Verfassung

Nachfolgend findet sich der Versuch einer neuen Verfassung, die den neuen anspruchsvollen Anforderungen einer modernen demokratischen Gesellschaft eher erfüllt als das gegenwärtige Grundgesetz.

Die Struktur des Grundgesetzes wurde übernommen und angepasst. Ergänzungen sind kursiv dargestellt und Kürzungen genannt.

Neue Verfassung

 

GG1

Präambel

Das Deutsche Volk hat sich in seiner Verantwortung vor allen Menschen die folgende Verfassung gegeben.

I. Grundrechte

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

(1) Die Familie steht unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Staates, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Staatsgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand
oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(4) Die Wehrpflicht ist abgeschafft
(5) Männer und Frauen leisten nach dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr einen Sozialdienst.
(6) Jeder hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Jeder hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der
Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

(1) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
(2) Für die künftigen Generationen werden die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere geschützt.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
(3) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Verfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

 
II. Staat und EU

II. Der Staat und die EU

Artikel 20

(1) Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Staat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand Deutschlands zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Verfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Gesetze.

Artikel 22

(1) Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.
(2) Die Staatsflagge ist schwarz-rot-gold.

Artikel 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Das Parlament kann hierzu durch Gesetz Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2.
(1a) Das Parlament hat das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Das Parlament ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirkt das Parlament mit. Die Regierung hat das Parlament umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Regierung gibt dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Regierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Parlaments bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 24

(1) Das Parlament kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Regierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
(2) Das Parlament kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird das Parlament Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Artikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des deutschen Rechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Staatsgebietes.

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 27

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Artikel 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung  muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. Das Volk muss eine Vertretung haben, die zufällig aus allen Deutschen gewählt wurde. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Artikel 29

(1) Volksentscheidungen sind auf Antrag der Mehrheit des Parlaments vorzunehmen.

(2) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Parlament Wahlberechtigten umfaßt. Im Übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Gesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, dass Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

Artikel 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Regierung.

Artikel 31

Entfällt

Artikel 32

Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache der Regierung.

Artikel 33

(1) Jeder Deutsche hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 35

(1) Alle Behörden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung können in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Grenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei angefordert werden, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall können Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Grenzschutzes und der Streitkräfte angefordert werden.

Artikel 36

Entfällt.

Artikel 37

Entfällt.

 
III. Parlament

III. Das Parlament

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschas Parlamentes werden bestellt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Abgeordneter kann jeder volljährige Deutsche werden.
(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

Artikel 39

(1) Das Parlament wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre bestellt. Seine Periode endet mit dem Zusammentritt eines neuas Parlamentes. Die Neubestellung findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Periode statt. Im Falle einer Auflösung des Parlaments findet die Neubestellung innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Das Parlament tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Das Parlament bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Parlaments kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Präsident oder der Kanzler es verlangen.

Artikel 40

(1) Das Parlament wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Parlaments aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Parlaments keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Artikel 41

(1) Die Prüfung der Bestellung ist Sache des Parlaments. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Parlaments die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Parlaments ist die Beschwerde an das Verfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 42

(1) Das Parlament verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Regierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des Parlaments ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Parlament vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 43

(1) Das Parlament und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Regierung verlangen.
(2) Die Mitglieder der Regierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Artikel 44

(1) Das Parlament hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Artikel 45

Das Parlament bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Parlaments gemäß Artikel 23 gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Parlament in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

Artikel 45a

(1) Das Parlament bestellt einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung.
(2) Der Ausschuss für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

Artikel 45b

Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Parlaments bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Parlaments berufen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 45c

(1) Das Parlament bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an das Parlament gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Gesetz.

Artikel 45d

(1) Das Parlament bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Staates.
(2) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Parlament oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Parlaments zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Parlaments ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Parlaments auszusetzen.

Artikel 47

Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Artikel 48

(1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(2) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 49

Entfällt.

IV. Der Bundesrat

Artikel 50 - 53

Entfallen.

 
V. Präsident

V. Präsident

Artikel 54

(1) Der Präsident wird in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Präsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Volkes erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 55

(1) Der Präsident darf weder der Regierung noch dem Parlament angehören.
(2) Der Präsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 56

Der Präsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Parlaments folgenden Eid:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze Deutschlands wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Artikel 57

Die Befugnisse des Präsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Parlaments wahrgenommen.

Artikel 58

Anordnungen und Verfügungen des Präsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Kanzler oder durch den zuständigen Minister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Kanzlers und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

Artikel 59

(1) Der Präsident vertritt Deutschland völkerrechtlich. Er schließt im Namen Deutschlands die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen Deutschlands regeln oder sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung des Parlaments in der Form eines Gesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Verwaltung entsprechend.

Artikel 59a

Entfällt.

Artikel 60

(1) Der Präsident ernennt und entläßt die Richter, die Beamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Staat das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Präsidenten entsprechende Anwendung.

Artikel 61

(1) Das Parlament kann den Präsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Gesetzes vor dem Verfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Parlaments gestellt werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlaments. Die Anklage wird von einem Beauftragten des Parlaments vertreten.
(2) Stellt das Verfassungsgericht fest, dass der Präsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Gesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, dass er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

 
VI. Regierung

VI. Regierung

Artikel 62

Die Regierung besteht aus dem Kanzler und aus den Ministern.

Artikel 63

(1) Der Kanzler wird in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. Wählbar ist jeder volljährige Deutsche.
(2) Das Amt des Kanzlers dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Volkes erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(4) Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 64

(1) Die Minister werden auf Vorschlag des Kanzlers vom Präsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Kanzler und die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Parlamente den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Artikel 65

(1) Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern entscheidet die Regierung.
(2) Der Kanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Regierung beschlossenen und vom Präsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
(3) Der Minister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

Artikel 66

Der Kanzler und die Minister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Parlaments dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 67

Entfällt.

Artikel 68

Entfällt.

Artikel 69

(1) Der Kanzler ernennt einen Minister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Kanzlers oder eines Ministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuas Parlamentes, das Amt eines Ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Kanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Präsidenten ist der Kanzler, auf Ersuchen des Kanzlers oder des Präsidenten ein Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

 
VII. Gesetze

VII. Die Gesetzgebung 

Artikel 70

(1) Die Gesetze werden vom Parlament beschlossen.
(2) Gesetzesvorlagen werden beim Parlament durch die Regierung oder aus der Mitte des Parlaments eingebracht.

Artikel 71 -78

Weggefallen.

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung Deutschlands zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlaments.

Artikel 80

(1) Durch Gesetz können die Regierung oder ein Minister ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
(2) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Gesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, dass Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn das Parlament den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(3) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn das Parlament es verlangt.
(4) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Regierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn das Parlament es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

Artikel 81

Entfällt

Artikel 82

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Präsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Gesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Gesetzblatte verkündet.
(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetzblatt ausgegeben worden ist.

 
VII. Ausführung

VIII. Die Ausführung der Gesetze

Artikel 83

Die Regierung regelt die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren und erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften.

Artikel 84 - 87

Entfallen.

Artikel 87a

(1) Deutschland stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands kann die Regierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Grenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Grenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn das Parlament es verlangt.

Artikel 87b

Die Wehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Wehrverwaltung nur durch Gesetz übertragen werden.

Artikel 87d

Die Luftverkehrsverwaltung wird in Verwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 87e

(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Staates wird in bundeseigener Verwaltung geführt.
(2) Der Staat nimmt die über den Bereich der Eisenbahnen des Staates hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden.
(3) Eisenbahnen des Staates werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Staates, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfasst. Die Veräußerung von Anteilen des Staates an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Staat. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
(4) Der Staat gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Staates sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Artikel 87f

(1) Nach Maßgabe eines Gesetzes, gewährleistet der Staat im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.
(2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt der Staat in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in Bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen nach Maßgabe eines Gesetzes aus.

Artikel 88

Der Staat errichtet eine Währungs- und Notenbank als Staatsbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Artikel 89

(1) Der Staat ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Staat verwaltet die Wasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt und die Aufgaben der Seeschifffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden.

Artikel 90

Der Staat ist Eigentümer der bisherigen Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Artikel 91

Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates können Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Grenzschutzes angefordert werden.

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben

Artikel 91a - 91e

Entfallen.

 
IX. Recht

IX. Die Rechtsprechung

Artikel 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Verfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Gerichte und andere Gerichte ausgeübt.

Artikel 93

(1) Das Verfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Staatsorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Staatsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
3. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.
(3) Das Verfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Artikel 94

(1) Das Verfassungsgericht besteht aus obersten Richtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes werden vom Parlament gewählt. Sie dürfen weder dem Parlamente noch der Regierung angehören.
(2) Ein Gesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

Artikel 95

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Staat als oberste Gerichtshöfe den Zivilgerichtshof, Strafgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Finanzhof, Arbeitsgerichthof und Sozialgerichtshof.
(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Minister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der aus Mitgliedern des Parlaments gewählt wird.
(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 96

(1) Der Staat kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes einen weiteren Gerichtshof errichten.
(2) Der Staat kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Staasgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Gesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Justizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Zivil- oder Strafgerichtshof.
(4) Der Staat kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Gerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

Artikel 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Artikel 98

(1) Die Rechtsstellung der Richter ist durch besonderes Gesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Richter im Amte oder ausserhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Verfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Parlaments anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

Artikel 99

Entfällt.

Artikel 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes einzuholen.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Rechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtes einzuholen.

Artikel 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Artikel 102

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Artikel 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

 
X. Finanzwesen

X. Das Finanzwesen

Artikel 105

Der Staat  trägt die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung seiner Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

Artikel 106

(1) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Staat zu soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 2 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 3 den Gemeinden zugewiesen wird.
(2) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der vom Staat an die Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Es kann bestimmen, dass die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.
(3) Die Gemeinden erhalten  einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.
(4) Veranlasst der Staat in einzelnen Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Staat den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.

Artikel 107 - 108

Entfallen.

Artikel 109

(1) Der Staat ist in seiner Haushaltswirtschaft selbständig und unabhängig.
(2) Der Staat erfüllt die Verpflichtungen Deutschlands aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und trägt in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.
(3) Der Haushalt des Staates ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Der Staat kann Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder aussergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Staates Artikel 115 mit der
Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.

Artikel 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Staatsbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, dass sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.
(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden beim Parlament eingebracht.
(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Staates und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt ausser Kraft treten.

Artikel 111

(1) Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Regierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Regierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Artikel 112

Überplanmäßige und ausserplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Gesetz bestimmt werden.

Artikel 113

(1) Gesetze, welche die von der Regierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Regierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Regierung kann verlangen, dass das Parlament die Beschlussfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Regierung innerhalb von sechs Wochen dem Parlamente eine Stellungnahme zuzuleiten.
(2) Die Regierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem das Parlament das Gesetz beschlossen hat, verlangen, dass das Parlament erneut Beschluss fasst.

Artikel 114

(1) Der Minister der Finanzen hat dem Parlamente über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Regierung Rechnung zu legen.
(2) Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat ausser der Regierung unmittelbar dem Parlamente jährlich zu berichten. Im Übrigen werden die Befugnisse des Rechnungshofes durch Gesetz geregelt.

Artikel 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.
(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5
vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Gesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

 
Sonstiges

Xa. Verteidigungsfall

Artikel 115a

(1) Die Feststellung, dass das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft das Parlament. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Regierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Parlaments unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Präsidenten gemäß Artikel 82 im Gesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Gesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Staatsorgane ausserstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Präsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Präsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Parlaments abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Parlaments der Gemeinsame Ausschuss.

Artikel 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den
Kanzler über.

Artikel 115c

(1) Der Staat hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören.
(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Gesetz für den Verteidigungsfall
1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, dass ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Gesetz die Verwaltung und das Finanzwesen des Staates abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.
(4) Gesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.

Artikel 115d

(1) Für die Gesetzgebung des Staates gilt im Verteidigungsfalle die Regelung der Absätze 2 und 3.
(2) Gesetzesvorlagen der Regierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind unverzüglich vom Parlament zu beraten.
(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

Artikel 115e

(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuss im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Parlaments unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder dass dieser nicht beschlussfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuss die Stellung des Parlaments und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise ausser Kraft oder ausser Anwendung gesetzt werden. Zum Erlass von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuss nicht befugt.

Artikel 115f

Entfällt.

Artikel 115g

Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Verfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Verfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Verfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlass eines solchen Gesetzes kann das Verfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 fasst das Verfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Bestellungen des Parlaments oder Wahlen enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Präsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Parlaments enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Parlaments ausgeschlossen.

Artikel 115i

Entfällt.

Artikel 115k

Entfällt.

Artikel 115l

(1) Das Parlament kann jederzeit Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Regierung sind aufzuheben, wenn das Parlament es beschließt.
(2) Das Parlament kann  jederzeit durch einen vom Präsidenten zu verkündenden Beschluss den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluss wird durch Gesetz entschieden.

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Artikel 117 - 120

Entfallen.

Artikel 121

Mehrheit der Mitglieder des Parlaments im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

Artikel 122 - 143b

Entfallen.

Art 144

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch einen Volksentscheid mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
(3) Es ist im Gesetzblatte zu veröffentlichen.

 
 

Staatsrecht

Neue Verfassung

Die deutschen Staatsbürger sollten sich eine neue Verfassung geben, die auf dem Grundgesetz aufbaut. Die gegenwärtige Verfassung erfüllt nicht mehr die Ansprüche an eine zeitgemäße politische Ordnung und sollte deshalb in wesentlichen Aspekten grundlegend geändert werden.

Vorliegend wurde der VERSUCH unternommen, das Grundgesetz so zu verändern, dass eine demokratische Grundordnung eines sozialen Wohlfahrtstaates entsteht, die besonders die politische Partizipation berücksichtigt. Dabei soll der bereits von Aristoteles formulierte Grundgedanke umgesetzt werden, dass in einer gerechten Gesellschaft jeder Bürger über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen müsse, zu herrschen und sich beherrschen zu lassen.

 

Es sind im Wesentlichen fünf Änderungen, die die gegenwärtige Grundordnung zunächst erschüttern, aber dann  deutlich verbessern werden.

 

1. Grundrechte
 

Grundrechte

Die modernen Grundrechte, wie sie in der gegenwärtigen Verfassung in den Artt. 1-19 GG niedergeschrieben sind, gelten zu Recht als unveräußerlich. Auch zukünftige Verfassungen müssen sie in derselben Form enthalten.

Wir leben derzeit in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 I GG). Auch der zukünftige Staat soll die demokratische Komponente mit der sozialen Komponente als Grundlage des Staates verbindlich formulieren. Allerdings soll er kein Bundesstaat mehr sein. Wir werden appellieren, ihn abzuschaffen. Zusätzlich wird nach einer neuen Form der Demokratie gesucht, in der die Bürger ihren politischen Willen nicht nur direkt über Wahlen ausdrücken. Es wird Zeit, die Gesellschaft so zu ordnen, dass eine politische Partizipation für alle Bürger als Selbstverständlichkeit gilt, für die es keiner besonderen Aufforderung bedarf.

Freiheit und Selbstbestimmung

Freiheit ist ein Grundrecht, das wir besonders hoch schätzen, weil wir als Individuen unser eigenes Leben gestalten wollen. Wir wollen uns jeweils als Einzelne in unterschiedlicher Ausprägung gegenüber den Anderen verwirklichen. Jede ungewollte Fremdbestimmung durch andere Menschen oder durch den Staat lehnen wir ab, es sei denn die Einschränkung unserer Willkür ist durch gesellschaftliche Interessen gerechtfertigt. Unsere Handlungsfreiheit verwirklichen wir in dem Spannungsfeld von individuellen und kollektiven Interessen. Von einem guten und gerechten politischen System erwarten wird, dass individuelle Rechte so garantiert werden, dass jedem Einzelnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung und –entfaltung ermöglicht wird. Wir akzeptieren keine kollektive Sinnbestimmung durch andere, sondern wir beanspruchen für uns, dass jeder für sich, für sein eigenes Leben eine Sinnbestimmung vornehmen darf. Jede Art der offensichtlichen Fremdbestimmung empfinden wir als Unterdrückung. Was allerdings nicht ausschließt, dass wir die kollektiven Interessen unserer Gesellschaft bereits sozialisiert haben.

Wenn wir wünschen, in einer Welt mit begrenzten Ressourcen und unbegrenzten Wünschen und Interessen friedlich zusammenzuleben, dann müssen gemeinsam akzeptierte Regeln die Interessenkonflikte schlichten. Es darf nicht nur eine Frage der individuellen Macht sein, wer seine Interessen durchsetzen kann. In einer gerechten Gesellschaft wird diese Macht durch gerechte Institutionen kontrolliert und der Staat stellt aufgrund seiner exklusiven Machtausübung und Sanktionsmöglichkeiten die Durchsetzung der Rechte sicher. Allerdings ist diese staatliche Macht wiederum durch die Gesellschaft zu kontrollieren und im Zweifel einzuschränken.

Soziale Gerechtigkeit

Freiheit ist aber nur dort effektiv wirksam, wo der Mensch über tatsächliche Alternativen verfügt, sein Leben zu bestimmen. Wenn sich jemand zur Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft bekennt, dann sollte er auch dafür eintreten, die erforderlichen Ressourcen für alle Bürger bereitzustellen, damit tatsächliche Alternativen realisierbar werden können. Soziale Gerechtigkeit ist gefordert. Sie stellt sich nicht von allein ein. In der früheren bürgerlichen Sozialordnung wurde vermutet, dass eine effektive gesellschaftliche Selbststeuerung bereits alles zum Guten bewirkt, wenn nur die Freiheit und Gleichheit aller Bürger garantiert sind. Mit der industriellen Revolution und dem Entstehen des Proletariats wurde offensichtlich, dass sich allein aus der zugestandenen Freiheit und Gleichheit aller Bürger keine akzeptable und sozial gerechte Gesellschaft entwickeln kann. Es ist vielmehr durch entsprechende Institutionen erforderlich, soziale Gerechtigkeit aktiv zu bewirken. Da soziale Gerechtigkeit nur entsteht, wenn den "besser Gestellten" etwas weggenommen wird, obgleich Eigentum grundsätzlich geschützt wird, dann muss diese Umverteilung von der Gesellschaft insgesamt gewünscht und legitimiert sein. Soziale Gerechtigkeit ist heute ein integraler Bestandteil unseres Gesellschaftssystems. Sie erfordert nicht nur die Solidarität der "schlechter Gestellten", sondern aller Bürger, was häufig vergessen wird.

Die Sozialstaatlichkeit ist zwar bereits heute im Grundgesetz beschrieben, aber nicht ihre konkrete Ausprägung. Die Sozialstaatlichkeit ist heute nur so weit gediehen, dass wir den einzelnen Menschen nicht ohne eine Grundsicherung existieren lassen. Mehr wird dem einzelnen Bürger nicht garantiert. Welche Konsequenzen hätten wohl einklagbare Rechte auf Bildung, Arbeit und Wohnen? Natürlich werden solche Rechte heute noch gemieden wie der Teufel. Aber vielleicht erinnern sich noch einige, an die Grundrechte in den "ehemals sozialistischen Ländern". Rein spekulativ mag jeder darüber nachdenken, wie ein Gesellschaftssystem beschaffen sein müsste, um diese Rechte ebenfalls zu garantieren. Es wird eine Welt sein, in der Fußballspieler nicht in einem Jahr so viel verdienen, wie andere in ihrem ganzen Leben. Genauso wenig wird man Gehälter oder Abfindungen von Managern akzeptieren, die 20mal höher sind als die der Kanzlerin.

Das Recht auf Arbeit eines jeden Bürgers ist in Deutschland bestens bekannt, weil es zu den Grundrechten der Deutschen Demokratischen Republik gehörte. Das Recht wurde bisher in den Wohlfahrtstaaten zu keinem einklagbaren Recht. Indem wir es als Grundwert in die Verfassung einführen, gehen wir einen ersten Schritt in eine sozial ausgerichtete Verfassung.

 
2. Demokratie

Demokratie

Wir wollen den demokratischen Staat stärken. Wir wollen, dass die Regierung vom Volk beauftragt und befugt wird. Wir wollen die politische Herrschaft nur treuhänderisch vergeben. Wir wollen eine offene Machtstruktur mit transparenten Entscheidungen schaffen, wobei die politische Macht alle Grundrechte zu achten und zu garantieren hat.

Die von uns erstrebte Demokratie erschöpft sich aber nicht nur in einer politischen Wahlbeteiligung – alle 4 Jahre. Gelebte Demokratie spiegelt sich vielmehr in alltäglichen Prozessen wider und lebt regulativ in allen öffentlichen Institutionen. Die Demokratie beruht letztlich darauf, dass  Bürger sich politisch sowohl als Beteiligte als auch als Betroffene begreifen und sich an der politischen Führung beteiligen. Kungelei zu Lasten Einzelner oder Gruppen von Bürgern lebt vom Wirken im Dunkeln, von geheimen Absprachen. Ihnen erteilen wir eine klare Absage. Wir benötigen deshalb eine bessere Teilnahme der Bürger an politischen Prozessen.

Deshalb wird das Parlament nicht mehr über ein Parteiensystem gewählt. Die Mitglieder des neuen Parlaments sind nicht mehr gewählte Repräsentanten der Bürger, sondern es sind die Bürger selbst, die zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt wurden. Als Grundgesamtheit für diese Stichprobe gelten politisch erfahrene Bürger aus der Kommunalpolitik. Auf der kommunalen Ebene werden die Mitglieder der Selbstbestimmungsgremien dagegen zufällig aus der gesamten Bevölkerung gewählt.

Diese zufällige Auswahl von Bürgern wird nur diejenigen erschrecken, die die Bürger für inkompetent halten, über sich selbst zu bestimmen. Aber jeder Bürger sollte in einer Demokratie herrschen und sich beherrschen lassen können. Beide Eigenschaften sind für eine stabile Gesellschaft erforderlich.

Der kompetente Bürger

Welche Fähigkeiten oder Kenntnisse benötigen kompetente Bürger, die politische Entscheidungen treffen sollen? Gibt es besondere Fähigkeiten oder bedarf es einer besonderen Ausbildung, um die Gesellschaft verantwortlich und konstruktiv zu gestalten? Nein, es bedarf nicht spezieller Kenntnisse, sondern um geistige Fähigkeiten zur Beurteilung die wir allen Menschen zusprechen. Politische Abgeordnete müssen nicht das Steuervolumen berechnen oder einen Haushaltsplan entwerfen, denn dafür sind Fachleute zuständig, verfügbar und werden bereits heute dazu eingesetzt. Diese Fachleute müssen allerdings von ihrem hohen Ross herunter und die Konsequenzen ihrer Analysen so darstellen, dass sie verständlich sind. Die Bewertung eines Haushaltsplanes dagegen, ob mehr Geld für Rüstung oder Bildung ausgegeben wird, für Autobahnen oder Kindergärten, sind zukünftige Aufgaben eines Abgeordneten und die kann man einem Bürger guten Gewissens zumuten. Möglicherweise werden die Entscheidungen der Bürger dann auch anders ausfallen, als die bisher von Berufspolitikern getroffenen – aber sie werden eher die Meinung des Volkes widerspiegeln. Und letztlich entscheidet das Volk für das Volk!

Die Bedenken gegenüber einem politischen Laien, einem Nicht-Berufspolitiker, dass er nicht ausreichend kompetent sein könnte, um sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen, wird nicht genährt von den gegenwärtigen Erfordernissen. Die Bedenken beruhen vielmehr auf der zu beseitigenden Fehlentwicklung. Man wird von jedem durchschnittlichen Bürger erwarten können, dass er sich eine Meinung über die einfachen grundlegenden Zusammenhänge bildet. Außerdem wird der zukünftige Abgeordnete aufgefordert, seine Lebenswelt so mitzugestalten, wie er sie empfindet und erlebt. Wie sollte er sonst in dieser Gesellschaft leben wollen? Wie kann man nach Gesetzen und Verordnungen leben, die man nicht versteht und für gut heißt?

Wer schlägt neue Gesetze vor?

Von vielen wird vermutet, dass die Bundestags- oder Landtagsabgeordneten unser Land dadurch mitgestalten, indem sie an neuen Gesetzesvorlagen aktiv und produktiv arbeiten. Das ist so nicht ganz zutreffend! Neue Gesetzesvorlagen entstanden bisher fast nie im Bundes- oder Landtag, sondern wurden von der Regierung bzw. den Ministerien vorbereitet. In der Vergangenheit wurden 85% der Gesetzesvorlagen im Bund von der Regierung, nur 5% von der Opposition und 10% vom Bundesrat eingebracht. Da auch die Vorschläge des Bundesrates auf die Sachkompetenz der Ministerien der Länder zurückgriffen, lässt sich eine ungefähre Quote von 95% vermuten, die von den Ministerien vorbereitet wurden, den dafür zuständigen Fachleuten. Es handelt sich demnach um einen allgemeinen Irrtum, wenn man glaubt, dass nur das Parlament für neue Gesetzesvorschläge zuständig sei.

Die Vorschläge kommen in der Regel von kompetenten Spezialisten in den Ministerien, die nach Maßgabe der Regierung tätig werden. Dabei darf man sich das nicht so vorstellen, dass sich ein besonders versierter Beamter an den Schreibtisch setzt und einen vollständigen Gesetzentwurf niederschreibt. Vielmehr wird von dem verantwortlichen Referatsleiter im Ministerium ein so genannter Referentenentwurf ausgearbeitet. Auf diesen Entwurf können alle Interessenverbände Einfluss nehmen, denn sie werden allesamt eingeladen und gebeten, ihre Meinungen zu dem Thema zu äußern bzw. Stellung zu den Problemen zu nehmen. Sie können dann formulieren, wie sich ihrer Meinung nach das Gesetz auswirken würde, welche Vor- und Nachteile entstehen und welche grundsätzlichen Einwände bestehen. Die Vertreter der Interessenverbände verfügen ebenfalls über eine ausgesprochene Sachkompetenz auf ihrem Gebiet, so dass ihre Vorschläge oder Einwände bei den Referenten im Ministerium sehr willkommen sind. Die große intellektuelle Aufgabe des Referentenentwurfes besteht darin, die Interessen aller Beteiligten zu bündeln und möglichst zu berücksichtigen. Das Resultat ist ein Gesetzesentwurf des Ministeriums, dass primär das Gemeinwohl und zugleich die Interessen der regierenden Parteien berücksichtigt. Der Referentenentwurf wird zunächst vom Minister und danach vom Kabinett (als Regierungsvorlage) verabschiedet und erst dann dem Parlament vorgelegt.

Im Referentenentwurf wird bereits ein gesellschaftlicher Kompromiss ausgearbeitet, den die Hauptbeteiligten mittragen können. Es wäre wenig sinnvoll, gegen den Widerstand der wichtigsten betroffenen Interessenvertreter ein Gesetz zu entwerfen. Die Regierung müsste in solch einem Fall damit rechnen, dass das Gesetz bei der Umsetzung massiv blockiert werden würde.

Was soll sich durch die neuen Abgeordneten ändern?

Wir wollen Abgeordnete, die ihr freies Mandat wahrnehmen. Sie sollen nicht unter der Knute einer Partei stehen. Sie sollen auch nicht durch die Interessenverbände so manipuliert werden wie bisher. Wir wollen mehr öffentliche Diskussion und Transparenz in den Entscheidungen. Die relevanten Informationen sollen allen Bürgern verfügbar sein. Wir wollen die politische Interessenlosigkeit und soziale Verantwortungslosigkeit in unserer Gesellschaft abbauen. Wir wollen der Staatsverdrossenheit trotzen. Wir wollen, dass die Lebensgewohnheiten der normalen Bürger, ihre Verhaltensweisen und ihre Orientierungen direkt in die politischen Beurteilungen eingehen. Sie repräsentieren damit eher die Gesamtbevölkerung als die persönliche Meinung weniger Berufspolitiker.

Langfristig wäre dadurch mit einem zunehmenden politischen Bewusstsein und Partizipation in unserer Gesellschaft zu rechnen. Da alle 4 Jahre die kommunalen Vertreter und Parlamentsabgeordneten bestimmt werden, wäre dauerhaft mit einem hohen Anteil politisch erfahrener Bürger in der Bevölkerung zu rechnen. Solch eine „Politisierung“ würde die Gesellschaft nachhaltig verändern.

Verführbarkeit des Abgeordneten

Auf die Meinung der Abgeordneten wird zur Zeit durch bezahlte  Interessenvertreter massiv eingewirkt. Dabei reicht die Palette vom Geschäftsessen und der Bereitstellung von Informationen bis zur massiven Vorteilsnahme bzw. Korruption. Da viele Abgeordnete über Jahrzehnte in unterschiedlichen Parlamenten tätig sind, bestehen sehr häufig Interessenkonflikte – oder sogar Abhängigkeitsverhältnisse, die nicht offen gelegt werden. Amigo-Affäiren oder gegenseitige Vergünstigungen werden regelmäßig in den Medien publiziert. Sie sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Alle diese Abhängigkeiten entstehen, wenn man langfristig auf Abgeordnete Einfluss nehmen kann.

Da die neuen Abgeordneten zufällig bestimmt werden und nur für 4 Jahre amtieren, werden die Lobbyisten ihre Strategien ändern müssen. Natürlich werden sie weiterhin versuchen, die neuen Parlamentarier zu beeinflussen. Aber da die Abgeordneten der Anzahl nach deutlich mehr sein werden als bisher, ihre Reaktion auf die Manipulation nicht vorhersehbar ist und sie nur von kurzer Dauer sein wird, werden die Lobbyisten andere Strategien ersinnen, um ihre Ziele zu erreichen.

Neben einer gezielten Einflussnahme auf die einzelnen Parlamentarier oder Mitarbeiter parlamentarischer Arbeitsgruppen werden die großen Interessenverbände wahrscheinlich ihre öffentliche Informationspolitik stärken. Eine langfristige gute Öffentlichkeitsarbeit wäre aussichtsreicher, um das Image eines Verbandes dauerhaft positiv abzubilden. Neue Abgeordnete sind dadurch möglicherweise leichter zu beeindrucken, wenn sie den Verband bereits positiv in Erinnerung haben. Wer lässt sich schon von „unbekannten“ Lobbyisten beeinflussen?

Die verstärkte Transparenz macht zukünftige Mauscheleien sehr viel schwieriger. Außerdem würden geheime Absprachen oder korrupte Zusammenhänge von den Nachfolgern im Amt leichter aufgedeckt. Da ein solches Fehlverhalten das Image der betroffenen Verbände und Unternehmen mittelfristig sehr stark schädigen würde, werden sie sich hüten, sich an solchen Korruptionen zu beteiligen.

Natürlich mag der einzelne Abgeordnete den konkreten Verführungen im Einzelfall erliegen. Das unterscheidet den „neuen“ Abgeordneten nicht vom „alten“. Allerdings ist der Einfluss eines Einzelnen oder einer kleinen Gruppe in Zukunft sehr viel geringer und zeitlich befristet.

Werden Laien leichter getäuscht?

Laien sind bei entsprechender Hinterlist leichter zu täuschen. Damit könnten sich Parteien oder Interessenverbände kurzfristige Vorteile ergattern. Dieser Nachteil gleicht sich mittelfristig aus, weil selbst im gegenwärtigen System Täuschungen immer irgendwann ans Licht kommen. Werden diese offen gelegt, dann diskreditieren sie den Arglistigen. Bei jedem Täuschungsversuch, wenn er überhaupt erfolgreich sein sollte, verliert der Hinterlistige an Glaubwürdigkeit und nimmt an dem weiteren Entscheidungsprozess in Zukunft nicht mehr teil. Ernsthafte Parteien und Interessenverbände werden deshalb Täuschungsversuche unterlassen und sie namhaft machen, wenn andere sie versuchen. Ehrlichkeit und Vertrauen erhalten damit wieder Einzug in die politische Arbeit.

Außerdem ist aufgrund der großen Anzahl der Abgeordneten damit zu rechnen, dass sie insgesamt über äußerst vielfältige und umfangreiche Kenntnisse verfügen, die dann in die Entshceidungen einfließen können.

Verfügen Laien über politische Rationalität?

Verfügen normale Bürger überhaupt über so etwas wie politische Rationalität? Können sie sinnvolle politische Entscheidungen treffen? Die Fragen suggerieren zwei Sachverhalte: 1. es gibt so etwas wie eine spezifische Rationalität, die sich nur Berufspolitiker aneignen können, und 2. normale Bürger können keine sinnvollen politischen Entscheidungen treffen. Zunächst zur politischen Rationalität: Sie gibt es nicht. Die rationalen Entscheidungen, die ein Politiker treffen muss, laufen nach demselben Muster ab, wie sie täglich jeder Hausmann, jeder Handwerker oder Chemiker zu treffen hat, wenn sie bei ihren Tätigkeiten zielgerichtet vorgehen.

Ob der Bürger eine sinnvolle politische Entscheidung treffen kann, ist dagegen schwierig zu beantworten. Sollte jemand die Frage generell verneinen, dann untergräbt er damit jede Idee eines demokratischen Systems, in dem politische Parteien gewählt werden. Wer dem Wähler die Rationalität abspricht, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.

Wir unterstellen bei den politischen Wahlen, dass der Bürger die Parteien nach seinen Bedürfnissen unter rationalen Gesichtspunkten auswählt – unbewusste Manipulationen sind natürlich nicht ausgeschlossen. Wenn wir einen Wähler fragen, warum er eine bestimmte Partei gewählt hat, wird er seine Gründe in der Regel nennen. Als gute Demokraten akzeptieren wir diese Gründe. Wir erwarten nicht mehr von den neuen Abgeordneten. Auch sie sollen gemäß ihrer rationalen Einsicht handeln. Sollte das für besonders schlaue Intellektuelle oder Besserwisser ein Problem sein, dann bleibt ihnen nur die Hoffnung, dass wir in der Zukunft durch eine bessere Bildung die Vermögen und Fähigkeiten unserer Mitbürger verbessern. Keinesfalls werden wir akzeptieren, dass eine kleine Minderheit uns vorschreibt, wo das Heil zu suchen ist.

Wie überwinden wir die politische Verdrossenheit

Es wird immer wieder auf die Apathie der Mitglieder von Verbänden oder Parteien verwiesen, um zu bekräftigen, dass die Mehrzahl der Bürger unpolitisch oder unfähig ist, ihre Ziele zu verfolgen und ihre Interessen zu vertreten. Die politische Verdrossenheit ist zunächst verständlich, wenn man die Mängel des gegenwärtigen Systems betrachtet und sich das Gebaren der gegenwärtigen Führungsfiguren vor Augen führt. Das Gefühl, nichts bewirken zu können, von den Entscheidungen ausgeschlossen zu sein, von den Politikern sowieso hinters Licht geführt zu werden, bedingt die Verdrossenheit. Außerdem haben einige Mitbürger auch Ängste, weil sie rhetorisch nicht so begabt sind oder nicht über das sachliche Detailwissen wie die Politiker verfügen. Nur, das sind nicht die Anforderungen, die wir an zukünftige Parlamentsmitglieder stellen, sondern lediglich an Politiker, Fachleute und Vertreter der Interessenverbände. Man muss als normaler Mensch nicht frustriert sein, wenn man rhetorisch mit einem Profi nicht mithalten kann. Man wird auch nicht von jedem Freizeitkicker erwarten, dass er so gut spielt wie ein Bundesligaspieler. Trotzdem reicht die Qualifikation zum Parlamentarier aus, denn man soll schließlich unsere Bevölkerung vertreten und nicht nur eine ausgewählte und hochgezüchtete Minderheit.

Neue gesellschaftlich orientierte Bildungsziele

Wir wollen auch die Informationspolitik verbessern und die Bildung optimieren, damit die politische Meinung nicht so leicht zu manipulieren ist. Dass wir tagtäglich durch Werbung und andere gezielte psychologische Strategien zu weniger bewussten Handlungen bewogen werden, ist zunächst nichts Verwerfliches und nicht typisch für die Politik. Davon können sich Politiker genauso wenig freisprechen wie andere. Im Gegenteil, sie werden länger, gezielter und effektiver unter Druck gesetzt und begeben sich nicht selten Abhängigkeitsverhältnisse, denen sie nur schwer entfliehen können.

Natürlich wird man in Zukunft auch die Bildungsziele dem gesellschaftlichen Wandel anpassen müssen. Was wird in der Schulbildung wichtiger sein? Zu wissen, wie die Basensequenzen der Gene in einen Proteinstrang übersetzt werden, wie groß der Schwartzschildradius eines schwarzen Loches ist oder ob die Goldbachsche Vermutung stimmt? Oder ist es nicht wichtiger, sich in Politik, Sozialkunde, Psychologie und Ethik auszukennen? Das Bildungsziel wird sich verlagern, weg von dem Pseudospezialisten zu einem Mitbürger, der seine soziale Verantwortung pflegt.

Wie viel sachliche Kompetenz benötigen wir für die Gesetzgebung?

Wie wir bereits beschrieben haben, werden Gesetze von den Ministerien vorbereitet und vom Justizministerium auf formale Kriterien überprüft. Das Parlament hat dann zu entscheiden, ob die verständlichen Gesetze einschließlich der zu erwarteten Konsequenzen politisch von der Gesellschaft erwünscht sind oder nicht. Vergessen Sie nicht: Gesetze haben keinen imaginären Selbstzweck, sondern sind für Bevölkerung da.

Da die Gesetze für alle Bürger verbindlich sind, müssen die Bürger sie verstehen und mindestens die Mehrheit sollte sie gutheißen. Wer sich anmaßt, die Mitbevölkerung als für zu dumm einzuschätzen, sollte sich öffentlich dazu erklären.

Wie schaffen wir sachliche Kompetenz?

Da man sich nicht in alle Fachgebiete einarbeiten kann, sollen weiterhin Parlamentsausschüsse und ihre Unterausschüsse bestehen bleiben. Dabei wird die Zuordnung des einzelnen Abgeordneten ebenfalls zufällig vorgenommen. Dadurch soll vermieden werden, dass dem weiblichen Geschlecht primär die Ressorts für Soziales und Familie und dem männlichen Geschlecht die für Wirtschaft und Finanzen zugeordnet werden.

Nach dem neuen Modell verlässt man sich genauso wie bisher auf kompetente Leute, auf die Sachkompetenz in den Ministerien. Der dortige Beamtenstand sollte in der Lage sein, die Sachlage und die alternativen Lösungswege aufzuzeigen. Die Fachleute werden einen Weg finden, die Zusammenhänge und Konsequenzen zu erläutern. Die Handlungsfähigkeit der Parlamentarier wird genauso gewährleistet wie bisher, denn die Sachinformationen werden von denselben Fachleuten und Ministerien genauso zugearbeitet wie vorher. Nur werden sie wahrscheinlich nicht mehr so kompliziert sein wie bisher.

 
3. Föderalismus

Abschaffen des Föderalismus

Die Landesverfassungen, die Länderparlamente und Landesregierungen sollen allesamt abgeschafft werden. Keine Landtagswahlen mehr und kein Wahlkampf auf Länderebene. Lediglich verwaltungstechnisch bleiben die Bundesländer organisatorisch bestehen. Die Gesetze und Verordnungen werden vom Staat direkt auf die Kommunen durchgestellt, ohne länderspezifische Besonderheiten. Dadurch werden für das gesamte Staatsgebiet einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt.

Mit diesem Vorschlag wird zentral gegen Art. 79 III GG verstoßen, denn danach darf die Gliederung des Staates in Länder oder die Mitwirkung der Länder an der gesetzgebung nicht abgeschafft werden. Dieser Vorschlag ist somit verfassungswidrig.

Die Beseitigung der Bundesländer ist tatsächlich einfach und lediglich ein verwaltungstechnischer Akt, der die Menschen nicht heimatlos macht. Die Menschen werden weiterhin in Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Thüringen wohnen. Sie werden sich weiterhin an den unterschiedlichen Sitten und lokalen Gebräuchen erfreuen. Die Vielfältigkeiten der Lebensweisen werden nicht beschnitten oder dauerhaft nivelliert. Aber es wird ein gewaltiger Apparat abgeschafft.

 
4. Präsidialsystem

Präsidialsystem

Neue Verfassung

Die Exekutive wird als einzige von den Bürgern in freien und geheimen Wahlen gewählt. Sie ist als staatliches Handeln an die Gesetze gebunden und erhält durch die Wahl den Auftrag, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen. Die Legislative wird regelmäßig per Zufall aus der Bevölkerung bestimmt. Sie kann die Regierung in ihren Ausführungen nur blockieren, wenn sie mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit aufbringt, und unter bestimmten Umständen auch absetzen. Mit der neuen Verfassung wird eine klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative eingeführt. Das Parlament ist als gesetzgebendes Organ darauf verpflichtet, generelle Regeln aufzustellen, an die sich alle Bürger und Behörden zu halten haben. Da sie nicht über die Parteien primär mit der Exekutive verzahnt sind, sind sie erstmalig wirklich frei und können ihr Mandat auch tatsächlich frei ausüben, - wie es eine Demokratie erfordert. Aus einer parlamentarischen Demokratie wird jetzt eine Demokratie mit Präsidialsystem.

Rechtsstaat

Bezüglich der Judikative ändert sich zunächst nicht viel. Die Verfassungsänderungen haben natürlich Auswirkungen auf die Rechtsorganisation und Rechtsprechung, z.B. entfallen die differierenden Ländergesetze und somit alle Probleme, die zwischen Bundes- und Ländergesetzen aufgetreten sind. Außerdem wird sich der Aufgabenbereich des Verfassungsgerichtes möglicherweise erweitern, um die Kontrolle der Exekutive und Legislative weiter zu optimieren.

Der Rechtsstaat wird durch das neue Konzept in keiner Weise berührt. Es gelten weiterhin alle Grundrechte und alle Staatsorgane sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das Parlament

Das Parlament ist weiterhin das Kernstück der Demokratie. Aber es ist weniger durch die Parteien beeinflussbar.

Parlamentarisches System kontra Präsidialsystem

Im gegenwärtigen parlamentarischen System hängt die Wahl und Abrufbarkeit der Regierung ausschließlich von einer Mehrheit im Parlament ab. Im Präsidialsystem kann die Regierung dagegen überhaupt nicht aus politischen Gründen abgerufen werden, sondern lediglich, wenn ein Amtsmissbrauch nachweisbar ist. Im neuen System können die Abgeordneten der Regierung auch in Zukunft ihr Misstrauen aussprechen, wenn sich mehr als 75% der Abgeordneten dafür aussprechen. Damit ist die Hürde bewusst sehr hoch gewählt, um der Regierung die Chance zur relativ unabhängigen Arbeit zu ermöglichen. Sollte sie sich aber zu weit von ihrem Wahlversprechen entfernen oder sonstige politische Ideen verfolgen, die der weit überwiegenden Mehrheit missfallen, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die überwiegende Mehrheit an Abgeordneten an der Abwahl der Regierung beteiligt und Neuwahlen veranlasst.

Die Nachteile eines reinen Präsidialsystems wie dem amerikanischen sind hinreichend bekannt. Es neigt aufgrund der kurzfristigen Wahlerfolge zu populistischen Maßnahmen und ist auf relativ kurzfristige Konzepte ausgerichtet. Diese Nachteile sind nicht ohne weiteres auf das neue System übertragbar, weil die neuen Abgeordneten nicht nur kurzfristige Ziele verfolgen, nicht als Interessenvertreter eines bestimmten Wahlkreises auftreten und weder politisch noch finanziell von Parteien abhängig sind. Sie können sich deshalb auch an mittel- und langfristigen Zielen orientieren. Allerdings müssten diese langfristigen Ziele in der Gesellschaft insgesamt gewollt sein, damit sie dann auch von der nächsten Abgeordnetengeneration mitgetragen werden.

Gemeinde, Staat, EU

Nach einer Übergangsphase von einer Legislaturperiode dürfen nur diejenigen in das Parlament einziehen, die bereits in der Kommunalpolitik als Parlamentarier Erfahrungen sammeln konnten. In das europäische Parlament werden nur diejenigen entsandt, die bereits im Parlament tätig waren. Durch diese Staffelung soll sichergestellt werden, dass Bürger mit politischer Erfahrung und Kompetenz in die höheren Parlamente aufsteigen.

Funktion des Parlamentes

Welche Funktionen nimmt das Parlament wahr? Es kontrolliert die Handlungen der Regierung, erlässt Gesetze und drückt die Meinung des Volkes aus. Was in Zukunft entfällt, ist die Wahl der Exekutive, denn diese wird direkt vom Volk und nicht vom Parlament gewählt. Das Parlament wird damit nicht mehr die Bildungsstätte von politischen Führungspersönlichkeiten sein. Diese Aufgabe wird ausschließlich von der Exekutive und den Parteien übernommen.

Kontrolliert gegenwärtig das Parlament die Regierung?

Nein! Nicht das Parlament kontrolliert gegenwärtig die Regierung, sondern die Oppositionsparteien, die in der Minderheit sind. Sie kontrollieren auch nicht die Regierung in konstruktiver Absicht, sondern nur in destruktiver. Die Oppositionsparteien wollen den Regierungsparteien in erster Linie nachweisen, dass sie unfähig sind, dass sie das Land schlecht regieren. Sie wollen nur ihre eigene bessere Kompetenz in den Vordergrund stellen, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Dabei schlagen sie in der Regel populistische Lösungen vor, die häufig überhaupt nicht zu verwirklichen sind. Während die Regierungsparteien z.B. auf die leeren Kassen und Finanznöte hinweisen, um ihre Unfähigkeit zu entschuldigen, versprechen die Oppositionsparteien weiterhin Geschenke ohne realistische Gegenfinanzierung. Da es allen Parteien primär nur um die Wiederwahl geht, um die Macht und nicht um die Menschen, geraten die Lösungen dringlicher Probleme in den Hintergrund.

Kontrollfunktion des Parlamentes

Das Parlament muss die Kontrollfunktion der Exekutive wieder ernst nehmen. Dazu bleiben die Mechanismen der „großen“ und „kleinen“ Anfrage bestehen. Zusätzlich wird die Regierung wie bisher von den Interessenverbänden und den Medien kontrolliert. Die erhöhte Transparenz wird zwangsläufig dafür sorgen, dass ein schlechtes Management der Regierung rasch publik wird und weniger gemauschelt wird.

Das Parlament wird auch in Zukunft nicht den gesamten Haushalt im Detail kontrollieren können. Hier sind die Kontrollinstanzen, wie der Rechnungshof, noch stärker einzubinden. Allerdings sollten die erkannten Fehlverhalten dann auch abgestellt werden. Es ist schon peinlich, wie immer wieder dieselbe Misswirtschaft und dieselben Unzulänglichkeiten angeprangert werden, ohne dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden.

Volksbefragung

Die neue Legislative kann auch in Zukunft von den Verfahren der Volksbefragung, des Volksbegehrens und des Volksentscheides Gebrauch machen, wobei nur der Volksentscheid die Legislative bindend verpflichtet. Inwieweit die Verfahren der direkten Demokratie im neuen System von Bedeutung sein werden, wird die Zukunft erweisen.

Das neue Parlament

Das Parlament setzt sich in Zukunft aus 2500 Staatsbürgern zusammen, die zufällig aus einer Liste aller wählbaren Staatsbürger ausgewählt werden. Wählbar ist jeder, der bereits in einem kommunalen Parlament  tätig war. Eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre. Das Parlament ist das einzige gesetzgebende Organ des Staates und wählt kein ausführendes Organ oder Person. Das Parlament wählt lediglich die Verfassungsrichter nach dem Vorschlag des Präsidenten.

Jeweils 500 Abgeordnete werden zufällig den folgenden Ministerien zugeordnet, die bereits zusammengefasst wurden, um die Anzahl der Ministerien zu begrenzen: Innen/Justizministerium, Außen/Verteidigungsministerium, Wirtschafts/Finanzministerium, Arbeit/Sozial/Familien/Bildungsministerium, Umwelt/Gesundheit/Verbraucherministerium.

Ansonsten gelten dieselben Bedingungen wie heute bezüglich der parlamentarischen Selbstorganisation und der Kontrollfunktion der Exekutive. Die Legislative wird auch weiterhin eine Anwesenheits- und Antwortpflicht der Regierungsmitglieder einfordern und Untersuchungsausschüsse abhalten. Gesetzesinitiative, -beratung und –beschluss ändern sich ebenfalls nicht. Die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse werden nicht nach Parteienmacht zusammengesetzt, sondern zufällig zu Beginn der Legislaturperiode. Wie üblich kann der Ausschuss auf die Mitarbeit der Ministerien und Parteien zurückgreifen. Das Rede- und Fragerecht wird einvernehmlich nach parlamentarischen Regeln geklärt.

Bundesrat

Da der Förderalismus abgeschafft wird, sind alle damit einhergehenden Probleme nichtig. Kein Bundesrat, kein Vermittlungsausschuss, keine Länderregierungen und keine Landtage mehr. Die freien Ressourcen sind anders besser zu nutzen.

Regierung

Die Regierung bleibt das professionelle Organ der politischen Führung in Deutschland. Sie gilt weiterhin als Kollegialorgan mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Das „Kanzlerprinzip“, „Ressortprinzip“ und „Kabinettsprinzip“ werden übernommen. Die Regierung besteht aus professionellen Politikern, die mit ihrer Kompetenz und ihren Führungsqualitäten unser Land optimal regieren sollen.

Von der Regierung wird erwartet, dass sie sich nach den Interessen der Bevölkerung richtet, ihr versprochenes Wahlprogramm umsetzt und natürlich Rechenschaft über ihre Tätigkeiten vor dem Parlament ablegt. Durch die gesteigerte Transparenz einerseits und Unabhängigkeit vom Parlament andererseits werden die Handlungsweisen effektiver und berechenbarer. Das Vertrauen in die Regierung wird damit wiederhergestellt.

Kanzler

Die Bildung der Regierung, die Richtlinienkompetenz und die Organisationsgewalt des Kanzlers bleiben wie bisher bestehen. Auch das Prinzip der Kabinettsentscheidung wird nicht geändert. Allerdings sollte das Kabinett verkleinert werden, so dass es effektiver arbeiten kann. Deshalb werden die Ministerien zusammengefasst und dadurch die Anzahl vermindert. Mehr leitende Köpfe bzw. Minister bedeuten nicht zwangsläufig bessere Arbeit.

Ministerien

Innerhalb jedes Ministeriums handelt und entscheidet der Minister in seinem Geschäftsbereich weiterhin selbständig und unter eigener Verantwortung.

Jedem Ministerium steht wie bisher voll verantwortlich der Minister vor. Jedem Ministerium werden 500 Abgeordnete zugeordnet, die sich speziell mit den Problemen beschäftigen und auch in der entsprechenden Gesetzgebung über neue Gesetze abstimmen.

Verwaltung und Beamte

Die Verwaltungen führen die Anordnungen der Regierung aus. Dabei haben sich die Fachkräfte, die Beamten, politisch neutral zu verhalten und jede Regierung zu unterstützen. Der Handlungsspielraum der Verwaltung ist nicht frei, sondern an die Regierungsentscheidungen gebunden. Die Neutralität der Beamten ist extrem wichtig, denn bei einem Regierungswechsel muss der Verwaltungsapparat genauso funktionieren wie vorher. Es werden dabei wie bisher keine Personen ausgetauscht, sondern nur andere Handlungsanweisungen gegeben.

Doppelte Exekutive

Es bleibt auch bei der doppelten Exekutive: eine starke „Kanzlerregierung“ und ein schwaches Staatsoberhaupt, der Präsident. Der Kanzler wird vom Präsidenten ernannt, insoweit der Kanzler eine Mehrheit unter sich und seiner Regierung vereinigt. Das Parlament kann dem Kanzler mit einer Drei-Viertel-Mehrheit das Vertrauen entziehen oder ihn im Rahmen eines Amtsmissbrauchsverfahrens absetzen und Neuwahlen einleiten.

Präsident

Der Präsident wird in einfacher Mehrheit direkt von der Bevölkerung gewählt. Er behält dieselben Befugnisse. Der Präsident bleibt das Staatsoberhaupt mit primär repräsentativer und integrativer Funktion. Da er über die Kanzlerwahlen zu entscheiden hat, wird er in seiner Kompetenz dadurch gestärkt, dass er in Zukunft auch direkt vom Volk gewählt wird. Hierbei handelt es sich um eine reine Personenwahl nach dem Mehrheitsprinzip in mehreren Wahlgängen. Der Präsident hat weiterhin ein Ernennungs- und Entlassungsrecht, darf aber keine eigenständige Personalpolitik vornehmen. Er ist auch hier an das Votum des Volkes gebunden.

 
5. Parteien

Politische Parteien

Das Volk hat als Ansammlung von Individuen keinen eigenen Gesamtwillen, sondern beinhaltet eine große Vielfalt an Interessen und Wünschen. Die Parteien erlauben eine Strukturierung dieser Vielfalt in einige wenige Alternativen. Die Vielfalt der einzelnen Meinungen wird so auf eine übersichtliche Anzahl von politischen Programmen zusammengefasst. Das Ziel der einzelnen Parteien besteht darin, ein Programm und Profil zu entwickeln, mit dem sich viele Bürger identifizieren können. Die Parteien fungieren in dieser Funktion als politische Interessenvertretung und sind damit natürlich an die Anforderungen und Ansichten ihrer Mitglieder gebunden. Parteien informieren und propagieren ihr Programm, um eine große Wählerschar auf ihr Programm einzuschwören, um damit regieren zu können. Parteien formen so die politische Willensbildung. Sie haben häufig einen Zugang zu Informationen, die die normalen Bürger nicht haben. Sie verfügen aufgrund ihrer Spezialisten über ein Fachwissen, dass es dem einfachen Bürger manchmal erschwert, die Argumente nachzuvollziehen und zu überprüfen.

In dem vorgeschlagenen Modell sollen die Parteien ihre ureigensten Aufgaben wieder wahrnehmen. Sie sollen durch klare Konzepte und Programme den Bürger informieren und dadurch am Prozess der Willensbildung mitarbeiten. Sie stehen in Zukunft mehr in Konkurrenz zu anderen informativen Medien, so dass sich ihre bedrückende Vormacht vermindern wird. Auch in Zukunft wird eine professionelle Regierung durch eine professionell organisierte Opposition kritisiert. Die Opposition hat auch weiterhin die Möglichkeit, auf die Mitglieder im Parlament einzuwirken. Es bleibt den Regierungs- und Oppositionsparteien genügend Gestaltungsspielraum, um ihren Einfluss in der Bevölkerung und im Parlament geltend zu machen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Macht der Parteien weiterhin sehr groß bleiben wird und sie die politische Anschauung des Einzelnen auch zukünftig prägen. Die Parteien haben durch gute Programme und gute Informationspolitik die Möglichkeit, viele überzeugte Wähler hinter sich zu scharen.

Wir benötigen die Parteien, weil der Einzelne politisch nicht handlungsfähig ist. Erst durch eine Bündelung von Interessen, erhält auch der Einzelne Gewicht. Das Ziel jeder Partei ist und bleibt die Erringung der staatlichen Macht. Dazu muss sie bei der Wahl erfolgreich sein.

Was ändert sich für die Parteien? Eigentlich nicht viel. Das gegenwärtige Parteiengesetz ist mit dem neuen System gut verträglich, denn danach sollen sie sich durch geeignete Kandidaten an den Wahlen beteiligen, politische Programme entwickeln und die politische Willensbildung und Regierungspolitik beeinflussen. Diese Aufgaben müssen sie auch weiterhin übernehmen! Die Parteien verlieren lediglich an Macht, weil sie jetzt nicht mehr die alleinigen Handlungsbevollmächtigten sind.

Parteienstaat

Das zu beseitigende politische Problem liegt im gegenwärtigen Parteienstaat begründet und nicht in den Parteien selbst. Parteien sollen nicht etwa abgeschafft werden, sondern sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Sie sind die eigentlichen Vermittler zwischen der Gesellschaft und den Staatsorganen. Diese enge Verknüpfung führte aber bisher dazu, dass sich die Parteien wie ein Krebsgeschwür unkontrolliert in alle politischen Bereiche ausgebreitet haben. Es gibt heute keine Staatsorgane mehr, die nicht von den Parteien gezielt infiltriert wurden und dadurch in ihrer Funktion massiv beeinflusst werden. Es wurde nicht nur die primär gewollte Unabhängigkeit der Staatsorgane ausgehöhlt und die Gewaltenteilung beseitigt, sondern zugleich alle Macht und Kontrolle den Parteien übergeben.

Es ist keine Frage, dass die Gewalten auch durch die Parteien stabilisiert werden. Mittlerweile ist die Stabilität aber so angewachsen, dass sie fast keine Flexibilität mehr zulässt. Größere Reformen werden im Keim erstickt, und die Politiker richten ihr Ziel primär danach aus, dass sie nach 4 Jahren wiedergewählt werden. Es sind lediglich opportunistische kurzfristige Ziele. Visionen oder längerfristige Konzepte werden höchstens diffus im Parteiprogramm erwähnt. Auf die Politik haben sie keinen Einfluss, obgleich die Politiker immer wieder beteuern, dass sie auch mittel- und langfristige Programme verfolgen.

Wir müssen aus diesem kümmerlichen Projekt eines demokratischen Parteienstaates ausbrechen. Wir müssen die Parteien mit ihrem übermäßigen Einfluss zurückdrängen, um wieder handlungsfähig zu werden. Wir müssen die einzelnen Bürger für eine Beteiligung an der politischen Führung zurückgewinnen. Dazu muss auch die Wertschätzung erhöht werden, die wir den politischen Tätigkeiten entgegenbringen. Das politische Vertrauen muss wiederhergestellt werden.

Parteidisziplin

Für unser gegenwärtiges System waren gut durchstrukturierte Parteien und eine ausgeprägte Parteidisziplin mit ihrem Fraktionszwang unerlässlich, um eine stabile Mehrheitsregierung zu konstituieren. Im neuen System kann das Parlament seine Kontrollfunktion endlich wahrnehmen, ohne auf Parteien Rücksicht nehmen zu müssen.

Öffentlichkeitsarbeit

Mit dem neuen System werden auch die erheblichen Informationsdefizite in der Gesellschaft abgebaut, die zwischen dem einzelnen Bürger und den mächtigeren Interessenverbänden bestehen. Da die Verbände eine transparentere und öffentlichere Informationspolitik wählen werden, könnte aus der Ohnmacht des einzelnen Bürgers ein aufgeklärter Mitspieler im politischen Alltag werden.

Die Oppositionsarbeit spielt sich in Zukunft primär in der Informationsarbeit für die Bevölkerung und Parlamentarier ab. Die Oppositionsparteien müssen ein alternatives Programm zur Regierung formulieren und der Bevölkerung und den Parlamentariern plausibel machen. Sie müssen der Regierung öffentlich widersprechen. Die Oppositionspolitik im kleinen Kämmerlein ist damit vorüber.

 
Aussichten

Aussichten

Was können wir vom neuen System erwarten? Eine effektiv handelnde Regierung, die sich aus professionellen Politikern verschiedener Parteien zusammensetzt und ihre Politik nach Koalitionsabsprachen auch tatsächlich umsetzen kann. Die Regierung präsentiert schließlich die Mehrheit der Bürger. Es wird ein unitarischer und zentralistischer Staat gewünscht, in dem die politischen Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken und die Interessenverbände durch eine transparente Informationspolitik ihre Ziele verfolgen. Das Parlament wird aus zufällig bestimmten Abgeordneten zusammengesetzt, die einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Dadurch kann die Bevölkerung tatsächlich entscheiden, was sie will. Das Parlament wird zu einer Institution, in der unabhängige Individuen ihre Entscheidung tätigen, in dem so etwas wie ein autonomer Wille als Abbild der Bevölkerung wirkt – und nicht irgendein imperatives Mandat einer Partei.

Das vorgeschlagene System ist ein weiterer Schritt der natürlichen Evolution des demokratischen Gedankens. Statt den Weg in die Vereinzelung, in die Individualisierung zu wählen, wollen wir mehr gemeinsame soziale und ökologische Verantwortung. Wir wollen dafür eintreten, dass ein übersichtliches demokratisches System etabliert wird. Wenn wir die politische Komplexität weiter erhöhen, - und dazu gibt es keine Notwendigkeit-, dann begeben wir uns dauerhaft in die Abhängigkeit von politischen  Fachleuten, die allein für sich beanspruchen werden, uns politisch zu führen. Dieses wäre nicht nur wenig wünschenswert, sondern langfristig eine fatale Entwicklung. Die Gesellschaft würde zerfallen in ein geistiges Proletariat, einer Masse dummer Menschen, die von wenigen Auserwählten geführt werden. Pessimisten mögen anmerken, dass wir uns bereits auf diesem Weg befinden. Optimisten werden darauf hinweisen, dass wir dem heute leicht entfliehen können. Möglichkeiten, sich Informationen zu verschaffen, sind durch das Internet wenig Grenzen gesetzt – und die überwiegende Menschheit in der industrialisierten Welt nutzt diese technischen Möglichkeiten. Dadurch werden die Menschen auf Dauer nicht dümmer, sondern klüger.

 

 
 

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzung

Mit meinem letzten Arbeitgeber befinde ich mich seit 2015 in arbeitsrechtlicher Auseinandersetzung.

 

Chronologie

 

1. Kündigung

Die ordentliche Kündigung vom 25.3.15 wurde vom Arbeitsgericht Berlin am 15.3.16 für unwirksam erklärt. Die Berufung des Arbeitgebers wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin am 28.9.2016 als unbegründet zurückgewiesen, so dass die Kündigung formal rechtskräftig unwirksam ist.

2. Kündigung

Die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung vom 2.9.16 wurde vom Arbeitsgericht Berlin am 3.2.17 für unwirksam erklärt. Die Berufung des Arbeitgebers wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin am 11.7.2017 als unbegründet zurückgewiesen, so dass auch diese Kündigung formal rechtskräftig unwirksam ist.

3. Kündigung

Die außerordentliche und hilfweise ordentliche Kündigung vom 5.5.2017 wird vor dem Arbeitsgericht Berlin am 26.10.2017 verhandelt.

 

Bachelorarbeit der Rechtswissenschaften

„Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Bestimmung der Arbeitszeit gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG“

 

Zur besseren Lesbarkeit wurde der zusammenhängende Text in seine konsekutiven Abschnitte eingeteilt.

A. Mitbestimmung

A. BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG

Die Mitbestimmung im Arbeitsrecht umfasst sowohl die unternehmerische als auch die betriebliche Mitbestimmung. Unter betrieblicher Mitbestimmung wird die Partizipation der Arbeitnehmer an Entscheidungen im Betrieb verstanden, insoweit ihre Interessen oder Rechte betroffen sein könnten. Diese Partizipation ist im Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich geregelt und wird vom Betriebsrat als Repräsentanten der Arbeitnehmer wahrgenommen. Unter Betrieb wird im Betriebsverfassungsgesetz die organisatorische Einheit verstanden, in der der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern und mit Hilfe von materiellen und immateriellen Mitteln versucht, einen arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt zu verfolgen.1

Im Folgenden wird die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Veränderung der Arbeitszeit gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG analysiert und dargestellt. Nach einer kurzen Skizze der relevanten Grundprinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes werden die wichtigsten Schranken und Regelungen bei der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 I BetrVG erläutert. Danach werden die konkreteren Bestimmungen bei der Veränderung der Arbeitszeit im Detail vorgestellt.

 
B. BetrVG

B. BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ

Das Betriebsverfassungsgesetz wurde unter anderem eingeführt, um Arbeitnehmer an Entscheidungen teilhaben zu lassen,2 die die Leitung und Gestaltung der betrieblichen Ordnung betreffen.3 Dadurch soll nicht nur die Würde und Persönlichkeit des Arbeitnehmers besser geachtet, sondern auch eine ausgewogene Gesamtordnung im Betrieb aufgebaut werden. Diese Zwecke werden als besondere Ausprägung und Errungenschaft des Sozialstaatsprinzips gemäß Artt. 20 I, 28 I  GG angesehen.4

Aufgrund der Betriebsverfassung wird der Betriebsrat als Vertreter und Bewahrer kollektiver Interessen der Arbeitnehmer befähigt, an der Gestaltung von betrieblichen Regelungen als gleichberechtigter Partner teilzuhaben und damit die Interessen der Belegschaft effektiv zu vertreten.5 Damit treten sich bei der betrieblichen Mitbestimmung nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt gegenüber, sondern der Arbeitgeber und der Betriebsrat.6 Da konsentierte Entscheidungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Mitbestimmung für einzelne Arbeitnehmer nachteilig sein könnten, sind die Mitbestimmungsregeln nicht nur einfache Schutzrechte der Arbeitnehmer.

Der räumliche, sachliche (§§ 1, 118, 130 BetrVG) und persönliche (§ 5 I BetrVG) Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ist eröffnet, insoweit es sich um Maßnahmen über Arbeitnehmer in Betrieben der Privatwirtschaft auf deutschem Hoheitsgebiet handelt.7 Das Betriebsverfassungsgesetz ist anwendbar, wenn ein Betriebsrat gewählt wird oder wurde, wobei die genaue Anzahl der Arbeitnehmer unerheblich ist.8 

Nach den wichtigsten drei Leitprinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes sollen die Parteien zum Wohl des Betriebes und Arbeitnehmers nach § 2 I BetrVG vertrauensvoll kooperieren, den Betriebsfrieden nach § 74 BetrVG gewährleisten und die Betriebsangehörigen gemäß § 75 BetrVG nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit und ohne Diskriminierung behandeln.

 
C. § 87 BetrVG

C. MITBESTIMMUNG IN SOZIALEN ANGELEGENHEITEN

Die Mitbestimmung ist betriebsverfassungsrechtlich die stärkste Form der Beteiligung der Arbeitnehmer, weil beide Parteien gleichberechtigte Partner sind, die zum Wohl des Unternehmens einvernehmlich zu entscheiden haben.9 Diese Verpflichtung, eine gemeinsame Regelung zu finden, wird durch § 87 II BetrVG festgelegt.

Die verbindlichen Regeln zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten sind in § 87 I BetrVG erschöpfend festgelegt, auf diese beschränkt und beziehen sich auf betriebliches Handeln beider Parteien.10 Sie bestimmen zwingend eine aktive Beteiligung des Betriebsrates, soweit gemäß § 87 I Eingangssatz BetrVG eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Jedes förmliche oder materielle Gesetz sowie alle verbindlichen Rechtsverordnungen oder Verwaltungsakte binden die Entscheidungen beider Parteien.

Sollte kein Betriebsrat im Betrieb bestehen, dann könnte der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes beliebig über Regelungen im Betrieb entscheiden.11 Inwieweit seine Maßnahmen rechtmäßig wären, würde sich ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den Inhalten der Arbeitsverträge richten.12

I. Vorrang des Gesetzes und Tarifvertrages

Die Mitbestimmung des Betriebsrates wird immer dann beschränkt, wenn dem Arbeitgeber trotz Direktionsrecht keine Handlungsalternativen verbleiben. Wenn bereits eine zwingende vorrangige Regelung existiert, sei es in Form eines Gesetzes, Tarifvertrages oder Verwaltungsaktes,13 dann hätten beide Parteien keinen Regelungsspielraum und folglich keine Entscheidungsmöglichkeiten.14 Eine Mitbestimmung würde damit entfallen, weil sie ins Leere gerichtet wäre und die Schutzwirkung der Mitbestimmungsrechte bereits durch die verbindlichen Gesetze oder tariflichen Regelungen erfüllt wäre.15 Durch zwingende Gesetze oder abschließende Regelung im Tarifvertrag tritt somit eine Sperrwirkung für die Mitbestimmungsrechte ein.16 

Damit sind alle Maßnahmen, die bereits abschließend gesetzlich oder tariflich geregelt sind, nicht mitbestimmungsfähig nach § 87 I BetrVG, weil es nichts zu regeln gibt. Sollte dennoch eine andere Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden sein, so wäre sie rechtsunwirksam.

Die Mitbestimmung nach § 87 I BetrVG könnte durch freiwillige Betriebsvereinbarungen gemäß § 88 BetrVG erweitert werden, falls darüber hinaus Regelungsbedarf bestehen würde.17 Eine Beschränkung der Mitbestimmungsrechte durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ist nicht möglich.

II. Kollektive Tatbestände

Fraglich ist das Recht auf Mitbestimmung, wenn über Einzelfälle bzw. Individualmaßnahmen entschieden werden soll. Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes sollen die individuellen Interessen einzelner Arbeitnehmer nach §§ 81 ff. BetrVG und die kollektiven Interessen nach § 87 BetrVG berücksichtigt werden.18 

Kein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn zum Beispiel die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag individuell vereinbart oder vom Arbeitgeber auf Wunsch des jeweiligen Arbeitnehmers festgelegt wurde.19 Sollte von den individuellen Wünschen einzelner Arbeitnehmer aber auch ein kollektives Regelungsbedürfnis betroffen sein, dann wäre die Regelung wiederum mitbestimmungsbedürftig.20 

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen mitbestimmungsfreien Einzelfällen und mitbestimmungspflichtigen kollektiven Tatbeständen. Sie fordert, dass die Regelung einen kollektiven Bezug hat, damit sie mitbestimmungspflichtig wird.21 Ein kollektiver Bezug wird vermutet, wenn die Regelung die kollektiven Interessen der Arbeitnehmer betrifft.22 Da also kollektive Tatbestände mitbestimmungspflichtig sind und Individualmaßnahmen nicht, bedarf es eines verlässlichen und nachvollziehbaren Abgrenzungskriteriums, um zwischen kollektiven und individuellen Tatbeständen unterscheiden zu können.

Als Abgrenzungskriterien zwischen beiden Arten von Tatbeständen werden ein zeitbezogenes Moment, die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer oder eine Gruppenzugehörigkeit genannt.23 Ein ausschließlich zeitbezogenes Kriterium wird zur eindeutigen Differenzierung als ungeeignet angesehen, denn es ist nicht ausreichend, lediglich zwischen einem einmaligen Ereignis (Einzelfall) und mehreren Ereignissen in einem Zeitraum zu unterscheiden.24 Auch ein einmaliges Ereignis wie die Verlängerung der Arbeitszeit an einem bestimmten Tag könnte kollektive Interessen berühren. Auch die regelmäßige Wiederkehr von Ereignissen beweist somit keinen kollektiven Tatbestand, denn klare Einzelfälle können wiederholt oder vorhersehbar auftreten. Wenn zum Beispiel ein zusätzlicher Bedarf an Arbeitnehmern vorhersehbar ist oder auftritt, besteht nicht zwingend ein kollektiver Tatbestand, denn es könnte sich jedes Mal um denselben Arbeitnehmer handeln.

Fraglich ist, ob bereits dann ein kollektiver Tatbestand vorliegt, wenn mehr als ein Arbeitnehmer betroffen ist. Dieser rein quantitative Bezug wäre als sicheres Kriterium zwar leicht anwendbar, ist aber ebenfalls ungeeignet.25 Es sind individuelle Vereinbarungen denkbar, die zwar mehrere Personen betreffen, aber dennoch kein kollektives Interesse berühren und somit als Einzelfälle nicht mitbestimmungspflichtig wären. In solchen Situationen müssten sich die persönlichen Situationen und Interessen der einzelnen Personen allerdings deutlich und unabhängig voneinander unterscheiden.

Andererseits ist auch eine kollektive Regelung über einen einzigen Arbeitsplatz denkbar, ohne dass der konkrete Arbeitnehmer berücksichtigt werden müsste. Deshalb wird die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer nicht als sicheres Abgrenzungskriterium akzeptiert, sondern die Anzahl wird nur als Indiz für einen kollektiven Tatbestand angesehen. Besonders dann, wenn die Regelung eine größere Anzahl von Arbeitnehmern umfasst, die im Verhältnis zur Gesamtzahl nicht unerheblich ist, wird ein kollektiver Tatbestand unterstellt. Damit wäre dieses Kriterium aber zu ungenau.

Gegenwärtig wird für einen kollektiven Tatbestand als entscheidend angesehen, dass die Regelung die gesamte Belegschaft oder eine Gruppe (Teilmenge) betrifft.26 Die Zuordnung zu einer Gruppe setzt voraus, dass die Gruppe durch objektive charakterisierende Merkmale hinreichend spezifizierbar ist. Es handelt sich insgesamt um ein einfaches qualitatives Kriterium, weil an die verwendeten Merkmale keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Selbst die funktionelle Charakterisierung eines einzigen Arbeitsplatzes würde danach ausreichen, um einen kollektiven Tatbestand zu etablieren, weil durch die Charakterisierung mehrere Arbeitnehmer betroffen sein könnten. 

Von den angeführten Abgrenzungskriterien hat sich somit das qualitative Kriterium als allein hinreichend erwiesen, während das quantitative lediglich hinweisend ist.27

III. Unternehmerische Gestaltungsfreiheit

Zwischen wirtschaftlichen und arbeitstechnisch-organisatorischen Entscheidungen innerhalb eines Betriebes wird man nicht immer strikt trennen können, weil sich diese Entscheidungen gegenseitig beeinflussen. Jede betriebliche Mitbestimmung wirkt auch gestaltend auf den Betrieb und schränkt somit die wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers unmittelbar ein.28

Fraglich ist, inwieweit die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers durch die Mitbestimmung des Betriebsrates unverhältnismäßig eingeschränkt wird und somit möglicherweise gegen die Garantie des Eigentums nach Art. 14 I GG verstößt. Unter das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum fallen alle vermögenswerten Rechte, die es dem Eigentümer gestatten, eigenverantwortliche Verfügungen zu seinem Nutzen treffen zu können.29 Die Garantie, über sein Eigentum grundsätzlich verfügen zu können, soll dem Eigentümer die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen, indem er in diesem vermögensrechtlichen Bereich frei und selbständig disponieren kann.30 Von der Garantie sind diejenigen Rechtspositionen ausgeschlossen, die sich auf Chancen und Verdienstmöglichkeiten in der Zukunft beziehen.31 Auch Erwartungen über die zukünftige Rentabilität sind nicht geschützt.32

Das Grundrecht auf Eigentum ist nach Art. 14 I 2 GG dahingehend eingeschränkt, dass der Gesetzgeber dem Eigentümer Schranken setzen kann, insoweit es im Interesse Dritter oder der Allgemeinheit geboten erscheint. Dadurch sollen die Interessen aller Beteiligten gerecht ausgeglichen werden. Eine einseitige Bevorzugung oder unbeschränkte Gestaltungsfreiheit ist mit sozial gebundenem Eigentum nicht vereinbar.33

Art. 14 II GG weist zusätzlich daraufhin, dass Eigentum sozial gebunden ist und zum Wohl der Allgemeinheit dienen soll.34 Und je enger der soziale Bezug und je bedeutender die soziale Funktion des Eigentums, umso gewichtiger wird zugleich die Beschränkung über die Verfügbarkeit des Eigentums.

Der sozialen Gebundenheit des Eigentums folgt auch das Betriebsverfassungsgesetz, indem Substanz und Zuordnung des Eigentums erhalten bleiben, aber zugleich Gemeinwohlinteressen berücksichtigt und die betrieblichen Verhältnisse sozial gestaltet werden.35 Damit wird der Eigentümer seiner Verfügungsmacht nicht vollständig beraubt oder seine unternehmerischen Entscheidungen völlig eingeschränkt, sondern nur sozialverträglich „gezähmt“. Schließlich entscheidet der Arbeitgeber weiterhin über das investierte Kapital und über die Führung im Unternehmen. Die Funktionsfähigkeit des Unternehmens wird durch die unterschiedlichen Beteiligungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ernsthaft gefährdet, so dass sie nicht als unangemessen erscheinen.

Zu bedenken wäre auch eine Beschränkung des Unternehmers bezüglich seiner geschützten Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG. Die Berufsausübung des Unternehmers wird durch die betriebliche Mitbestimmung sicherlich eingeschränkt, weil von ihr sowohl das Direktionsrecht als auch die unternehmerischen Dispositionen betroffen sind. Allerdings kann die Freiheit der Berufsausübung gesetzlich nach Art. 12 I 2 GG beschränkt werden,  insoweit es für das Gemeinwohl nach vernünftiger Erwägung zweckmäßig erscheint.36 Auch hier wurde vom Gesetzgeber eine gute Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der freien beruflichen Tätigkeit des Arbeitgebers gefunden, indem die Beteiligungsrechte im Betrieb nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestaltet wurden. Ein Verstoß des Betriebsverfassungsgesetzes gegen Art. 12 I GG  wird deshalb verneint.37

Damit stellt sich die Frage, ob ein Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungen existiert, der von jeder Mitbestimmung befreit sein sollte, oder ob in einem relevanten Bereich nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bestehen sollte. In diesem Fall müsste der Kernbereich oder „relevante Bereich“ soweit bestimmbar sein, dass im Zweifel eine gerichtliche Klärung möglich ist, ob einer dieser Bereiche von der Mitbestimmung betroffen ist. Damit würden die betrieblichen Mitbestimmungsrechte zum Spielball gerichtlicher Plausibilitätskontrollen degenerieren.38

Nach herrschender Meinung stehen die Mitbestimmungsrechte gerade nicht unter dem Vorbehalt, dass sie in die unternehmerische Freiheit nicht eingreifen dürfen.39 Es gibt grundsätzlich keine Mitbestimmungsfreiheit, weil die unternehmerische Entscheidung berührt sein könnte. Die betriebliche Mitbestimmung ist als starkes Mitwirkungsrecht zwangsläufig so konzipiert, dass sie sich auch auf die unternehmerische Gestaltung auswirkt. Somit ist eine immanente Schranke der Mitbestimmungsrechte nicht vorhanden und der Arbeitgeber hat zu akzeptieren, dass gewährte Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz zugleich die unternehmerische Freiheit einschränken können. In der Begründung zum Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes wurde explizit darauf hingewiesen, dass der Betriebsrat bezüglich der sozialen Auswirkungen der unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungen ein echtes Mitbestimmungsrecht besitzt.40

Insgesamt geht sowohl die Rechtsprechung als auch ein Teil der Literatur davon aus, dass der Arbeitgeber eine gewisse Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit durch die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten hinzunehmen hat.41 Wenn die gesetzliche Regelung und ihr spezieller Zweck berücksichtigt werden, dann unterliegt das Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten nur dem zu regelnden Tatbestand42 und wird durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt.43

Ein völlig uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht wird dagegen abgelehnt, weil es zu unerwünschten Resultaten führen würde.44 So sollen die unternehmerischen Entscheidungen selbstverständlich vom Mitbestimmungsrecht unberührt bleiben, wenn über den Zweck des Unternehmens, den Umfang der Produktion, die Betriebsöffnungszeiten oder die Schließung des Betriebs entschieden werden.45

IV. Initiativrecht

Unter dem Initiativrecht wird das Recht des Betriebsrates oder des Arbeitgebers verstanden, eine verbindliche Entscheidung über eine regelungsbedürftige Angelegenheit herbeiführen zu können.46 Theoretisch könnte der Arbeitgeber durch sein Direktionsrecht einseitig über erforderliche Maßnahmen entscheiden. Auch indem er sie duldet bzw. nicht verändert, könnte er einseitig bestimmen, denn das Unterlassen einer Maßnahme ist als solche nicht mitbestimmungspflichtig. Um die Passivität des Arbeitgebers zu verhindern, hat der Betriebsrat grundsätzlich das Recht, in sozialen Angelegenheiten des § 87 I BetrVG eine verbindliche Entscheidung über eine Regelung zu initiieren.47 Sollte sich der Arbeitgeber einer Verhandlung entziehen, könnte der Betriebsrat dennoch eine Regelung bewirken, indem er die Einigungsstelle nach § 87 II BetrVG anruft.

Das Initiativrecht bezieht sich auf alle mitbestimmungspflichtigen Tatbestände, wobei es aber nicht über den Umfang der Mitbestimmungsrechte hinausgeht.48 Dieses „ungezügelte“ Initiativrecht könnte, wenn es mit dem uneingeschränkten Mitbestimmungsrecht gepaart werden würde, dazu führen, dass der Betriebsrat wichtige Strukturen des Unternehmens kontrolliert und Abläufe steuert, indem er zum Beispiel über die Ladenöffnungszeiten oder die fortdauernde Produktionsweise in einem Betrieb entscheidet. Um diese Folgen eines vollständigen Initiativrechts gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG zu vermeiden, wird das „ungezügelte“ Initiativrecht von einigen Autoren bei der Einführung von  Schichtarbeit, eines Rolliersystems, eines Bereitschaftsdienstes oder Rufbereitschaft ausgeschlossen, weil anderenfalls ein zu starker Einfluss auf diejenigen unternehmerischen Entscheidungen befürchtet wird, die nur dem Arbeitgeber zustehen sollten.49

Um diese Einschränkung des Initiativrechtes zu rechtfertigen, wird zunächst zwischen Mitbestimmungsrechten und Initiativrechten und zwischen mittelbaren und unmittelbaren Eingriffen in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit differenziert50 und diese dann wieder in der konkreten Entscheidung zusammengeführt. Mitbestimmungsrecht und Initiativrecht sollen sich in Abhängigkeit vom Regelungsgegenstand unterschiedlich stark überlappen, so dass zwischen ihnen sorgfältig gewichtet und abgewogen werden kann.51 Diese gewagte theoretische Konstruktion wurde gewählt, um dem Dilemma zwischen unternehmerischer Freiheit und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zu entkommen und der Rechtsprechung eine argumentative Basis für berechenbare Entscheidungen zu vermitteln.

Da eine Unterscheidung zwischen Mitbestimmungsrecht und Initiativrecht im Betriebsverfassungsgesetz nicht explizit beschrieben wird, ist durch Auslegung zu überprüfen, ob gute Gründe für diese Unterscheidung dem Betriebsverfassungsgesetz entnommen werden können. Die wörtliche Auslegung ist unergiebig, weil weder der Begriff „Mitbestimmung“ noch „Initiativrecht“ definiert oder gegenübergestellt wurden. Auch die systematische Auslegung hilft nicht weiter. Die historische Auslegung ist dagegen eher hinweisend. Im Entwurf der CDU-/CSU-Fraktion wurden Mitbestimmungs- und Initiativrechte genannt 52 und in der Begründung eine Zweiteilung der sozialen Angelegenheiten beschrieben.53 Es sollte nach dem Wunsch der CDU/CSU-Fraktion zwischen Angelegenheiten unterschieden werden, die nur gemeinsam vom Arbeitgeber und Betriebsrat zu regeln sind, und solchen, die der Arbeitgeber nur mit vorheriger Zustimmung des Betriebsrats durchführen kann. Dadurch sollte das Initiativrecht beim Arbeitgeber verbleiben, wenn das wirtschaftliche Verfügungsrecht des Unternehmers erheblich berührt wird. Dieser Unterscheidung ist der 10. Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung aber nicht gefolgt, so dass eine Differenzierung des Initiativrechtes vom Gesetzgeber nicht gewollt wurde.54

Die teleologische Auslegung der Mitbestimmungsrechte lässt ebenfalls keinen Raum für ein eingeschränktes Initiativrecht bei Entscheidungen, die mittelbar den unternehmerischen Bereich betreffen. Die Mitbestimmungsrechte unterliegen hier gerade nicht einem Schrankenvorbehalt (s. C.III.). Deshalb wird hier dem Konzept des uneingeschränkten Initiativrechtes bei der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gefolgt.55

 V. Eil- und Notfälle

Der Arbeitgeber hat bei mitbestimmungspflichtigen Regelungen auch in eilbedürftigen Angelegenheiten nicht das Recht, einseitige Maßnahmen ohne Rücksprache mit dem Betriebsrat einzuleiten. Selbst in Eilfällen besteht zwingend eine Mitbestimmungspflicht. Nach § 2 I BetrVG sollen beide Parteien ausreichende Vorsorge treffen, dass auch für eilige Fälle die nötigen Regelungen mitbestimmungsgerecht getroffen werden können.56 Der Arbeitgeber hat demnach rechtzeitig vorzusorgen, um zeitgerecht die erforderlichen Schritte einleiten zu können.57 Andererseits hat auch der Betriebsrat sicherzustellen, dass er unverzüglich mit dem Arbeitgeber verhandeln kann.

Auch für unerwartete Ereignisse haben beide Seiten vorsorgliche Regelungen zu treffen oder ein gemeinsames Vorgehen in solchen Situationen festzulegen.58 Es ist nicht gestattet, dass der Vorsitzende der Einigungsstelle eine einstweilige Anordnung trifft, um die Parteien in den eiligen Angelegenheiten zu entlasten, denn er ist nicht befugt, zur Sache zu entscheiden.59

In der Regel werden die beiden Parteien Rahmenbetriebsvereinbarungen schließen, in denen geregelt ist, unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber einseitig Maßnahmen eigenständig und ohne aktuelle Beteiligung des Betriebsrates rechtswirksam durchführen kann.60

Ohne entsprechende Vorsorge wäre der Betriebsrat immer verpflichtet, auch über dringliche Regelungen zeitgerecht zu entscheiden. Lediglich in extremen Notfällen entfällt die Pflicht, wenn für den Betrieb oder die Arbeitnehmer die Gefahr besteht, dass sie nicht reparable Schäden erleiden würden.61 Allerdings ist ein verbindliches Unterscheidungskriterium zwischen Eil- und Notfällen nicht vorhanden.62 Zusätzlich zur Notfallanweisung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unverzüglich zu unterrichten.

VI. Ausübung der Mitbestimmung

Der Betriebsrat kann auf seine Rechte weder verzichten noch dem Arbeitgeber erlauben, einseitig über mitbestimmungspflichtige Sachverhalte zu entscheiden. Beide Parteien sind gehalten, sich über mitbestimmungspflichtige Sachverhalte zu einigen. Es besteht ein positives Konsensprinzip.63

Wenn sich beide Parteien über eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme geeignet haben, dann könnten sie das Ergebnis in einer schriftlichen Betriebsvereinbarung oder einer formlosen Regelungsabrede festhalten, die sich in ihren Rechtsfolgen deutlich unterscheiden.

Der Betriebsrat hat für eine wirksame Zustimmung einen ordnungsgemäßen Beschluss herbeizuführen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen.64 Eine Zustimmung kann nach pflichtgemäßem Ermessen auch verweigert werden. Ein stillschweigendes Einverständnis mit dem Arbeitgeber65 oder eine widerspruchslose Hinnahme ist nicht ausreichend.66

Für die Umsetzung der Regelung ist ausschließlich der Arbeitgeber zuständig, denn der Betriebsrat hat kein Direktionsrecht. Der Betriebsrat kann die Durchsetzung lediglich überwachen und im Zweifel seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen (s. E.III.).67

1. REGELUNGSABREDE

Die Regelungsabrede ist eine formlose schuldrechtliche Absprache zwischen beiden Parteien. Sie bindet lediglich die beiden Verhandlungsparteien an die Absprache über einen einzelnen Fall,68 entfaltet aber keine Rechtswirkung auf den einzelnen Arbeitnehmer oder auf zukünftige Sachverhalte, so dass sie bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen selten verwendet wird. 

2. BETRIEBSVEREINBARUNG

Um verbindliche Absprachen mit jedem Arbeitnehmer über die einzelnen Arbeitsverhältnisse zu treffen, könnte der Arbeitgeber mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine formlose Abrede vereinbaren,69 was organisatorisch sehr aufwendig wäre und deshalb auch selten durchgeführt wird.

Stattdessen greifen beide Parteien üblicherweise auf das Instrument der Betriebsvereinbarung zurück, um die Unabdingbarkeit der Maßnahme zu gewährleisten. Die Betriebsvereinbarung zwischen den Betriebspartnern ist in § 77 II-VI BetrVG genauer, aber nicht abschließend geregelt. Sie wirkt als privatrechtlicher Vertrag gestaltend für und gegen beide Parteien und damit unmittelbar und zwingend auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse gemäß § 77 IV BetrVG.

3. EINIGUNGSSTELLE

Sollten sich die beiden Parteien nicht einigen können, dann kann jede Seite die Einigungsstelle nach § 87 II BetrVG anrufen70 und dadurch versuchen, sich über die Verweigerung der Gegenseite hinwegzusetzen. Die Gründe der Ablehnung sind dabei unerheblich.71 Die Einigungsstelle überprüft ihre Zuständigkeit und entscheidet bei Zuständigkeit gemäß § 76 BetrVG durch verbindlichen Spruch, der die Einigung ersetzt und damit wie eine Betriebsvereinbarung wirkt. Allerdings kann die Angemessenheit des Spruchs der Einigungsstelle gemäß § 76 V 4 BetrVG vom Arbeitsgericht überprüft werden. Die Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle hat aber keine aufschiebende Wirkung.72

Bei einer Blockade des Betriebsrates könnte der Arbeitgeber den Betriebsrat vom Arbeitsgericht auflösen lassen oder bei Verstößen gegen das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 BetrVG Sanktionen nach § 23 BetrVG einleiten.

 
D. § 87 I Nr. 2 BetrVG

D. MITBESTIMMUNG NACH § 87 I NR. 2 BETRVG

Der Gegenstand des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 I Nr. 2 BetrVG ist das Arbeitszeitsystem des Betriebes, d.h. die Verteilung der geschuldeten Arbeitszeit, soweit sie nicht durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen festgelegt ist. Mitbestimmungspflichtig ist nicht,73 welche Tätigkeiten der Arbeitgeber gemäß § 106 GewO einem Arbeitnehmer zuordnet, sondern nur zu welchen Zeiten er die Arbeit erwartet. Die Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 2 BetrVG bezweckt, die Interessen des Arbeitnehmers an der Lage der Arbeitszeit und damit der Freizeitgestaltung zu berücksichtigen.74 Deshalb werden auch alle Arbeitnehmer eines Betriebs, einschließlich der außertariflichen Angestellten,75 von dem Mitbestimmungsrecht umfasst. Obgleich Leiharbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur eingeschränkt dem Entleiherbetrieb zuzuordnen sind, erstrecken sich die Rechte aus § 87 I Nr. 2 BetrVG auf den Betriebsrat des entleihenden Betriebs.76

I. Geschuldete Arbeitszeit

Die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ schwankt im Arbeitsrecht in Abhängigkeit vom Kontext und Zweck der Gesetze. Arbeitszeit wird in § 2 I 1 ArbZG legal definiert als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Beim Arbeitszeitgesetz handelt es sich um ein Schutzgesetz, das die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten soll (§ 1 Nr. 1 ArbZG). Es soll den Arbeitnehmer vor Überlastung schützen und regelt deshalb die regelmäßig höchstens zulässige Arbeitszeit. Von dieser Definition unterscheidet sich die Bestimmung der Arbeitszeit gemäß Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG. Hier ist die Arbeitszeit definiert als diejenige Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer arbeitend dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. In tariflichen Bestimmungen ist dagegen mit dem Arbeitszeitbegriff diejenige Zeit verknüpft, die mit dem Entgelt vergütet wird.

Die Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 2 BetrVG bezweckt dagegen, die Lage der Arbeitszeit so zu gestalten, dass die Interessen der Arbeitnehmer am Privatleben berücksichtigt werden. Unter Arbeitszeit wird hier derjenige Zeitraum verstanden, in dem der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen soll.77 Vertraglich schuldet der Arbeitnehmer eine zeitbestimmte Arbeitsleistung, die den Umfang seines Dienstleistungsversprechens als Hauptleistung abbildet. Deshalb ist eine Dienstreise, in der keine Arbeitsleistung erbracht wird, auch nicht als Arbeitszeit zu bewerten.78 Allerdings kann der Arbeitnehmer neben dieser Hauptleistung auch noch andere Tätigkeiten wie die Teilnahme an Schulungen oder Rufbereitschaft schulden.

Der im Mitbestimmungsrecht des Betriebsverfassungsgesetzes verwendete Begriff der Arbeitszeit ist weiter als der des Arbeitszeitgesetzes (§ 2 I ArbZG) oder der der europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG),79 denn diese umfassen zwar die arbeitsschutzrechtliche Arbeitszeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit und den verschiedenen Arten der Arbeitsbereitschaft, aber nicht die Erfüllung sonstiger Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis.80 Allerdings stecken sowohl das Arbeitszeitgesetz als auch die europäische Richtlinie 2003/88/EG den gesetzlich zwingenden Rahmen ab, in dem sich die betriebliche Mitbestimmung entfalten darf.

Die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit wird synallagmatisch im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber individuell festgelegt.81 Der Arbeitnehmer verspricht danach eine Arbeitsleistung zu erbringen, die aus im Voraus nicht eindeutig abgegrenzten Tätigkeiten besteht und einen bestimmten zeitlichen Umfang umfasst. Diese geschuldete Arbeitszeitdauer ist vertraglich festgelegt. Der Arbeitsvertrag ist somit der Rechtsgrund für die geschuldete Arbeitsleistung. Auf diesen Vertrag hat der Betriebsrat keine kollektivvertragliche Regelungskompetenz und auch der Arbeitnehmer kann sie nicht mehr einseitig verändern.82 Ausnahmen würden nur bestehen, wenn die geschuldete Arbeitszeit durch Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung festgelegt werden könnte.83 In diesen Fällen wäre der Arbeitnehmer aber vor unerwünschten Folgen durch das Günstigkeitsprinzip geschützt.

Sollte der Arbeitsvertrag keine genaue Regelung beinhalten,84 dann wäre die im anwendbaren Tarifvertrag bestimmte Dauer maßgebend (betriebsübliche Arbeitszeit), insoweit der Arbeitnehmer vollbeschäftigt ist.85 Allerdings könnten die geschuldeten Arbeitszeiten konkurrieren, wenn sich die Zeiten im Arbeits- und Tarifvertrag unterscheiden. Sollten die Arbeitszeiten im anwendbaren Tarifvertrag länger sein als im Arbeitsvertrag, dann gilt nach § 4 III Var. 2 TVG die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung.86 Als günstigere Regelung kann auch eine längere Arbeitszeit in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer dies ausdrücklich wünscht.87

Welche Tätigkeiten vom Arbeitnehmer genau geschuldet werden, wird nicht durch das Mitbestimmungsrecht festgelegt, sondern durch den Arbeitsvertrag. Der Betriebsrat kann deshalb nicht immer darüber mitbestimmen, welche Tätigkeiten als Arbeitszeit angesehen werden sollen. Am Übergang von Freizeit zur Arbeitszeit wird der Arbeitnehmer zwar durch Vorbereitungshandlungen in seiner Freizeit eingeschränkt, aber diese gehören noch nicht zur geschuldeten Leistung und zählen somit nicht automatisch zur Arbeitszeit. Inwieweit solche Vorbereitungshandlungen zur Arbeitszeit gehören, ist häufig dem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zu entnehmen oder durch freiwillige Betriebsvereinbarung geregelt, insoweit die Voraussetzungen des § 77 III BetrVG erfüllt sind.88

Ob die Arbeitszeit bereits am Werktor oder erst am Arbeitsplatz beginnt oder ob Umkleiden, Waschen oder Reisezeiten als Arbeitszeit gelten, hängt davon ab, ob die Handlung einem fremden Bedürfnis dient oder zugleich ein eigenes Bedürfnis stillt.89 Erfüllt es ein eigenes Bedürfnis, dann zählt die Handlung nicht zur Arbeitszeit und ist nicht mitbestimmungspflichtig (s. D.III.2.).

II. Dauer der Arbeitszeit

Fraglich ist, ob die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit überhaupt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterliegt. Da die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit nicht direkt im § 87 I Nr. 2 BetrVG genannt wird, ist das Gesetz auszulegen.

Nach der wörtlichen Auslegung des § 87 I Nr. 2 BetrVG wird in der Norm lediglich über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie der Verteilung auf die einzelnen Wochentage gesprochen. Demnach ist die Lage der Arbeitszeit gemeint und nicht die Dauer, die im Arbeitsvertrag verpflichtend zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart wurde.

In systematischer Hinsicht wurde im Betriebsverfassungsgesetz von 1972 die Mitbestimmung bezüglich der Lage der Arbeitszeit gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG ergänzt durch § 87 I Nr. 3 BetrVG, in dem die Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit geregelt wird. Auch diese Ergänzung weist daraufhin, dass der Gesetzgeber die Dauer der Arbeitszeit nicht unter § 87 I Nr. 2 BetrVG geregelt wissen wollte. 

Die historische Auslegung unter Berücksichtigung der Entwürfe der Bundestags-Fraktionen90 und des Regierungsentwurfs91 offenbart, dass lediglich im Entwurf der Bundestags-Fraktion der SPD92 die Dauer der Arbeitszeit in den Entwurf zur Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen worden war. Die SPD konnte sich aber nicht durchsetzen, so dass die Dauer der Arbeitszeit bewusst nicht in das Gesetz aufgenommen wurde.

Der Zweck der Mitbestimmung gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG besteht nicht darin, eine vertraglich zugesicherte Arbeitszeit zu regeln, denn diese Aufgabe übernimmt der Arbeitsvertrag. Der Zweck der Mitbestimmung besteht dagegen darin die vorher vertraglich festgelegte Arbeitszeit so zu verteilen, dass die Interessen der Arbeitnehmer bei ihrer Freizeitgestaltung berücksichtigt werden.93

Die Dauer der geschuldeten wöchentlichen Arbeitszeit unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.94 Allerdings könnte die individuelle wöchentlich geschuldete Arbeitszeit durch tarifliche Regelungen oder sogar durch ergänzende Betriebsvereinbarung festgelegt werden, wenn der anwendbare Tarifvertrag ausdrücklich solche Vereinbarungen zuließe.95 Die Erweiterung des Mitbestimmungsrechtes nach § 87 I Nr. 2 BetrVG auf die Dauer der Arbeitszeit hat sich aus dem Tarifvertrag zweifelsfrei zu ergeben.96

III. Beginn und Ende der Arbeitszeit

Durch die betriebliche Mitbestimmung an der Lage der Arbeitszeit sollen die Interessen der Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt werden, damit sie ihr Privatleben und Freizeit verlässlich gestalten können. Die Dauer der wöchentlich geschuldeten Arbeitszeit wird üblicherweise als bestimmte Stundenzahl pro Woche angegeben und definiert ein geschuldetes Arbeitszeitvolumen. Dieses Arbeitszeitvolumen ist über die einzelnen Wochentage zu verteilen. Indem Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Ruhepausen festgelegt werden, werden sowohl die genaue Lage als auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit bestimmt.97

Dabei kann die Arbeitszeit nicht beliebig auf den Tag verteilt werden, denn die gesetzlichen Vorschriften sind zwingend zu berücksichtigen, die zum Beispiel eine maximale Arbeitszeit oder Ruhezeiten nach § 5 ArbZG vorschreiben sowie bestimmte Arbeitszeiten nach § 8 MuSchG oder § 14 JArbSchG ausschließen. Auch durch tarifliche Vorschriften können bestimmte Tages- und Nachtzeiten ausgeschlossen sein.

Die einmalige,98 vorübergehende und auch die dauerhafte Festlegung der Arbeitszeiten sind mitbestimmungspflichtig. Dabei können sich die festgelegten Zeiten innerhalb des Betriebes für einzelne Arbeitsgruppen voneinander unterscheiden. Selbst wenn Arbeitnehmer unterschiedlicher Betriebe vom Arbeitgeber ausschließlich für einen Sonntagsverkauf eingesetzt werden sollen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.99 

1. LADENÖFFNUNGSZEITEN

Die Mitbestimmung des Betriebsrates beim Beginn und Ende der Arbeitszeit könnte mit den Interessen des Arbeitgebers massiv kollidieren. Wollte der Arbeitgeber zum Beispiel ein Nachtlokal eröffnen, dann müsste er Dienstleistungen zur Nachtzeit anbieten. Wollte ein Arbeitgeber seine Produkte auch am späten Abend innerhalb der erlaubten Ladenöffnungszeiten verkaufen, so müsste er seine Verkäufe zu diesen Zeiten auch vornehmen können. Aufgrund des betrieblichen Mitbestimmungsrechtes könnte der Betriebsrat diese unternehmerischen Intentionen unterlaufen, indem er den vorgesehenen Arbeitszeiten nicht zustimmt oder noch nicht einmal darüber verhandelt.100 Es stellt sich demnach erneut die Frage, ob in diesen konkreten Fällen, in denen grundlegende unternehmerische Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, das Mitbestimmungsrecht beschränkt sein sollte.

Zunächst ist zwischen den Betriebsöffnungszeiten und den Arbeitszeiten zu unterscheiden, denn beide sind häufig nicht identisch und unterliegen unterschiedlichen Regeln und Beschränkungen. Die Öffnungszeiten unterliegen als Betriebszeiten ausschließlich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit101 und möglicherweise noch zusätzlichen gesetzlichen Regelungen wie dem Ladenöffnungsgesetz. Allerdings sind weder Arbeitgeber noch Betriebsrat berechtigt oder sogar verpflichtet, den Freiraum der gesetzlichen Ladenöffnungszeit vollständig auszuschöpfen zu dürfen.102

Wollte der Arbeitgeber die Betriebszeiten organisatorisch vollständig ausschöpfen, so könnten sowohl das Ladenöffnungsgesetz als auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates die vollständige Betriebsöffnung verhindern,103  wenn nicht alle Betriebszeiten als Arbeitszeiten abgedeckt werden. Zu denken wäre hier an eine späte werktägliche Ladenöffnungszeit oder Sonntagsverkäufe. In diesen Fällen könnte der Arbeitgeber seine Dienstleistung nicht vollständig anbieten oder seine Produkte nicht zu allen angestrebten Zeiten verkaufen. Damit wäre nicht nur die unternehmerische Freiheit massiv eingeschränkt, sondern auch der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens könnte durch diese Beschränkungen bedroht sein.

Dem Gesetzgeber war bewusst, dass jede Mitwirkung des Betriebsrates im Betrieb zwangsläufig die unternehmerische Gestaltung berührt und hier ein Wertkonflikt auftritt (s. C.III.). In der Begründung des Regierungsentwurfs zum Betriebsverfassungsgesetz wurde explizit darauf hingewiesen, dass die kollektiven Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte erweitert werden sollten, ohne in die eigentlichen unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen.104 Die kollektiven Mitwirkungsrechte des Betriebsrates wurden im Betriebsverfassungsgesetz unterschiedlich stark ausgeprägt, um die Wertigkeit der Entscheidung auf die Interessen der Arbeitnehmer und die Einwirkung auf die unternehmerische Freiheit ausgewogen zu gestalten.105 Die Mitwirkungsrechte wurden schwächer gestaltet, je stärker sie die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit beeinflussen können.106

Die Beschränkung der unternehmerischen Entscheidungen bei der Festlegung von Ladenöffnungszeiten durch das betriebliche Mitbestimmungsrecht scheitert nicht daran, dass Grundrechte betroffen sein könnten.107 Art. 12 I GG garantiert nicht, dass die Berufsausübung überhaupt nicht durch andere Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz unberührt bleibt.108 Auch Art. 14 I GG garantiert nicht, dass zukünftige Verdienstmöglichkeiten ausgeschöpft werden können, ohne Schutzbedürfnisse berücksichtigt zu haben (s. C.III.).

Als abschreckende Beispiele für den abzulehnenden gravierenden Einfluss der Mitbestimmung auf unternehmerische Entscheidungen werden die Festlegung der Arbeitszeiten bei einem Nachtlokal oder die Streichung von Schichten bei fortlaufender Produktion angesprochen.109 So könnte der Betriebsrat eines Nachtlokals die Arbeitszeiten auf den Tag legen wollen und somit das Nachtlokal in ein Tageslokal transformieren, was der grundlegenden Entscheidung des Unternehmers widersprechen würde, ein Nachtlokal zu betreiben. Wenn in einem Unternehmen mit durchlaufender Produktion ein 3-Schicht-Modell erforderlich wäre und der Betriebsrat aufgrund seines Mitbestimmungsrechtes eine Schicht streichen wollte, dann könnte er die Produktion lahmlegen und damit die unternehmerische Entscheidung konterkarieren, genau dieses Produkt mit einer fortlaufenden Produktion herzustellen. Diese Argumentation berücksichtigt aber nicht, dass das Mitbestimmungsrecht unter dem Leitprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes steht, dass die Parteien zum Wohl des Betriebes und Arbeitnehmers nach § 2 I BetrVG vertrauensvoll kooperieren sollen. Beide Parteien sind somit gehalten, die Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Die skizzierten Szenarien dürften kaum realitätsnahe Ansinnen eines kooperierenden Betriebsrates sein.

2. UMKLEIDEZEITEN

Es ist fraglich, ob die Mitbestimmungsrechte über die Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG auch auf Vorbereitungshandlungen des Arbeitnehmers anzuwenden sind. Sowohl der Arbeitsweg110 als auch die Umkleidezeit zählen normalerweise nicht zur Arbeitszeit, denn die Arbeitszeit umfasst nur diejenige Zeit, in die der Arbeitnehmer seine geschuldete Leistung erbringen soll. Vorbereitende Tätigkeiten gehören nicht dazu.

Allerdings könnten auch Umkleidezeiten geschuldete Arbeitsleistungen sein.111 Dazu müsste das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dienen und dürfte nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllen.112 Wenn sich jemand zu Hause anzieht und in seiner normalen Kleidung arbeitet, dann wird lediglich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Wird dagegen eine bestimmte Dienstkleidung vom Arbeitgeber verpflichtend vorgeschrieben, dann wird damit ein fremdes Bedürfnis erfüllt. Darf die Dienstkleidung nur an der Arbeitsstelle angelegt werden, dann ist das Ankleiden Teil der geschuldeten Arbeitsleistung und wird während der Arbeitszeit vorgenommen.113 Anders ist die Situation, wenn der Arbeitnehmer die Dienstkleidung bereits zu Hause anlegen darf, denn dann erfüllt diese Tätigkeit nicht nur ein fremdes Bedürfnis, sondern partiell auch ein eigenes. Folglich liegt keine Arbeitszeit vor.

Die Umkleidezeit für eine verpflichtend zu tragende Dienstkleidung ist als Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat hat somit ein Mitbestimmungsrecht, wenn die Umkleidezeit bei Dienstplänen zu berücksichtigen ist, wobei der zeitliche Aufwand nach allgemeinen Grundsätzen und nicht willkürlich festzulegen ist.114 Dabei ist sowohl die Umkleidezeit als auch die Zeit vom Kleidungswechsel zum Einsatzort mitbestimmungspflichtig, denn es handelt sich hierbei um eine innerbetriebliche Wegezeit, die der Arbeitnehmer aufgrund des verpflichteten Kleidungwechsels zurückzulegen hat.115 

Damit Umkleidezeiten als Arbeitszeiten angesehen werden können, sind demnach zwei Bedingungen kumulativ zu erfüllen.116 Erstens müsste die Arbeitskleidung verpflichtend im Betrieb zu tragen sein. Zweitens dürfte die Kleidung erst im Betrieb angelegt werden. Ausnahmsweise wäre die zweite Bedingung auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine besonders auffällige Kleidung erst im Betrieb anlegt, obgleich er sie auch zu Hause hätte anlegen können.117 Was als besonders auffällige Dienstkleidung anzusehen ist, hängt vom Einzelfall ab. Dienstuniformen und -kleidungen mit einem großen Firmenlogo, die die Mitarbeiter des Betriebes leicht von anderen Personen differenzieren lässt, sind als auffällig zu bewerten. Inwieweit kleinere Firmenlogos, die eventuell durch Klettverband abdeckbar sind, ebenfalls als auffällig zu bewerten sind, ist fraglich.118

Ähnlich verhält es sich auch bei der Entgegennahme und Abgabe von arbeitsnotwendigen Betriebsmitteln wie dienstlich nutzbare Mobiltelefone.119 Auch diese Tätigkeiten zählen zur mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeit.

3. TENDENZBETRIEBE

Wenn Tendenzträger in Tendenzbetrieben gemäß § 118 I BetrVG von betrieblichen Regelungen über die Lage der Arbeitszeit betroffen sind, könnte das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates eingeschränkt sein, denn es sind Konflikte zwischen den Grundrechten des Tendenzträgers und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates denkbar.

Dieser Konflikt besteht zwischen den konkret bedrohten, schutzwürdigen Grundrechten der Tendenzträger und dem im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip des Art. 20 I GG.120 Um diesen Konflikt zu entschärfen, wurde mit § 118 I BetrVG versucht, zwischen den Freiheitsräumen eines Tendenzträgers und dem Sozialstaatsprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes ausgewogen auszugleichen. Danach ist das Betriebsverfassungsgesetz immer dann nicht anwendbar und der Tendenzträger immer dann zu schützen, wenn er seine Freiheitsrechte unmittelbar realisiert.

Der Tendenzträger wird aber nicht generell für alle Tätigkeiten geschützt, sondern nur für solche, bei denen die Tendenz verwirklicht wird.121 Deshalb unterliegen in einem Tendenzunternehmen auch nicht alle Regelungen dem Tendenzschutz, sondern nur insofern die geistig-ideelle Zielsetzung des Unternehmens gefährdet ist, wenn die Regelung umgesetzt werden würde. Die Mitbestimmungsrechte sind somit nur dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine tendenzbezogene Maßnahme handelt. Sind dagegen über wertneutrale Arbeitsabläufe zu entscheiden, bei denen die geistig-ideelle Zielsetzung nicht berührt und damit auch nicht gefährdet ist, dann bleibt das Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten nach § 87 I BetrVG bestehen. Letztlich müssten immer zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein, damit § 118 I BetrVG bei Mitbestimmungsrechten eröffnet ist: Erstens hat es sich um eine tendenzbezogene Maßnahme zu handeln und zweitens hat die Mitbestimmung die Verwirklichung der geistig-ideellen Zielsetzung des Unternehmens zu verhindern. 122

So besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch bei der Festlegung von Einsatzzeiten bei Zeitungsredakteuren, solange die Aktualität der Beiträge oder andere tendenzbedingte Gründe nicht betroffen sind.123 Der Betriebsrat kann somit über Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen, bei denen es sich um rein organisatorische Abläufe zur Herstellung einer Zeitung handelt.

Werden zum Beispiel Probezeiten im Theater festgelegt, die üblicherweise nur einen Teil der geschuldeten Arbeitszeit umfassen, dann unterliegen sie ebenfalls der Mitbestimmung.124 Davon ausgeschlossen sind Anzahl und Dauer der Proben, denn sie unterliegen vertraglichen Bestimmungen. Sollten allerdings künstlerische Aspekte bei der Realisierung im Vordergrund stehen und einen bestimmen Zeitpunkt und eine bestimmte Zeitdauer der Probe erfordern, dann entfällt das Mitbestimmungsrecht.125

In Privatschulen ist die Festlegung von Unterrichts- oder Betreuungsstunden am Nachmittag mitbestimmungspflichtig, weil sie zugleich bestimmen, welche Zeiten für die Vor- und Nachbereitung oder Freizeit verfügbar sind.126 Anders verhält es sich, wenn ein Arbeitgeber sich von einer Halbtagsschule zu einer Ganztagsschule entwickeln will und dafür Unterricht am Nachmittag anordnet. Hierbei handelt es sich um eine unternehmerische Tendenzentscheidung über die geistig-ideelle Zielsetzung des Unternehmens, so dass diese Regelung mitbestimmungsfrei ist.127

4. RUHEPAUSEN

Ruhepausen gehören nicht zur Arbeitszeit, sondern unterbrechen die Arbeitszeit lediglich für eine bestimmte Zeit.128 Die Unterbrechung ist vorher festzulegen, um als Ruhepause gelten zu können. Wie lange vorher der Beginn der Pause bekannt zu sein hat, ist nicht definiert. Eine Pause liegt aber nur dann vor, wenn zu Beginn der Pause zugleich die Dauer der Pause bekannt ist.129 Ruhepausen sind diejenigen Zeiten, in denen der Arbeitnehmer von jeglicher Verpflichtung zur Arbeit und selbst zur Arbeitsbereitschaft befreit ist. Zu den mitbestimmungspflichtigen Regelungen nach § 87 I Nr. 2 BetrVG gehören auch diejenigen über die Lage und Dauer der Ruhepausen.130

Ruhepausen sind nicht entgeltpflichtig.131 Der Betriebsrat kann nicht die Einführung bezahlter Ruhepausen fordern, kann aber über die Lage von vergütungspflichtigen tariflichen Kurzpausen mitbestimmen.132 Richtet der Arbeitgeber freiwillig bezahlte Arbeitsunterbrechungen dauerhaft ein, so werden diese als nicht mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitverkürzungen angesehen.133 Sie unterliegen aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit auch nicht der Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 3 BetrVG.134

Ruhepausen, bei denen es sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handelt,135 sind zu unterscheiden von Arbeitsunterbrechungen, die aufgrund technischer Abläufe oder bei der Bildschirmarbeit erforderlich werden136 oder zur Erholung bei Akkordarbeit oder Lärmpausen dienen.137 Wenn die Arbeit wegen einer technischen Störung erforderlich wird, dann liegt keine Pause vor.138 Auch bei einer geplanten und vorher festgelegten Erholungszeit bei Akkordarbeit handelt es sich nicht um eine Pause.139

IV. Verteilung auf Wochentage

Die Verteilung der Arbeit auf die einzelnen Wochentage ist gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Sollte sich die Verteilung auf die Wochentage ändern, indem neuerdings an einem bisherigen Arbeitstag nicht mehr oder indem neuerdings an einem bisher freien Arbeitstag gearbeitet werden soll, dann sind diese Maßnahmen allesamt mitbestimmungspflichtig.140 Der Arbeitgeber könnte zum Beispiel den Mittwoch als freien Tag oder Samstag und Sonntag als zusätzliche Arbeitstage einführen wollen. 141 Ob zum Beispiel an einem Karnevalsdienstag gearbeitet werden soll, ist ebenfalls mitbestimmungspflichtig, weil selbst eine einmalige Abweichung von der regulären Verteilung der Arbeitstage der Mitbestimmung unterliegt.142

In allen Fällen sind gesetzliche Vorschriften zu beachten. So besteht an bestimmten Tagen ein Beschäftigungsverbot nach § 9 ArbZG und §§ 17, 18 JArbSchG. Zusätzlich könnten tarifliche Grenzen zu berücksichtigen sein, wenn im Tarifvertrag die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage festgelegt wurde. Von dieser zwingenden tariflichen Vorschrift könnte im Rahmen einer Betriebsvereinbarung nur abgesehen werden, wenn der Tarifvertrag dieses ausdrücklich gestatten würde.

Anders verhält es sich, wenn eine bestimmte tägliche Stundenzahl vertraglich vereinbart wurde, denn dann könnten die Wochentage durch die maximal mögliche tägliche Arbeitszeit vorgegeben sein.143 Die Anzahl der Tage und täglichen Arbeitszeiten werden so gewählt, dass sie dem Arbeitszeitvolumen entsprechen, das geschuldet wird. Die Höhe des einzelvertraglich oder tariflich festgelegten wöchentlichen Arbeitszeitvolumens ist nicht mitbestimmungspflichtig, es sei denn die geschuldete Arbeitszeit wurde als Jahresarbeitszeit festgelegt. Dann wäre die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit ebenfalls mitbestimmungspflichtig, weil sie die genaue Lage der geschuldeten Zeit festlegt. 

V. Flexible Arbeitszeit

Früher waren die Arbeitsverhältnisse fast ausschließlich von sehr rigiden Arbeitszeiten beherrscht, die als betriebsübliche Arbeitszeit bezeichnet und als regelmäßige Arbeitszeiten relativ einfach geregelt wurden. Nachdem flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt wurden, sind auch die mitbestimmungspflichtigen Regelungen zwangsläufig deutlich komplexer geworden. Bei den gegenwärtigen Regelungen über die Lage der Arbeitszeit sind zunächst die vertraglich geschuldeten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu bestimmen, die Arbeitszeitvolumina, denn diese sind nicht mitbestimmungspflichtig (s. D.II.). Bei einigen Arbeitnehmern kann sich aber auch die Dauer der geschuldeten Arbeitszeit innerhalb einer definierten Zeitspanne ändern, so dass sie differenziert werden könnte. Diese Arbeitszeitdifferenzierung ist mitbestimmungsfrei.144 Davon zu unterscheiden ist eine flexible Verteilung des Arbeitszeitvolumens auf die Woche, die als Arbeitszeitvariabilität mitbestimmungspflichtig ist.145

1. SCHICHTARBEIT

Ist in einem Betrieb die Betriebsöffnungszeit länger als die übliche betriebliche Arbeitszeit, dann kann sie nur durch verteilte Arbeit im Sinne einer Schichtarbeit abgedeckt werden. Die genauen Spezifizierungen, wer wann in welcher Schicht arbeitet, werden im Detail in Schicht- bzw. Dienstplänen festgelegt. Diese unterliegen allesamt dem Mitbestimmungsrecht.146 

Jede einzelne nachträgliche Änderung eines Schichtplans ist dem Betriebsrat vorzulegen.147 In allen Fällen, bei denen die Anzahl der Schichten geändert werden,148 eine Schicht vollständig gestrichen wird,149 ein Arbeitnehmer anderen Schichten zugeordnet werden soll150 oder ein Freizeitkalender zu führen ist, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.151

Das organisatorische Problem, über die anfallenden Fälle gemeinsam zu entscheiden, wird in der Regel durch Betriebsvereinbarungen bewältigt, in denen Grundsätze und Kriterien formuliert werden, denen die Schichtpläne zu entsprechen haben. Der Arbeitgeber wird durch die Betriebsvereinbarung ermächtigt, einseitige Entscheidungen treffen zu dürfen, solange er sich an die Vereinbarung hält.152 Abweichend davon unterliegt die Zuweisung der Arbeitnehmer zu einer bestimmten Tätigkeit ausschließlich dem Direktionsrecht und nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG.153

Die Rechtsprechung weist immer wieder daraufhin,154 dass selbst die Einführung eines Schichtsystems und nicht nur deren Ausprägung mitbestimmungspflichtig ist. Das ist auf den ersten Blick wenig plausibel, denn die Einführung einer Schichtarbeit scheint so eng mit den Absichten des Unternehmers verknüpft zu sein, wie er sein Unternehmen gestalten möchte und wie er glaubt, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, dass die Einführung der Schichtarbeit als wichtige unternehmerische Entscheidung mitbestimmungsfrei sein müsste.155

Fraglich ist, ob sich die Ansicht der Rechtsprechung bezüglich der Einführung der Schichtarbeit bereits aus der Auslegung des § 87 I Nr. 2 BetrVG ergibt. Die Auslegung dem Wortlaut nach ist nicht ergiebig, weil hier nur über Beginn und Ende der Arbeitszeit gesprochen wird und nicht davon, ob überhaupt in einer oder mehreren Schicht gearbeitet werden soll. In der Systematik des Mitbestimmungsrechtes ist zwar eine Beschränkung auf den Rahmen unternehmerischer Vorgaben nicht unbekannt, aber bezogen auf die Schichtarbeit nicht ersichtlich.

Bei der historischen Auslegung ist zu berücksichtigen, dass in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Betriebsverfassungsgesetz darauf hingewiesen wurde, dass die Mitbestimmungsrechte erweitert werden sollen, ohne in die eigentlichen unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen (s. D.III.1.).156 Der potentielle Konflikt zwischen unternehmerischen Entscheidungen und Mitbestimmungsrechten in sozialen Angelegenheiten wurde vom Gesetzgeber gesehen und die Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz wurden dennoch gestärkt. Der Zweck der Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 2 BetrVG besteht gerade darin, die Interessen des Arbeitnehmers an der Lage der Arbeitszeit und damit der Freizeitgestaltung zu berücksichtigen. Eine verbindliche Regelung über die Betriebsöffnungszeiten wurde nicht angestrebt, über die der Arbeitgeber willkürlich entscheiden kann. Nach Wortlaut und Systematik sowie historischer und telelogischer Auslegung ist nicht ersichtlich, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 2 BetrVG bei der Entscheidung über die Einführung der Schichtarbeit eingeschränkt werden soll.

Damit steht dem betrieblichen Mitbestimmungsrecht nicht entgegen, dass in gewissem Umfang in die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers eingegriffen wird. Die Argumentation ähnelt damit der in D.III.1. Der Arbeitgeber legt eigenverantwortlich die Betriebsöffnungszeit nach seinen eigenen Interessen fest und verhandelt dann mit dem Betriebsrat über die Verteilung. Diese Beschränkung des Unternehmers ist die im Gesetz angelegte Folge des Bestehens von Mitbestimmungsrechten.157

2. ROLLIERSYSTEM

Bei einem Rolliersystem für die Arbeitszeit wird zum Beispiel in einem Betrieb an sechs Tagen in der Woche gearbeitet, aber die Arbeitszeit für den einzelnen Arbeitnehmer nur auf fünf Wochentage verteilt. Damit hat der Arbeitnehmer an einem Tag in der Woche einen arbeitsfreien Tag, der entweder immer auf denselben Tag oder nach einem rollierenden System auf verschiedene Tage fällt. Dazu wird die Belegschaft in Gruppen eingeteilt und über einen längeren Zeitraum ein verbindlicher Rollierkalendar aufgestellt, indem die genauen Arbeitszeiten für die einzelnen Arbeitnehmer festgelegt sind. Bei der genauen Ausgestaltung des Rolliersystems, welcher Arbeitnehmer wozu und wann eingeteilt wird, ist der Betriebsrat zu beteiligen.158 Ob überhaupt ein Rolliersystem als Arbeitszeitsystem eingeführt werden soll, ist ebenfalls mitbestimmungspflichtig.159

3. GLEITARBEIT

Besonders bei Regelungen über flexible Arbeitszeiten, bei denen die wöchentlich geleistete Arbeitszeit deutlich schwanken kann, ist unbedingt zwischen der Dauer der geschuldeten Arbeitszeit und ihrer genauen Lage zu differenzieren. Bei der Gleitzeit werden Arbeitsbeginn und –ende variabel gestaltet, so dass sie damit nach § 87 I Nr. 2 BetrVG dem betrieblichen Mitbestimmungsrecht unterliegen. Gemeinsam werden von beiden Parteien sowohl die konkreten Zeiten (Kernarbeitszeit und Gleitspanne) festgelegt als auch, welche Tätigkeiten zwingend oder mindestens durchgeführt werden sollen. Zusätzlich sind die Ausgleichsregelungen von Zeitguthaben zu klären und die Kontrollmechanismen festzulegen.160

Sind die Kern- und Gleitzeiten sowie Vertretungszeiten zwischen den Parteien hinreichend geregelt, dann können die Beteiligten sehr flexibel auf erforderliche Änderungen reagieren. So kann der Arbeitgeber zum Beispiel auch Schalteröffnungszeiten in einer Bank einseitig  wirksam verändern.161

4. VERTRAUENSARBEIT

Bei der Vertrauensarbeit haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber geeinigt, dass der Arbeitnehmer in einem definierten Zeitrahmen bestimmte Unternehmensziele realisiert.162 Dabei wird die Arbeitszeit vom Arbeitgeber nicht erfasst und es wird vom Arbeitnehmer erwartet, dass er eigenverantwortlich die Regeln des Arbeitszeitgesetzes einhält. Damit wird einerseits eine maximale Flexibilität angestrebt, aber andererseits auch ein gewisses Betriebsrisiko vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer verlagert.163 Außerdem wird die Gefahr des Missbrauchs deutlich erleichtert, so dass der Betriebsrat bei der Einführung von Vertrauensarbeit besonders sorgfältig über die Modalitäten wacht, um den Arbeitnehmer vor Überlastung zu schützen. Da es sich bei der Vertrauensarbeit um eine unbestimmte Bestimmung der Lage der Arbeitszeit handelt, sind sowohl Einführung als auch konkrete Ausformungen der Vertrauensarbeitszeit mitbestimmungspflichtig.164

Bei der Vertrauensarbeit ist zu fragen, ob der Betriebsrat seine Überwachungsaufgabe nach § 80 I Nr. 1 BetrVG ohne Aufzeichnung der Arbeitszeit überhaupt wahrnehmen kann, denn die Überwachungsaufgabe ist unabhängig von den Mitbestimmungsrechten zusätzlich zu beachten. Nach § 80 II 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen kann.165 Der Betriebsrat hat darüber zu wachen und auch eigenständig zu prüfen, inwieweit zum Beispiel §§ 5, 7 ArbZG eingehalten werden. Dazu wären Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit an jedem Arbeitstag zu erfassen, obgleich diese Erfassung der Idee der Vertrauensarbeit eigentlich widerspricht.

Der Arbeitgeber kann sich nicht der Anforderung aus § 80 II BetrVG entziehen, indem er darauf hinweist, dass er vereinbarungsgemäß die Arbeitszeiten nicht erfasst.166 Im Zweifel hat der Arbeitgeber den Betrieb so zu organisieren, dass die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 77 I BetrVG tatsächlich umgesetzt werden. Dazu hat der Arbeitgeber die betrieblichen Abläufe zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bei der Vertrauensarbeit hat der Arbeitgeber auf Anforderung des Betriebsrates nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer keinen Missbrauch getrieben hat. Dazu sind stichprobenartige Erfassungen ausreichend.167

VI. Teilzeitbeschäftigung

Nach der Legaldefinition des § 2 I TzBfG ist ein Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt, wenn seine regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, wobei es unerheblich ist, ob ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer tatsächlich existiert.

Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter unterliegen denselben Mitbestimmungsrechten wie vollzeitbeschäftigte.168 Mitbestimmungsfrei ist die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit.169 Der Betriebsrat darf unter anderem mitbestimmen bei der Verteilung auf die einzelnen Wochentage, Pausenregelung, Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit und Höchstzahl der Wochentage.170

In einigen Fällen werden Teilzeitkräfte nicht nur zu festen Zeiten beschäftigt, sondern nehmen ihre Tätigkeit auf Abruf auf. Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer mitbestimmungsfrei vereinbaren, in welchem zeitlichen Umfang die Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall geschuldet wird und an welchen Tagen und zu welchen Zeiten gearbeitet werden soll. Dabei sind die Grenzen des § 12 TzBfG zu beachten. Mitbestimmungspflichtig ist demnach nur, ob überhaupt nach Bedarf beschäftigt werden soll und welche Mindest- und Höchstdauern der täglichen Arbeitszeit einzuhalten sind.171

Ähnlich verhält es sich bei der Arbeitsplatzteilung nach § 13 TzBfG. Ob der Arbeitsplatz geteilt wird, ist eine mitbestimmungsfreie unternehmerische Entscheidung, während die zeitliche Ausgestaltung dem Mitbestimmungsrecht unterworfen ist.172

VII. Arbeits- und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst 

Wenn der Arbeitnehmer nicht die volle geforderte Arbeitsleistung erbringt, sondern sich nur zur Arbeit an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort bereithält, dann liegt Arbeitsbereitschaft vor. Sie wird beschrieben als wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung.173 Die Arbeitsbereitschaft ist im Vergleich zur Vollarbeit eine mindere Leistung, weil sie den Arbeitnehmer weniger beansprucht. Die betriebliche Mitbestimmung umfasst auch die Lage der Arbeitsbereitschaft.174

Bereitschaftsdienst liegt dagegen vor, wenn wache Achtsamkeit nicht dauerhaft erforderlich ist, sondern nur, dass sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort aufhält, um seine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, falls sie erforderlich wird.175 Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit im Sinne des § 2 I ArbZG.176

Rufbereitschaft unterscheidet sich vom Bereitschaftsdienst dadurch, dass der Arbeitnehmer den Aufenthaltsort selbst bestimmt, von dem er die Arbeit bei Bedarf aufnimmt. Der Arbeitgeber legt den Aufenthaltsort nicht verbindlich fest.177 Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 I ArbZG, sondern nur die Zeit, die der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Anders verhält es sich bei der Bewertung der Rufbereitschaft aus der Sicht des Betriebsverfassungsgesetzes. Da der Arbeitnehmer bei einer Rufbereitschaft nicht beliebig über seine Freizeit disponieren kann, kann die Rufbereitschaft der Arbeitszeit gleichgestellt werden,178 so dass sie der Mitbestimmung unterliegt. 

Da Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und auch Rufdienste179 die Freizeitgestaltung beschränken, unterliegen die Einführung, Beginn und Ende und ihre Verteilung auf die Wochentage der Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 2 BetrVG.180

 
E. Rechtsfolgen

E. VERSTÖßE UND RECHTSFOLGEN

Im Rahmen des Direktionsrechtes könnte der Arbeitgeber Maßnahmen einseitig anordnen. Diese Willkür wird durch Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 I BetrVG eingeschränkt, denn sie unterliegen zwingend dem betrieblichen Mitbestimmungsrecht und ihre rechtliche Verbindlichkeit hängt von deren ordnungsgemäßer Mitbestimmung ab.181 Sollte der Arbeitgeber tatsächlich einseitig über eine mitbestimmungspflichtige Regelung entscheiden oder die Mitbestimmungspflicht durch Änderungskündigungen umgehen wollen182 und damit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzen, dann sind sowohl die kollektiven als auch individualrechtlichen Rechtsfolgen zu beachten.183

I. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Bezüglich der Rechtsfolgen von mitbestimmungspflichtigen Regelungen werden einerseits die Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung und andererseits die Theorie der notwendigen Mitbestimmung diskutiert.

Nach der Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung184 kann der Betriebsrat lediglich beanspruchen, an der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit beteiligt zu werden.185 Der Anspruch könnte erzwungen werden, indem die Einigungsstelle angerufen186 oder eine Betriebsvereinbarung gefordert würde. Da der Betriebsrat über sein Vorgehen selbst entscheiden kann, wäre der Arbeitgeber bis dahin aufgrund des Direktionsrechts berechtigt, einseitige Anweisungen zu erteilen.187

Nach der Theorie der notwendigen Mitbestimmung ist eine mitbestimmungsbedürftige Regelung ohne tatsächliche Mitbestimmung unwirksam und rechtswidrig,188 denn die Mitbestimmung ist notwendiger Bestandteil der Regelung.189 Nach dieser Theorie kann ein gegenwärtiger Zustand überhaupt nicht neu geregelt werden, wenn nicht beide Parteien tatsächlich vorher beteiligt wurden und ein Konsens zwischen beiden existiert.190 Allerdings könnte bei einem Dissens die fehlende Zustimmung durch eine Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt werden, die den Konflikt dann institutionell lösen würde.191

Sollte eine Regelung dagegen aufgrund mangelhafter Beteiligung unwirksam sein, dann kann sie durch eine nachträgliche Zustimmung nicht wirksam werden,192 weil die Mitbestimmung als ein rechtsnotwendiger Bestandteil der Regelung gilt.193 Hierzu wäre eine Neuvornahme erforderlich. Ausnahmsweise könnte eine rückwirkende Betriebsvereinbarung die unwirksame belastende Regelung heilen, wenn sie vorher deutlich formuliert wurde, der Arbeitnehmer mit ihr zu rechnen hatte und sie verhältnismäßig war.194

Gegen die Theorie der erzwingbaren Mitbestimmung sprechen der Zweck und Wortlaut des Gesetzes, so dass der Theorie der notwendigen Mitbestimmung gefolgt wird.195

II. Individualrechtliche Folgen

Die Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechtes auf das individuelle Arbeitsverhältnis sind im Betriebsverfassungsgesetz nur schwach geregelt und ergeben sich aus dem schützenden Charakter für den Arbeitnehmer.196

Eine mitbestimmungswidrige Regelung wirkt sich auf den einzelnen Arbeitnehmer nur insoweit aus, als sie den Arbeitnehmer belastet,197 denn der Schutzzweck der Mitbestimmung soll den Arbeitnehmer vor verschlechternden Regelungen bewahren und seine Rechtstellung schützen.198 Der Arbeitnehmer braucht Anweisungen nicht zu befolgen, die auf unwirksamen mitbestimmungspflichtigen Regelungen beruhen.199 Selbst wenn der Arbeitgeber eine unwirksame Regelung bloß dulden würde, wäre sie mitbestimmungspflichtig, denn der Arbeitgeber hat den Betrieb so zu organisieren, dass die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden.200

Der Arbeitnehmer kann aus unwirksamen Regelungen keine individualrechtlichen Ansprüche ableiten, die ihm ansonsten nicht zustehen würden, denn er hat keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, die vertraglich nicht vereinbart waren.201

Theoretisch könnte eine unwirksame Regelung auch begünstigend sein. Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel einseitig Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit festlegen würde, so wäre diese Anweisung für den Arbeitnehmer unbeachtlich und er könnte zu den vorher üblichen Zeiten arbeiten. Würde der Arbeitgeber die Arbeit in der „alten“ Arbeitszeit nicht annehmen, würde er in Annahmeverzug geraten und trotz Nichtleistung gemäß §§ 615 S. 1, 611 BGB entgeltpflichtig bleiben.202 Würde der Arbeitnehmer aber dem Arbeitgeber Folge leisten, dann müsste er auch entsprechend der geleisteten Arbeit entlohnt werden. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, selber rechtwidrig gehandelt zu haben.203

III. Kollektivrechtliche Folgen

Eine rechtswidrige Regelung des Arbeitgebers bleibt faktisch wirksam, obgleich der Arbeitnehmer nicht rechtlich an ihr gebunden ist. Der Betriebsrat könnte gegen die Regelung vorgehen, indem er sie aufgrund seines Initiativrechtes der Einigungsstelle vorlegt oder das Arbeitsgericht anruft.204

Sollte der Arbeitgeber einseitig gegen Mitbestimmungsrechte des § 87 I BetrVG verstoßen, dann könnte der Betriebsrat Unterlassungsansprüche geltend machen, um sich gegen die unwirksame Regelung zu wehren205 oder um zukünftigen Missachtungen von Mitbestimmungsrechten vorzubeugen. Die Unterlassungsansprüche können sowohl auf grobe Verstöße des Arbeitgebers nach § 23 III 1 BetrVG als auch auf allgemeinen Gründen beruhen.206 Sollte es sich um objektiv erhebliche und schwerwiegende Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte handeln, wie bei wiederholten Verstößen oder bewussten Verstößen gegen entgegenstehende rechtskräftige Entscheidungen, dann lägen grobe Verstöße vor.207

Unterlassungsansprüche können nach ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrates nach § 33 BetrVG vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren nach §§ 2 a, 80 ff. ArbGG geltend gemacht werden, wobei unbedingt das Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. 2 ZPO zu beachten ist.208 Sollten zusätzliche Verfügungsgründe vorliegen, dann könnte der Betriebsrat auch nach § 85 II ArbGG iVm §§ 935 ff. ZPO eine einstweilige Verfügung geltend machen.

F. ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Veränderung der Arbeitszeit richtet sich nach den einschlägigen Regelungen des § 87 I Nr. 2 BetrVG. Das gestaltende Instrument der Mitbestimmung des Betriebsverfassungsgesetzes ist zwingend anzuwenden und garantiert den Arbeitnehmern eine gleichberechtigte Partnerschaft bei Entscheidungen über betriebliche Arbeitszeiten. Auch wenn die grundlegenden Eckpfeiler durch Gesetze und tarifliche Bestimmungen festgelegt sind, sind die Betriebsräte als Repräsentanten der Arbeitnehmer bei fast allen Entscheidungen über die Lage  der Arbeitszeit zu beteiligen, um die Interessen der Arbeitnehmer bei der Freizeitgestaltung ausreichend zu berücksichtigen.

Größere Meinungsunterschiede sind immer dann zu verzeichnen, wenn eine Wertentscheidung zwischen unternehmerischer Freiheit und betrieblicher Mitbestimmung erforderlich wird. Da dieses Dilemma nicht durch eine klare Argumentation eindeutig und überzeugend entscheidbar ist, tendieren arbeitnehmerfreundliche Autoren dazu, die betriebliche Mitbestimmung uneingeschränkt anzuwenden, während die arbeitgeberzugewandten Autoren eher für die ungestörte unternehmerische Freiheit plädieren. Die Rechtsprechung hat eher eine Tendenz zugunsten der betrieblichen Mitbestimmung eingenommen.

Der Gesetzgeber hat zwar mit der neuen Fassung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1972 ein deutliches Signal für eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte gesetzt, aber ohne zugleich die unternehmerischen Rechte beschneiden zu wollen. Die relativ wenigen kontroversen Meinungsverschiedenheiten in der Literatur und die konsistente Rechtsprechung über Konflikte bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit weisen darauf hin, dass dem Gesetzgeber insgesamt eine gute Balance bei der Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 2 BetrVG gelungen ist.

 
G. Literatur

G. LITERATURVERZEICHNIS

     Bayreuther, Frank, Das Verhältnis von §§ 99 und 87 I Nr. 2 BetrVG bei der Einstellung von Arbeitnehmern, NZA 2016, 92.

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     Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas/Wedde, Peter (Hrsg.), Betriebsverfassungsgesetz, Kommentar für die Praxis, 15. Auflage, Frankfurt a. Main 2016.

     Dornbusch, Gregor/Fischermeier, Ernst/Löwisch, Manfred (Hrsg.), AR, Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Auflage, Köln 2016.

     Düwell, Franz Josef (Hrsg.), Betriebsverfassungsgesetz. 4. Auflage, Baden-Baden 2014. 

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     Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef, Kalb/Heinz-Jürgen (Hrsg.), Arbeitsrecht Kommentar, 7. Auflage, Köln 2016.

     Hess, Harald/Worzalla, Michael/Glock, Dirk/Nicolai, Andrea/Rose, Franz-Josef/Huke, Kristina, BetrVG Kommentar, 9. Auflage, Köln 2014.

     Hromadka, Wolfgang/Maschmann, Frank, Arbeitsrecht, Band 2, 7. Auflage, Berlin 2016.

     Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 14. Auflage, München 2016.

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     Rolfs, Christian/Kreikebohm, Ralf/Giesen Richard/Udsching, Peter (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Edition: 41, Stand: 1.9.2016.

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     Schansker, Mareike, Umkleidezeiten bei Dienstkleidung und Wegezeiten als Arbeitszeit, ArbRAktuell 2016, 116.

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     Schulze, Marc-Oliver/Schuhmacher, Sebastian, § 87 BetrVG – Das scharfe Schwert des Betriebsrats (Teil 1), ArbRAktuell 2014, 508.

     Wiese, Günther/Kreutz, Peter/Oetker, Hartmut/Raab, Thomas/Weber, Christoph/Franzen, Martin, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz: Band 1: §§ 1-73b mit Wahlordnungen; Band 2: §§ 74-132, 10. Auflage, Köln 2014.

 

 
H Fußnoten

H. Fußnoten

1 HWGNRH/Rose, Einleitung Rn. 1; BAG 25.9.1986 – 6 ABR 68/84 = AP § 1 BetrVG 1972 Nr. 7 [B.II.3.].

2 BAG 3.12.1991 – GS 2/90 = AP § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 51 [C.I.1.].

3 NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 1; AR/Rieble, § 87 Rn. 1; ESTL, § 87 Rn. 3.

4 GK-BetrVG/Wiese, Einleitung Rn. 77; Richardi/Richardi, Einleitung Rn. 42 ff.

5 Düwell/Kohte, § 87 Rn. 2; GK-BetrVG/Wiese, Einleitung Rn. 82.

6 NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 2.

7 Schliemann, § 87 Rn. 7.

8 Die Individualrechte nach §§ 81 ff. BetrVG stehen den Arbeitnehmern auch ohne Betriebsrat zu.

9 MüHB ArbR, § 238 Rn. 16.

10 NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 7.

11 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 96.

12 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 3.

13 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 61.

14 ESTL, § 87 Rn. 35; ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 13.

15 BAG 3.12.1991 – GS 2/90 = AP § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung Nr. 51 [C.I.1.]; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 56.

16 BAG 6.11.1990 – 1 ABR 88/89 = AP § 3 AZO Nr. 8 [B.II.2.c.]; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 18.

17 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 65.

18 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 24.

19 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 289.

20 BAG 21.12.1982 – 1 ABR 14/81 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 9 [B.II.3].

21 Düwell/Kohte, § 87 Rn. 7; Däubler/Klebe, § 87 Rn. 22.

22 MüHB ArbR/Matthes, § 242 Rn. 25; Schliemann, § 87 Rn. 54.

23 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 12.

24 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 15.

25 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 23.

26 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 16; Fitting, § 87 Rn. 16; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 26; Schliemann, § 87 Rn. 54.

27 Richardi hält allerdings eine generelle Beschränkung der Mitbestimmung auf kollektive Tatbestände für sinnwidrig, weil kein brauchbares Unterscheidungskriterium verfügbar ist (Richardi/Richardi, § 87 Rn. 23).

28 MüHB ArbR, § 238 Rn. 43.

29 BVerfG 7.12.2004 – 1 BvR 1804/03 = NJW 2005, 8.

30 BVerfG 9.1.1991 – 1 BvR 929/89 = NJW 1991, 1807.

31 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 14 Rn. 22.

32 Jarass/Pieroth/Jarass, Art. 14 Rn. 25.

33 BVerfG 7.12.2004 – 1 BvR 1804/03 = NJW 2005, 879 [B.II.2.a.].

34 Richardi/Richardi, Einleitung Rn. 51.

35 GK-BetrVG/Wiese, Einleitung Rn. 53.

36 BVerfG 3.5.1967 – 2 BvR 134/63 = NJW 1967, 1555 [V.].

37 GK-BetrVG/Wiese, Einleitung Rn. 56 f.; Richardi/Richardi, Einleitung Rn. 52.

38 MüHArbR/Matthes, § 238 Rn. 44.

39 BAG 31.8.1982 - 1 ABR 27/80 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 8 (m. Anm. v. Rath-Glawatz) [B.III.2.c.]; BAG 13.10.1987 – 1 ABR 10/86 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr.24 [B.II.3.b.]; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 259.

40 BT-Druck VI/1786 S. 33.

41 BAG 31.8.1982 – 1 ABR 27/80 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 8 [B.III.2.]; Düwell/Kohte, § 87 Rn. 19; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 144; NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 98; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 313; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 14.

42 BAG 22.7.2008 – 1 ABR 40/07 = AP § 87 BetrVG 1972 Nr. 14 [Rn. 57 ff.].

43 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 81.

44 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 149; HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 84.

45 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 146.

46 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 135.

47 MüHB ArbR, § 238 Rn. 32 ff.; Düwell/Kohte, § 87 Rn. 18; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 349; ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 9; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 68; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 15.

48 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 138; HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 58.

49 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 147; HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 209; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 303.

50 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 143.

51 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 149.

52 BT-Druck, VI/1806 S. 6.

53 BT-Druck, VI/1806 S. 31.

54 BT-Druck, VI/2729.

55 MüHB ArbR, § 238 Rn. 32 ff.; Düwell/Kohte, § 87 Rn. 18; NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 90; DKKW/Klebe, § 87 Rn. 26; ESTL, § 87 Rn. 586; ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 9; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 15.

56 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 154 ff.

57 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 33 f.

58 MüHB ArbR/Matthes, § 242 Rn. 28.

59 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 36.

60 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 16.

61 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 17.

62 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 39-44.

63 NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 7.

64 HWK/Clemenz, BetrVG § 87 Rn. 36.

65 MüHB ArbR/Matthes, § 242 Rn. 32; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 91 f.

66 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 10.

67 MüHB ArbR/Matthes, § 242 Rn. 40.

68 NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 10.

69 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 188.

70 NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 16.

71 MüHB ArbR/Matthes, § 242 Rn. 42.

72 BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/03 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 113 [B.II.1.b.].

73 Abgelehnt wird auch die Anwendung des § 87 I Nr. 2 BetrVG, wenn bei einer ordnungsgemäßen Neueinstellung unter Beachtung des § 99 BetrVG über die Einordnung des neuen Mitarbeiters in ein Dienstsystem entschieden werden soll (s. Bayreuther, NZA 2016, 921, 922).

74 BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 121 [Rn. 26]; ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 25. 

75 ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 4.

76 BAG 15.12.1992 – 1 ABR 38/92 = AP AÜG § 14 Nr. 7 [B.II.3.]; NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 5.

77 BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 121 [Rn. 27]; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 270; HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 190.

78 BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 121 [Rn. 23]; HPS/Meinhardt, BetrVG § 87 Rn. 61.

79 BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 121 [Rn. 26]; GKBetrVG/Wiese, § 87 Rn. 270; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 41.

80 NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 85; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 270.

81 BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/03 =AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 113 [B.III.3.d].

82 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 256.

83 BAG 18.8.1987 – 1 ABR 30/86 =AP § 77 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 23 [B.II.2].

84 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 185.

85 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 271.

86 MüHB ArbR/Matthes, § 244 Rn. 13 f.

87 BAG 18.8.1987 – 1 ABR 30/86 =AP § 77 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 23 [B.II.3.b].

88 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 46.

89 BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 125 [Rn. 15].

90 BT-Druck V/2234, V/3658, V/4011, VI/1806.

91 BT-Druck VI/1786.

92 BT-Druck V/3658 S. 12.

93 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 270.

94 NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 89; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 275 ff.; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 262.

95 BAG 18.8.1987 – 1 ABR 30/86 = AP § 77 BetrVG 1972 Nr. 23 [B.II.3.].

96 NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 24.

97 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 275; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 45.

98 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 45.

99 BAG 25.2.1997- 1 ABR 69/96 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 72 [B.II.2.b.].

100 ArbG Herne 5.6.2003 – 4 BVGa 10/03 = NZA-RR 2003, 575.

101  Richardi/Richardi § 87 Rn. 259.

102 BAG 13.10.1987 – 1 ABR 10/86 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr.24 [B.II.3.c.].

103 BAG 31.8.1982 - 1 ABR 27/80 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 8 (m. Anm. v. Rath-Glawatz) [B.III.].

104 BT-Druck VI/1786 S. 31.

105 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 84.

106 BAG 31.8.1982 - 1 ABR 27/80 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 8 (m. Anm. v. Rath-Glawatz) [B.III.2.b.].

107 DKKW/Klebe, § 87 Rn. 102; ESTL, § 87 Rn. 117.

108 BVerfG 18.12.1985 – 1 BvR 143/83 = AP  § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 15 [B.II.2.]; BAG 13.10.1987  – 1 ABR 10/86 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 24 [B.II.3.c].

109 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 147.

110 Schliemann, § 2 ArbZG Rn. 235.

111 Schulze, ArbRAktuell 2014, 508, 510.

112 BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 125 [Rn. 15]; NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 62.

113 BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 131 [Rn. 31 ff.].

114 BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 131 [Rn. 48].

115 BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 138 [Rn. 25].

116 Franzen, NZA 2016, 136, 136.

117 Richardi/Richardi § 87 Rn. 257.

118 Salamon, ArbRAktuell 2012, 61, 62.

119 BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 131 [Rn. 57].

120 BAG 7.11.1975 – 1 AZR 282/74 = AP § 118 BetrVG 1972 Nr. 4 [Gründe 4.].

121 BVerfG 6.11.1979 - 1 BvR 81/76 = AP § 118 BetrVG 1972 Nr. 14 [B.II.2.b].

122 BAG 30.1.1990 – 1 ABR 101/88 = AP § 118 BetrVG 1972 Nr. 44 [B.II.3.b.].

123 BAG 22.5.1979 – 1 ABR 100/77 = AP § 118 BetrVG 1972 Nr. 13 [B.II.2.].

124 BAG 4.8.1981 – 1 ABR 106/79 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 5 [B.II.2.a.]; Richardi/Richardi § 87 Rn. 281.

125 BAG 4.8.1981  – 1 ABR 106/79 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 5 [B.II.3.].

126 BAG 23.6.1992  – 1 ABR 53/91 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 51 [B.II.2.c.].

127 BAG 13.1.1987 – 1 ABR 49/85 = AP § 118 BetrVG 1972 Nr. 33 [B.II.2.c.].

128 BAG 25.2.2015  – 1 AZR 642/13 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 137 [Rn. 21].

129 Bepler, NZA-Beil. 2006, 45, 49; NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 68.

130 BAG 13.10.1987  – 1 ABR 10/86 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 24 [B.II.3.b.]; Düwell/Kohte, § 87 Rn. 43.

131 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 47.

132 BAG 1.7.2003 – 1 ABR 20/02 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 107 [B.III.3.b.].

133 ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 25.

134 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 208.

135 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 344.

136 BAG 6.12.1983  – 1 AZR 43/81 = AP § 87 BetrVG 1972 Überwachung Nr. 7 [Rn. C.II.b.]; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 631 f.

137 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 620; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 277.

138 LAG Niedersachsen 25.3.1982 – 11 TaBV 7/81 = DB 1982, 2039 [2.b.]; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 345; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 278.

139 ArbG München 21.2.1980 – 12 BV 97/79 = DB 1980, 1700; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 347; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 277.

140 MüHB ArbR/Matthes, § 244 Rn. 37.

141 NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 91.

142 BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/03 = AP § 87 BetrVG 1972 Nr. 113 [B.III.3.a.].

143 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 295.

144 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 292.

145 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 287.

146 BAG 19.6.2012  – 1 ABR 19/11 = AP § 50 BetrVG 1972 Nr. 35 [Rn. 18]; NK-ArbR/Schwarze, BetrVG § 87 Rn. 94 ff.

147 BAG 29.9.2004 – 5 AZR 559/03 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 111 [II.1.a].

148 DKKW/Klebe, § 87 Rn. 104.

149 BAG 1.7.2003 – 1 ABR 22/03 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 103 [B.II.1.b.]; ESTL, § 87 Rn. 121.

150 BAG 27.6.1989 – 1 ABR 33/88 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 35 [B.II.1]; Ginal, GWR 2016, 240, 240.

151 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 324; ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 28.

152 BAG 28.10.1986 – 1 ABR 11/85 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 20 (m. Anm. Rath-Glawatz) [B.3.].

153 BAG 29.9.2004 – 1 ABR 29/03 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 112 [B.I.2.a].

154 BAG 28.10.1986 – 1 ABR 11/85 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 20 (m. Anm. Rath-Glawatz); BAG 27.6.1989 – 1 ABR 33/88 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 35; BAG 29.9.2004 – 5 AZR 559/03 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 111; BAG 19.6.2012  – 1 ABR 19/11 = AP § 50 BetrVG 1972 Nr. 35.

155 Ausführliche Diskussion in der Anmerkung von Rath-Glawatz [II.3.] in: BAG 28.10.1986 – 1 ABR 11/85 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 20.

156 BT-Druck VI/1786 S. 31.

157 aA: HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 200.

158 BAG 31.1.1989 – 1 ABR 69/87 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 31 [B.II.3.].

159 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 291; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 50; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 329 f., der dem Betriebsrat das Initiativrecht abspricht; aA: HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 197 f., der sowohl das Initiativrecht als auch die Einführung des Rolliersystems für nicht mitbestimmungspflichtig hält.

160 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 204.

161 LAG Rheinland-Pfalz 20.3.1997 – 5 TaBV 3/97 = NZA-RR 1997, 390.

162 NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 70.

163 DKKW/Klebe, § 87 Rn. 100.

164 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 279.

165 BAG 6.5.2003 – 1 ABR 13/02 = AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 61 [B.II.3.a.].

166 BAG 6.5.2003 – 1 ABR 13/02 = AP § 80 BetrVG 1972 Nr. 61 [B.II.2.d.].

167 Bepler, NZA-Beil. 2006, 45, 51.

168 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 314; ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 30.

169 BAG 13.10.1987 – 1 ABR 10/86 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 24 [B.II.2.].

170 BAG 13.10.1987 – 1 ABR 10/86 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 24 [B.II.3.].

171 BAG 28.9.1988 – 1 ABR 41/87 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 29 [B.II.2.]; MüHB ArbR/Matthes, § 244 Rn. 36.

172 Richardi/Richardi, § 87 Rn. 297.

173 BAG 28.1.1981 – 4 AZR 892/78 = AP MTL II § 18 Nr. 1.

174 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 337; HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 207; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 303.

175 Schliemann, § 2 ArbZG Rn. 21.

176 BAG 16.12.2009 – 5 AZR 157/09 = AP ArbZG § 4 Nr. 3.

177 Schliemann, § 2 ArbZG Rn. 28.

178 Bepler, NZA-Beil. 2006, 45, 48.

179 BAG 21.12.1982 – 1 ABR 14/81 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 9 [B.III.1.].

180 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 337; HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 207; ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 29; Richardi/Richardi, § 87 Rn. 303.

181 Schliemann, § 87 Rn. 2.

182 BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 2.

183 Wenn im Betrieb kein Betriebsrat existiert, dann sind die Weisungen des Arbeitgebers auch ohne Mitbestimmung wirksam, insoweit die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen eingehalten werden.

184 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 114; Richardi/Richardi § 87 Rn. 104-117.

185 MüHB ArbR, § 241 Rn. 6.

186 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 224.

187 HWGNRH/Worzalla, § 87 Rn. 106 ff.

188 MüHB ArbR, § 241 Rn. 5; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 119.

189 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 98; ESTL, § 87 Rn. 3; BeckOK ArbR/Werner, BetrVG § 87 Rn. 1.

190 Einschränkungen können sich bei Unzumutbarkeit oder Rechtsmissbrauch ergeben.

191 NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn. 16 f.

192 MüHB ArbR, § 241 Rn. 19.

193 GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 100.

194 BAG 19.9.1995 – 1 AZR 208/95 = AP § 77 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 61 [B.II.1.b.].

195 Gutzeit, NZA 2008, 255, 255 ff.; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 106 ff.

196 MüHB ArbR, § 241 Rn. 1.

197 BAG 10.03.1998 – 1 AZR 658/97 = AP § 84 ArbGG 1979 Nr. 5 [III.2.a.aa.].

198 Richardi/Richardi § 87 Rn. 333.

199 NK-ArbZG/Jerchel, ArbZG § 3 Rn. 43; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 122.

200 BAG 27.11.1990 – 1 ABR 77/89 = AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 41 [B.II.1.b.].

201 MüHB ArbR, § 241 Rn. 9; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 128.

202 BAG 18.9.2002 – 1 AZR 668/01 = AP § 615 BGB Nr. 99 [VI.].

203 NK-ArbZG/Tischer, BetrVG § 87 Rn.43; GK-BetrVG/Wiese, § 87 Rn. 125;  ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 136.

204 Günther, ArbRAktuell 2015, 557, 557.

205 ErfK/Kania, BetrVG § 87 Rn. 138.

206 BAG 3.5.1994 – 1 ABR 24/93 = AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 23 [B.I.]; DFL/Rieble, BetrVG § 87 Rn. 16.

207 MüHB ArbR, § 240 Rn. 8.

208 BAG 3.5.1994 – 1 ABR 24/93 = AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 23 [C.1.].

 

 
 

BachelorRecht

Meine Bachelorarbeit am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Rechtsvergleichung (Leitung: Prof. Dr. Kerstin Tillmanns) an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Fernuniversität in Hagen mit dem Thema: „Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Bestimmung der Arbeitszeit gemäß § 87 I Nr. 2 BetrVG“ können Sie hier einsehen.

 

In Goethes "Faust" (V. 354 ff.) heißt es:

"Habe nun, ach! Philosophie,
Juristerei und Medizin,
Und leider auch Theologie!
Durchaus studiert, mit heißem Bemühn.
Da steh ich nun, ich armer Tor!
Und bin so klug als wie zuvor;...

 

Das wird bestritten. Auch die weiteren Ausführungen Goethes zu diesem Thema sind nicht ausreichend substantiiert.