige Fähigkeiten zur Beurteilung die wir allen Menschen zusprechen. Politische Abgeordnete müssen nicht das Steuervolumen berechnen oder einen Haushaltsplan entwerfen, denn dafür sind Fachleute zuständig, verfügbar und werden bereits heute dazu eingesetzt. Diese Fachleute müssen allerdings von ihrem hohen Ross herunter und die Konsequenzen ihrer Analysen so darstellen, dass sie verständlich sind. Die Bewertung eines Haushaltsplanes dagegen, ob mehr Geld für Rüstung oder Bildung ausgegeben wird, für Autobahnen oder Kindergärten, sind zukünftige Aufgaben eines Abgeordneten und die kann man einem Bürger guten Gewissens zumuten. Möglicherweise werden die Entscheidungen der Bürger dann auch anders ausfallen, als die bisher von Berufspolitikern getroffenen – aber sie werden eher die Meinung des Volkes widerspiegeln. Und letztlich entscheidet das Volk für das Volk!

Die Bedenken gegenüber einem politischen Laien, einem Nicht-Berufspolitiker, dass er nicht ausreichend kompetent sein könnte, um sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen, wird nicht genährt von den gegenwärtigen Erfordernissen. Die Bedenken beruhen vielmehr auf der zu beseitigenden Fehlentwicklung. Man wird von jedem durchschnittlichen Bürger erwarten können, dass er sich eine Meinung über die einfachen grundlegenden Zusammenhänge bildet. Außerdem wird der zukünftige Abgeordnete aufgefordert, seine Lebenswelt so mitzugestalten, wie er sie empfindet und erlebt. Wie sollte er sonst in dieser Gesellschaft leben wollen? Wie kann man nach Gesetzen und Verordnungen leben, die man nicht versteht und für gut heißt?

Wer schlägt neue Gesetze vor?

Von vielen wird vermutet, dass die Bundestags- oder Landtagsabgeordneten unser Land dadurch mitgestalten, indem sie an neuen Gesetzesvorlagen aktiv und produktiv arbeiten. Das ist so nicht ganz zutreffend! Neue Gesetzesvorlagen entstanden bisher fast nie im Bundes- oder Landtag, sondern wurden von der Regierung bzw. den Ministerien vorbereitet. In der Vergangenheit wurden 85% der Gesetzesvorlagen im Bund von der Regierung, nur 5% von der Opposition und 10% vom Bundesrat eingebracht. Da auch die Vorschläge des Bundesrates auf die Sachkompetenz der Ministerien der Länder zurückgriffen, lässt sich eine ungefähre Quote von 95% vermuten, die von den Ministerien vorbereitet wurden, den dafür zuständigen Fachleuten. Es handelt sich demnach um einen allgemeinen Irrtum, wenn man glaubt, dass nur das Parlament für neue Gesetzesvorschläge zuständig sei.

Die Vorschläge kommen in der Regel von kompetenten Spezialisten in den Ministerien, die nach Maßgabe der Regierung tätig werden. Dabei darf man sich das nicht so vorstellen, dass sich ein besonders versierter Beamter an den Schreibtisch setzt und einen vollständigen Gesetzentwurf niederschreibt. Vielmehr wird von dem verantwortlichen Referatsleiter im Ministerium ein so genannter Referentenentwurf ausgearbeitet. Auf diesen Entwurf können alle Interessenverbände Einfluss nehmen, denn sie werden allesamt eingeladen und gebeten, ihre Meinungen zu dem Thema zu äußern bzw. Stellung zu den Problemen zu nehmen. Sie können dann formulieren, wie sich ihrer Meinung nach das Gesetz auswirken würde, welche Vor- und Nachteile entstehen und welche grundsätzlichen Einwände bestehen. Die Vertreter der Interessenverbände verfügen ebenfalls über eine ausgesprochene Sachkompetenz auf ihrem Gebiet, so dass ihre Vorschläge oder Einwände bei den Referenten im Ministerium sehr willkommen sind. Die große intellektuelle Aufgabe des Referentenentwurfes besteht darin, die Interessen aller Beteiligten zu bündeln und möglichst zu berücksichtigen. Das Resultat ist ein Gesetzesentwurf des Ministeriums, dass primär das Gemeinwohl und zugleich die Interessen der regierenden Parteien berücksichtigt. Der Referentenentwurf wird zunächst vom Minister und danach vom Kabinett (als Regierungsvorlage) verabschiedet und erst dann dem Parlament vorgelegt.

Im Referentenentwurf wird bereits ein gesellschaftlicher Kompromiss ausgearbeitet, den die Hauptbeteiligten mittragen können. Es wäre wenig sinnvoll, gegen den Widerstand der wichtigsten betroffenen Interessenvertreter ein Gesetz zu entwerfen. Die Regierung müsste in solch einem Fall damit rechnen, dass das Gesetz bei der Umsetzung massiv blockiert werden würde.

Was soll sich durch die neuen Abgeordneten ändern?

Wir wollen Abgeordnete, die ihr freies Mandat wahrnehmen. Sie sollen nicht unter der Knute einer Partei stehen. Sie sollen auch nicht durch die Interessenverbände so manipuliert werden wie bisher. Wir wollen mehr öffentliche Diskussion und Transparenz in den Entscheidungen. Die relevanten Informationen sollen allen Bürgern verfügbar sein. Wir wollen die politische Interessenlosigkeit und soziale Verantwortungslosigkeit in unserer Gesellschaft abbauen. Wir wollen der Staatsverdrossenheit trotzen. Wir wollen, dass die Lebensgewohnheiten der normalen Bürger, ihre Verhaltensweisen und ihre Orientierungen direkt in die politischen Beurteilungen eingehen. Sie repräsentieren damit eher die Gesamtbevölkerung als die persönliche Meinung weniger Berufspolitiker.

Langfristig wäre dadurch mit einem zunehmenden politischen Bewusstsein und Partizipation in unserer Gesellschaft zu rechnen. Da alle 4 Jahre die kommunalen Vertreter und Parlamentsabgeordneten bestimmt werden, wäre dauerhaft mit einem hohen Anteil politisch erfahrener Bürger in der Bevölkerung zu rechnen. Solch eine „Politisierung“ würde die Gesellschaft nachhaltig verändern.

Verführbarkeit des Abgeordneten

Auf die Meinung der Abgeordneten wird zur Zeit durch bezahlte  Interessenvertreter massiv eingewirkt. Dabei reicht die Palette vom Geschäftsessen und der Bereitstellung von Informationen bis zur massiven Vorteilsnahme bzw. Korruption. Da viele Abgeordnete über Jahrzehnte in unterschiedlichen Parlamenten tätig sind, bestehen sehr häufig Interessenkonflikte – oder sogar Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht offen gelegt werden. Amigo-Affäiren oder gegenseitige Vergünstigungen werden regelmäßig in den Medien publiziert. Sie sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Alle diese Abhängigkeiten entstehen, wenn man langfristig auf Abgeordnete Einfluss nehmen kann.

Da die neuen Abgeordneten zufällig bestimmt werden und nur für 4 Jahre amtieren, werden die Lobbyisten ihre Strategien ändern müssen. Natürlich werden sie weiterhin versuchen, die neuen Parlamentarier zu beeinflussen. Aber da die Abgeordneten der Anzahl nach deutlich mehr sein werden als bisher, ihre Reaktion auf die Manipulation nicht vorhersehbar ist und sie nur von kurzer Dauer sein wird, werden die Lobbyisten andere Strategien ersinnen, um ihre Ziele zu erreichen.

Neben einer gezielten Einflussnahme auf die einzelnen Parlamentarier oder Mitarbeiter parlamentarischer Arbeitsgruppen werden die großen Interessenverbände wahrscheinlich ihre öffentliche Informationspolitik stärken. Eine langfristige gute Öffentlichkeitsarbeit wäre aussichtsreicher, um das Image eines Verbandes dauerhaft positiv abzubilden. Neue Abgeordnete sind dadurch möglicherweise leichter zu beeindrucken, wenn sie den Verband bereits positiv in Erinnerung haben. Wer lässt sich schon von „unbekannten“ Lobbyisten beeinflussen?

Die verstärkte Transparenz macht zukünftige Mauscheleien sehr viel schwieriger. Außerdem würden geheime Absprachen oder korrupte Zusammenhänge von den Nachfolgern im Amt leichter aufgedeckt. Da ein solches Fehlverhalten das Image der betroffenen Verbände und Unternehmen mittelfristig sehr stark schädigen würde, werden sie sich hüten, sich an solchen Korruptionen zu beteiligen.

Natürlich mag der einzelne Abgeordnete den konkreten Verführungen im Einzelfall erliegen. Das unterscheidet den „neuen“ Abgeordneten nicht vom „alten“. Allerdings ist der Einfluss eines Einzelnen oder einer kleinen Gruppe in Zukunft sehr viel geringer und zeitlich befristet.

Werden Laien leichter getäuscht?

Laien sind bei entsprechender Hinterlist leichter zu täuschen. Damit könnten sich Parteien oder Interessenverbände kurzfristige Vorteile ergattern. Dieser Nachteil gleicht sich mittelfristig aus, weil selbst im gegenwärtigen System Täuschungen immer irgendwann ans Licht kommen. Werden diese offen gelegt, dann diskreditieren sie den Arglistigen. Bei jedem Täuschungsversuch, wenn er überhaupt erfolgreich sein sollte, verliert der Hinterlistige an Glaubwürdigkeit und nimmt an dem weiteren Entscheidungsprozess in Zukunft nicht mehr teil. Ernsthafte Parteien und Interessenverbände werden deshalb Täuschungsversuche unterlassen und sie namhaft machen, wenn andere sie versuchen. Ehrlichkeit und Vertrauen erhalten damit wieder Einzug in die politische Arbeit.

Außerdem ist aufgrund der großen Anzahl der Abgeordneten damit zu rechnen, dass sie insgesamt über äußerst vielfältige und umfangreiche Kenntnisse verfügen, die dann in die Entshceidungen einfließen können.

Verfügen Laien über politische Rationalität?

Verfügen normale Bürger überhaupt über so etwas wie politische Rationalität? Können sie sinnvolle politische Entscheidungen treffen? Die Fragen suggerieren zwei Sachverhalte: 1. es gibt so etwas wie eine spezifische Rationalität, die sich nur Berufspolitiker aneignen können, und 2. normale Bürger können keine sinnvollen politischen Entscheidungen treffen. Zunächst zur politischen Rationalität: Sie gibt es nicht. Die rationalen Entscheidungen, die ein Politiker treffen muss, laufen nach demselben Muster ab, wie sie täglich jeder Hausmann, jeder Handwerker oder Chemiker zu treffen hat, wenn sie bei ihren Tätigkeiten zielgerichtet vorgehen.

Ob der Bürger eine sinnvolle politische Entscheidung treffen kann, ist dagegen schwierig zu beantworten. Sollte jemand die Frage generell verneinen, dann untergräbt er damit jede Idee eines demokratischen Systems, in dem politische Parteien gewählt werden. Wer dem Wähler die Rationalität abspricht, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.

Wir unterstellen bei den politischen Wahlen, dass der Bürger die Parteien nach seinen Bedürfnissen unter rationalen Gesichtspunkten auswählt – unbewusste Manipulationen sind natürlich nicht ausgeschlossen. Wenn wir einen Wähler fragen, warum er eine bestimmte Partei gewählt hat, wird er seine Gründe in der Regel nennen. Als gute Demokraten akzeptieren wir diese Gründe. Wir erwarten nicht mehr von den neuen Abgeordneten. Auch sie sollen gemäß ihrer rationalen Einsicht handeln. Sollte das für besonders schlaue Intellektuelle oder Besserwisser ein Problem sein, dann bleibt ihnen nur die Hoffnung, dass wir in der Zukunft durch eine bessere Bildung die Vermögen und Fähigkeiten unserer Mitbürger verbessern. Keinesfalls werden wir akzeptieren, dass eine kleine Minderheit uns vorschreibt, wo das Heil zu suchen ist.

Wie überwinden wir die politische Verdrossenheit

Es wird immer wieder auf die Apathie der Mitglieder von Verbänden oder Parteien verwiesen, um zu bekräftigen, dass die Mehrzahl der Bürger unpolitisch oder unfähig ist, ihre Ziele zu verfolgen und ihre Interessen zu vertreten. Die politische Verdrossenheit ist zunächst verständlich, wenn man die Mängel des gegenwärtigen Systems betrachtet und sich das Gebaren der gegenwärtigen Führungsfiguren vor Augen führt. Das Gefühl, nichts bewirken zu können, von den Entscheidungen ausgeschlossen zu sein, von den Politikern sowieso hinters Licht geführt zu werden, bedingt die Verdrossenheit. Außerdem haben einige Mitbürger auch Ängste, weil sie rhetorisch nicht so begabt sind oder nicht über das sachliche Detailwissen wie die Politiker verfügen. Nur, das sind nicht die Anforderungen, die wir an zukünftige Parlamentsmitglieder stellen, sondern lediglich an Politiker, Fachleute und Vertreter der Interessenverbände. Man muss als normaler Mensch nicht frustriert sein, wenn man rhetorisch mit einem Profi nicht mithalten kann. Man wird auch nicht von jedem Freizeitkicker erwarten, dass er so gut spielt wie ein Bundesligaspieler. Trotzdem reicht die Qualifikation zum Parlamentarier aus, denn man soll schließlich unsere Bevölkerung vertreten und nicht nur eine ausgewählte und hochgezüchtete Minderheit.

Neue gesellschaftlich orientierte Bildungsziele

Wir wollen auch die Informationspolitik verbessern und die Bildung optimieren, damit die politische Meinung nicht so leicht zu manipulieren ist. Dass wir tagtäglich durch Werbung und andere gezielte psychologische Strategien zu weniger bewussten Handlungen bewogen werden, ist zunächst nichts Verwerfliches und nicht typisch für die Politik. Davon können sich Politiker genauso wenig freisprechen wie andere. Im Gegenteil, sie werden länger, gezielter und effektiver unter Druck gesetzt und begeben sich nicht selten Abhängigkeitsverhältnisse, denen sie nur schwer entfliehen können.

Natürlich wird man in Zukunft auch die Bildungsziele dem gesellschaftlichen Wandel anpassen müssen. Was wird in der Schulbildung wichtiger sein? Zu wissen, wie die Basensequenzen der Gene in einen Proteinstrang übersetzt werden, wie groß der Schwartzschildradius eines schwarzen Loches ist oder ob die Goldbachsche Vermutung stimmt? Oder ist es nicht wichtiger, sich in Politik, Sozialkunde, Psychologie und Ethik auszukennen? Das Bildungsziel wird sich verlagern, weg von dem Pseudospezialisten zu einem Mitbürger, der seine soziale Verantwortung pflegt.

Wie viel sachliche Kompetenz benötigen wir für die Gesetzgebung?

Wie wir bereits beschrieben haben, werden Gesetze von den Ministerien vorbereitet und vom Justizministerium auf formale Kriterien überprüft. Das Parlament hat dann zu entscheiden, ob die verständlichen Gesetze einschließlich der zu erwarteten Konsequenzen politisch von der Gesellschaft erwünscht sind oder nicht. Vergessen Sie nicht: Gesetze haben keinen imaginären Selbstzweck, sondern sind für Bevölkerung da.

Da die Gesetze für alle Bürger verbindlich sind, müssen die Bürger sie verstehen und mindestens die Mehrheit sollte sie gutheißen. Wer sich anmaßt, die Mitbevölkerung als für zu dumm einzuschätzen, sollte sich öffentlich dazu erklären.

Wie schaffen wir sachliche Kompetenz?

Da man sich nicht in alle Fachgebiete einarbeiten kann, sollen weiterhin Parlamentsausschüsse und ihre Unterausschüsse bestehen bleiben. Dabei wird die Zuordnung des einzelnen Abgeordneten ebenfalls zufällig vorgenommen. Dadurch soll vermieden werden, dass dem weiblichen Geschlecht primär die Ressorts für Soziales und Familie und dem männlichen Geschlecht die für Wirtschaft und Finanzen zugeordnet werden.

Nach dem neuen Modell verlässt man sich genauso wie bisher auf kompetente Leute, auf die Sachkompetenz in den Ministerien. Der dortige Beamtenstand sollte in der Lage sein, die Sachlage und die alternativen Lösungswege aufzuzeigen. Die Fachleute werden einen Weg finden, die Zusammenhänge und Konsequenzen zu erläutern. Die Handlungsfähigkeit der Parlamentarier wird genauso gewährleistet wie bisher, denn die Sachinformationen werden von denselben Fachleuten und Ministerien genauso zugearbeitet wie vorher. Nur werden sie wahrscheinlich nicht mehr so kompliziert sein wie bisher.

 
3. Föderalismus

Abschaffen des Föderalismus

Die Landesverfassungen, die Länderparlamente und Landesregierungen sollen allesamt abgeschafft werden. Keine Landtagswahlen mehr und kein Wahlkampf auf Länderebene. Lediglich verwaltungstechnisch bleiben die Bundesländer organisatorisch bestehen. Die Gesetze und Verordnungen werden vom Staat direkt auf die Kommunen durchgestellt, ohne länderspezifische Besonderheiten. Dadurch werden für das gesamte Staatsgebiet einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt.

Mit diesem Vorschlag wird zentral gegen Art. 79 III GG verstoßen, denn danach darf die Gliederung des Staates in Länder oder die Mitwirkung der Länder an der gesetzgebung nicht abgeschafft werden. Dieser Vorschlag ist somit verfassungswidrig.

Die Beseitigung der Bundesländer ist tatsächlich einfach und lediglich ein verwaltungstechnischer Akt, der die Menschen nicht heimatlos macht. Die Menschen werden weiterhin in Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Thüringen wohnen. Sie werden sich weiterhin an den unterschiedlichen Sitten und lokalen Gebräuchen erfreuen. Die Vielfältigkeiten der Lebensweisen werden nicht beschnitten oder dauerhaft nivelliert. Aber es wird ein gewaltiger Apparat abgeschafft.

 
4. Präsidialsystem

Präsidialsystem

Neue Verfassung

Die Exekutive wird als einzige von den Bürgern in freien und geheimen Wahlen gewählt. Sie ist als staatliches Handeln an die Gesetze gebunden und erhält durch die Wahl den Auftrag, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen. Die Legislative wird regelmäßig per Zufall aus der Bevölkerung bestimmt. Sie kann die Regierung in ihren Ausführungen nur blockieren, wenn sie mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringt, und unter bestimmten Umständen auch absetzen. Mit der neuen Verfassung wird eine klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative eingeführt. Das Parlament ist als gesetzgebendes Organ darauf verpflichtet, generelle Regeln aufzustellen, an die sich alle Bürger und Behörden zu halten haben. Da sie nicht über die Parteien primär mit der Exekutive verzahnt sind, sind sie erstmalig wirklich frei und können ihr Mandat auch tatsächlich frei ausüben, - wie es eine Demokratie erfordert. Aus einer parlamentarischen Demokratie wird jetzt eine Demokratie mit Präsidialsystem.

Rechtsstaat

Bezüglich der Judikative ändert sich zunächst nicht viel. Die Verfassungsänderungen haben natürlich Auswirkungen auf die Rechtsorganisation und Rechtsprechung, z.B. entfallen die differierenden Ländergesetze und somit alle Probleme, die zwischen Bundes- und Ländergesetzen aufgetreten sind. Außerdem wird sich der Aufgabenbereich des Verfassungsgerichtes möglicherweise erweitern, um die Kontrolle der Exekutive und Legislative weiter zu optimieren.

Der Rechtsstaat wird durch das neue Konzept in keiner Weise berührt. Es gelten weiterhin alle Grundrechte und alle Staatsorgane sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das Parlament

Das Parlament ist weiterhin das Kernstück der Demokratie. Aber es ist weniger durch die Parteien beeinflussbar.

Parlamentarisches System kontra Präsidialsystem

Im gegenwärtigen parlamentarischen System hängt die Wahl und Abrufbarkeit der Regierung ausschließlich von einer Mehrheit im Parlament ab. Im Präsidialsystem kann die Regierung dagegen überhaupt nicht aus politischen Gründen abgerufen werden, sondern lediglich, wenn ein Amtsmissbrauch nachweisbar ist. Im neuen System können die Abgeordneten der Regierung auch in Zukunft ihr Misstrauen aussprechen, wenn sich mehr als 75% der Abgeordneten dafür aussprechen. Damit ist die Hürde bewusst sehr hoch gewählt, um der Regierung die Chance zur relativ unabhängigen Arbeit zu ermöglichen. Sollte sie sich aber zu weit von ihrem Wahlversprechen entfernen oder sonstige politische Ideen verfolgen, die der weit überwiegenden Mehrheit missfallen, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die überwiegende Mehrheit an Abgeordneten an der Abwahl der Regierung beteiligt und Neuwahlen veranlasst.

Die Nachteile eines reinen Präsidialsystems wie dem amerikanischen sind hinreichend bekannt. Es neigt aufgrund der kurzfristigen Wahlerfolge zu populistischen Maßnahmen und ist auf relativ kurzfristige Konzepte ausgerichtet. Diese Nachteile sind nicht ohne weiteres auf das neue System übertragbar, weil die neuen Abgeordneten nicht nur kurzfristige Ziele verfolgen, nicht als Interessenvertreter eines bestimmten Wahlkreises auftreten und weder politisch noch finanziell von Parteien abhängig sind. Sie können sich deshalb auch an mittel- und langfristigen Zielen orientieren. Allerdings müssten diese langfristigen Ziele in der Gesellschaft insgesamt gewollt sein, damit sie dann auch von der nächsten Abgeordnetengeneration mitgetragen werden.

Gemeinde, Staat, EU

Nach einer Übergangsphase von einer Legislaturperiode dürfen nur diejenigen in das Parlament einziehen, die bereits in der Kommunalpolitik als Parlamentarier Erfahrungen sammeln konnten. In das europäische Parlament werden nur diejenigen entsandt, die bereits im Parlament tätig waren. Durch diese Staffelung soll sichergestellt werden, dass Bürger mit politischer Erfahrung und Kompetenz in die höheren Parlamente aufsteigen.

Funktion des Parlamentes

Welche Funktionen nimmt das Parlament wahr? Es kontrolliert die Handlungen der Regierung, erlässt Gesetze und drückt die Meinung des Volkes aus. Was in Zukunft entfällt, ist die Wahl der Exekutive, denn diese wird direkt vom Volk und nicht vom Parlament gewählt. Das Parlament wird damit nicht mehr die Bildungsstätte von politischen Führungspersönlichkeiten sein. Diese Aufgabe wird ausschließlich von der Exekutive und den Parteien übernommen.

Kontrolliert gegenwärtig das Parlament die Regierung?

Nein! Nicht das Parlament kontrolliert gegenwärtig die Regierung, sondern die Oppositionsparteien, die in der Minderheit sind. Sie kontrollieren auch nicht die Regierung in konstruktiver Absicht, sondern nur in destruktiver. Die Oppositionsparteien wollen den Regierungsparteien in erster Linie nachweisen, dass sie unfähig sind, dass sie das Land schlecht regieren. Sie wollen nur ihre eigene bessere Kompetenz in den Vordergrund stellen, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Dabei schlagen sie in der Regel populistische Lösungen vor, die häufig überhaupt nicht zu verwirklichen sind. Während die Regierungsparteien z.B. auf die leeren Kassen und Finanznöte hinweisen, um ihre Unfähigkeit zu entschuldigen, versprechen die Oppositionsparteien weiterhin Geschenke ohne realistische Gegenfinanzierung. Da es allen Parteien primär nur um die Wiederwahl geht, um die Macht und nicht um die Menschen, geraten die Lösungen dringlicher Probleme in den Hintergrund.

Kontrollfunktion des Parlamentes

Das Parlament muss die Kontrollfunktion der Exekutive wieder ernst nehmen. Dazu bleiben die Mechanismen der „großen“ und „kleinen“ Anfrage bestehen. Zusätzlich wird die Regierung wie bisher von den Interessenverbänden und den Medien kontrolliert. Die erhöhte Transparenz wird zwangsläufig dafür sorgen, dass ein schlechtes Management der Regierung rasch publik wird und weniger gemauschelt wird.

Das Parlament wird auch in Zukunft nicht den gesamten Haushalt im Detail kontrollieren können. Hier sind die Kontrollinstanzen, wie der Rechnungshof, noch stärker einzubinden. Allerdings sollten die erkannten Fehlverhalten dann auch abgestellt werden. Es ist schon peinlich, wie immer wieder dieselbe Misswirtschaft und dieselben Unzulänglichkeiten angeprangert werden, ohne dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.

Volksbefragung

Die neue Legislative kann auch in Zukunft von den Verfahren der Volksbefragung, des Volksbegehrens und des Volksentscheides Gebrauch machen, wobei nur der Volksentscheid die Legislative bindend verpflichtet. Inwieweit die Verfahren der direkten Demokratie im neuen System von Bedeutung sein werden, wird die Zukunft erweisen.

Das neue Parlament

Das Parlament setzt sich in Zukunft aus 2500 Staatsbürgern zusammen, die zufällig aus einer Liste aller wählbaren Staatsbürger ausgewählt werden. Wählbar ist jeder, der bereits in einem kommunalen Parlament  tätig war. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre. Das Parlament ist das einzige gesetzgebende Organ des Staates und wählt kein ausführendes Organ oder Person. Das Parlament wählt lediglich die Verfassungsrichter nach dem Vorschlag des Präsidenten.

Jeweils 500 Abgeordnete werden zufällig den folgenden Ministerien zugeordnet, die bereits zusammengefasst wurden, um die Anzahl der Ministerien zu begrenzen: Innen/Justizministerium, Außen/Verteidigungsministerium, Wirtschafts/Finanzministerium, Arbeit/Sozial/Familien/Bildungsministerium, Umwelt/Gesundheit/Verbraucherministerium.

Ansonsten gelten dieselben Bedingungen wie heute bezüglich der parlamentarischen Selbstorganisation und der Kontrollfunktion der Exekutive. Die Legislative wird auch weiterhin eine Anwesenheits- und Antwortpflicht der Regierungsmitglieder einfordern und Untersuchungsausschüsse abhalten. Gesetzesinitiative, -beratung und –beschluss ändern sich ebenfalls nicht. Die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse werden nicht nach Parteienmacht zusammengesetzt, sondern zufällig zu Beginn der Legislaturperiode. Wie üblich kann der Ausschuss auf die Mitarbeit der Ministerien und Parteien zurückgreifen. Das Rede- und Fragerecht wird einvernehmlich nach parlamentarischen Regeln geklärt.

Bundesrat

Da der Förderalismus abgeschafft wird, sind alle damit einhergehenden Probleme nichtig. Kein Bundesrat, kein Vermittlungsausschuss, keine Länderregierungen und keine Landtage mehr. Die freien Ressourcen sind anders besser zu nutzen.

Regierung

Die Regierung bleibt das professionelle Organ der politischen Führung in Deutschland. Sie gilt weiterhin als Kollegialorgan mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Das „Kanzlerprinzip“, „Ressortprinzip“ und „Kabinettsprinzip“ werden übernommen. Die Regierung besteht aus professionellen Politikern, die mit ihrer Kompetenz und ihren Führungsqualitäten unser Land optimal regieren sollen.

Von der Regierung wird erwartet, dass sie sich nach den Interessen der Bevölkerung richtet, ihr versprochenes Wahlprogramm umsetzt und natürlich Rechenschaft über ihre Tätigkeiten vor dem Parlament ablegt. Durch die gesteigerte Transparenz einerseits und Unabhängigkeit vom Parlament andererseits werden die Handlungsweisen effektiver und berechenbarer. Das Vertrauen in die Regierung wird damit wiederhergestellt.

Kanzler

Die Bildung der Regierung, die Richtlinienkompetenz und die Organisationsgewalt des Kanzlers bleiben wie bisher bestehen. Auch das Prinzip der Kabinettsentscheidung wird nicht geändert. Allerdings sollte das Kabinett verkleinert werden, so dass es effektiver arbeiten kann. Deshalb werden die Ministerien zusammengefasst und dadurch die Anzahl vermindert. Mehr leitende Köpfe bzw. Minister bedeuten nicht zwangsläufig bessere Arbeit.

Ministerien

Innerhalb jedes Ministeriums handelt und entscheidet der Minister in seinem Geschäftsbereich weiterhin selbständig und unter eigener Verantwortung.

Jedem Ministerium steht wie bisher voll verantwortlich der Minister vor. Jedem Ministerium werden 500 Abgeordnete zugeordnet, die sich speziell mit den Problemen beschäftigen und auch in der entsprechenden Gesetzgebung über neue Gesetze abstimmen.

Verwaltung und Beamte

Die Verwaltungen führen die Anordnungen der Regierung aus. Dabei haben sich die Fachkräfte, die Beamten, politisch neutral zu verhalten und jede Regierung zu unterstützen. Der Handlungsspielraum der Verwaltung ist nicht frei, sondern an die Regierungsentscheidungen gebunden. Die Neutralität der Beamten ist extrem wichtig, denn bei einem Regierungswechsel muss der Verwaltungsapparat genauso funktionieren wie vorher. Es werden dabei wie bisher keine Personen ausgetauscht, sondern nur andere Handlungsanweisungen gegeben.

Doppelte Exekutive

Es bleibt auch bei der doppelten Exekutive: eine starke „Kanzlerregierung“ und ein schwaches Staatsoberhaupt, der Präsident. Der Kanzler wird vom Präsidenten ernannt, insoweit der Kanzler eine Mehrheit unter sich und seiner Regierung vereinigt. Das Parlament kann dem Kanzler mit einer Drei-Viertel-Mehrheit das Vertrauen entziehen oder ihn im Rahmen eines Amtsmissbrauchsverfahrens absetzen und Neuwahlen einleiten.

Präsident

Der Präsident wird in einfacher Mehrheit direkt von der Bevölkerung gewählt. Er behält dieselben Befugnisse. Der Präsident bleibt das Staatsoberhaupt mit primär repräsentativer und integrativer Funktion. Da er über die Kanzlerwahlen zu entscheiden hat, wird er in seiner Kompetenz dadurch gestärkt, dass er in Zukunft auch direkt vom Volk gewählt wird. Hierbei handelt es sich um eine reine Personenwahl nach dem Mehrheitsprinzip in mehreren Wahlgängen. Der Präsident hat weiterhin ein Ernennungs- und Entlassungsrecht, darf aber keine eigenständige Personalpolitik vornehmen. Er ist auch hier an das Votum des Volkes gebunden.

 
5. Parteien

Politische Parteien

Das Volk hat als Ansammlung von Individuen keinen eigenen Gesamtwillen, sondern beinhaltet eine große Vielfalt an Interessen und Wünschen. Die Parteien erlauben eine Strukturierung dieser Vielfalt in einige wenige Alternativen. Die Vielfalt der einzelnen Meinungen wird so auf eine übersichtliche Anzahl von politischen Programmen zusammengefasst. Das Ziel der einzelnen Parteien besteht darin, ein Programm und Profil zu entwickeln, mit dem sich viele Bürger identifizieren können. Die Parteien fungieren in dieser Funktion als politische Interessenvertretung und sind damit natürlich an die Anforderungen und Ansichten ihrer Mitglieder gebunden. Parteien informieren und propagieren ihr Programm, um eine große Wählerschar auf ihr Programm einzuschwören, um damit regieren zu können. Parteien formen so die politische Willensbildung. Sie haben häufig einen Zugang zu Informationen, die die normalen Bürger nicht haben. Sie verfügen aufgrund ihrer Spezialisten über ein Fachwissen, dass es dem einfachen Bürger manchmal erschwert, die Argumente nachzuvollziehen und zu überprüfen.

In dem vorgeschlagenen Modell sollen die Parteien ihre ureigensten Aufgaben wieder wahrnehmen. Sie sollen durch klare Konzepte und Programme den Bürger informieren und dadurch am Prozess der Willensbildung mitarbeiten. Sie stehen in Zukunft mehr in Konkurrenz zu anderen informativen Medien, so dass sich ihre bedrückende Vormacht vermindern wird. Auch in Zukunft wird eine professionelle Regierung durch eine professionell organisierte Opposition kritisiert. Die Opposition hat auch weiterhin die Möglichkeit, auf die Mitglieder im Parlament einzuwirken. Es bleibt den Regierungs- und Oppositionsparteien genügend Gestaltungsspielraum, um ihren Einfluss in der Bevölkerung und im Parlament geltend zu machen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Macht der Parteien weiterhin sehr groß bleiben wird und sie die politische Anschauung des Einzelnen auch zukünftig prägen. Die Parteien haben durch gute Programme und gute Informationspolitik die Möglichkeit, viele überzeugte Wähler hinter sich zu scharen.

Wir benötigen die Parteien, weil der Einzelne politisch nicht handlungsfähig ist. Erst durch eine Bündelung von Interessen, erhält auch der Einzelne Gewicht. Das Ziel jeder Partei ist und bleibt die Erringung der staatlichen Macht. Dazu muss sie bei der Wahl erfolgreich sein.

Was ändert sich für die Parteien? Eigentlich nicht viel. Das gegenwärtige Parteiengesetz ist mit dem neuen System gut verträglich, denn danach sollen sie sich durch geeignete Kandidaten an den Wahlen beteiligen, politische Programme entwickeln und die politische Willensbildung und Regierungspolitik beeinflussen. Diese Aufgaben müssen sie auch weiterhin übernehmen! Die Parteien verlieren lediglich an Macht, weil sie jetzt nicht mehr die alleinigen Handlungsbevollmächtigten sind.

Parteienstaat

Das zu beseitigende politische Problem liegt im gegenwärtigen Parteienstaat begründet und nicht in den Parteien selbst. Parteien sollen nicht etwa abgeschafft werden, sondern sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Sie sind die eigentlichen Vermittler zwischen der Gesellschaft und den Staatsorganen. Diese enge Verknüpfung führte aber bisher dazu, dass sich die Parteien wie ein Krebsgeschwür unkontrolliert in alle politischen Bereiche ausgebreitet haben. Es gibt heute keine Staatsorgane mehr, die nicht von den Parteien gezielt infiltriert wurden und dadurch in ihrer Funktion massiv beeinflusst werden. Es wurde nicht nur die primär gewollte Unabhängigkeit der Staatsorgane ausgehöhlt und die Gewaltenteilung beseitigt, sondern zugleich alle Macht und Kontrolle den Parteien übergeben.

Es ist keine Frage, dass die Gewalten auch durch die Parteien stabilisiert werden. Mittlerweile ist die Stabilität aber so angewachsen, dass sie fast keine Flexibilität mehr zulässt. Größere Reformen werden im Keim erstickt, und die Politiker richten ihr Ziel primär danach aus, dass sie nach 4 Jahren wiedergewählt werden. Es sind lediglich opportunistische kurzfristige Ziele. Visionen oder längerfristige Konzepte werden höchstens diffus im Parteiprogramm erwähnt. Auf die Politik haben sie keinen Einfluss, obgleich die Politiker immer wieder beteuern, dass sie auch mittel- und langfristige Programme verfolgen.

Wir müssen aus diesem kümmerlichen Projekt eines demokratischen Parteienstaates ausbrechen. Wir müssen die Parteien mit ihrem übermäßigen Einfluss zurückdrängen, um wieder handlungsfähig zu werden. Wir müssen die einzelnen Bürger für eine Beteiligung an der politischen Führung zurückgewinnen. Dazu muss auch die Wertschätzung erhöht werden, die wir den politischen Tätigkeiten entgegenbringen. Das politische Vertrauen muss wiederhergestellt werden.

Parteidisziplin

Für unser gegenwärtiges System waren gut durchstrukturierte Parteien und eine ausgeprägte Parteidisziplin mit ihrem Fraktionszwang unerlässlich, um eine stabile Mehrheitsregierung zu konstituieren. Im neuen System kann das Parlament seine Kontrollfunktion endlich wahrnehmen, ohne auf Parteien Rücksicht nehmen zu müssen.

Öffentlichkeitsarbeit

Mit dem neuen System werden auch die erheblichen Informationsdefizite in der Gesellschaft abgebaut, die zwischen dem einzelnen Bürger und den mächtigeren Interessenverbänden bestehen. Da die Verbände eine transparentere und öffentlichere Informationspolitik wählen werden, könnte aus der Ohnmacht des einzelnen Bürgers ein aufgeklärter Mitspieler im politischen Alltag werden.

Die Oppositionsarbeit spielt sich in Zukunft primär in der Informationsarbeit für die Bevölkerung und Parlamentarier ab. Die Oppositionsparteien müssen ein alternatives Programm zur Regierung formulieren und der Bevölkerung und den Parlamentariern plausibel machen. Sie müssen der Regierung öffentlich widersprechen. Die Oppositionspolitik im kleinen Kämmerlein ist damit vorüber.

 
Aussichten

Aussichten

Was können wir vom neuen System erwarten? Eine effektiv handelnde Regierung, die sich aus professionellen Politikern verschiedener Parteien zusammensetzt und ihre Politik nach Koalitionsabsprachen auch tatsächlich umsetzen kann. Die Regierung präsentiert schließlich die Mehrheit der Bürger. Es wird ein unitarischer und zentralistischer Staat gewünscht, in dem die politischen Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken und die Interessenverbände durch eine transparente Informationspolitik ihre Ziele verfolgen. Das Parlament wird aus zufällig bestimmten Abgeordneten zusammengesetzt, die einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Dadurch kann die Bevölkerung tatsächlich entscheiden, was sie will. Das Parlament wird zu einer Institution, in der unabhängige Individuen ihre Entscheidung tätigen, in dem so etwas wie ein autonomer Wille als Abbild der Bevölkerung wirkt – und nicht irgendein imperatives Mandat einer Partei.

Das vorgeschlagene System ist ein weiterer Schritt der natürlichen Evolution des demokratischen Gedankens. Statt den Weg in die Vereinzelung, in die Individualisierung zu wählen, wollen wir mehr gemeinsame soziale und ökologische Verantwortung. Wir wollen dafür eintreten, dass ein übersichtliches demokratisches System etabliert wird. Wenn wir die politische Komplexität weiter erhöhen, - und dazu gibt es keine Notwendigkeit-, dann begeben wir uns dauerhaft in die Abhängigkeit von politischen  Fachleuten, die allein für sich beanspruchen werden, uns politisch zu führen. Dieses wäre nicht nur wenig wünschenswert, sondern langfristig eine fatale Entwicklung. Die Gesellschaft würde zerfallen in ein geistiges Proletariat, einer Masse dummer Menschen, die von wenigen Auserwählten geführt werden. Pessimisten mögen anmerken, dass wir uns bereits auf diesem Weg befinden. Optimisten werden darauf hinweisen, dass wir dem heute leicht entfliehen können. Möglichkeiten, sich Informationen zu verschaffen, sind durch das Internet wenig Grenzen gesetzt – und die überwiegende Menschheit in der industrialisierten Welt nutzt diese technischen Möglichkeiten. Dadurch werden die Menschen auf Dauer nicht dümmer, sondern klüger.